Pressebericht über ein Treffen des deutschen Botschafters in der Türkei mit dem Vorsitzenden der „Partei der Nationalen Bewegung“
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Tageszeitung „junge welt“ berichtete am 29. April 1999 über ein Treffen des deutschen Botschafters mit dem Vorsitzenden der rechtsextremistischen „Partei der Nationalen Bewegung“ (MHP, auch bekannt als „Graue Wölfe“) in Ankara. Nach Angaben der Zeitung hat der deutsche Botschafter das Gespräch mit dem MHP-Chef als „sehr nützlich“ bezeichnet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Trifft es zu, daß das o. g. Treffen stattgefunden hat?
Auf wessen Initiative fand das Gespräch statt?
Wie bewertet die Bundesregierung das Treffen des deutschen Botschafters mit dem Chef der MHP?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Botschafters, daß das Gespräch mit dem MHP-Chef „sehr nützlich“ gewesen ist?
Gehört ein Treffen der vorliegenden Art zu den dienstlichen Pflichten deutscher Botschafter oder Botschaftsmitarbeiter?
Wenn ja, wie vereinbart die Bundesregierung derartige Treffen – mit ihrer Ankündigung, daß die Grundlage jeder Außenpolitik die Menschenrechte bilden sollen, – mit ihrer Verpflichtung, den Kampf gegen Rechtsextremismus zu intensivieren?
Wenn nein, erwägt die Bundesregierung personelle Konsequenzen aufgrund des Treffens?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß das Treffen des deutschen Botschafters mit dem Chef der MHP eine politische Aufwertung der faschistischen Kräfte in der Türkei bedeutet?