Einsatz von uranhaltigen Geschossen im Golfkrieg und in Jugoslawien
der Abgeordneten Heidi Lippmann-Kasten, Dr. Winfried Wolf und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In den vergangenen Wochen seit Beginn der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO verstärken sich die Anhaltspunkte, daß von US-amerikanischen A-10-Kampfflugzeugen Depleted Uranium-Geschosse eingesetzt werden (Depleted Uranium: abgereichertes Uran 238). Auch die Apache-Hubschrauber, die in Albanien stationiert sind, sollen mit dieser Munition ausgestattet sein. Bestätigung hierfür gab es mittlerweile von mehreren NATO-Sprechern, so z. B. von Giuseppe Marani und anderen.
Das bei der Verarbeitung des Kernbrennstoffs Uran anfallende sog. abgereicherte Uran (Depleted Uranium, kurz: DU) enthält noch etwa 0,25 Prozent des Spaltstoffs Uran 235. Auch wenn es als vergleichsweise schwach strahlend eingestuft wird, handelt es sich um radioaktives Material und muß dementsprechend entsorgt werden. Als Schwermetall ist Uran wie alle Schwermetalle, z. B. Blei und Cadmium, hochgiftig. Durch Aufprall und Verbrennung wird das Metall pulverisiert, und es entstehen Uranoxide; radioaktive Teilchen werden freigesetzt, radioaktives Radongas und giftige schwermetallische Chemikalienstäube.
Laut Schätzungen sollen allein in den USA ca. 560 000 Tonnen dieses Materials lagern. Aufgrund seiner extremen Härte – bei Erhitzung des U-238 auf 850 Grad Celsius erhält es die Härte von Titan – wird es insbesondere zur Herstellung von Waffensystemen eingesetzt, die Panzerungen durchschlagen sollen. Mit einer Geschwindigkeit von 1 500 Meter pro Sekunde abgefeuert dringen DU-Geschosse nicht nur in Panzer ein, sondern sollen auch 50 cm dicken Stahlbeton drei Meter unter der Erde durchschlagen. Jeder Schuß der 30-mm-DU-Geschosse aus einer Bordkanone der A-10-Kampfflugzeuge soll 272 Gramm abgereichertes Uran enthalten. Während der „Operation Wüstensturm“ sollen rund 800 000 Schuß aus den Bordkanonen auf irakische Ziele abgefeuert worden sein. Einer britischen Studie zufolge sollen damals 240 Tonnen abgereichertes Uran von US-amerikanischen Panzern und Kampfflugzeugen verschossen worden sein.
Unterschiedliche Aussagen gibt es über die Gefahren, die von der Depleted Uranium-Munition ausgehen soll. Während zahlreiche Wissenschaftler vor den lebensgefährlichen und tödlichen Folgen des Einsatzes von DU-Munition warnen, britische und amerikanische Forschungsinstitute, wie z. B. die London School of Hygiene and Tropical Medicine, umfangreiche Untersuchungen an im Golfkrieg eingesetzten Soldaten über die „Auswirkungen des Golfkriegs auf die Reproduktion und Gesundheit von Soldatenkindern“ durchführen und US-Soldaten in Filmen über die lebensbedrohlichen und tödlichen Gefahren im Umgang mit DU-Geschossen aufgeklärt werden, werden von seiten der NATO und auch der Bundesregierung die Auswirkungen des Einsatzes dieser Munition als harmlos dargestellt.
