Rechte Institute
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In der „Jungen Freiheit“ erschien ein Artikel, in dem Planungen für ein Institut der „Neuen Rechten“ dargelegt werden. In dem Artikel heißt es: „Nach Informationen der Jungen Freiheit bemüht sich ein Kreis von Wissenschaftlern und Förderern in Zusammenarbeit mit dem Göttinger Historiker und konservativen Publizisten K. W. um die Initiierung eines alternativen Instituts, das eine Plattform für unabhängige Forschung und Bildungstätigkeit bietet. (...) Bereits Ende letzten Jahres hatte K. W. in einem Gespräch mit dieser Zeitung die Notwendigkeit einer institutionellen Alternative zur etablierten Forschung und tendenziösen Einrichtungen der Linken formuliert. Er sehe die Notwendigkeit eines Reemtsma-Instituts von rechts , eines politischen Kollegs , das Forschung, Information und Orientierung miteinander verknüpfen solle“ (Junge Freiheit, 11. Februar 2000).
In einem Interview mit dem rechtsextrem durchsetzten „Ostpreußenblatt“ hatte K. W. ausgeführt, dass es mittlerweile ein Konzept für ein derartiges neurechtes Institut gibt. K. W. in dem Interview: „Und wenn mich nicht alles täuscht – stehen die Chancen für eine solche Initiative derzeit besser als noch vor fünf oder zehn Jahren.“ (Ostpreußenblatt, 5. Februar 2000).
Die „Junge Freiheit“ schreibt abschließend: „Gegenüber der JF bestätigte K. W., dass es bereits Vortreffen mit interessierten Historikern und Förderern eines solchen Instituts gegeben habe. Namen könne er jetzt noch nicht nennen (...). Hauptproblem scheint aber die Finanzierungsfrage zu sein. Deshalb sei vom Initiatorenkreis geplant, sich demnächst mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit zu wenden, der einen breiteren Kreis zur Unterstützung auffordert.“ (Junge Freiheit, 11. Februar 2000).
Die „Junge Freiheit“ vermittelt den Eindruck, als gäbe es in der Bundesrepublik Deutschland noch keinerlei rechtsextreme Institute. Dabei wird aber geschichtsrevisionistische, rassistische und antidemokratische „Forschungs-“ und „Bildungsarbeit“ an einer ganzen Reihe von Instituten betrieben, wie z. B. der „Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt“, dem „Archiv der Zeit“, der „Hoggan-Stiftung“, dem „Schutzbund für das deutsche Volk“, dem „Institut für deutsche Nachkriegsforschung“, um nur einige zu nennen, oder den größeren, rechtsextrem durchsetzten Denkfabriken aus den Vertriebenenverbänden, den militaristischen Traditionsverbänden und im Umfeld der studentischen Verbindungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den oben beschriebenen Versuch, ein neues Institut im Umfeld der „Neuen Rechten“ zu gründen?
Welche verfassungschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die zu diesem Thema öffentlich in der neurechten bzw. rechtsextremen Presse geführte Debatte?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über bisherige Vortreffen zum Aufbau eines derartigen neurechten Instituts und welche Absichtserklärungen und Zielsetzungen für ein derartiges Institut wurden hier getroffen?
Welchem politischen Spektrum gehören nach Kenntnis der Bundesregierung die Teilnehmer dieser Vortreffen an?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über bereits bestehende neurechte, rechtsextreme bzw. rechtsextrem durchsetzte Institute bezogen auf deren personelle Größe, deren Aktivitäten und deren Einflussmöglichkeiten?