Forderung nach Entschädigung der kurdischen Opfer des Giftgasangriffs von Halabja/Nordirak im Jahre 1988
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Nach einer Meldung der Berliner Morgenpost vom 27. Juli 1999 hat die Bundesregierung 80 % der Kosten für drei U-Boote, die Israel in Deutschland bauen ließ, übernommen. Nach Auffassung der Israelis sei dieses Entgegenkommen eine Art „Wiedergutmachung“ der Bundesregierung. Diese habe sich dazu verpflichtet gefühlt, als nach dem Golfkrieg 1991 bekannt wurde, dass deutsche Firmen die irakische Regierung beim Aufbau einer Giftgasindustrie unterstützt haben.
Bereits im Jahre 1988 hatte die Regierung in Bagdad chemische Waffen gegen die kurdische Bevölkerung im Gebiet der Stadt Halabja eingesetzt. Als Folge dieses Massakers kamen mehr als 5 000 Menschen ums Leben, etwa 10 000 Menschen erlitten schwere Verletzungen. Nach Angaben der Hilfsorganisation „medico international“ lieferten deutsche Firmen für diese chemischen Waffen die Technologie und die wissenschaftliche Grundlage. In der Ausgabe Nr. 62 (April/Mai 1998) der von „medico international“ herausgegebenen Publikation „Kurdistan Aktuell“ ist eine Liste von deutschen Firmen und Geldgebern veröffentlicht, die die Anlagen, Ersatzteile und Chemikalien an die irakische Regierung geliefert und an der Einrichtung mitgearbeitet haben sollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Trifft die o. g. Meldung der Berliner Morgenpost zu?
Wenn ja, wie hoch war die deutsche Beteiligung?
Hat es in der Vergangenheit andere Fälle von Wiedergutmachung durch die Bundesregierung aufgrund einer Beteiligung deutscher Firmen am Aufbau einer Giftgasindustrie bzw. an der Herstellung von Giftgas gegeben?
Wenn ja, wann und an welches Land?
Ist der Bundesregierung die in der Ausgabe Nr. 62 von „Kurdistan Aktuell“ veröffentlichte Liste bekannt?
Wenn ja,
– trifft diese Liste nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zu;
– sind gegen die in der Liste zutreffend genannten oder gegen andere, in der Liste nicht aufgeführte, aber mit der irakischen Giftgasproduktion befasste deutsche Firmen rechtliche Schritte unternommen worden?
Wenn nein, hat die Bundesregierung Schritte unternommen, um eine Übersicht über die an der irakischen Giftgasproduktion beteiligten deutschen Firmen zu erstellen?
Gibt es seitens der Bundesregierung irgend welche Überlegungen, aufgrund der Beteiligung deutscher Firmen eine Wiedergutmachung an die kurdische Bevölkerung im Irak zu zahlen?
Wenn nein, warum nicht?
Hat sich die Bundesregierung in anderer Weise, z. B. gegenüber internationalen Institutionen, für eine Entschädigung der kurdischen Giftgasopfer von Halabja eingesetzt?
Wenn ja, gegenüber welchen und mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Sind der Bundesregierung Wiedergutmachungszahlungen anderer Länder oder Firmen an die kurdischen Giftgasopfer an Halabja bekannt?
Wenn ja, welche?