Pflichtmitgliedschaft in Sozialkassen durch für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge - Möglichkeiten für mehr Transparenz und Einsparungen bei den Kosten (G-SIG: 14013002)

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 16. August 2002 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 14/9871 14. Wahlperiode 19. 08. 2002 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maritta Böttcher, Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS – Drucksache 14/9806 – Pflichtmitgliedschaft in Sozialkassen durch für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge – Möglichkeiten für mehr Transparenz und Einsparungen bei den Kosten Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Von den rund 57 600 als gültig in das Tarifregister eingetragenen Tarifverträgen sind z urzeit 522 allgemein ve rbindlich, darunter 185 in Ostdeutschland ge ltende. Zumindest in de n W irtschaftsgruppen „Steine und Er den, Ke ramik“, „Nahrung und Genuss“ so wie „Baugewerbe“ b etreffen so lche Verträge a uch Einzahlungen vo n A rbeitgebern i n Zu satzversorgungs-, Sozial- un d U rlaubskassen, die den im Geltungsbereich des jeweiligen Tarifvertrages Beschäftigten zugute kommen. Häufig gehört nur noch eine Minderheit der Unternehmen den vertragschließenden Arbeitgeberorganisationen an. Auch gibt es Kritik am Verwaltungsaufwand und den damit zusammenhängenden Kosten solcher sozialen Sicherungssysteme, zumal deren Konstruktion die Liquidität der Unternehmen erheblich belasten kann. So muss im Bauhauptgewerbe der Unternehmer regelmäßig Beiträge an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft abführen, das Urlaubsgeld an d ie Beschäftigten aber darüber hinaus selbst auszahlen. Erst nach Vorlage entsprechender Belege erhält er diese Ausgaben von der Kasse zurückerstattet. Die Beiträge an die SOKA-BAU betragen derzeit in Ostdeutschland (ohne Berlin) 18,95 Prozent der Bruttolohnsumme, in Westdeutschland 20,6 Prozent; in Westberlin lagen sie 2001 sogar bei 25,35 Prozent, in Ostberlin bei 23,7 Prozent. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die s o ge nannten So zialkassen si nd kei ne st aatlichen Ei nrichtungen, s ondern gemeinsame Ei nrichtungen d er T arifvertragsparteien d es Ba ugewerbes. D erartige Einrichtungen können nach § 4 Abs. 2 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) in ei nem Tarifvertrag v orgesehen u nd geregelt w erden. Tarifverträge, di e d ie Tarifvertragsparteien kraft der ihnen durch Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes eingeräumten Tarifautonomie in eigener Verantwortung abschließen, bilden damit di e Re chtsgrundlage für di e Zus tändigkeit, di e A ufgaben ei ner ge meinsamen Einrichtung und das von ihr zu beachtende Verfahren. Die für die Sozialkassen maßgebenden Tarifverträge (vgl. Anlage 1) sind vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung für allgemeinverbindlich erklärt worden. D ie Allgemeinverbindlicherklärung bew irkt gem äß § 5 A bs. 4 TVG, dass die Tarifverträge in ihrem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten. Die Tarifverträge gelten dann also ähnlich wie ein Gesetz und unabhängig von der Mitgliedschaft in einem Verband der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer. Gleichwohl stehen dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung A ufsichts- oder Weisungsbefugnisse ge genüber d en gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien nicht zu. Die A llgemeinverbindlicherklärung der Sozi alkassen-Tarifverträge w urde ausgesprochen, weil sowohl der Tarifausschuss als auch das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung diese als im öffentlichen Interesse geboten anerkannt haben. Bei den Sozialkassen des Baugewerbes, der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes V VaG (ZV K) und der Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK), in denen übrigens „alle drei Tarifvertragsparteien ein Instrument funktionierender Sozialpartnerschaft sehen“ – so ausdrücklich der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in seiner Stellungnahme –, geschah dies aus den nachstehenden Erwägungen: Der Bundesrahmentarifvertrag und der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren enthalten Reg elungsbereiche, de ren Geltung fü r al le Arbeitgeber und Arbeitnehmer d es Bau gewerbes i m öf fentlichen I nteresse l iegt, da a nsonsten der Ges etzgeber selbst tätig werden mü sste. S o sichert d ie Url aubsregelung dem einzelnen Bauarbeiter auch dann einen zusammenhängenden Jahresurlaub, wenn er d as Arb eitsverhältnis ei nmal oder me hrmals im Jahr wec hselt. Di e Lohnausgleichsregelung e nthält di e notwendige Er gänzung der