Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und die Erfahrungen mit dem Wohnortzuweisungsgesetz (G-SIG: 14011038)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/3261 14. Wahlperiode 26. 04. 2000 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 25. April 2000 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich Fink, Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS – Drucksache 14/3138 – Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und die Erfahrungen mit dem Wohnortzuweisungsgesetz Am 26. Februar 1996 wurde vom Deutschen Bundestag das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler beschlossen. Mit diesem Gesetz wurde die Zuweisung eines Wohnortes strenger geregelt. 1. Welche Erfahrungen wurden bisher mit dem Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen gemacht? Das Wohnortzuweisungsgesetz hat sich bewährt. Die durch das Zweite Änderungsgesetz eingeführte zeitlich begrenzte Bindung von Sozial- und Eingliederungshilfe an den Zuweisungsort gewährleistet die gleichmäßige Verteilung der Spätaussiedler. Der ungeregelte Zuzug in die bestehenden Hauptzuzugsgebiete ist beendet worden. Die Lage hat sich in diesen Regionen entspannt. Die Entstehung neuer Ballungsräume ist verhindert worden. Dadurch wird auch die Akzeptanz der Spätaussiedler in der einheimischen Bevölkerung gefördert. Diese Akzeptanz muss erhalten werden; sie wird dadurch gefährdet, dass die Integration trotz zurückgegangener Zuzugszahlen nicht leichter, sondern schwieriger geworden ist. Deshalb hat der Deutsche Bundestag am 23. März 1999 eine Verlängerung des ursprünglich bis 15. Juli 2000 befristeten Wohnortzuweisungsgesetzes bis zum 31. Dezember 2009 beschlossen; der Bundesrat hat am 7. April 2000 zugestimmt. 2. Wie hat sich die Verteilung der Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen auf die einzelnen Bundesländer seit 1990 entwickelt (bitte nach Jahren und Bundesländern auflisten)? Die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer nach dem Bundesvertriebenengesetz ergibt sich aus der beigefügten Übersicht (Anlage 1). Sie erfolgt entsprechend dem in § 8 Abs. 3 Bundesvertriebenengesetz enthaltenen Schlüssel. 3. In welchen Bundesländern und in welchen Regionen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Zusammenballung von Spätaussiedlern und Spätaussiedlerinnen gegeben? Vor Inkrafttreten des Zweiten Änderungsgesetzes sind insbesondere folgende Ballungsgebiete entstanden: 4. Wie hoch war der Anteil der Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen, denen von 1990 bis 1996 ein Wohnort in einem Bundesland zugewiesen worden ist und die dann trotzdem in ein anderes Land gezogen sind? Entsprechende statistische Angaben liegen nur für die neuen Länder vor. Auf die Tabelle in Anlage 2 wird verwiesen. a) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Gründe einer Abwanderung von Spätaussiedlern und Spätaussiedlerinnen aus zugewiesenen Wohnorten? Über die Gründe für die Abwanderung werden ebenfalls keine Daten erhoben. Auffällig ist aber, dass Spätaussiedler sich vor dem Inkrafttreten des Zweiten Änderungsgesetzes bevorzugt in der Nähe von Verwandten niedergelassen haben. In den Herkunftsgebieten leben die Spätaussiedler auch in großen Familienverbänden zusammen. Die Bundesregierung geht deshalb davon aus, dass verwandtschaftliche Bindungen ein wichtiger Grund für die Abwanderung aus den Zuweisungsorten sind. Land Hauptzuzugsgebiet Baden-Württemberg Lahr/Ortenaukreis Niedersachsen Kreise Cloppenburg, Emsland, Gifhorn, Osnabrück, Vechta, kreisfreie Städte Salzgitter und Wolfsburg Nordrhein-Westfalen Oberbergischer Kreis, Ostwestfalen Rheinland-Pfalz Rhein-Hunsrück-Kreis b) Zählte auch die hohe Arbeitslosigkeit beispielsweise in den neuen Bundesländern zu den Gründen der Abwanderung? Ja. