Nigeria-Reise von Außenminister Joseph Fischer
der Abgeordneten Carsten Hübner, Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Winfried Wolf und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, reiste Ende März u. a. nach Nigeria. Es handelte sich um die erste Reise eines Bundesministers in das Land seit dem Ende der Militärdiktatur 1998.
Im Mai 1999 wurden im bevölkerungsreichsten Land Afrikas, das gleichzeitig eines der 30 ärmsten Länder der Welt ist (Human Development Report 1999), Wahlen durchgeführt, die den Beginn einer demokratischen Entwicklung einleiten sollten. Schon vor den Wahlen waren viele politische Gefangene freigelassen worden, noch immer aber sind zahlreiche, politische und auch „nicht politische“ Gefangene ohne Anklage oder Prozess in Haft, was rechtsstaatlichen Kriterien in keinster Weise genügt. Die Haftbedingungen sind katastrophal.
Zwar sind inzwischen Grundrechte wie Versammlungs- und Redefreiheit in Teilen des Landes garantiert. Es ist (eingeschränkt) möglich, politische Parteien zu gründen, Menschenrechts-, Umwelt- und andere Basisgruppen können ihrer Arbeit nachgehen. Präsident Olusegun Obasanjo plant, Bildung, Ausbildung und Gesundheitsversorgung im Land zu verbessern und hat der Korruption den Kampf angesagt. Die Situation ist aber für große Teile der Bevölkerung weiterhin äußerst prekär. Das Pro-Kopf-Einkommen liegt bei unter 1 000 DM/Jahr, die Lebenserwartung bei 55 Jahren; ein großer Teil der Bevölkerung ist von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen. Defizite sind vorhanden in den Bereichen Transparenz, Korruption und Partizipation der Zivilbevölkerung: z. B. sind an der dringend nötigen Reform der derzeit gültigen, noch vom Militär erlassenen Verfassung nur die drei zugelassenen und im Parlament vertretenen Parteien beteiligt – die lediglich die größten der über 250 Ethnien Nigerias repräsentieren –, nicht aber die Zivilgesellschaft. Die versprochene Umsetzung der Beschlüsse der Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking lässt auf sich warten.
Nigeria ist ein Land, das reich ist an Bodenschätzen und dessen Wirtschaft auf den Erlösen der Erdölförderung basiert. Die ungleiche Verteilung dieser Einnahmen allerdings ist in der Vergangenheit Ursache gewalttätiger Konflikte gewesen und ist das auch noch heute. Die Bevölkerung des ölreichen Nigerdeltas profitiert kaum von den Einnahmen. Neben ihrer infrastrukturellen Benachteiligung, die sich u. a. in Massenarbeitslosigkeit, schlechter medizinischer Versorgungs- und Bildungssituation äußert, leidet sie unter einem durch die Ölförderung hervorgerufenen ökologischen Desaster. Die neue Niger Delta Development Commission arbeitet ohne jede Partizipation von Vertreterinnen bzw. Vertretern der Völker des Niger-Deltas. Diese Situation hat bis heute immer wieder zu Protesten seitens der Bevölkerung geführt, die, auch unter Präsident Olusegun Obasanjo, durch Militär und Polizei unterdrückt wurden; z. T. unter massiven Menschenrechtsverletzungen. So sind laut Presseberichten seit Ende Mai 1999 mindestens 1000 Menschen ums Leben gekommen.
Seit seiner Unabhängigkeit 1960 wurde Nigeria 28 Jahre von einer Militärdiktatur beherrscht, wobei das Militär von Angehörigen des größten nigerianischen Volkes, den im Norden ansässigen muslimischen Haussa-Fulani, dominiert wurde. Eine kleine, im Wesentlichen militärische Elite hat sich an den staatlichen Einnahmen persönlich bereichert und einen großen Teil dieser Gelder außer Landes geschafft, u. a. in die Schweiz und möglicherweise in die Bundesrepublik Deutschland (Handelsblatt und Tagesspiegel vom 1. Februar 2000).
Seit dem Machtwechsel kommt es in Nigeria zu Auseinandersetzungen, die an Härte zurzeit eher zunehmen. Nur scheinbar handelt es sich um ethnische und/oder religiöse Konflikte – tatsächlich müssen diese als Verteilungskämpfe und Kämpfe um Macht charakterisiert werden: die militärischen Eliten, die mehrheitlich aus den nördlichen Regionen stammen, verlieren an Einfluss; die bisher benachteiligte Bevölkerung des südöstlichen Niger-Deltas fordert endlich einen gerechten Anteil der Öleinnahmen. Die Einführung der Scharia in verschiedenen nördlichen Bundesstaaten wie auch Forderungen nach Unabhängigkeit im Südosten werden als Protest gegen die Politik der nigerianischen Regierung bewertet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Mit welcher Zielstellung ist der Bundesminister des Auswärtigen nach Nigeria gereist?
Mit den Repräsentantinnen bzw. Repräsentanten welcher politischen und gesellschaftlichen Gruppen und Strukturen hat der Bundesminister des Auswärtigen gesprochen?
Aus welchen Regionen Nigerias?
Ist Bundesminister Joseph Fischer von Vertreterinnen bzw. Vertretern der Wirtschaft/der Zivilgesellschaft begleitet worden?
Wenn ja, von welchen?
Welche Themen hat der Bundesminister bei seinem Besuch angesprochen?
Hat der Bundesminister des Auswärtigen die Menschenrechtssituation angesprochen?