g esetzlichen Regelung zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft. Die Zusatzversorgung g leicht Nachteile d er B auarbeitnehmer in d er g esetzlichen Rentenversicherung aus, die auf der bautypischen unständigen Beschäftigung der Arbeitnehmerschaft dieses Gewerbezweiges beruhen. Der Tarifvertrag über die Berufsbildung verbessert die Attraktivität der Ausbildung in der Baubranche und sichert zugleich deren Qualität. Die So zialkassen d es Baugewerbes erheben Bei träge von al len A rbeitgebern des Baugewerbes zur Finanzierung der tarifvertraglich vorgesehenen Aufgaben. Der Beitragspflicht der Arbeitgeber stehen von den S ozialkassen zu erfüllende Leistungsansprüche d er A rbeitgeber u nd A rbeitnehmer d es Ba ugewerbes gegenüber, so dass der überwiegende Teil der Beiträge an die Kassen in Form von Erstattungen w ieder an di e Betriebe z urückfließt. Betriebe, die fü r zurückliegende Zeiträume von der ZVK zu Beitragsleistungen herangezogen werden, haben das Recht, auch für die Vergangenheit Erstattungen zu verlangen. Für die Frage, ob ein Unternehmen den Regelungen der für allgemeinverbindlich er klärten Tarifverträge f ür di e S ozialkassen des Ba ugewerbes u nterfällt, sind di e G eltungsbereichsnormen d er Tarifverträge ma ßgebend. Diese G eltungsbereichsnormen se tzen die T arifvertragsparteien d es Bau gewerbes im Rahmen der Tarifautonomie eigenständig fest. 1. Welche Kassen arbeiten in welcher Rechtsform auf Grundlage welcher für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträge derzeit in der Bundesrepublik Deutschland? Es wird auf die anliegende Übersicht Bezug genommen – Anlage 1. Hinsichtlich de r S ozialkassen d es B augewerbes i st da rauf hi nzuweisen, da ss diese eine sehr lange Tradition haben. Bereits im Jahre 1949 wurde d ie „Gemeinnützige Urlaubskasse f ür di e Bauwirtschaft“ gegründet. I m J ahre 1 955 entstand die „Lohnausgleichskasse fü r di e Bau wirtschaft“. Sc hließlich w urde 1957 die „ Zusatzversorgungskasse des B augewerbes“ g eschaffen. Im Jahre 1975 w urden d ie bi s da hin s elbständigen K assen, die U rlaubskasse un d d ie Lohnausgleichskasse, zu einer e inheitlichen Kasse mit d er Bezeichnung „U rlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft“ zusammengefasst. 2. Welche Beitragssätze werden von diesen Kassen derzeit erhoben (prozentual von de r Br uttolohnsumme bz w. absolute Be träge je A rbeitstag de r b egünstigten Beschäftigten – aufgegliedert nach Branchen und Regionen)? Wie entwickelten sich diese Beitragssätze der einzelnen Kassen seit 1996? Es wird auf die anliegende Übersicht Bezug genommen – Anlage 2. 3. Wie viel Prozent der eingezahlten Beiträge der Arbeitgeber wurden von den Kassen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr an die begünstigten Arbeitnehmer ausgezahlt? Diese Frage kann nur von den jeweiligen Sozialkassen selbst beantwortet werden. Die Bundesregierung hat deshalb die die jeweilige Sozialkasse tragenden Tarifvertragsparteien um Stellungnahme gebeten. Innerhalb der zur Verfügung stehenden Frist für die Beantwortung der kleinen Anfrage haben sich folgende Verbände geäußert: Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks Die Zu satzversorgungskasse ar beitet na ch dem K apitaldeckungsverfahren. Deshalb ka nn a ufgrund de r au fsichtsamtlich vo rgeschriebenen u nd versicherungstechnischen Rüc kstellungen e ine Gegenüberstellung der e ingezahlten Arbeitgeberbeiträge und der Auszahlungen an d ie begünstigten Arbeitnehmer sinnvoll nicht vorgenommen werden. Hauptverband der Deutschen Bauindustrie Die ZVK hat im Jahre 2001 Beiträge in Höhe von 263,4 Mio. Euro eingenommen. Sie hat Leistungen in Höhe von 287,2 Mio. Euro erbracht. Für d ie ULAK hat di e Z VK Be iträge in Höhe vo n 2 .510,3 Mio. Eu ro eingezogen. Leistungen wurden erbracht in Höhe von 2 779,0 Mio. Euro. Die Tatsache, dass die Kassen mehr ausgezahlt als eingenommen haben, erklärt sich daraus, dass sie auch Kapitalerträge erwirtschaftet haben und für die entsprechenden Leistungen vorgesehene Rüc kstellungen pl anmäßig au flösen konnten. Zentralverband des Deutschen Baugewerbes Hinsichtlich des Urlaubsverfahrens ist davon auszugehen, dass die eingezahlten Beiträge zu 100 % den Arbeitnehmern des Baugewerbes zugute kommen. Eine unmittelbare Auszahlung an di e Arbeitnehmer er folgt z war n icht, d a di e Urlaubsvergütung un mittelbar v om Arbeitgeber an di e Arbeitnehmer au sgezahlt wird. Die Arbeitgeber erhalten jedoch die ausgezahlte Urlaubsvergütung durch die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse in vollem Umfang erstattet. Grundsätzlich wird der Sozialkassenbeitrag für das Urlaubsverfahren so kalkuliert, d ass d ie