Einsatz von abgereicherter Uran-Munition im Kosovo-Krieg
der Abgeordneten Heidi Lippmann und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Nachdem die Kleinen Anfragen der Fraktion der PDS im Zusammenhang mit dem Jugoslawien-Krieg nur unzureichend beantwortet wurden (vgl. Drucksachen 14/1645 und 14/1296) – insbesondere hinsichtlich der Frage des Einsatzes von abgereicherter Uran-Munition im Kosovo und in Serbien –, bestätigte der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, erst mit Schreiben vom 30. September 1999 den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses, dass am 30. Juni 1999 eine Warnung der NATO vor DU-Munition herausgegeben wurde.
In der NATO-Warnung heißt es unter Nummer 2: „DU-Munition ist sicher und effektiv. Dennoch ist nicht auszuschließen, dass Schwermetall-Toxizitätsreste in gepanzerten Fahrzeugen, die von DU-Geschossen getroffen wurden, ein Gesundheitsrisiko für Personen darstellen, die Zugang zu solchen Fahrzeugen haben. KFOR-Soldaten sollten sich daher nur dann in beschädigte gepanzerte Fahrzeuge begeben, wenn dies für den Auftrag unerlässlich ist oder wenn lebensrettende Maßnahmen dies erfordern, und die Berührung verschossener DU-Geschosse oder anderer möglicherweise kontaminierter Materialien vermeiden. Muss dennoch ein solches Fahrzeug bestiegen werden, sind besondere Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Hierzu gehören das Tragen eines zugelassenen Atemschutzgerätes und das Abdecken unbekleideter Körperstellen. Diese Personen sind den vorgesetzten Stellen und dem Sanitätspersonal zur entsprechenden Beurteilung des gesundheitlichen Risikos und zur Dokumentation eines möglichen Kontakts zu melden. Auftragsbezogene Schutzmaßnahmen der Stufe IV sind nicht erforderlich, können aber bei Bedarf ergriffen werden. Weitere Anweisungen können beim präventivmedizinischen Personal erfragt werden. Soldaten, die auf verschossene DU-Munition oder gepanzerte Fahrzeuge stoßen, von denen sie wissen oder vermuten, dass sie von DU-Munition getroffen wurden, melden den genauen Standort dieser Objekte an ihre Vorgesetzten weiter.“ Unter Nummer 3 heißt es: „Außerdem sollten NGOs und zurückkehrende Flüchtlinge auf die mit Schwermetallkontakten verbundenen möglichen Gefahren aufmerksam gemacht werden.“
In einem Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) vom 16. Juli 1999 an einen besorgten Bürger wurde diesem u. a. mitgeteilt, dass das Waffensystem A-10 hauptsächlich im Kovovo eingesetzt wurde. In dem Schreiben heißt es auch: „Da mit der Bordkanone keine vorgeplanten stationären Ziele angegriffen werden, sondern solche Ziele, die durch den Piloten während des Einsatzes erfasst werden, ist eine exakte Gebietsangabe nicht möglich.“
Laut der britischen Zeitung „Independent“ vom 22. Oktober 1999 sind uranhaltige Geschosse an mindestens 40 Orten über dem Kosovo abgeworfen worden und ebenso in Serbien – dort wohl hauptsächlich gegen militärische Stellungen der Serben, die sich im Nachhinein als militärische Scheinziele erwiesen.
Zudem gibt es Äußerungen aus NATO-Kreisen, dass DU-Munition in den Sprengköpfen einiger Cruise-Missiles implementiert wurde, mit denen Bunker und Silos in serbischen Gebieten beschossen wurden. Es sollen nachweislich nicht „nur“ militärische Ziele mit DU-Munition bombardiert worden sein, sondern auch albanische Flüchtlingstrecks, so z. B. am 14. April auf der Hauptstraße zwischen Djakovica und Prizren, wobei hunderte Flüchtlinge schwer verletzt worden seien. Die Piloten sollen die Geschosse – zum eigenen Schutz – aus einer Höhe von mindestens 15 000 feet abgeworfen haben.
In der Zeitung „Freitag“ vom 16. Oktober 1999 wird berichtet, dass in den USA das Militär beim Umgang mit kleinsten Mengen Uran-Munition eine Genehmigung der Atomaufsichtsbehörde benötige. Schießübungen mit der Munition seien eng begrenzt und Soldaten, die sich weniger als 50 Meter vor einem getroffenen Fahrzeug aufhalten, müssen Schutzanzüge tragen, um eine radioaktive Verseuchung zu vermeiden. Britische Truppen im Kosovo seien angewiesen worden, Schutzkleidung anzulegen, „wenn der Kontakt mit Zielen, die von Uran-Munition getroffen wurden, unvermeidlich ist“.
