Der „Stahlhelm-Kampfbund für Europa“ und der Rechtsextremismus
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Der „Stahlhelm“ wurde 1918 gegründet und war in der Weimarer Republik die bedeutendste militaristische Vereinigung. 1933 wurde der „Stahlhelm“ in die faschistische SA eingegliedert und 1935 formell aufgelöst. In der Bundesrepublik Deutschland erfolgte Anfang der 50er Jahre seine Wiedergründung als eingetragener Verein. Geistig dominiert in diesem Verein eine einseitig nationalistische und militaristische Verherrlichung der deutschen Geschichte. Programmatische Positionen und Grundlagen sind vorrangig:
- Leugnung der deutschen Schuld am Ersten und Zweiten Weltkrieg
- Forderung nach Wiederherstellung eines Großdeutschen Reiches
- Durchsetzung einer deutschen Hegemonie in Europa
- Rassismus.
Im niedersächsischen York befindet sich das zentrale Schulungszentrum vom „Stahlhelm“. Es ist benannt nach Franz Seldte, dem Gründer des „Stahlhelms“ und dem späteren Reichsarbeitsminister des NS-Regimes. Im November 1997 gründete der „Stahlhelm“ einen Landesverband in Flandern (vgl. Rundschreiben 11./97 des Landesverbandes Niedersachsen des „Stahlhelms“ vom 3. Oktober 1997). Der „Stahlhelm“ wird im Verfassungsschutzbericht des Landes Niedersachsen für das Jahr 1998 erwähnt. Im März 1998 kam es in Rheinland-Pfalz zu umfangreichen Waffenfunden in rechtsorientierten Kreisen, darunter bei Mitgliedern des „Stahlhelms“. In einer gemeinsamen Presseerklärung des Polizeipräsidenten Westpfalz und zweier Staatsanwaltschaften hieß es hierzu: „. . .In diesem Zusammenhang hatte die Polizei in der Vergangenheit 14 Hausdurchsuchungen durchgeführt und beweiserhebliches Material sicherstellen können. Gegen die ,Waffeninteressenten‘ im Alter zwischen 19 und 62 Jahren wird wegen Verdachtes eines Verstoßes gegen das Waffengesetz, Sprengstoffgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Sie gehören überwiegend der Organisation ,Stahlhelm‘, einem Verein mit militaristischer Traditionspflege an“ (zitiert nach dem Flugblatt „Vorsicht! Neofaschistische Nachbarn“ der VVN-BdA Kreisvereinigung Stade). Der „Stahlhelm“ unterhält enge Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen. Im Mitteilungsblatt des „Stahlhelms“ wird fast ausschließlich für neofaschistische Organisationen, Zeitschriften und Buchdienste geworben. Die Verbindungen zur NPD sind beim „Stahlhelm“ in Rheinland-Pfalz besonders eng.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche verfassungsschutzrelevante Kenntnis hat die Bundesregierung über den „Stahlhelm-Kampfbund für Europa“?
Wie viele Mitglieder hat der „Stahlhelm“?
Welche Verbindungen bestehen zu rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen in der Bundesrepublik Deutschland?
Welche Waffen wurden wann bei Mitgliedern des „Stahlhelms“ gefunden, und woher stammten diese nach Kenntnis der Bundesregierung?
Stammten Teile dieser Waffen aus Beständen der Bundeswehr, und wenn ja, wie viele (bitte nach Typ und Anzahl auflisten)?
Wie viele verfassungsschutzrelevante Ermittlungsverfahren wurden gegen Mitglieder des „Stahlhelms“ wegen welcher Straftatbestände eingeleitet, und sind diese Verfahren mittlerweile abgeschlossen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der „Stahlhelm“ oder Mitglieder des „Stahlhelms“ Wehrsportübungen durchführen? Wenn ja, welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber?
Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der „Stahlhelm“ an Demonstrationen gegen die Ausstellung „Vernichtungskrieg – Verbrechen der Wehrmacht“ beteiligt? Wenn ja, welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber?
Welche verfassungsschutzrelevanten Aktivitäten gehen vom „Franz-Seldte-Haus“ in York und von der vom „Stahlhelm“ unterhaltenen Gaststätte in Rheinland-Pfalz aus? Werden die Räumlichkeiten von anderen Gruppen mitgenutzt und wenn ja, welche Kenntnis hat die Bundesregierung hierüber?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über internationale Verbindungen des „Stahlhelms“?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Gründung und Aktivitäten des Landesverbandes Flandern des „Stahlhelms“?
Unterhielt der „Stahlhelm“ in den letzten 10 Jahren Kontakte zur Bundeswehr und verfassungsschutzrelevante Kontakte zu Vereinigungen, die der Bundeswehr nahestehen, und wenn ja, welche (bitte genau nach Jahr und Art der Kontakte auflisten)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über eine eventuelle Kinder- und Jugendarbeit des „Stahlhelms“, und wenn ja, über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über politisch motivierte Strafverfahren oder Strafverfahren wegen Gewaltdelikten gegen Mitglieder des „Stahlhelms“?
Warum wird der „Stahlhelm“ nicht im Verfassungsschutzbericht des Bundes aufgeführt?
Wann wurde zum letzten Mal der „Stahlhelm“ im Verfassungsschutzbericht des Bundes erwähnt?