Be itragseinnahmen d en v oraussichtlichen Leistungen e ntsprechen. Da die Beitragshöhe immer am Ende eines Kalenderjahres für das darauf folgende K alenderjahr au fgrund ei ner entsprechenden Prognose festgelegt wird, kann es hier zu Schwankungen kommen. So sind z. B. im Kalenderjahr 2001 de utlich m ehr Le istungen an di e Arbeitgeber er stattet w orden, al s Be iträge fü r da s Urlaubsverfahren erhoben wurden. D ies lag auch daran, dass in den Vorjahren ein Beitragsüberschuss erzielt werden konnte, der nun abgebaut wurde. Gleiches gilt für das Lohnausgleichsverfahren. Auch hier werden grundsätzlich alle ei ngenommenen Bei träge z ur Ers tattung von Lei stungen a n di e A rbeitnehmer verwendet. Hinsichtlich des Lohnausgleichsverfahrens sind im Kalenderjahr 2001 ebenfalls Leistungen in einem Umfang gewährt worden, die das Beitragsaufkommen überstiegen haben. Auch dies wurde aus den Beitragsüberschüssen der Vorjahre finanziert. Hinsichtlich des Berufsausbildungsverfahrens erfolgt eine Leistungsgewährung unmittelbar an die Ausbildungsbetriebe. Diese erhalten sowohl e inen Teil der ausgezahlten Ausbildungsvergütungen als auch der Kosten für die überbetriebliche Ausbildung erstattet. Auch hier beruht die Festlegung des Beitragssatzes auf einer Prognose der Kostenentwicklung in diesem Verfahren. Grundsätzlich gilt au ch hier, da ss al le eingenommenen Be iträge in vollem U mfang i n das Erstattungserfahren fließen sollen. Sofern sich nach Abschluss eines Kalenderjahres Abweichungen ergeben, ist de r Be itragssatz entsprechend – na ch ob en oder unten – anzupassen. Hinsichtlich des Verfahrens der Zusatzversorgung ist eine unmittelbare Zuordnung von Beiträgen und Leistungen nicht möglich, da bei der Altersversorgung naturgemäß ein Kapitalstock gebildet wird, der in spätere Rentenleistungen einfließt. Die ZVK unterliegt insoweit, wie jede andere Pensionskasse in Deutschland, d er A ufsicht d er e ntsprechenden staatlichen Behörden. H ierdurch w ird gewährleistet, d ass sä mtliche Bei tragseinnahmen u nd Üb erschussanteile den Arbeitnehmern in Form v on R entenleistungen zu gute k ommen. Auch hier i st also davon au szugehen, das s die ei ngezahlten Beiträge in vo llem U mfang an die Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Hauptverband Farbe Gestaltung Bautenschutz (Maler- und Lackiererhandwerk) Bei der U rlaubskasse (UK) werden die Leistungen – von Sonderfäl len (dauerhaftes Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Maler- und Lackiererhandwerk) abgesehen – nicht direkt sondern über den Betrieb an A rbeitnehmer ausgezahlt. Das UK-Verfahren im Maler- und Lackiererhandwerk ist ein Ausgleichsverfahren zwischen Betrieb und Kasse. Der Betrieb zahlt regelmäßig Beiträge entsprechend sei ner Brut tolohnsumme und erhäl t dafür die von ihm an den A rbeitnehmer gel eisteten U rlaubsvergütungen ( Urlaubsentgelt pl us zusät zliches Urlaubsgeld) zzgl . ei ner Pauschal e für di e A rbeitgeber-Sozialaufwendungen von der Kasse erstattet. Das Beitragsvolumen der UK lag im Jahre 2001 bei 955,97 Mio. DM, die abgerechneten Erstattungen bei 997,92 Mio. DM, entsprechend wurden 104,4 % ausgezahlt. Bei der ZVK betrugen 2001 die Beiträge 62,27 Mio. DM während die Leistungen ( Rentenbeihilfen) 63 ,05 M io. D M b etrugen, e ntsprechend w urden 101,25 % ausgezahlt. Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks Hier kan n k eine a ussagefähige Be rechnung v orgenommen werden. D ie Be iträge si nd langfristig ka lkuliert, d. h. t rotz jährlich sc hwankender Leistungen bleiben die Beiträge aus Kalkulationssicherheitsgründen gleich. Ausbildungsförderwerk Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. Es erfolgt keine direkte Erstattungszahlung an die Arbeitnehmer sondern eine indirekte Zahlung durch d ie Übernahme aller Kosten für di e überbetriebliche Ausbildung, Lernmittel und Weiterbildung der Ausbilder in Höhe von 38,08 % der Gesamteinnahmen. Bundesinnungsverband de s D eutschen S teinmetz-, St ein- un d H olzbildhauerhandwerks Im abgeschlossenen Ge schäftsjahr wu rden 8 9,6 % de r eingezahlten Arbeitgeberbeiträge an die begünstigten Arbeitnehmer ausgezahlt. 