Neuer Straßen-Grenzübergang zwischen Polen und Deutschland im Raum Güstebieser Loose (Hohenwutzen Süd)
des Abgeordneten Dr. Winfried Wolf und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Landesregierung Brandenburg strebt an, südlich von Bad Freienwalde einen weiteren Grenzübergang für den Straßenverkehr einzurichten. Dazu sollen im Raum Güstebieser Loose in Anbindung an die Bundesstraße B167 eine Straße und Brücke über die Oder errichtet werden. In der Anmeldung zur Novelle des Bundesverkehrswegeplanes vom März 2000 ist diese Maßnahme unter der Nummer 157 enthalten und am 27. Januar vorigen Jahres fand die Antragskonferenz für ein Raumordnungsverfahren statt. Unklar ist, welchen konkreten planerischen und finanziellen Hintergrund es zurzeit für eine solche Maßnahme gibt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Untersuchungen und Ergebnisse zur Notwendigkeit von Straße und Grenzübergang liegen ihr vor?
Welche planerischen Vorbereitungen sind für die Maßnahmen bereits getroffen?
Welche Kategorie soll die geplante Straße erhalten?
Welche Kosten werden für die Maßnahme konzipiert?
Welche Vorstellungen zum Umfang und zum Zeitraum der Finanzierung der Maßnahme bestehen seitens der Bundesregierung?
Welche Finanzierungszusagen gibt es gegenüber dem Land Brandenburg seitens der Bundesregierung?
Wie konkret ist das Vorhaben mit den zuständigen Behörden der Republik Polen abgestimmt?
Welche Restriktionen für eine solche Planung bestehen aus Sicht der Bundesregierung angesichts des im vorliegenden Fall betroffenen Naturraums (Qualität der Kulturlandschaft, naturschutzrechtlicher Status, „Flora, Fauna, Habitat“-Ausweisungen)?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass es seitens der Bürgerinitiativen, des Forums Oderbruch e.V., der Gemeinden, der Landwirte und der Vertreter der regionalen Wirtschaft im konzipierten Planungsraum südlich von Hohenwutzen und bis Güstebieser Loose eine deutliche Ablehnung gegenüber der Maßnahme gibt, und wie bewertet sie diese?