Laut „Freitag“ haben amerikanische Atmophysiker herausgefunden, dass der von DU-Geschossen verursachte kontaminierte Staub einen Verbreitungsradius von 26 Meilen habe. Wissenschaftler des Nationalen Instituts für Gesundheitsschutz in Mazedonien sollen während des Jugoslawien-Krieges im April d. J. acht-fach höhere Werte an Alpha-Strahlen gemessen haben, die auf DU-Munition zurückgeführt werden. Des Weiteren wird im „Freitag“ berichtet, dass von 16 US-Fahrzeugen, die während des Golfkriegs versehentlich von US-Piloten mit DU-Munition beschossen wurden, sechs später auf einer Deponie für schwach-radioaktiven Abfall eingelagert werden mussten. Auch die Entsorgung kontaminierter Böden sei schwierig. Laut Bericht des US-Verteidigungsministeriums gebe es acht verschiedene Dekontaminationsmethoden, doch in keinem Fall sei hinterher eine gefahrlose Bodennutzung möglich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Kann die Bundesregierung die in den Zeitungen „The Independent“ und „Freitag“ gemachten oben wiedergegebenen Äußerungen bestätigen?
Gibt es Angaben von amerikanischer Seite, wo DU-Munition abgeworfen wurde und wenn ja, an wen sind diese Informationen weitergegeben worden?
Wann ist die Warnung der NATO vom 30. Juni 1999 an die im Einsatz befindlichen Bundeswehrsoldaten und an die Nichtregierungsorganisationen weitergegeben worden?
Wurde die Bevölkerung im Kosovo und in Serbien über die Art der Munition und über den Umgang mit nicht explodierten Geschossen, kontaminierten Böden und getroffenen Zielen aufgeklärt?
Wenn ja, wann, wo und in welcher Form?
Wurde die jugoslawische Regierung über die von DU-Munition ausgehenden Gefahren informiert, wenn ja wann und in welcher Form?
In welcher Form werden/wurden in den Kosovo zurückkehrende Flüchtlinge über die Gefahren aufgeklärt?
Welche Maßnahmen werden unternommen, um Bundeswehrsoldaten vor einer Kontaminierung mit DU-Munition zu schützen?
Was ist unter „auftragsbezogenen Schutzmaßnahmen der Stufe IV“ zu verstehen?
Gibt es eine Meldepflicht hinsichtlich verschossener Munition oder gepanzerter Fahrzeuge, von denen man weiß oder vermutet, dass sie von DU-Munition getroffen wurde?
Wenn ja, wie viele Meldungen an welchen Standorten hat es bisher im deutschen Sektor gegeben und – falls bekannt – in den anderen Sektoren?
Gibt es es eine Meldepflicht bei möglichem Kontakt mit DU-Munition und mit durch DU-Munition getroffenen Fahrzeugen?
Wenn ja, wie viele derartige Meldungen hat es bisher gegeben?
Sind Fälle bekannt, in denen es gesundheitliche Beeinträchtigungen von Soldaten und Zivilisten durch den vermuteten Kontakt mit DU-Munition oder getroffenen Zielen gegeben hat?
Wenn ja, wie viele und welche gesundheitliche Beeinträchtigungen gibt es?
Wie viele Tote und Verletzte hat es durch explodierende DU-Munition gegeben?
Wie viele nicht explodierte Geschosse wurden bisher aufgefunden?
Wie und wo werden mit DU-Munition getroffene Fahrzeuge entsorgt?
Wie und durch wen werden die durch DU-Munition getroffenen schwermetallhaltigen und ggf. kontaminierten Böden gereinigt?
Wie lassen sich die wiederholten Äußerungen des Bundesministers der Verteidigung hinsichtlich einer sorgfältig getroffenen Zielauswahl mit dem obigen Zitat aus dem Schreiben des BMVg vom 16. Juli 1999 vereinbaren, wonach eine exakte Gebietsangabe nicht möglich sei, da „solche Ziele, die durch den Piloten während des Einsatzes erfasst werden“, bombardiert wurden?
Welche weiteren Munitionsarten wurden auf die Bundesrepublik Jugoslawien abgeschossen?
Gibt es Karten von den an dem NATO-Einsatz beteiligten Staaten, aus denen hervorgeht, an welchen Orten welche Munitionsart abgeschossen wurde?
Wie viele Tote und Verletzte gab es durch den Kontakt mit nicht explodierter Munition?
Gibt es Karten mit Ortsangaben über von den jugoslawischen Militärs verlegte Minen?
Gibt es Karten mit Ortsangaben über von der UCK verlegte Minen?
Weshalb wurden die Mitglieder des Verteidigungsausschusses, die gegenüber den Angehörigen der Bundeswehr eine besondere Verantwortung haben, nicht umgehend von der Warnung der NATO informiert, sondern erst auf mehrfache Nachfragen drei Monate später?
Wie bewertet die Bundesregierung die in der NATO-Warnung enthaltene Äußerung: „DU-Munition ist sicher und effektiv.“?