4. Wie hoch w aren di e Verwaltungskosten der e inzelnen Kassen i m le tzten Geschäftsjahr? Siehe Antwort zu Frage 3. Folgende Verbände haben sich geäußert: Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks Die Verwaltungskosten de r Zu satzversorgungskasse l iegen entsprechend de m Prüfbericht deutlich unter der durch den vom Bundesaufsichtsamt im Rahmen des technischen Geschäftsplanes vorgegebenen Grenze von 5 %, nämlich b ei 2,24 %. Hauptverband der Deutschen Bauindustrie Bei der ZVK ergibt sich aus Position 7 der Gewinn- und Verlustrechnung, dass im J ahre 20 01 K osten f ür den Versicherungsbetrieb i n H öhe vo n 4 6,0 Mi o. Euro angefallen sind. Die Verwaltungskosten bei der ULAK beliefen sich ausweislich der Positionen 4 bis 6 der Gewinn- und Verlustrechnung im Jahre 2001 auf 77,3 Mio. Euro. Zentralverband des Deutschen Baugewerbes Die Verwaltungskosten der Sozialkassen des Baugewerbes betragen seit 1981 zwischen 1,0 un d 2 ,0 % d er Bilanzsumme. I m z urückliegenden K alenderjahr 2001 be trug de r Verwaltungskostenanteil 1,98 % d er Bi lanzsumme. D ie Verwaltungskosten w erden w eitestgehend au s den Zi nserträgen der S ozialkassen finanziert, d. h. es sind keine Leistungseinschränkungen damit verbunden. Hauptverband Farbe Gestaltung Bautenschutz (Maler- und Lackiererhandwerk) Die Verwaltungskosten der UK betrugen 23,84 Mio. DM (incl. 3,61 Mio. DM Sonderaufwendungen f ür ED V-Erneuerung). D ies e ntspricht ca. 2,3 % d er Erträge der Urlaubskasse aus Be iträgen, Z insen und ähnlichen Erträgen bzw. „rechnerisch“ 2,4 9 % der Beiträge, wobei j edoch zu be rücksichtigen i st, da ss die gesamten Verwaltungskosten nicht die Verfahrensabrechnung (Beiträge und Erstattungen) b elasten, so ndern v ollständig au s den Er trägen de r Verfahrensabwicklung gedeckt sind. Die Verwaltungskosten der ZVK betrugen im letzten Geschäftsjahr 1,15 Mio. DM. Dies entspricht ca. 1,1 % der ZVK-Erträge aus Beiträgen und Nettoertrag Kapitalanlage (bzw. 1,85 % bezogen nur auf die Beiträge). Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks Bei de r LA K ( Lohnausgleichskasse) w erden di e Verwaltungskosten von den Zinseinnahmen der Kasse getragen. Nicht verbrauchte Zinseinnahmen werden den einzelnen Treuhandmitteln der jeweiligen Leistungsart zugeschlagen, d. h. direkte Be iträge werden nicht nu r fü r Verwaltungskosten ve rbraucht, sondern aus de n Zi nseinnahmen de r Bei träge ge tragen. Der absolute Verwaltungsaufwand betrug bei der LAK im Jahre 2000 6 754 TDM bei 14 256 TDM Zinseinnahmen. Ausbildungsförderwerk Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. Die Verwaltungskosten be trugen im Ja hre 2 001 89 5 402 Euro, e ntsprechend 8,1 %. 5. Warum haben das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) oder von ihm b eauftragte Lan desarbeitsministerien Tarifverträge, d ie s ich auf Einrichtung und Betrieb von Zusatzversorgungs-, Sozial- und Urlaubskassen beziehen, für allgemein verbindlich erklärt? Auf die Ausführungen zur Vorbemerkung wird Bezug genommen. 6. Inwiefern si nd da s BMA o der a ndere Be hörden in den Vollzug der vo n ihnen gesetzten Rechtsnormen einbezogen? Besteht eine Rechts- oder Fachaufsicht bzw. sind Behörden in den Mitgliederversammlungen un d A ufsichtsgremien ( Aufsichts- bz w. Verwaltungsräten) dieser Kassen vertreten? Auf die Ausführungen zur Vorbemerkung wird Bezug genommen. 7. Wie w ird die I nteressenvertretung von Ar beitgebern, die n icht Mi tglied eines tarifvertragschließenden Verbandes sind, in den Mitgliederversammlungen und Au fsichtsgremien ( Aufsichts- bzw. Verwaltungsräten) die ser Kassen gewährleistet? Auf die Ausführungen zur Vorbemerkung wird Bezug genommen. In d iesem Z usammenhang i st weiterhin darauf hi nzuweisen, d ass s owohl i m Verfahren der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) nach § 5 TVG als auch im Verfahren zum Erlass e iner Re chtsverordnung (RVO) nach § 1 A bs. 3a d es Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ( AEntG) a uch di e v on de r b eantragten AVE bzw. RVO betroffenen Arbeitgeber, die nicht Mitglied eines tarifvertragschließenden Verbandes sind, Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Die Stellungnahme geht in die Abwägung des Für und Wider im Hinblick auf das für den Ausspruch d er AVE bzw. den Er lass d er RVO er forderliche öffentliche I nteresse ein. Damit ist eine mittelbare Interessenvertretung von Außenseiterbetrieben gewährleistet. 8. Inwiefern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Abgrenzungsschwierigkeiten de r Zuo rdnung von Un ternehmen, z . B. zwischen „Unternehmen des Ba usektors“ und a ngrenzenden Gewerben, die keiner Za hlungspflicht oder der an eine andere Kasse unterliegen? Resultieren daraus Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen? Für die zutreffende Einordnung eines Betriebes unter die Geltungsbereichsnormen eines Tarifvertrages ist zunächst ganz allgemein zu berücksichtigen, dass nicht di e Bezeichnung des Betriebes al s solcher oder di e Bezeichnung dieses oder jenes Gewerbes maßgebend sein kann. Entsprechendes gilt für die subjektive Ei nschätzung des Betriebsinhabers, we lcher „Tarifbranche“ se in Be trieb angehört. Auch ist es nicht ausschlaggebend, in