Mobilität von Menschen mit Behinderungen und Verkehrsforschungsprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Maritta Böttcher, Eva-Maria Bulling-Schröter, Rolf Kutzmutz, Heidemarie Lüth, Christine Ostrowski, Dr. Winfried Wolf und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In den letzten Jahren wurden bei den Verkehrsträgern Maßnahmen zum Abbau von Mobilitätsbarrieren für Menschen mit Behinderungen durchgeführt. Dennoch ist die Situation insgesamt unbefriedigend. Durchgreifende Verbesserungen, z. B. im Schienenpersonenverkehr – sowohl bei der behindertengerechten Umrüstung auf Bahnhöfen als auch beim Einsatz von behindertengerechten Fahrzeugen –, stehen noch immer aus. Allein in Niedersachsen sind (laut Wirtschaftsminister Dr. Fischer in der Antwort auf eine Kleine Anfrage im niedersächsischen Landtag) lediglich 125 von 357 Bahnstationen mit einem behindertengerechten Zugang ausgestattet. Auch die am 23. Februar 2000 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages durchgeführte Anhörung machte erneut deutlich, dass die Deutsche Bahn AG Behinderten kein autonomes Reisen ermöglichen kann. Selbst bei neuen Investitionen werden Erfordernisse der Mobilität für Menschen mit Behinderungen unzureichend berücksichtigt.
Das am 15. März 2000 von der Bundesregierung verabschiedete Forschungsprogramm „Mobilität und Verkehr“ misst dem Verkehrssektor große Bedeutung bei der Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Bewältigung der ökologischen Probleme bei.
In einer Information des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für Abgeordnete wird darauf verwiesen, dass dieses Programm „die Nachhaltigkeit unserer zukünftigen Mobilität sichern, die Leistungsfähigkeit, Effizienz, Sicherheit und Nutzerfreundlichkeit unseres Verkehrssystems verbessern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Verkehrswirtschaft erhöhen“ soll. Um diese Ziele zu erreichen, will das BMBF in den nächsten vier Jahren 500 Mio. DM einsetzen.
Ob und wie die Mobilität von Menschen mit Behinderungen in dem neuen Forschungsprogramm der Bundesregierung vorkommt, geht aus der o. g. Information des BMBF nicht hervor.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welchen Stellenwert hat die Mobilität von Menschen mit Behinderungen im Forschungsprogramm „Mobilität und Verkehr“ der Bundesregierung?
Welche Forschungsprojekte innerhalb des Forschungsprogramms „Mobilität und Verkehr“ befassen sich speziell mit
– der Beseitigung vorhandener Mobilitätsbarrieren für Menschen mit und ohne Behinderungen,
– dem Problem von Kosten und Nutzen bei der Beseitigung von Mobilitätsbarrieren für Menschen mit und ohne Behinderungen,
– der Einführung neuer Technologien zur Erhöhung der Mobilität von Menschen mit Behinderungen (fahrzeuggebundene Einstieghilfen, technische Hilfen für Sehbehinderte und Blinde sowie für Gehörgeschädigte und Gehörlose etc.) bei den unterschiedlichen Verkehrsträgern,
– den rechtlichen Aspekten zur Beseitigung von Mobilitätsbarrieren im Verkehrsbereich bezüglich der Gesetze und Verordnungen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene
und welche finanziellen Mittel stehen für diese Forschungsprojekte zur Verfügung?
Wie und an wen erfolgt die Auftragserteilung für Forschungsprojekte, die sich speziell mit den in Frage 2 genannten Problemen der Mobilität von Menschen mit Behinderungen befassen?
a) Mit welchen Behindertenverbänden soll im Rahmen dieser Forschungsprojekte kooperiert werden und wie soll diese Kooperation erfolgen?
b) Wie erfolgt eine Zusammenarbeit mit der Nationalen Koordinierungsstelle für integrativen Tourismus (NatKo)?
c) Wie erfolgt eine Abstimmung mit dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung?
Bei welchen Themen bzw. Problemkreisen, die sich mit der Verbesserung der Möglichkeiten für die Mobilität von Menschen mit Behinderungen befassen, erfolgt eine Abstimmung und ggf. Zusammenarbeit zwischen dem BMBF und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen?
Wie werden in das Forschungsprogramm „Mobilität und Verkehr“ ggf. Projekte integriert oder durch dieses gefördert, die sich schon bisher mit der Beseitigung von Barrieren im Verkehrsbereich für Menschen mit Behinderungen befassen?