Ergebnisse des Mediationsverfahrens für den Flughafen Frankfurt am Main
der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Rolf Kutzmutz, Dr. Winfried Wolf und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Inzwischen ist das Mediationsverfahren zur Erweiterung des Flughafens in Frankfurt am Main beendet. Am Ende des Verfahrens steht nun tatsächlich eine Erweiterung des Flughafens. Interessant wäre zu wissen, wie die Bundesregierung im Mediationsverfahren gesammelte Erfahrungen bewertet und zu den Ergebnissen des Mediationsverfahrens steht. Dazu stellen wir die nach der Beantwortung offen gebliebenen Fragen der Kleinen Anfrage „Engagement und Interessen des Bundes bei der vorgesehenen Flughafenerweiterung in Frankfurt am Main“ (Antwort: Drucksache 14/1033).
Beim Ausgang des Mediationsverfahrens hat sich gezeigt, dass es seitens der betroffenen Bevölkerung zum Teil helle Empörung darüber gibt, dass die Mediationsgruppe sich für den Bau einer weiteren Start- und Landebahn im Süden des Airportes ausgesprochen hat. Mit dieser Lösung und den Ergebnissen des Mediationsverfahrens sind offenbar die Bürgerinitiativen und Anwohner nicht einverstanden.
Außerdem zeichnet sich zwischen den Mediatoren und der Lufthansa Streit ab, da die Mediationsgruppe dem Ausbau nur unter der Bedingung zustimmen will, dass ein Nachtflugverbot zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr erlassen wird. Die Lufthansa erklärte, dass sie ein totales Nachtflugverbot nicht akzeptieren könne.
Das Mediationsverfahren hinterlässt demzufolge eine Menge an Widersprüchen und hat offenbar die angestrebte Akzeptanzvergrößerung für das Projekt der Flughafenerweiterung nicht erreicht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Aus welchen Gründen erscheint bundespolitisch eine Erweiterung des Flughafens Frankfurt am Main geboten?
Welches sind die Ergebnisse des Mediationsverfahrens und wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse im Einzelnen?
Welche verschiedenen Alternativen zur Flughafenerweiterung wurden diskutiert?
a) Wurden Alternativen ohne einen Bau einer neuen Start- und Landebahn diskutiert? Wenn ja, wie sahen sie aus?
b) In welchen Alternativen zur Flughafenerweiterung wurde eine Reduzierung des Flächenverbrauches und der Bodenversiegelung diskutiert?
c) In welchen diskutierten Alternativen im Mediationsverfahren wurde der Bau einer neuen Start- und Landebahn vorgesehen?
Welche möglichen Bebauungsflächen für die Flughafenerweiterung in Frankfurt am Main wurden diskutiert?
Welche Kosten fallen für die FAG für die aussichtsreichste Alternative der Flughafenerweiterung in Frankfurt am Main an?
Welche Vorstellungen wurden im Mediationsverfahren diskutiert, um die zukünftig von der Flughafenerweiterung betroffenen Anwohner vor wachsender Lärmbelästigung durch Flugzeuglärm, erhöhter CO2 - und Kerosinbelastung zu schützen, und welche Konzepte wurden entwickelt um diese Belastungen zu reduzieren?
Welchen planungsrechtlichen Status haben die bei der Flughafenerweiterung in Frage kommenden Flächen?
a) Sind die Flächennutzungen im gegenwärtig gültigen Flächennutzungsplan enthalten oder werden sie darin aufgenommen?
b) Sind Raumordnungs- und/oder Planfeststellungsverfahren geplant? Wenn ja, haben sie öffentlichen Charakter?
Welche widersprüchlichen Auffassungen der Beteiligten in der Mediationsgruppe konnten nicht gelöst werden, und welche konkreten Widersprüche entstanden zur Flughafenerweiterung erst im Rahmen des Mediationsverfahrens?
Wie gedenkt die Bundesregierung die Forderung der Mediationsgruppe nach einem Nachtflugverbot durchzusetzen?
Sieht die Bundesregierung das Mediationsverfahren als gescheitert an? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?