Autobahn A 17/D 8 Dresden – Prag
der Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Winfried Wolf und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Am 27. Oktober 1999 berichtete die Sächsische Zeitung, dass der tschechische Umweltminister Kuzvart, der bisher keine Ausnahmeregelung zur Trassenführung durch das Böhmische Mittelgebirge erteilte, seit geraumer Zeit eine großräumige Untertunnelung dieses Naturschutzgebietes fordere, der Investor jedoch nur zwei kleinere Tunnel auf der umstrittenen Trasse vorsehe. Am 20. Dezember 1999 vermeldete dpa Sachsen, dass Umweltminister Kuzvart über eine Ausnahmegenehmigung für den Trassenverlauf durch das Böhmische Mittelgebirge bis Mitte Januar 2000 entscheiden werde. Am 26. Januar 2000 berichtete die Freie Presse Chemnitz, dass der vom tschechischen Umweltminister präferierte 3,5 km lange Tunnel den gesamten Autobahnbau um mindestens drei Jahre verlängern und die Kosten in die Höhe treiben würde. Im selben Artikel wird auf den tschechischen Verkehrsminister Peltram Bezug genommen, der der Tunnellösung – entgegen anderslautender Meldungen – kein grünes Licht gegeben habe, sondern lediglich einem Variantenvergleich zwischen der großen Tunnellösung und zwei kleineren Tunneln zugestimmt habe.
Darüber hinaus scheint unklar zu sein, welche Auswirkungen die Trassenführung auf tschechischem Gebiet über Bergbaufolgelandschaften haben wird.
Am 2. Februar 2000 vermeldete das sächsische Wirtschaftsministerium, dass „ungeachtet ergänzender Untersuchungen zur Trassenführung im Böhmischen Mittelgebirge die A 17 bis 2005 gebaut sein soll“. Die zur Bewertung der Tunnellösung des tschechischen Umweltministers in Auftrag gegebene Studie werde noch in dieser Woche dem Ministerpräsidenten von Tschechien vorgelegt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche ökologischen und/oder sonstigen Bedenken stehen nach Kenntnis der Bundesregierung einem Trassenverlauf der D 8/A 17 durch das Naturschutzgebiet „Böhmisches Mittelgebirge“ entgegen bzw. welche ökologischen und/oder sonstigen Probleme treten bei dieser Trassenführung auf?
In welchem Maße würde nach Kenntnis der Bundesregierung eine großräumige Tunnellösung, wie sie der tschechische Umweltminister vorgeschlagen hat, die Probleme und Folgen für das Böhmische Mittelgebirge verhindern bzw. mildern?
An welcher der beiden Varianten (große Tunnellösung oder zwei kleinere Tunnel) ist die Bundesregierung aus welchen Gründen interessiert?
Durch wen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die „ergänzenden Untersuchungen zur Bewertung der großräumigen Tunnellösung“ in Auftrag gegeben?
Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die wesentlichsten Aussagen dieser Studie?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, dass auf dem Gebiet der tschechischen Republik Flächen des Braunkohlenbergbaus für den Bau der A 17/D 8 beansprucht werden?
Welche deutschen Institutionen bzw. Unternehmen sind an der Bewertung des Baugrundes auf den ehemaligen Bergbauflächen in der tschechischen Republik beteiligt?
Wie viel Fläche des Braunkohlenbergbaus wird nach Kenntnis der Bundesregierung für den Bau der A 17/D 8 Dresden – Prag beansprucht?
In welchem Zusammenhang stehen die Einwendungen des tschechischen Umweltministers in Bezug auf die Linienführung der A 17/D 8 mit den Fragen der Bergbaufolgelandschaften?
Welche Erfahrungen liegen der Bundesregierung darüber vor, Autobahnneubauten auf Flächen ehemaliger Braunkohletagebaue zu errichten?
Wann wird der Vertrag von beiden Staaten unterzeichnet werden, nachdem die Vertragsverhandlungen zwischen der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über den Zusammenschluss der A 17 und der D 8 durch Errichtung einer Grenzbrücke seit November 1999 offenbar erfolgreich abgeschlossen sind?
Wie hoch beziffert sich der Anteil der Kosten für Naturschutzmaßnahmen an den Gesamtkosten des Autobahnbaus auf deutscher Seite?
Hat die EU-Kommission inzwischen zu den beantragten EU-Strukturfondsmitteln, die die Bundesregierung im Rahmen eines Bundesprogramms „Verkehrsinfrastruktur“ u. a. auch für die A 17 einsetzen will, entschieden?
Wenn ja, wie lautet das konkrete Ergebnis dieser Entscheidung?