Dies trifft sowohl für die Beantwortung mündlicher und schriftlicher Anfragen von Abgeordneten der Fraktionen PDS und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu als auch für das Schreiben des Auswärtigen Amts vom 14. April 1999 an die IPPNW („International Physicians for the Prevention of Nuclear War“), in dem es heißt „Auf der Grundlage bisher bekannter Untersuchungen nach dem Ende des Golfkrieges, in dem diese Art von Munition bereits verwendet wurde, ist . . . davon auszugehen, daß Gefährdungen der von Ihnen beschriebenen Art für Mensch und Umwelt nicht auftreten.“ Ähnliche Reaktionen gibt es auch aus dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). Bundesminister Rudolf Scharping hat an verschiedenen Stellen darauf hingewiesen, daß die radioaktive Strahlung, die nach dem Einschlagen der stahlbrechenden Panzermunition im Umkreis von vier bis fünf Metern gemessen wurde, unter der in der Natur üblicherweise vorhandenen radioaktiven Strahlung läge. Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, hat indes mehrfach gefordert, auf den Einsatz von DU-Geschossen, Splitter- und Kassettenbomben zu verzichten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Auf welche Untersuchungen beziehen sich die o. g. Äußerungen des Auswärtigen Amts und des BMVg?
Ist ihr bekannt, daß 1996 die Unterkommission für Menschenrechte der Vereinten Nationen Depleted-Uranium-Geschosse als Massenvernichtungswaffen deklariert und ihren Einsatz verurteilt hat?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Einsatz von DU-Munition in bezug auf Artikel 55 Zusatzprotokoll I zu den Rotkreuz-Abkommen vom 8. Juni 1977, wonach Waffensysteme verboten sind, die umfassendes, zusätzliches und vermeidbares Leiden hervorrufen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Einsatz von Splitterbomben in bezug auf Artikel 35 Abs. 2 Zusatzprotokoll I der Rotkreuz-Abkommen vom 8. Juni 1977, wonach Waffensysteme verboten sind, die umfassendes, zusätzliches und vermeidbares Leiden hervorrufen?
War die Bundesregierung innerhalb der NATO an Gesprächen über den Einsatz von DU-Munition, Splitter- und Kassettenbomben beteiligt, und wenn ja, welche Stellung hat sie hierzu bezogen?
Gab es Versuche von deutscher Seite, Einfluß auf einzelne NATO-Partner zu nehmen, den Einsatz bestimmter Munition wie z. B. DU-Geschosse und Splitterbomben zu verhindern, und wenn ja, welche und wie waren die Reaktionen hierauf?
Wie bewertet die Bundesregierung Untersuchungen, wonach abgereichertes Uran und seine radioaktiven Folgeprodukte Alpha- und Betastrahlung aussenden, und daß die radioaktiven Partikel beim Einatmen, Verschlucken oder beim Eindringen in den Körper über Wunden in die Blutbahn sich direkt auf die Zellen auswirken und dort chemisch-toxische und strahlungsbiologische Schäden verursachen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die größte Gesundheitsgefährdung nicht vom Uran ausgeht, sondern von seinen radioaktiven Folgeprodukten wie Thorium 230, Radium 226, Polonium 218 und Radon 222, die auch in abgereichertem Uran enthalten sind?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Uran in Erzform wesentlich weniger gefährlich ist als verschossenes, pulverisiertes Uran und dessen radioaktive Folgeprodukte?
Wie bewertet die Bundesregierung die in der Monitor-Sendung vom 22. April 1999 aufgestellte Behauptung, daß nach Durchschlagen der Panzerung durch die entstehende Reibung im Innern des Panzers Radioaktivität freigesetzt werde, die sich als „strahlende Wolke“ verbreite?
Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerungen eines US-amerikanischen Physikers und Umweltforschers, wonach während des Golfkrieges Uranpartikel weit übers Land verbreitet wurden und Uranstäube, Granatsplitter oder ganze Granaten, die ihr Ziel verfehlten und im Boden oder im Wasser liegen, heimtückischer seien als Minen, weil sie über Jahre hinweg ihre giftige und radioaktive Wirkung entfalteten?
