Gutachten zum Umfang von Zwangsarbeit während der NS-Zeit
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern hat Prof. Dr. Thomas Kuczynski für die Stiftung Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts an der Universität Bremen eine Ausarbeitung über das Ausmaß von Zwangsarbeit während der NS-Zeit erstellt. Er kommt darin zu dem Ergebnis, dass von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern während der NS-Zeit allein im Gebiet des Großdeutschen Reiches etwa 64 Milliarden Stunden (umgerechnet ca. 21 Millionen Jahre) Zwangsarbeit verrichtet wurden und dass ihnen dabei mindestens 16 Mrd. Reichsmark Lohn vorenthalten wurde. Umgerechnet nach dem RM:DM-Kurs der Deutschen Bundesbank von 1:5,9 entspricht dieser vorenhaltene Lohn heute einem Betrag von 95,760 Mrd. DM, der, so Prof. Kuczynski, der „von der Bundesregierung vorgeschlagenen ‚Stiftungsinitiative deutscher Unternehmen: Erinnerung, Verantwortung und Zukunft‘ zur Verfügung zu stellen“ sei.
Derselbe Betrag von 16 Mrd. Reichsmark, umgerechnet nach einem gewichteten Durchschnitt zwischen Lebenshaltungs- und Lohnindex, ergäbe sogar einen Betrag von rund 180 Mrd. DM, der in die Stiftungsinitiative einzubringen wäre.
Vertreter der Anwälte, die die Interessen der NS-Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter vertreten, haben die Studie von Prof. Kuczynski bei den letzten Verhandlungen der Öffentlichkeit unterbreitet und darauf hingewiesen, dass die Studie im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen Grundlage für Prozesse vor US-Gerichten sein werde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Hat die Bundesregierung von dieser Studie Kenntnis genommen?
Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse dieser Studie:
a) im Hinblick auf das in ihr beschriebene Ausmaß von Zwangsarbeit?
b) im Hinblick auf die dort genannten Beträge über vorenthaltenen Lohn?
c) im Hinblick auf das Ausmaß an Bereicherung durch Zwangsarbeit seitens der deutschen Industrie, der Landwirtschaft, des NS-Staates und privater Haushalte?
d) im Hinblick auf daraus erwachsende Ansprüche der NS-Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter auf Entschädigung?
Welche anderen Studien sind der Bundesregierung bekannt, die bei der Berechnung von Entschädigungsansprüchen von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern herangezogen werden sollten?
Plant die Bundesregierung Schritte, um diese Studie in die politische Bildungsarbeit und die Aufklärungsarbeit über die NS-Zeit einfließen zu lassen, und wenn ja, welche?