BSE-Geschehen und finanzielle Konsequenzen der Bestandstötung von Rinder
der Abgeordneten Kersten Naumann und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Informationspolitik zum BSE-Geschehen in Deutschland hat eine Schieflage. Die Bevölkerung wird zwar richtigerweise über alle nachgewiesenen BSE-Fälle informiert, aber diese Fälle werden nicht bzw. nur unzureichend in die Gesamtsituation eingeordnet. So spielt zum Beispiel die erdrückend große Zahl BSE-negativ getesteter Tiere kaum eine Rolle. Aufgrund dieser Unaussgewogenheit kommt es zu überzogenen Einschätzungen des BSE-Risikos für Menschen und damit zu Ängsten bis hin zu teilweise hysterischen Reaktionen.
Die Informationspolitik in Sachen BSE sollte auf mündige Bürger setzen, d. h. weder durch Verharmlosung noch Verunsicherung bestimmt werden. Vielmehr ist eine möglichst sachliche Aufklärung vonnöten, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher unmanipuliert ihre persönlichen Schlüsse ziehen können.
Zugleich gibt es Informationsdefizite hinsichtlich der Folgen der BSE-bedingten Bestandstötung für die davon betroffenen Landwirte.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele Rinder wurden bislang in Deutschland auf BSE getestet,
a) geschlachtete Rinder
b) verendete Rinder
c) auffällige Rinder
d) Rinder ab 30 Monate alt
e) Rinder von über 24 Monaten bis unter 30 Monaten
f) Rinder unter 24 Monaten?
Bei wie vielen der getesteten Tiere wurde der Nachweis des Befalls mit BSE – unterteilt nach a bis f gemäß Frage 1 – erbracht?
Wie viele Tiere wurden wegen eines positiven BSE-Testergebnisses insgesamt getötet?
Wie schlüsseln sich die insgesamt gekeulten Tiere – unterteilt nach Bundesländern, Betrieben und Teilbetrieben (Herden) – auf?
Wie viele der wegen eines BSE-Falls gekeulten Tiere wurden in Auswertung der BSE-Tests als von BSE befallen ermittelt (Anzahl der Sekundärfälle)?
Wie viele der nachweislich BSE-befallenen Rinder waren aus einer Kohorte (unterteilt nach Geburts- und Fütterungskohorte)?
Welche Geburtsjahrgänge waren die BSE-Tiere, und lassen sich daraus unter Umständen bereits Rückschlüsse auf mögliche Übertragungsbedingungen und -wege ziehen?
Konnten aus der Analyse der territorialen Verbreitung von BSE sowie der Untersuchungen zum Einsatz von Tiermehl und/oder Milchaustauschern bereits Vermutungen, Hypothesen oder gar Erkenntnisse hinsichtlich der Übertragungswege der Krankheit abgeleitet werden?
Wie hoch wird der durch Bestandskeulung verursachte einmalige finanzielle Verlust für die insgesamt betroffenen Betriebe eingeschätzt?
Welche Folgeverluste (z. B. Ausfall des Milchgeldes) sind in von der Bestandskeulung betroffenen Betrieben bereits eingetreten, und mit welchen Verlusten muss noch gerechnet werden?
In welchem Umfang und Anteil wird der finanzielle Verlust der von BSE direkt betroffenen Betrieben durch die Tierseuchenkasse, Ausfallversicherung und staatliche Hilfen kompensiert, und gibt es dabei wesentliche Unterschiede zwischen den Bundesländern?
Wie viele der gekeulten Rinderbestände wurden durch die betroffenen Betriebe wieder aufgebaut?
Was hat der Wiederaufbau von Beständen gekostet?