welchen der tarifvertragschließenden Arbeitgeberverbände e in Betriebsinhaber organisiert ist. Rechtlich e rheblich ist i n diesem Zusammenhang v ielmehr a llein, w elche Tä tigkeiten in dem Be trieb überwiegend erbracht werden u nd ob di ese Tätigkeiten s odann unter di e Geltungsbereichsregelungen de s einen oder de s an deren t ariflichen Regelungswerkes subsumiert werden können. Bei Mischbetrieben sind die Anteile der rechtserheblichen Tätigkeiten nicht immer leicht zu ermitteln. Nicht selten kommt es auch vor, dass ein Betrieb seine Struktur im Laufe der Zeit so verändert, dass er aus dem Geltungsbereich eines Tarifwerkes in den ei nes an deren „h ineinwächst“. All di es zu k lären, i st i m Streitfalle Aufgabe der dafür zuständigen Gerichte für Arbeitssachen. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ist nicht befugt und auch nicht in der Lage, Streitfälle dieser Art zu beurteilen oder zu entscheiden. Ergänzend w ird da rauf hingewiesen, dass W ettbewerbsverzerrungen gerade dadurch vermieden werden sollen, dass für alle vom Geltungsbereich des entsprechenden Tarifvertrages erfassten Arbeitgeber und Arbeitnehmer dieselben Bedingungen gelten. 9. Wie wird s ichergestellt, dass im Bau bereich in d er Bu ndesrepublik Deutschland tätige au sländische Unternehmen Bei träge an d ie zuständigen Kassen abführen und die hier beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer in den Genuss ihnen zustehender Leistungen kommen? Gibt es in diesem Bereich Wettbewerbsverzerrungen? Nach Maßgabe des § 1 Abs. 3 AEntG erstreckt sich die in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen des Baugewerbes festgelegte Pflicht zur Beitragsleistung an Urlaubskassen auch auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, die Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden. Ein entsprechender, § 1 Abs. 3 AEntG ausfüllender allgemeinverbindlicher Tarifvertrag b esteht de rzeit i m B auhauptgewerbe. Demzufolge si nd au ch Bet riebe d es B auhauptgewerbes mit S itz i m Au sland verpflichtet, Beiträge a n d ie U rlaubs- un d Lohnausgleichskasse d er Ba uwirtschaft (ULAK) zu leisten. Die nach dem AEntG zuständigen Kontrollbehörden, die Bundesanstalt für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung, sind auch zuständig für die Prüfung der o rdnungsgemäßen Be itragsleistung an die ULAK. I nsoweit ar beiten die Kontrollbehörden mit der ULAK zusammen. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Beitragsleistung an di e ULAK ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit ei ner Geldbuße b is zu 500 000 Euro geahndet werden. In Bez ug auf m ögliche A nsprüche ge gen di e U LAK s teht auch en tsandten Arbeitnehmern der Rechtsweg zu den deutschen Gerichten für Arbeitssachen offen. Angesichts des u mfangreichen K ontrollmechanismus i n Be zug au f d ie Be itragspflicht a n d ie U LAK hat d ie B undesregierung keine Anhaltspunkte fü r eine Wettbewerbsverzerrung in diesem Bereich. Nach Mitteilung des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes wurden für das Kalenderjahr 2001 von der Europaabteilung der ULAK insgesamt 4 164 Entsendebetriebe registriert. Diese haben Sozialkassenbeiträge in Höhe von 55 Mio. Euro eingezahlt. 10. Welche M öglichkeiten haben Unternehmen, si ch g egen au s ihrer Sicht unzulässige Beitragsforderungen von Kassen zu wehren? Auf die Ausführungen zu Frage 8 wird Bezug genommen. 11. Wie v iele Klagen wegen nicht abgeführter Beiträge reichten die Kassen bei den für sie zuständigen Gerichten im vergangenen Jahr ein? Wie entwickelte sich die Summe der vor Gerichten eingeklagten Kassenbeiträge von 1996 bis 2001? Siehe Antwort zu Frage 3. Folgende Verbände haben sich geäußert: Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerk Im Jahre 200 1 h at die Versorgungskasse 731 M ahnverfahren i m Klagewege durchgeführt. Diese Zahl weist im Laufe der Jahre nur geringfügige Schwankungen auf. Hauptverband der Deutschen Bauindustrie Unternehmen, die sich ihrer Meinung nach zu Unrecht mit Beitragsforderungen der Sozialkassen konfrontiert sehen, können vor den Arbeitsgerichten Klage erheben. Aus der Anlage (siehe Anlage 4) ergeben sich die in dem abgefragtem Zeitraum durchgeführten Klageverfahren. D ie Sozialkassen haben keine Aufstellungen darüber, wie hoch die Summe der vor Gerichten eingeklagten Kassenbeiträge für die Jahre 1996 bis 2000 ist. Zentralverband des Deutschen Baugewerbes Die Sozialkassen haben im Kalenderjahr 2001 ca. 44 000 Mahnbescheide und Klagen vor Arbeitsgerichten wegen nicht abgeführter Beiträge eingereicht. Die Summe der vor Gerichten eingeklagten Kassenbeiträge von 1996 bis 2001 ist uns n icht bek annt. A us de m Geschäftsbericht de r So zialkassen ergibt si ch jedoch, da ss di e Einzugsquote im K alenderjahr 2001 96, 6 % der So llbeiträge betrug. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der weit überwiegende Anteil der zu zahlenden Beiträge tatsächlich von den Sozialkassen eingezogen wird. Hauptverband Farbe Gestaltung Bautenschutz (Maler- und Lackiererhandwerk) Die Klagen haben sich für den Bereich der tariflichen Sozialkassen des Maler- und Lackiererhandwerks wie folgt entwickelt: Die Klagesumme betrug mithin im letzten Geschäftsjahr lediglich ca. 1,9 % des Beitragsvolumens. Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks Es gi bt ke ine M öglichkeit, di e A nzahl de r K lagen fe stzustellen, j ede E inzelklage w ird manuell er stellt. Demzufolge kö nnen w ir a uch k eine A ngaben zu Beträgen machen. Jahr Anzahl der Klagen verklagte Betriebe Klagesumme (DM) 1996 4 127 2 914 27 765 398,71 1997 4 290 3 055 28 511 473,51 1998 3 472 2 772 19 071 813,51 1999 5 021 3 361 26 857 707,00 2000 4 622 3 270 23 222 872,19 2001 4 249 3 066 20 564 115,70 Bundesinnungsverband de s D eutschen S teinmetz-, St ein- un d H olzbildhauerhandwerks Im J ahre 2 001 w urden insgesamt 5 03 K lagen ei ngereicht. D ie Summenentwicklung von 1996 bis 2001 war wie folgt: 1996 867 000 DM 1997 1 042 000 DM 1998 1 290 000 DM 1999 1 423 000 DM 2000 1 461 000 DM 2001 1 074 000 DM 12. Warum werden nicht von allen Kassen die Sozialleistungen direkt an die Beschäftigten ausgezahlt, sondern müssen z. B. im Bauhauptgewerbe von den Un ternehmen zwischenfinanziert we rden, obw ohl a uch die S OKA- BAU über die zur Direktauszahlung erforderlichen arbeitnehmerbezogenen Daten verfügt? Auf die Ausführungen zur Vorbemerkung wird Bezug genommen. In diesem Zusammenhang ist besonders darauf hinzuweisen, dass die „Sozialkassen-Tarifverträge“ der t arifautonomen G estaltung dur ch di e Tarifvertragsparteien unt erliegen. D ie Bu ndesregierung hat ke ine re chtliche Möglichkeit, inhaltlich darauf Einfluss zu nehmen. Folgende Verbände haben sich geäußert: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie Hierzu ist a nzumerken, d ass diese Festlegung v on d en Tarifvertragsparteien Kraft der ihnen grundgesetzlich eingeräumten Tarifautonomie getroffen wurde. Die Direktauszahlung der Sozialkassenleistungen an die Arbeitnehmer stellte keine Vereinfachung dar, da dann Sozialversicherungsbeiträge und Steuern von der K asse abg eführt w erden m üssten, gl eichwohl d er A rbeitgeber i n be iden Fällen Schuldner der Sozialversicherungsbeiträge bzw. der Lohnsteuer bliebe. Dieses würde zu einem ungeheure Verwaltungsaufwand in der Abwicklung für bestimmte Teile des Lohnes der Arbeitnehmer führen. Auch bei einer Direktauszahlung bliebe es bei der Zwischenfinanzierung durch die Sozialkassen. Zentralverband des Deutschen Baugewerbes Die G ewährung von Leistungen unm ittelbar von den Sozi alkassen an die Arbeitnehmer ist schon deshalb nicht möglich, weil es sich sowohl bei der Gewährung der Urlaubsvergütung als auch bei der Gewährung des Lohnausgleichs um Ansprüche auf A rbeitsentgelt handel t, die nur im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und A rbeitnehmer unmittelbar bestehen. Gleiches gilt für di e Kosten der Berufsausbi ldung, sow eit es si ch um die G ewährung der A usbildungsvergütung handel t. Ledi glich die von der ZV K gew ährte Zusatzversorgung wird nach Eintritt in die Rente von der ZVK unmittelbar an die Arbeitnehmer geleistet, da di e ZVK hier – w ie jede andere Pensi onskasse als Träger einer betrieblichen Altersversorgung – die Rentenleistung unmittelbar an den begünsti gten Arbeitnehmer auszuzahlen hat. Die Arbeitgeber der Bauwirtschaft würden auch eine tarifliche oder gesetzliche Änderung, die zu einer unmittelbaren Leistungsgewährung der Sozialkassen an die Arbeitnehmer führen soll, nicht befürworten, da hierdurch das unmittelbare Austauschverhältnis zwischen Arbeitsleistung einerseits und Arbeitsentgelt andererseits nicht mehr gegeben wäre. Schon im Bereich der bisher bestehenden Zusatzversorgung i st er kennbar, d ass d ie A rbeitnehmer o ftmals ni cht w issen, dass der Arbeitgeber für sie Altersversorgungsbeiträge an die ZVK entrichtet. Eine Übertragung dieses Prinzips auf die Urlaubsvergütung und den Lohnausgleich wäre daher nicht gewollt. Grundsätzlich i st e s r ichtig, d ass d ie A rbeitgeber a ufgrund d er un mittelbaren Auszahlung de r L eistungen an di e A rbeitnehmer l etztendlich e ine „ doppelte Vorfinanzierung“ d er Le istungen z u tragen h aben, i ndem so wohl monatliche Sozialkassenbeiträge a bzuführen al s a uch di e t ariflichen Lei stungen ( Urlaub, Lohnausgleich, Au sbildungsvergütung) z unächst