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Wohnortzuweisung für diejenigen Spätaussiedler, die in dem zugewiesenen oder einem anderen Land eine Arbeit finden, gemäß § 2 Abs. 4 Bundesvertriebenengesetz gegenstandslos wird. 5. Wie viele Widersprüche bzw. Klagen hat es von Spätaussiedlern und Spätaussiedlerinnen seit 1996 gegen die Wohnortzuweisung gegeben (bitte nach Jahren auflisten)? Die Zahl der Widersprüche und Klagen ist in der nachfolgenden Übersicht aufgeführt: a) In wie vielen Fällen wurde seit 1996 vom Bundesverwaltungsamt bei der Verteilung ein von den Wünschen der Aussiedlerinnen und Aussiedler abweichendes Bundesland festgelegt? Das Bundesverwaltungsamt führt hierzu keine Statistik. b) In wie vielen Fällen wurden Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern Mittel gestrichen, weil sie den zugewiesenen Wohnort nicht akzeptiert haben (bitte nach Jahren auflisten)? Zu dieser von den örtlichen Sozialbehörden zu entscheidenden Frage liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 6. Wie viele Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen sind – arbeitslos (bitte seit 1990 für die einzelnen Jahre, Geschlecht und Altersgruppen auflisten); Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit der Spätaussiedler (Männer und Frauen) ergibt sich aus der beigefügten Tabelle (Anlage 3). Für 1990 sind in der Statistik für Ostdeutschland noch keine arbeitslosen Spätaussiedler ausgewiesen. Jahr Zahl der Widersprüche Zahl der Klagen 1996 163 11 1997 131 1998 88 2 1999 90 1 Der Bundesregierung liegen altersgruppenspezifische Daten über die Arbeitslosigkeit von Spätaussiedlern nur für 1999 vor. Von im Bundesgebiet insgesamt 99 664 (neue Länder: 19 689) arbeitslosen Spätaussiedlern im Jahresdurchschnitt 1999 waren 10 765 Personen bzw. 10,8 % der Altersgruppe von unter 25 Jahren zuzurechnen. Auf die neuen Länder entfielen dabei 2 404 Personen. 65 287 Arbeitslose (65,5 %) waren im Alter von 25 bis unter 50 Jahre, davon 13 375 in den neuen Bundesländern. Auf die Altersgruppe der über 50-Jährigen entfielen insgesamt 23 613 Personen (23,7 %), von denen 3 910 bei den Arbeitsämtern in Ostdeutschland gemeldet waren. – beziehen Sozialhilfe (bitte seit 1990 für die einzelnen Jahre, Geschlecht und Altersgruppen auflisten)? Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen werden als Deutsche nicht getrennt in der amtlichen Statistik zur Sozialhilfe erfasst. Daher liegen der Bundesregierung keine Daten zum Sozialhilfebezug dieser Personengruppe vor. Trifft es zu, dass sich im Jahr 1996 die Zahl der arbeitslosen Aussiedlerinnen und Aussiedler in den neuen Bundesländern fast verdoppelt hat und wie hat sich die Arbeitslosigkeit für Aussiedlerinnen und Aussiedler in den neuen Bundesländern seit 1996 entwickelt? Nach Kenntnis der Bundesregierung betrug die Zahl der arbeitslosen Spätaussiedlerinnen in den neuen Bundesländern im Jahresdurchschnitt 1996 11 664 Personen und lag damit um 3 433 oder 41,7 % über dem Jahresdurchschnitt 1995. Die Zahl der arbeitlosen Spätaussiedler nahm von 1996 bis 1998 um 8 618 Personen oder 73,9 % auf insgesamt 20 282 Personen zu, ehe die Zahl in 1999 wieder leicht rückläufig war. 7. Wie viele der beschäftigten Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen werden nach Kenntnis der Bundesregierung nicht fachgerecht beschäftigt? Der Bundesregierung liegen zu dieser Frage keine Erkenntnisse vor. 8. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Schwierigkeiten bei der Anerkennung von Zeugnissen der Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen und welche Initiativen hat die Bundesregierung unternommen, um diese Schwierigkeiten zu lösen? Für die Anerkennung von in den Herkunftsgebieten erworbenen Zeugnissen sind die Länder aufgrund ihrer Kulturhoheit zuständig. Über Einzelfälle hinausgehende Schwierigkeiten sind hier nicht bekannt. 