Umfang und Dauer der Abschiebehaft, Fälle von Misshandlungen und Todesfälle im Zusammenhang mit Abschiebungen
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Der gewaltsame Tod eines sudanesischen Asylbewerbers im Mai dieses Jahres hat eine neuerliche Diskussion über die ohnehin seit langem umstrittene Abschiebehaft und über Misshandlungen bei Abschiebungen ausgelöst.
Schon in ihrer Koalitionsvereinbarung vom Oktober 1998 hatten die Regierungsparteien vereinbart: „Die Dauer der Abschiebungshaft und des Flughafenverfahrens werden im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes überprüft.“
Ein Ergebnis dieser Überprüfung steht bis heute aus, eine Verkürzung oder gar Abschaffung der Abschiebehaft, wie von vielen Flüchtlings- und Immigrantinnen- beziehungsweise Immigrantenorganisationen seit langem gefordert, steht damit in weiter Ferne.
Der Bundesminister des Innern, Otto Schily, hatte im Zusammenhang mit dem Tod von A. A. Abschiebungen auf dem Luftweg vorübergehend ausgesetzt und gleichzeitig angekündigt, alle Verfahren gegen BGS-Beamte im Zusammenhang mit Misshandlungen bei Abschiebungen zu prüfen (Frankfurter Rundschau, 31. Mai 1999). Auch hier steht ein Ergebnis bisher aus.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Ergebnisse hat die vom Bundesminister des Innern, Otto Schily, angekündigte Überprüfung der Vorwürfe gegen BGS-Beamte im Zusammenhang mit Abschiebungen erbracht?
Welche Reformüberlegungen hinsichtlich der Dauer, des Umfangs und der Umstände der Abschiebehaft hat die Bundesregierung bisher entwickelt und wann ist ggf. mit einer Vorlage der entsprechenden Änderungsgesetze beziehungsweise Verordnungen zu rechnen?
Wie viele Personen befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1990 bis 1998 (jeweils am Jahresende) und am 30. Juni 1999 in Abschiebehaft?
Wie lange dauerte in diesen Jahren die durchschnittliche Abschiebehaft (bitte jährliche Durchschnittswerte für den obigen Zeitraum angeben)?
Wie viele der in Abschiebehaft befindlichen Personen waren
a) weiblich,
b) jünger als 18 Jahre?
Wie viele Suizidversuche von in Abschiebehaft befindlichen Personen wurden in dem oben genannten Zeitraum erfasst und wie hoch schätzt die Bundesregierung die Dunkelziffer der nicht erfassten beziehungsweise nicht gemeldeten Suizidversuche?
Wie viele Personen kamen in der Abschiebehaft im oben genannten Zeitraum zu Tode
a) durch Suizid,
b) durch andere Gewalteinwirkungen (z. B. durch Bewachungspersonal, andere Abschiebehäftlinge),
c) infolge Krankheit,
d) durch natürlichen Tod
(bitte Angaben nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Vorwürfe wegen Misshandlung etc. gegen das Aufsichts- und Wachpersonal der Abschiebehaftanstalten wurden im obigen Zeitraum erfasst (bitte Angaben je Jahr, für 1999 für das 1. Halbjahr)?
– Wie viele davon waren nach den Ermittlungsergebnissen der zuständigen Stellen begründet?
– Wie viele Ermittlungsverfahren, disziplinarische Verfahren o. ä. Entscheidungen ergingen infolgedessen gegen Beamte der Abschiebehaftanstalten?
– Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Dunkelziffer der nicht ermittelten Misshandlungen?
– Wie viele dieser Beschwerdeverfahren beziehungsweise Ermittlungen endeten infolge Abschiebung der Beschwerdeführerin beziehungsweise des Beschwerdeführers?