Rückflüsse aus Wohnungsbaudarlehen des Bundes und ihre Verwendung (Nachfrage)
der Abgeordneten Christine Ostrowski und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie hoch bezifferten sich die zweckgebundenen Rückflüsse des Bundes im Jahr 2000, differenziert nach:
Bau- und Aufwendungsdarlehen an die Länder
Wohnungsfürsorgedarlehen
Gewinne aus Kapitalbeteiligungen
Regionalprogramme
Sonstige?
In welchem Umfang wurden diese Mittel zur Förderung von Maßnahmen zugunsten des sozialen Wohnungsbaus, differenziert nach Förderwegen und Sonstiges, verwendet, und wie viele Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus konnten durch diesen zweckgebundenen Einsatz neu errichtet bzw. belegt werden?
Bleibt die Bundesregierung bei ihrem Standpunkt, den sie in ihrer Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Fraktion der PDS (Bundestagsdrucksache 14/5108) äußerte, dass „tendenziell … mit einem deutlichen Rückgang der Rückflüsse gerechnet (wird)“?
Ist die Bundesregierung nunmehr in der Lage, diesen Rückgang – auch wenn exakte Vorausberechnungen diesbezüglicher künftiger Einnahmen nicht möglich sind – annähernd für die Folgejahre zu prognostizieren und wie sehen diese Prognosen aus?
Welche Folgen hat nach Auffassung der Bundesregierung der von ihr erwartete „tendenziell deutliche Rückgang der Rückflüsse“ für die Reform des sozialen Wohnungsbaus?