an d ie Arb eitnehmer a uszuzahlen sind, bevor diese von den Sozialkassen erstattet werden. Seit 1. Juni 1999 haben die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes jedoch die Möglichkeit geschaffen, dass Baubetriebe am sog. Spitzenausgleichsverfahren teilnehmen. Dies bedeutet, da ss di e Baubetriebe 4-monatige bzw. 6 -monatige Abrechnungszeiträume wählen können (Spitzenausgleichsintervalle). Während dieser I ntervalle we rden d ie Bei tragsforderungen d er S ozialkassen mit den Erstattungsansprüchen der Arbeitgeber auf verauslagte Beträge für Urlaubsvergütung, A usbildungsvergütung sowie Lohnausgleich v errechnet. Ei ne m onatliche Beitragszahlung ist dann nicht mehr notwendig. Bei e inem 4-monatigen Spitzenausgleichsintervall wird somit nur noch dreimal im Jahr mit den Sozialkassen abgerechnet. Durch die Saldierung der Beitragsforderungen und der Erstattungsansprüche am Ende eines solchen Spitzenausgleichsintervalls kommt es zu einer erheblich geringeren Belastung der Liquidität der Betriebe. Dieses Verfahren steht grundsätzlich allen Betrieben des Baugewerbes offen. Hauptverband Farbe Gestaltung Bautenschutz (Maler- und Lackiererhandwerk) Das U rlaubskassenverfahren i m Maler- un d La ckiererhandwerk i st ei n A usgleichsverfahren zwischen Bet rieb und Kasse aufgrund de r besonderen Bra nchensituation. Die Urlaubsabwicklung selbst (Urlaubsgewährung und Zahlung der Vergütung) bleibt ei ne kl assische A rbeitgeberfunktion, de m u. E. ei ne Übertragung a uf Dritte (Kassen) grundsätzlich widerspricht. Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks Eine Direktauszahlung ist auc h be i un s ni cht m öglich, ob wohl d ie LAK die erste Kasse war (1984), die arbeitnehmerbezogene Daten gespeichert hat. Die Leistungen der LAK sind als Lohn bzw. lohnähnliche Sozialleistung der Steuer und Sozialversicherung zu unterwerfen. Dies kann nur im Rahmen der Lohnabrechnung erfolgen. Demzufolge sind die Leistungen alle im Erstattungsverfahren. Allerdings erfolgt die Erstattung umgehend und zeitnah, bzw. beim „13.“ sogar im voraus. Bundesinnungsverband de s D eutschen S teinmetz-, St ein- un d H olzbildhauerhandwerks Alle Leistungen der Zusatzversorgungskasse des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks werden direkt an die begünstigten Arbeitnehmer ausgezahlt. 13. Welche Mö glichkeiten sieh t die Bundesregierung z ur Reduzierung d es Verwaltungsaufwandes in den Unternehmen im Zusammenhang mit den Kassen? Inwiefern können z. B. die an Sozialversicherungsträger zu übermittelnden Datensätze mi t de nen an die Ka ssen z u li efernden kom patibel ge staltet werden? Der erste Teil der Frage betrifft Interna des Kassenbetriebs und damit die tarifautonome G estaltungsfreiheit d er Tarifvertragsparteien. Die Bu ndesregierung sieht daher keine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Der zweite Teil der Frage betrifft das Sozialkassenverfahren, das ebenfalls tarifvertraglich geregelt ist. Davon abgesehen sind die im allgemeinen Melde- und Beitragsverfahren de r So zialversicherung er hobenen D aten andere al s di e f ür die Urlaubskassen zu erhebenden. Eine Verknüpfung i st von dah er nicht he rstellbar. 14. Inwiefern ließen sich die Verwaltungskosten durch Zusammenführung der verschiedenen Kassen in einer einzigen Einrichtung senken? Über d ie Z usammenführung de r v erschiedenen Kassen un d dadurch g egebenenfalls entstehende Synergieeffekte – wie in der Frage vermutet – könnten nur die beteiligten Tarifvertragsparteien selbst entscheiden. Folgende Verbände haben sich geäußert: Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerk Aufgrund der se nsationell ni edrigen V erwaltungskosten d er Zusatzversorgungskasse, die im Ja hre 200 1 be i 2, 24 % gelegen ha ben, ka nn ei ne Zusammenführung mit anderen Kassen eine weitere Kostensenkung keinesfalls verursachen, zumal di e tarifvertragsrechtlichen un d di e ve rsicherungsrechtlichen u nd ve rsicherungstechnischen Gegebenheiten der e inzelnen Sozialeinrichtungen nicht kompatibel sind. Zentralverband des Deutschen Baugewerbes Es i st fr aglich, o b d ie Verwaltungskosten ve rschiedener So zialkassen du rch Zusammenführung d ieser Kassen in eine e inzige Einrichtung gesenkt werden können. Hierbei i st i nsbesondere zu berücksichtigen, da ss – zu mindest im Bereich de s B auhaupt- un d Baunebengewerbes – vo n d en do rt b estehenden Sozialkassen teilweise sehr unterschiedliche Verfahren eingerichtet wurden, die auch inhaltlich vo neinander abw eichen. S oweit so lche Verfahren so wohl v on ihrer Zielsetzung als au ch von i hrer D urchführung gl eichartig ge staltet sind, könnte a llerdings e ine Zusammenlegung zu S ynergieeffekten