Palast der Republik – Auftragsvergabe für die Asbestsanierung
der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Auftragsvergabe für die seit November 1998 stattfindende Asbestsanierung des Palastes der Republik hat in der Öffentlichkeit einige Fragen aufgeworfen.
Der vom Deutschen Bundestag vorgesehene Kostenrahmen von 101 Mio. DM, von dem bereits 10 Mio. DM für Vorbereitungsarbeiten in Anspruch genommen worden waren, enthält auch die für den Denkmalschutz erforderlichen Aufwendungen in Höhe von rd. 30 Mio. DM.
Die Gebote für die Asbestsanierung schwankten zwischen 50 Mio. DM und über 100 Mio. DM. Der Auftrag für die Asbestsanierung wurde für 69 Mio. DM vergeben. Die Ursachen für die Kostendifferenz sind für die Öffentlichkeit nicht ersichtlich. Die Bundesregierung bezeichnete das Gebot des Ausschreibungssiegers als das preiswürdigste Angebot.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wodurch ist die Schwankungsbreite bei den Geboten für die Asbestsanierung des Palastes der Republik begründet, und anhand welcher Kriterien erfolgte die Auftragsvergabe?
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung auf eine Überprüfung der Auftragsvergabe durch den Bundesrechnungshof verzichtet?
In welcher Weise und in welchem finanziellen Umfang sind bei dem siegreichen Angebot die denkmalpflegerischen Belange der Asbestsanierung berücksichtigt?
Trifft es zu, daß bei der Ausschreibung unterlegene Firmen Rechtsmittel gegen die Vergabeentscheidung eingelegt haben, und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diese Tatsache?