Haltung der Bundesregierung zu den arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen der angekündigten Schließung der Deutsche Bahn Cargo Werke in Leipzig-Engelsdorf und Chemnitz
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Winfried Wolf, Roland Claus und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Am 16. Oktober 2000 verkündete der Konzernvorstand der Deutsche Bahn AG (DB AG) den Planungsbeschluss für die Schließung von insgesamt zehn Instandsetzungswerken, darunter sieben in Ostdeutschland und darunter wiederum zwei Werke in Sachsen: Leipzig-Engelsdorf und Chemnitz. Einerseits gab es in diesen beiden Werken einen Personalabbau von fast 2000 Beschäftigten und eine Reduzierung der Werksflächen um 60 Prozent. Andererseits erfolgten 1999/2000 aber auch Investitionen in Höhe von 4,6 Mio. DM, womit beispielsweise den Beschäftigten in Leipzig-Engelsdorf suggeriert wurde, dass ihr Werk eine Zukunft in der Instandhaltungslandschaft der DB AG hat. Inzwischen wurde die Errichtung eines neuen Werks in der Nähe von Köln bekannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wurde die Bundesregierung als Eigentümerin des Bundesschienennetzes an den Verhandlungen zur Errichtung des Reparaturwerks für Güterwaggons in Gremberg bei Köln beteiligt?
Von welchem Gremium wurde, nach Kenntnis der Bundesregierung, die unter Frage 1 benannte Standortentscheidung wann und mit welcher Begründung getroffen und inwieweit handelt es sich hier um einen Transfer von Arbeitsplätzen aus den neuen Bundesländern in die alten?
Wie bewertet die Bundesregierung den Beschluss zur Schließung der Werke in Leipzig-Engelsdorf und Chemnitz und wie schätzt sie die Chancen seiner Rücknahme ein?
Wann wird durch die DB AG Zahlenmaterial vorgelegt, mit welchem eine seriöse Bewertung der Betriebsergebnisse und ein Vergleich zwischen den Werken möglich wird?
Welche Initiativen werden derzeit von der Bundesregierung und der DB AG unternommen, die Bahnwerke insgesamt und konkret auch diejenigen in Ostdeutschland und besonders in Sachsen im eigenen Bestand zu erhalten?
Gibt es, nach Kenntnis der Bundesregierung, Verhandlungen mit potenziellen Investoren und wird bzw. wurde bei der Suche nach Investoren an ein Modell gedacht, bei dem die DB AG Minderheitsgesellschafterin an den Bahnwerken bleibt?