Haltung der Bundesregierung zur Verhaftung von kurdischen Bürgermeistern in der Türkei
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Am 19. Februar 2000 sind die Bürgermeister Feridun Celik, Selim Ozalp und Feyzullah Karaarslan der drei großen kurdischen Städte Diyarbakir, Siirt und Bingöl von türkischen Sicherheitskräften aufgrund eines Erlasses des Gouverneurs für die Ausnahmezustandsregion verhaftet worden. Alle drei Bürgermeister gehören der demokratischen Volkspartei HADEP an und sind bei den letzten Kommunalwahlen mit mehr als 65 % der Stimmen der kurdischen Bevölkerung gewählt worden. Mit ihrer Wahl haben sich die kurdischen Bürgermeister zum Ziel gesetzt, einen Beitrag für die Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung der türkischen Gesellschaft zu leisten.
Seit ihrer Wahl sind die kurdischen Bürgermeister von internationalen Politikern und Organisationen zunehmend als Ansprechpartner anerkannt worden. So hatten die jetzt verhafteten Bürgermeister vor ihrer Verhaftung Gespräche mit Vertretern der schwedischen Regierung und mit einer kanadischen Delegation geführt. Auch eine Delegation des Innenausschusses des Deutschen Bundestages hatte im letzten Jahr Gespräche mit dem Bürgermeister von Diyarbakir geführt.
Zuletzt hatten die Bürgermeister vor ihrer Verhaftung mit drei weiteren Bürgermeistern aus der kurdischen Region an der „Europäischen Konferenz Zukunftsbeständiger Städte und Gemeinden – Hannover Conference 2000“ vom 9. bis 12. Februar 2000 in Hannover teilgenommen.
Die HADEP ist seit ihrer Gründung einer permanenten Repression des türkischen Staates ausgesetzt. Tausende von Mitgliedern wurden seit der Gründung der Partei inhaftiert, Dutzende ermordet. Seit über einem Jahr läuft gegen die Partei beim Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren. Türkische Politiker und Medien haben gerade auch in der letzten Zeit die HADEP zum Angriffsziel erklärt. Wenige Wochen vor der Inhaftierung der Bürgermeister hatte Ministerpräsident Bülent Ecevit diese wegen „separatistischer Aktivitäten“ beschuldigt und ihnen Konsequenzen angedroht.
Die Verhaftung der Bürgermeister zeigt Parallelen zu der Verhaftung der gewählten Abgeordneten der Demokratiepartei (DEP), unter ihnen die immer noch inhaftierte Leyla Zana im Jahre 1994. Die damaligen Verhaftungen und das Verbot der DEP waren der Auftakt zu einer Repressionskampagne gegen Kurden. Zahlreiche Menschen verschwanden infolge von „Morden unbekannter Täter“, Morde, die seit dem Susurluk-Unfall und den Aktionen gegen die „Hizbullah“ in den letzten Wochen in der Türkei jetzt Stück für Stück an die Öffentlichkeit kommen.
Die alte Bundesregierung hatte parallel zu diesen Repressionen in der Türkei hierzulande bereits 1993 das PKK-Verbot verhängt. Auch das Bekanntwerden der zahllosen Morde nach dem DEP-Verbot führte nicht zu einer Änderung der deutschen Türkeipolitik, höchstens zu Protesten der Bundesregierung, während sämtliche Waffenlieferungen sowie die Zusammenarbeit von Militär, Polizei, Geheimdiensten usw. ununterbrochen weiterliefen. Die Verfechter der kompromisslosen Repressionspolitik gegen Kurden in der Türkei konnten sich durch dieses Verhalten der alten Bundesregierung in ihrem scharfen und blutigen Kurs ermuntert fühlen.
Die jetzigen Verhaftungen der HADEP-Bürgermeister werden auf kurdischer Seite mit dem Vorgehen gegen die DEP vor sechs Jahren verglichen. Entsprechend groß sind die Befürchtungen über eine neuerliche, vergleichbare Welle von Repression. Das Vorgehen der Türkei erweckt zudem den Eindruck einer absichtlichen Brüskierung sowohl der EU als auch der Bundesregierung. Es könnte alle Hoffnungen auf kurdischer Seite, endlich politischen Freiraum für die Vertretung kurdischer Anliegen zu erhalten, zunichte machen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Ist der Bundesregierung bekannt, mit welcher offiziellen Begründung die Bürgermeister verhaftet worden sind und wie bewertet sie diese?
In welcher Form hat die Bundesregierung auf die Verhaftung der Bürgermeister reagiert?
Welche weiteren, für die Verantwortlichen in der Türkei empfindlichen politischen Konsequenzen will die Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung aus der Inhaftierung der Bürgermeister ziehen?
Gehört dazu auch eine sofortige Unterbrechung von Waffenlieferungen und finanziellen Zahlungen an die Türkei und ein Abschiebestopp für kurdische Flüchtlinge?
Wenn nein, warum nicht?
Welche langfristigen wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung einzuleiten, damit demokratisch gewählte kurdische Vertreter künftig nicht mehr inhaftiert bzw. an der freien Ausübung ihres demokratischen Mandats durch einen Notstandsgouverneur und türkische Militärs gehindert werden?
Welche Schritte beabsichtigt die Bundesregierung einzuleiten, um endlich eine Freilassung der seit nunmehr sechs Jahren inhaftierten kurdischen Abgeordneten Leyla Zana und anderer kurdischer Abgeordneter zu erreichen?