9. Trifft es zu, dass die Dauer der Sprachkurse für Aussiedler und Aussiedlerinnen gekürzt worden sind und wenn ja, mit welcher Begründung und wie hat sich das auf die Integration der Aussiedler und Aussiedlerinnen ausgewirkt? Spätaussiedler, welche die in den §§ 419 f. des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (bis zum 31. Dezember 1997 in den §§ 62a ff. des Arbeitsförderungsgesetzes) normierten Voraussetzungen erfüllen, haben Anspruch auf Übernahme der durch die Teilnahme an einem Deutsch-Sprachlehrgang mit ganztägigem Unterricht entstehenden Kosten für längstens sechs Monate. Dieser Förderrahmen besteht unverändert seit dem Beginn des Jahres 1993. Vor dem genannten Zeitpunkt betrug die maximale Förderdauer zuletzt acht Monate. Untersuchungen haben ergeben, dass dieser Rahmen von den Spätaussiedlern nicht in jedem Fall voll ausgeschöpft werden musste. Die Bundesregierung hatte deshalb schon Ende der achtziger Jahre das Goethe-Institut mit der Erstellung einer Konzeption für einen sechsmonatigen Sprachlehrgang für Spätaussiedler beauftragt. Im Rahmen dieser Studie ist ein Curriculum für einen auf sechs Monate ausgerichteten Sprachlehrgang entwickelt worden. Auf der Grundlage des Curriculums ist die Vermittlung von ausreichenden Grundkenntnissen in der deutschen Sprache möglich. Die beschriebenen Änderungen standen auch im Zusammenhang mit Maßnahmen der früheren Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung. a) Wie hat sich Teilnehmerzahl an den Sprachkursen seit 1990 entwickelt? Die Anzahl der eingereisten Spätaussiedler sowie die Entwicklung der Eintritte in Deutsch-Sprachlehrgänge und des Teilnehmerbestands im Jahresdurchschnitt ergeben sich aus der beigefügten tabellarischen Übersicht (Anlage 4). b) Wie lange müssen Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen auf die Teilnahme an einem Sprachkurs warten? Die Bundesanstalt für Arbeit hat Weisung gegeben, dass den Spätaussiedlern möglichst kurzfristig die Teilnahme an einem Deutsch-Sprachlehrgang ermöglicht wird. Zur Sicherung des Erfolgs der Sprachkurse ist aber andererseits auch auf homogene Teilnehmergruppen hinzuwirken, die nicht immer kurzfristig zusammengestellt werden können. „Wartezeiten“ werden statistisch nicht erhoben. c) Plant die Bundesregierung die Sprachkurse wieder auf ein Jahr zu verlängern? Auf der Grundlage eines Gutachtens zu den Möglichkeiten einer Neuordnung der Sprachförderung wird derzeit innerhalb der Bundesregierung über eine Neukonzeption der Sprachförderung für Zuwanderer beraten. Diese Gespräche sind noch nicht abgeschlossen. d) Welche Rolle spielt nach Ansicht der Bundesregierung die Beherrschung der deutschen Sprache bei der Integration? Nach Auffassung der Bundesregierung kommt der Beherrschung der deutschen Sprache für die Integration erhebliche Bedeutung zu. 10. Welche besonderen Fördermittel gibt es für Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen und wie hat sich die Höhe der Förderung seit 1990 entwickelt? Die Fördermöglichkeiten sind in der beigefügten Liste „Hilfen für Spätaussiedler“, Stand: April 1999 (Anlage 5) enthalten. Insgesamt hat der Bund für die Aufnahme und Integration zur Verfügung gestellt: Die Absenkung der Fördermittel von 1,8 Mrd. DM in 1999 auf 1,5 Mrd. DM für 2000 ist u. a. auf Einsparungen bei den Aufwendungen für die Erstaufnahme zurückzuführen. Diese wurden durch die notwendige Anpassung der Aufnahmekapazitäten an die Entwicklung des Aussiedlerzuzugs möglich. 11. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über rechtsextrem und fremdenfeindlich motivierte Straftaten gegen Aussiedler und Aussiedlerinnen? Delikte gegen Spätaussiedler werden nicht als eigenständiger Teil der fremdenfeindlichen Straftaten erfasst. Diese Straftaten werden ausschließlich im polizeilichen Informationssystem (APIS) registriert. Mit Stand vom 12. April 2000 Haushaltsjahr Ist-Betrag in Mrd. DM (ab der 2. Ziffer hinter dem Komma auf- bzw. abgerundet) 1990 7,4 1991 2,8 1992 2,6 1993 3,3 1994 3,6 1995 3,3 1996 2,9 1997 2,5 1998 2,0 1999 1,8 2000 1,5 wurden folgende rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten gegen Spätaussiedler und -aussiedlerinnen von den Bundesländern registriert: Aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen eingetretene Löschfristen dürften dazu geführt haben, dass die Zahlen aus den Vorjahren nicht mehr authentisch sind. Eine dezidierte Aufschlüsselung der Zahlen nach einzelnen Bundesländern erfolgt nicht. 12. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen des Wohnortzuweisungsgesetzes auf die tatsächlichen Möglichkeiten der Integration der Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen? Das Wohnortzuweisungsgesetz fördert den Integrationsprozess. Dieses Gesetz gewährleistet die gleichmäßige Verteilung der Spätaussiedler und der mit der Integration verbundenen Lasten. Die Entstehung neuer Ballungsräume wird verhindert; bereits bestehende Hauptzuzugsgebiete werden entlastet. Dies fördert die Akzeptanz der Spätaussiedler in der einheimischen Bevölkerung. Außerdem können örtliche Verwaltungsstellen auf der Grundlage eines geregelten und voraussehbaren Zuzugs den Bedarf an Wohnraum und Integrationshilfen, z. B. Sprachkursen, vorausberechnen. Dadurch wird im Interesse der Spätaussiedler verhindert, dass in einigen Regionen infolge eines ungeregelten überproportionalen Zuzugs zu wenig Wohnraum und Integrationshilfen zur Verfügung stehen. Da die Integration der Spätaussiedler trotz zurückgegangener Zuzugszahlen nicht leichter, sondern schwieriger geworden ist, wird das Wohnortzuweisungsgesetz, das ursprünglich bis 15. Juli 2000 befristet war, bis zum 31. Dezember 2009 verlängert, wie bereits in der Antwort zu Frage 1 erwähnt. 13. Hat die Bundesregierung im Vorfeld der Verabschiedung des Wohnortzuweisungsgesetzes Stellungnahmen von Organisationen eingeholt, die mit der Betreuung der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler betraut sind? Ja. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen hat das Gesetzgebungsvorhaben auf mehreren Sitzungen am 6. August und 15. Oktober 1999 sowie 4. und 25. Februar 2000 mit den betroffenen Verbänden erörtert. a) Welche Verbände wurden zu einer Stellungnahme aufgefordert? Folgende mit der Betreuung der Spätaussiedler befasste Organisationen sind in der Konferenz am 6. August 1999 zur Stellungnahme aufgefordert worden: – Bauernverband der Vertriebenen, – Beauftragter der Deutschen Bischofskonferenz für Flüchtlings- und Vertriebenenseelsorge, Jahr 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 erfasste Straftaten 1 10 15 8 10 8 9 46 22 11 – Beauftragter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland für Aussiedler- und Vertriebenenfragen, – Bundesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit – Jugendaufbauwerk –, – Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, – Bund der Vertriebenen, – Deutscher Caritasverband, – Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, – Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland, – Friedlandhilfe, – Generalsekretariat des Deutschen Roten Kreuzes, – Kommissariat der Deutschen Bischöfe, – Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, – ZMO – Zusammenarbeit mit Osteuropa, Zentralverband Deutscher und Osteuropäer. b) Wie haben sich die einzelnen Verbände zu den Integrationsmöglichkeiten in Bezug auf den Gesetzentwurf geäußert? c) Wie haben die Verbände die Einschränkung der Freizügigkeit beurteilt? d) Wie haben die Verbände die Einschränkung der Freizügigkeit in Bezug auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes bewertet? Caritasverband und Kommissariat der Deutschen Bischöfe haben in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 12. Oktober 1999 die Auffassung vertreten, dass die Verlängerung zwar in das Grundrecht auf Freizügigkeit eingreift, diese Beeinträchtigung jedoch zulässig sei, wenn die Wohnortbindung auf zwei Jahre begrenzt wird. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat sich mit Schreiben vom 13. Januar 2000 in gleichem Sinne geäußert. In Bezug auf Artikel 3 des Grundgesetzes hat keine Bewertung stattgefunden. Ähnliche Bedenken anderer Verbände waren Gegenstand der mündlichen Erörterung in den vorgenannten Besprechungen. e) Wie wurden die Anregungen der Verbände im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt? Den Bedenken wurde insofern Rechnung getragen, als die Verlängerung des Wohnortzuweisungsgesetzes bis zum 31. Dezember 2009 befristet und die Bindungsfrist im Einzelfall auf drei Jahre begrenzt worden ist. 14. Wie wird gemäß dem Wohnortzuweisungsgesetz bei der Eheschließung zwischen einer Spätaussiedlerin und einem Spätaussiedler verfahren, die in unterschiedlich zugewiesenen Wohnorten leben? Das Bundesverwaltungsamt ändert auf Antrag seine Verteilentscheidung im Einvernehmen mit den betroffenen Bundesländern nachträglich ab und verteilt den Antragsteller in das Land, in dem der Ehegatte seinen Wohnsitz hat. Sind die Ehegatten in das gleiche Bundesland verteilt, aber unterschiedlichen Wohnorten zugewiesen worden, ändert die zuständige Landesaufnahmestelle die länderinterne Zuweisungsentscheidung. Der Antragsteller wird dem Wohnort des Ehegatten zugewiesen. 15. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Integration der Aussiedler und Aussiedlerinnen zu verbessern? Die Bundesregierung misst der Integrationsarbeit eine große gesellschaftspolitische Bedeutung zu. Sie ist deshalb bestrebt, die Qualität der Eingliederungsmaßnahmen weiter zu verbessern. Zum einen soll die Sprachförderung im Zuge der Neukonzeption verbessert und effizienter gestaltet werden. Außerdem hat die Bundesregierung nach ihrem Amtsantritt die Mittel des Bundesministeriums des Innern für die gesellschaftliche Integration der Spätaussiedler trotz der Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung erhöht, und zwar von 32 Mio. DM in 1998 über 42 Mio. DM für 1999 auf 45 Mio. DM im Jahr 2000. Für 2001 wird eine weitere Erhöhung angestrebt. Die bereits begonnene Verlagerung des Schwerpunktes dieser Förderung von den früheren Bildungsseminaren auf Maßnahmen zur Eingliederung inbesondere der jungen Spätaussiedler in das unmittelbare soziale Wohnumfeld wird verstärkt fortgesetzt. Die bewährten Sonderprojekte „Sport mit Aussiedlern“ des Deutschen Sportbundes sowie „Ost-West-Integration“ des Deutschen Volkshochschulverbandes werden fortgeführt. Die Bundesregierung wird darauf hinwirken, dass die an der Integration vor Ort Beteiligten zur besseren Koordinierung der Eingliederungsmaßnahmen Netzwerke bilden bzw. diese ausbauen. Zu diesem Zweck vergibt das Bundesministerium des Innern seit Beginn dieses Jahres die Mittel für die gesellschaftliche Integration bevorzugt für Projekte, die von Netzwerken in den einzelnen Kommunen vorgelegt und begleitet werden. Außerdem ist beabsichtigt, die Implementierung einzelner Netzwerke modellhaft für eine begrenzte Übergangszeit mitzufinanzieren. Das 1999 begonnene Sofortprogramm der Bundesregierung zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit, das auch arbeitslosen und nicht versorgten ausbildungsplatzsuchenden jugendlichen Spätaussiedlern zu Gute kommt, wird im Hinblick auf die bereits erreichten Erfolge im Jahr 2000 fortgeführt. Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Drucksache 14/3261 – 16 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Drucksache 14/3261 – 18 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Drucksache 14/3261 – 20 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Drucksache 14/3261 – 22 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Drucksache 14/3261 – 24 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Drucksache 14/3261 – 26 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Drucksache 14/3261 – 28 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333]