Welche Aspekte?
a) Hat er insbesondere das Militärmassaker in Odi am 20. November 1999 angesprochen?
b) Inwiefern wird die Einschätzung der Regierung Obasanjo durch die Bundesregierung von diesen und anderen Ausschreitungen des Militärs im Niger-Delta beeinflusst?
Hat sich der Bundesminister des Auswärtigen auch mit nigerianischen Nichtregierungsorganisationen (z. B. CLO) getroffen?
Wenn ja, mit welchen?
Wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesminister auch in das Niger-Delta gereist, um sich selbst ein Bild von der Lage dort zu machen?
Wenn ja, hat er sich mit Organisationen der dortigen Bevölkerung getroffen (z. B. MOSOP, Ijaw Youth Council, Environmental Rights Action)?
Wenn nein, warum nicht?
Hat der Bundesminister des Auswärtigen das Problem des Frauenhandels von Nigeria nach Europa und insbesondere in die Bundesrepublik Deutschland thematisiert?
a) Was ist der Bundesregierung über das Ausmaß, die Akteure und die Rahmenbedingungen des Frauenhandels von Nigeria in die Bundesrepublik Deutschland bekannt?
b) Welche Maßnahmen sind geplant, um dieses Problem zu bekämpfen?
Wie plant die Bundesregierung die außenpolitischen Beziehungen zu Nigeria in der Zukunft zu gestalten?
Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr des Zerfalls des nigerianischen Staates ein vor dem Hintergrund der in verschiedenen Presseberichten beschriebenen Forderungen nach Unabhängigkeit (vgl. u. a. die tageszeitung vom 14. Dezember 1999 und jungle world vom 22. März 2000)?
a) Wie bewertet sie die Auseinandersetzungen um die Einführung der Scharia in verschiedenen Bundesstaaten?
b) Sieht sie die Gefahr eines Zunehmens bürgerkriegsähnlicher Zustände?
Hat die Bundesregierung neue Erkenntnisse über die Verteilung der Einnahmen der Ölförderung gewonnen?
a) Trifft es zu, dass diese Gelder u. a. in Relation zu Bevölkerungszahlen an Bundesstaaten und Gemeindeverwaltungen verteilt werden?
b) Welche Mechanismen liegen der Verteilung der Einnahmen zugrunde?
c) Welche Institutionen/Gremien/Personen haben Einblick in den Prozess der Verteilung?
d) Wer trifft die diesbezüglichen Entscheidungen?
Gibt es in Nigeria bevölkerungspolitische Programme?
a) Wenn ja, zielen diese auf eine Senkung der Bevölkerungszahlen?
b) Welche Maßnahmen umfassen sie?
c) Werden sie aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt?
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Verhalten der internationalen Ölkonzerne und der nigerianischen Regierung – hinsichtlich der Transparenz bezüglich Fördermengen von Öl in einzelnen Gebieten und Gemeinden, Zahlen zu den Gewinnen aus der Ölförderung und zur Verwendung der Gelder sowie – hinsichtlich der Aufklärung über Sicherheitsrisiken und Gesundheitsgefährdung der lokalen Bevölkerung?
Hält die Bundesregierung Forderungen von Nichtregierungsorganisationen aus dem Niger-Delta an die Ölkonzerne nach Entschädigung für entstandene Umweltschäden und nach Schaffung von mehr Arbeitsplätzen für gerechtfertigt?
Wenn ja, was unternimmt sie, um die Umsetzung der Forderungen zu befördern?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die demokratische Entwicklung in Nigeria zu stützen?
Gibt es Hilfe zur Stärkung der Zivilgesellschaft?
Wie gestaltet sich die derzeitige Entwicklungshilfe für Nigeria (bitte nach Finanzieller Zusammenarbeit [FZ] und Technischer Zusammenarbeit [TZ] aufschlüsseln)?
Welche inhaltlichen Schwerpunkte gibt es dabei?
Was weiß die Bundesregierung über den vermuteten Transfer von Geldern des früheren Diktators Abacha nach Deutschland (Handelsblatt und Tagesspiegel vom 1. Februar 2000)?
a) Ist die nigerianische Regierung schon an die Bundesregierung herangetreten mit der Bitte um Hilfe beim Auffinden von Fluchtgeldern?
b) Gibt es von deutscher Seite bereits Aktivitäten in diese Richtung? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
c) Sind der Bundesregierung Verdachtsmomente bekannt, dass auch Abachas Vorgänger Babangida, der sich oft in Deutschland aufgehalten hat, größere Geldbeträge außer Landes geschafft haben soll (Handelsblatt und Tagesspiegel vom 1. Februar 2000)?
d) Gibt es diesbezügliche Nachforschungen von Seiten der Bundesregierung? Wenn ja, durch wen? Wenn nein, warum nicht?
e) Sind von anderer Seite Nachforschungen bekannt?
f) Hat die nigerianische Regierung um solche Nachforschungen gebeten?
Wie steht die Bundesregierung zur Forderung afrikanischer Nichtregierungsorganisationen, die z. T. hohen Schuldenlasten einiger Länder, auch Nigerias, über den Zugriff auf die Auslandskonten ehemaliger und gegenwärtiger korrupter Eliten aufzuheben?
Unter welchen Bedingungen hält die Bundesregierung solche Vorschläge für geeignete Instrumente der Entschuldung und wird sie an deren Nutzung mitarbeiten?
Wenn nein, warum nicht?