Von Rechtsextremisten begangene politische Morde seit 1990 – Nachfrage III
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In der Antwort auf die Kleine Anfrage „Von Rechtsextremisten begangene politische Morde seit 1990“ (Antwort: Drucksache 14/805) führt die Bundesregierung aus, dass „1997 und 1998 keine vollendeten Tötungsdelikte gemeldet“ wurden.
Tatsache ist, dass in der Nacht vom 4. auf den 5. Juli 1998 der portugiesische Bauarbeiter N. L. von ausländerfeindlichen Jugendlichen im Leipziger Umland totgeschlagen wurde.
Die Fernsehsendung „Monitor“ berichtete: „Deutschland hat ein Fußball-Länderspiel verloren. Die rechte Jugend beschließt, Jagd auf Ausländer zu machen.“
Laut „Monitor“ stellt die Staatanwaltschaft Leipzig fest: „Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat der Hauptangeklagte vor der Tat geäußert, >Ausländer hacken zu wollen<. In Tatausführung hat der Angeklagte mit Stahlkappenschuhen vielfach gegen den Kopf des Opfers getreten und es jeweils dabei >knacken< gehört. Nach der Tat hat er geäußert: >Hätte ich ein Messer gehabt, hätte ich dieses Schwein abgestochen<.“
Monitor weiter in seinem Bericht: „Die Staatsanwaltschaft stellt in der Anklageschrift als Tatmotiv eindeutig >Ausländerfeindlichkeit< fest.
- Ich habe Lust, Ausländer zu hacken.
- Blöde Ausländer, Scheiß-Ausländer, verpisst euch!
- Heute ist Ausländerklatschen angesagt“.
Aktenkundig gewordene Zitate der angreifenden Jugendlichen:
Der zuständige Richter am Landgericht Leipzig äußerte: „Eine ausländerfeindliche Einstellung lag zumindest in gewissen Teilen bei der Tat vor.“ (Monitor, 21. Oktober 1999).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Ist der oben dargestellte Fall der Bundesregierung bekannt?
Wenn ja,
a) weshalb taucht dieser Fall nicht unter den Tötungsdelikten mit ausländerfeindlichen tatsächlicher oder zu vermutender Motivation auf,
b) zu welchen Strafen sind die Täter verurteilt worden?