Zu Ergebnissen und Wirkungen des Altschuldenhilfe-Gesetzes (G-SIG: 14010837)

Wie hoch ist die Anzahl der Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern, die Altschuldenhilfe in Anspruch genommen haben?

Wie hoch ist die Anzahl der Wohnungen, die auf Grundlage dieses Gesetzes bis Ende 1999 veräußert wurden (bitte detailliert nach Soll- und Ist-Stand der Privatisierungsauflage sowie nach den entsprechenden Erwerbergruppen – Mieter, Genossenschaften, Zwischenerwerber, Sonstige – aufführen)?

Wie hoch sind die Anzahl und der Anteil der Wohnungsunternehmen, die die Pflicht zur Privatisierung von 15 Prozent ihres Wohnungsbestandes bis Ende 1999 vollständig erfüllt haben?

a) Wie viele Wohnungsunternehmen davon konnten ihre Privatisierungsauflage ausschließlich durch Veräußerungen an Mieter erfüllen?

b) Wie hoch ist die Anzahl der Wohnungsunternehmen, die mindestens fünf Prozent ihrer Privatisierungsauflage an Mieter erfüllen konnten?

Wie hoch sind die Anzahl und der Anteil der Wohnungsunternehmen, die bis Ende 1999 den Antrag auf Nichtvertretenmüssen der Privatisierungspflicht – gestellt haben, – bewilligt bekommen haben?

Wie hoch war darunter der Anteil von Unternehmen mit bis zu 500 Wohnungen?

Wie hoch war im Durchschnitt der Erfüllungsstand der Privatisierungsauflage bei jenen Unternehmen, die das Nichtvertretenmüssen beantragt und bewilligt bekommen haben?

Wie hoch waren die Anzahl und der Anteil von Wohnungsunternehmen mit einem Wohnungsbestand von weniger als 500 Wohnungen, die aufgrund ihres Antrages keine Bewilligung des Nichtvertretenmüssens bei Nichterfüllung der Privatisierungsauflage erhielten?

Was waren maßgebliche Gründe für die Nichtanerkennung des Nichtvertretenmüssens?

Wie viele von den die Altschuldenhilfe in Anspruch nehmenden Wohnungsunternehmen erhielten bis Ende 1999 Schlussbescheide der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgrund – von vollständiger Erfüllung der Privatisierungsauflage und Abführung der entsprechenden Erlösanteile; – eines Antrages und Bestätigung des Nichtvertretenmüssens?

Wie viele Wohnungen werden entsprechend der Privatisierungsauflage des Altschuldenhilfe-Gesetzes nach Kenntnis bzw. Schätzung der Bundesregierung von den Wohnungsunternehmen der neuen Länder noch zu veräußern sein, nachdem alle Anträge auf Nichtvertretenmüssen abgearbeitet sein werden?

Wie viele Unternehmen, die Altschuldenhilfe in Anspruch genommen haben, haben noch keinerlei Privatisierung realisiert bzw. ihre Privatisierungsauflage unter 5 Prozent erfüllt?

Wie hoch ist der Anteil von Unternehmen mit weniger als 500 Wohnungen, die noch keinerlei Privatisierung vorgenommen haben bzw. ihre Privatisierungsauflage mit weniger als 5 Prozent erfüllt haben?

In wie vielen Fällen und bei wie vielen Wohnungsunternehmen mussten aufgrund von Negativrestitution die Privatisierungsauflagen nachträglich verändert werden?

Wie hoch beziffert sich im Mittel die Veränderung der Privatisierungsauflage aufgrund von Negativrestitution?