Reform der Bundeswehrreform
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Günther Friedrich Nolting, Hildebrecht Braun (Augsburg), Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Die Tageszeitung DIE WELT berichtete in ihrer Ausgabe vom 12. Mai 2001, dass sich die Bundeswehr mittelfristig einem Konzentrations- und Änderungsprozess unterziehen müsse, „der alle bisherigen Entscheidungen im Rahmen der jüngsten Strukturreform in den Schatten stellt“. Diese Feststellung war die Quintessenz der Aussagen des für Planung und Konzeption zuständigen Stabsabteilungsleiters im Führungsstab der Streitkräfte des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg).
Im Einzelnen wurde der Stabsabteilungsleiter mit folgenden Aussagen wörtlich zitiert: „Eine Verteilung der Bundeswehr und des Heeres in die Fläche ist nicht mehr machbar. Wenn wir wirklich Geld sparen wollen, dann müssten wir noch viel stärker Kräfte konzentrieren.“ Konkret forderte er die „Konzentration unserer 10 mechanisierten Brigaden und 5 Spezialbrigaden auf maximal 30 Standorte“. Darüber hinaus mahnte er ein gesamtpolitisches Konzept zur Sicherheitspolitik an, das ressortübergreifend erarbeitet und getragen werden müsse, und stellte fest: „Es reicht nicht aus, wenn nur der Verteidigungsminister festlegt, welchem Zweck die Bundeswehr bundesweit dienen soll.“
Diese Aussagen stehen im krassen Widerspruch zu den bisherigen Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung, Rudolf Scharping, und der Bundesregierung, wie sie z. B. in „Die Bundeswehr – sicher ins 21. Jahrhundert; Eckpfeiler für eine Erneuerung von Grund auf“ und „Die Bundeswehr der Zukunft – Feinausplanung und Stationierung“ dargelegt sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wird im BMVg an einer Reform der Bundeswehrreform gearbeitet?
Wird im BMVg an einem neuen Standortkonzept gearbeitet?
Plant die Bundesregierung die Schließung und/oder Reduzierung weiterer Standorte?
Plant die Bundesregierung eine Konzentration von Verbänden der Bundeswehr auf wenige Standorte, z. B. die Dislozierung der Heeresbrigaden in jeweils nur zwei Garnisonen?
Beabsichtigt die Bundesregierung ihr bisheriges Konzept der flächenweiten Stationierung zu Gunsten einer Konzentration der Bundeswehr auf wenige Großstandorte aufzugeben?
Hat die Bundesregierung ein gesamtpolitisches Konzept der Sicherheitspolitik?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung des im Führungsstab der Streitkräfte im BMVg für Planung und Konzeption zuständigen Stabsabteilungsleiters nach einem gesamtpolitischen Konzept der Sicherheitspolitik?
Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass die Bundeswehr von Legislaturperiode zu Legislaturperiode aus Spargründen zur Konsolidierungsmasse zu werden droht?
Wie lautet der Auftrag des im Führungsstab der Streitkräfte im BMVg für Planung und Konzeption zuständigen Stabsabteilungsleiters und hält die Bundesregierung seine gegenüber der Tageszeitung DIE WELT getätigten Äußerungen für mit diesem Auftrag vereinbar?