Ankündigung eines „Aktionsplans“ zur Verringerung der weltweiten Armut durch den Bundeskanzler auf dem UN-Millennium-Gipfel
der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias, Rudolf Kraus, Dr. Manfred Lischewski, Marlies Pretzlaff, Erika Reinhardt, Hans-Peter Repnik, Dr. Christian Ruck, Heinz Schemken, Peter Weiß (Emmendingen) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Laut Presseberichten hat Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem New Yorker Millennium-Gipfel im September 2000 den teilnehmenden UN- und Staatenvertretern von deutscher Seite einen „Aktionsplan“ angeboten, der dazu beitragen soll, das von den UN gesetzte Ziel einer Halbierung der weltweit in extremer Armut lebenden Menschen bis zum Jahre 2015 zu erreichen. Der Plan werde jetzt bis ins Detail entwickelt, weswegen Bundeskanzler Gerhard Schröder in New York von Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul begleitet werde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Trifft es zu, dass die Bundesregierung einen derartigen Aktionsplan vorbereitet? Wenn ja, wie sehen dessen Details aus?
Welche zusätzlichen finanziellen Belastungen resultieren daraus kurz- und mittelfristig für den Bundeshaushalt bzw. Entwicklungshaushalt?
Wie ist die Ankündigung dieses ambitiösen Vorhabens in Einklang zu bringen mit dem von der mittelfristigen Finanzplanung vorgegebenen Abwärtstrend des deutschen Entwicklungshaushalts?
Ist dieses Vorhaben im Grundsatz mit den UN oder anderen Gebern vorab abgestimmt worden?
Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Planungen für ähnliche Aktionspläne bei anderen Gebern und werden diese mit dem oben genannten Aktionsplan koordiniert?