Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und die Erfahrungen mit dem Wohnortzuweisungsgesetz
der Abgeordneten Dr. Heinrich Fink, Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Am 26. Februar 1996 wurde vom Deutschen Bundestag das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler beschlossen. Mit diesem Gesetz wurde die Zuweisung eines Wohnortes strenger geregelt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Erfahrungen wurden bisher mit dem Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen gemacht?
Wie hat sich die Verteilung der Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen auf die einzelnen Bundesländer seit 1990 entwickelt (bitte nach Jahren und Bundesländern auflisten)?
In welchen Bundesländern und in welchen Regionen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Zusammenballung von Spätaussiedlern und Spätaussiedlerinnen gegeben?
Wie hoch war der Anteil der Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen, denen von 1990 bis 1996 ein Wohnort in einem Bundesland zugewiesen worden ist und die dann trotzdem in ein anderes Land gezogen sind?
a) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Gründe einer Abwanderung von Spätaussiedlern und Spätaussiedlerinnen aus zugewiesenen Wohnorten?
b) Zählte auch die hohe Arbeitslosigkeit beispielsweise in den neuen Bundesländern zu den Gründen der Abwanderung?
Wie viele Widersprüche bzw. Klagen hat es von Spätaussiedlern und Spätaussiedlerinnen seit 1996 gegen die Wohnortzuweisung gegeben (bitte nach Jahren auflisten)?
a) In wie vielen Fällen wurde seit 1996 vom Bundesverwaltungsamt bei der Verteilung ein von den Wünschen der Aussiedlerinnen und Aussiedler abweichendes Bundesland festgelegt?
b) In wie vielen Fällen wurden Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern Mittel gestrichen, weil sie den zugewiesenen Wohnort nicht akzeptiert haben (bitte nach Jahren auflisten)?
Wie viele Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen sind – arbeitslos (bitte seit 1990 für die einzelnen Jahre, Geschlecht und Altersgruppen auflisten); – beziehen Sozialhilfe (bitte seit 1990 für die einzelnen Jahre, Geschlecht und Altersgruppen auflisten)?
Trifft es zu, dass sich im Jahr 1996 die Zahl der arbeitslosen Aussiedlerinnen und Aussiedler in den neuen Bundesländern fast verdoppelt hat und wie hat sich die Arbeitslosigkeit für Aussiedlerinnen und Aussiedler in den neuen Bundesländern seit 1996 entwickelt?
Wie viele der beschäftigten Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen werden nach Kenntnis der Bundesregierung nicht fachgerecht beschäftigt?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Schwierigkeiten bei der Anerkennung von Zeugnissen der Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen und welche Initiativen hat die Bundesregierung unternommen, um diese Schwierigkeiten zu lösen?
Trifft es zu, dass die Dauer der Sprachkurse für Aussiedler und Aussiedlerinnen gekürzt worden sind und wenn ja, mit welcher Begründung und wie hat sich das auf die Integration der Aussiedler und Aussiedlerinnen ausgewirkt?
a) Wie hat sich Teilnehmerzahl an den Sprachkursen seit 1990 entwickelt?
b) Wie lange müssen Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen auf die Teilnahme an einem Sprachkurs warten?
c) Plant die Bundesregierung die Sprachkurse wieder auf ein Jahr zu verlängern?
d) Welche Rolle spielt nach Ansicht der Bundesregierung die Beherrschung der deutschen Sprache bei der Integration?
Welche besonderen Fördermittel gibt es für Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen und wie hat sich die Höhe der Förderung seit 1990 entwickelt?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über rechtsextrem und fremdenfeindlich motivierte Straftaten gegen Aussiedler und Aussiedlerinnen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen des Wohnortzuweisungsgesetzes auf die tatsächlichen Möglichkeiten der Integration der Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen?
Hat die Bundesregierung im Vorfeld der Verabschiedung des Wohnortzuweisungsgesetzes Stellungnahmen von Organisationen eingeholt, die mit der Betreuung der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler betraut sind?
a) Welche Verbände wurden zu einer Stellungnahme aufgefordert?
b) Wie haben sich die einzelnen Verbände zu den Integrationsmöglichkeiten in Bezug auf den Gesetzentwurf geäußert?
c) Wie haben die Verbände die Einschränkung der Freizügigkeit beurteilt?
d) Wie haben die Verbände die Einschränkung der Freizügigkeit in Bezug auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes bewertet?
e) Wie wurden die Anregungen der Verbände im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt?
Wie wird gemäß dem Wohnortzuweisungsgesetz bei der Eheschließung zwischen einer Spätaussiedlerin und einem Spätaussiedler verfahren, die in unterschiedlich zugewiesenen Wohnorten leben?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Integration der Aussiedler und Aussiedlerinnen zu verbessern?