Industriespionage in der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassungsschutzbericht 1998 des Bundes
der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Im „SPIEGEL“ 13/1999 wird über die Aktivitäten der US-Geheimdienste berichtet, die bundesdeutsche Unternehmen ausforschen. Wie Der SPIEGEL schreibt, überprüft der US-Geheimdienst NSA mit 52 Supercomputern Telefonate, Faxe und E-Mails bundesdeutscher Unternehmen und zapft die gesamte über Satelliten geleitete Kommunikation an. Allein im bayerischen Bad Aibling werten rund 1 000 amerikanische Experten die so gesammelten Daten aus. Ein Verfassungsschützer schätzt den Schaden, der der deutschen Wirtschaft durch Industriespionage entsteht, auf jährlich 40 Mrd. DM (vgl. DER SPIEGEL 13/1999, S. 95). H. T. vom BMW-Vorstand erklärt: „Es wird abgeschöpft wie nie zuvor. Die Wirtschaftsspionage nimmt immer härtere Züge an.“ (ebenda)
In dem jüngsten Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 1998 wird über diese Spionagetätigkeit der US-Nachrichtendienste jedoch nicht berichtet. Statt dessen wird über die russische Spionagetätigkeit berichtet und festgestellt: „Die wichtigsten Aufklärungsziele der russischen Auslandsnachrichtendienste sind weiterhin die Innen-, Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik, Wissenschaft und Technologie sowie der militärische und militärstrategische Komplex.“ (Verfassungsschutzbericht 1998 des Bundes, S. 194, erschienen im März 1999).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Spionage amerikanischer Geheimdienste in der Bundesrepublik Deutschland im Bereich Wissenschaft und Technologie sowie der deutschen Wirtschaft?
Welche US-Geheimdienste forschen mit wie vielen Mitarbeitern deutsche Wirtschaftsunternehmen und Wissenschaftseinrichtungen mit welchen Mitteln aus?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der geschätzte jährlich entstandene Schaden in den letzten 10 Jahren (bitte nach Jahren auflisten)?
Welche Schritte hat die Bundesregierung wann unternommen, um die betroffenen Forschungseinrichtungen und Unternehmen zu informieren?
Wieso wird die von den US-Geheimdiensten begangene Industriespionage nicht im Verfassungsschutzbericht des Bundes erwähnt, während die der russischen Nachrichtendienste umfangreich dargestellt ist?
Hat die Bundesregierung sich bei den amerikanischen Behörden bzw. der Regierung beschwert?
Wenn ja,
a) wann,
b) durch wen,
c) bei wem bzw. welcher Stelle,
d) mit welchem Ergebnis?