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus dem im November 1991 von der Zeitung The Independent veröffentlichten Geheimbericht der britischen Atomic Energy Authority vom April 1991, wonach die alliierten Streitkräfte im Golfkrieg mindestens 40 Tonnen DU in der Region hinterlassen habe und demzufolge diese Menge ausreiche, „potentiell eine halbe Million Tote zu verursachen“?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von einem 1991 vom amerikanischen Verteidigungsministerium veröffentlichten Memorandum, wonach „der Einsatz von DU eine Umweltverseuchung mit schwerwiegenden Folgen für die menschliche Gesundheit hervorrufen kann“, und wenn ja, wie bewertet sie dieses?
Wie reagiert die Bundesregierung auf den internationalen Aufruf des früheren US-Justizministers Ramsey Clark, der fordert: „Die Waffen aus abgereichertem Uran stellen eine unerträgliche Bedrohung des Lebens dar, verletzten die Menschenrechte und die Würde des Menschen. Um die Zukunft der Menschheit zu retten, fordern wir ein bedingungsloses Verbot von Forschung, Herstellung, Tests, Transport, Besitz und Einsatz von abgereichertem Uran für militärische Zwecke. Darüber hinaus fordern wir die sofortige Isolierung und Lagerung aller DU-Waffen und radioaktiver Abfälle sowie die Einstufung des abgereicherten Urans als ,gefährliche radioaktive Substanz‘. Die verseuchten Gebiete sind zu entsorgen. All denjenigen, die exponiert waren, muß medizinische Hilfe zuteil werden.“?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß US-amerikanische Fabriken, in denen DU hergestellt wird, bezüglich der Arbeitssicherheit in der höchsten Gefährdungsstufe klassifiziert sind, und ist ihr bekannt, daß es aufgrund von Todesopfern in der Belegschaft und der ökologischen Auswirkungen, z. B. durch Verseuchung und hochgradige Vergiftungen von Gewässern und Boden in der Nähe solcher Fabriken, bereits zu mehreren Schließungen gekommen ist, und welche Folgerungen zieht sie daraus?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob neben den USA auch Großbritannien, Frankreich, Rußland, Israel, Saudi-Arabien, die Türkei, Pakistan und Thailand über DU-Munition verfügen, und sind ihr darüber hinaus weitere Staaten bekannt, die über DU-Munition verfügen?
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus zahlreichen medizinischen Berichten, so z. B. eines Radiologen der Georgetown University, wonach im Urin britischer und amerikanischer Soldaten Radioaktivitätswerte festgestellt wurden, die sich auf das Hundertfache der Normalwerte belaufen?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß der Kontakt mit DU-Geschossen vor allem bei Kindern zum Zusammenbruch des Immunsystems, zu AIDS-ähnlichen Erscheinungen sowie zu Funktionsstörungen von Nieren und Leber führt und wonach der enorme Anstieg an Leukämieerkrankungen bei Kindern und Erwachsenen, Aborten und Mißbildungen bei Neugeborenen auf DU-Geschosse zurückzuführen sei?
Trifft es zu, daß das BMVg 1995 erklärt hat, man habe zur Vermeidung möglicher Personen- und Umweltgefährdungen auf die Entwicklung und Beschaffung von DU-Munition verzichtet und werde dies auch weiterhin tun? Falls ja, hält die Bundesregierung weiterhin an dieser Position fest?
Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus ihren gewonnen Erkenntnissen bezüglich des Einsatzes von DU-Geschossen?
Welche Schutzmaßnahmen sind für Bundeswehr-Soldaten im Fall des Einsatzes in nuklearverseuchten Gegenden im Kosovo und darüber hinaus vorgesehen? Gibt es bereits Trainings- und Schulungsmaßnahmen für Soldaten, die im Rahmen der Implementierung von internationalen Friedenstruppen oder ggf. auch Kampftruppen durchgeführt werden?
Gibt es im Rahmen der NATO bereits Pläne zum Einsammeln und zur Entsorgung der DU-Restmunition und zum Entseuchen kontaminierter Regionen?