Rentenzahlungen an osteuropäische ehemalige Angehörige der Waffen-SS
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In seiner Sendung vom 14. Oktober 1999 wies „Panorama“ in einem Beitrag über die Entschädigung der NS-Zwangsarbeit darauf hin, dass ehemalige Angehörige der Waffen-SS und der SS aus osteuropäischen Staaten, selbstredend vom bundesdeutschen Staat Rentenzahlungen erhalten.
Ebenfalls haben selbstredend Inhaber von Firmen und Gutshöfen aus den ehemaligen Ostgebieten des Deutschen Reiches nach der Beendigung des Krieges Lastenausgleichszahlungen erhalten – auch jene Inhaber von Firmen und Gutshöfen, die Zwangsarbeit ausbeuteten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie viele ehemalige Angehörige der Waffen-SS und der SS aus osteuropäischen Länder hatten bzw. haben Ansprüche auf Rentenzahlungen (bitte nach Anzahl und Ländern auflisten)?
Wie hoch ist die Summe, die bisher für diese Rentenzahlungen aufgebracht werden musste (bitte die Gesamtsumme nach den einzelnen Staaten aufschlüsseln und die Gesamtsumme angeben)?
Wie hoch waren die durchschnittlichen Pro-Kopf-Gesamtzahlungen an die einzelnen ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS und der SS?
In wie vielen Fällen wurden Zahlungen an ehemalige Angehörige der Waffen-SS und der SS aus osteuropäischen Ländern eingestellt, weil sie Verbrechen begangen hatten?
Wie hoch ist die Summe, die für Lastenausgleichszahlungen an Inhaber deutscher Firmen und Gutshöfe aus den ehemaligen Ostgebieten des Deutschen Reiches gezahlt wurde, die Zwangsarbeit ausbeuteten?