f ühren. Eine solche Z usammenlegung v on Verfahren unterschiedlicher Sozialkassen kann jedoch nach un serer A uffassung n ur auf „f reiwilliger B asis“, d. h. au fgrund einer Vereinbarung z wischen d en betroffenen Sozialkassen, e rfolgen, da die Einrichtung und Durchführung solcher Sozialkassenverfahren in die Tarifautonomie der jeweiligen Tarifvertragsparteien fällt. Hauptverband Farbe Gestaltung Bautenschutz (Maler- und Lackiererhandwerk) Eine Zusammenführung „der verschiedenen Kassen in einer einzigen Einrichtung“ ist bereits rechtlich nicht möglich. Dies würde einen verfassungswidrigen Eingriff i n di e T arifautomie dar stellen. I n d en v erschiedenen T arifbereichen sind zudem in ganz unterschiedlicher Weise einzelne Zwecke (Urlaub, Zusatzversorgung, Berufsbildung, 13. Monatsvergütung u. a.) in Sozialkassenverfahren einbezogen oder nicht. Ebenso unterscheiden sich – selbst wenn der Zweck (z. B. Urlaub) ähnlich ist – im Einzelnen die Konditionen und Verfahren nach den jeweiligen Branchenanforderungen. Abgesehen da von bewirkt „e ine E inheitskasse“ üb er di e un terschiedlichsten Tarifbereiche hinweg keineswegs – wie in der Frage unterstellt – automatisch ein Senkung der Verwaltungskosten. Größere Einheiten sind nicht von vornherein eine Garant für Kosteneinsparungen und wirtschaftlichere Verfahren, insbesondere dann nicht, wenn womöglich „größenbedingte“ Rationalierungspotentiale einhergehen mit der g leichzeitigen Au fgabe d er wes entlich stärkeren Kundennähe br anchenorientierter Ei nrichtungen zu de n B etrieben u nd M itarbeitern. Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks Eine Zusammenlegung erscheint wegen der mehr al s un terschiedlichen Tarifvertragsinhalte und somit der Leistungsarten und -höhen nicht praktikabel. Eine Senkung er scheint d eshalb n icht re alistisch. Im Ü brigen w aren di e g ewerbespezifischen Unterschiede der geschichtliche Hintergrund, die einzelnen Gewerke mit eigenen Kassen zu versehen. Bis in die 60er Jahre gab es nur die heutige Soka-Bau. Ausbildungsförderwerk Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. Durch die gemeinsame Nutzung des Verbandshauses, der EDV und Personalunion mit dem BGL sowie der ständigen Überprüfung evtl. Einsparmöglichkeiten sind die Verwaltungskosten des AuGaLa mit 8 % auf einem sehr niedrigen Niveau, so dass eine weitere Reduzierung aus unserer Sicht nicht mehr möglich ist. L fd .- N r. B e re ic h G e m e in s a m e Z w e c k T a ri fv e rt ra g E in ri c h tu n g e n (a ll g e m e in v e rb in d li c h ) F ö r d e r u n g s w e r k f ü r d ie B e s c h ä ft ig te n d e s D e u ts c h e n B ä c k e r h a n d w e r k s e .V . B e ih il fe n a n E in r ic h tu n g e n z u r b e r u fl ic h e n u n d s ta a ts - b ü r g e r li c h e n B il d u n g , B e ih il fe n b e i H e il - u n d E r h o lu n g s m a ß n a h m e n T V ü b e r d ie E r r ic h tu n g e in e s F ö r d e r u n g s w e r k e s v o m 2 0 .2 .1 9 7 0 , i. d .F . d e s n d e r u n g s - T V v o m 3 0 .8 .1 9 9 6 Z u s a tz v e r s o r g u n g s k a s s e f ü r d ie B e s c h ä ft ig te n d e s D e u ts c h e n B ä c k e r h a n d w e r k e s V V a G B e ih il fe n z u r E r w e r b s u n fä h ig k e it s r e n te , B e ih il fe n z u m A lt e r s r u h e g e ld T V ü b e r d ie E r r ic h tu n g e in e r Z u s a tz v e r s o r g u n g s k a s s e v o m 2 0 .2 .1 9 7 0 , i. d .F . d e s n d e r u n g s - T V v o m 3 0 .8 .1 9 9 6 V T V ( = V e r fa h r e n s ta r if v e r tr a g ) f ü r Z u s a tz v e r s o r g u n g s k a s s e u n d F ö r d e r u n g s w e r k v o m 2 0 .2 .1 9 7 0 , i. d .F . d e s n d e r u n g s - T V v o m 3 0 .8 .1 9 9 6 Z u s a tz v e r s o r g u n g s - k a s s e d e s B a u g e w e r b e s V V a G ( a lt e B u n d e s lä n d e r ) - Z V K ü b e r b e tr ie b li c h e A lt e r s v e r s o r g u n g B u n d e s r a h m e n - T V ( g e w e r b li c h e A r b e it n e h m e r ) v o m 3 .2 .1 9 8 1 , i. d .F . d e s n d e r u n g s - T V v o m 1 5 .5 .2 0 0 2 T V ü b e r d ie B e r u fs b il d u n g v o m 2 9 .1 .1 9 8 7 , i. d .F . d e s n d e r u n g s - T V v o m 2 7 .2 .2 0 0 2 T V ü b e r d a s S o z ia lk a s s e n v e r fa h r e n v o m 2 0 .1 2 .1 9 9 9 , i. d .F . d e s n d e r u n g s - T V v o m 2 7 .2 .2 0 0 2 T V ü b e r e in e z u s ä tz li c h e A lt e r s - u n d I n v a li d e n b e ih il fe v o m 2 8 .1 2 .1 9 7 9 , i. d .F . d e s n d e r u n g s - T V v o m 1 0 .1 2 .1 9 9 7 T V ü b e r e in e E r g ä n z u n g s b e ih il fe f ü r l a n g jä h r ig e Z u g e h ö r ig k e it v o m 3 0 .9 .1 9 9 8 , i. d .F . d e s n d e r u n g s - T V v o m 1 9 .4 .2 0 0 0 U r la u b s - u n d L o h n - a u s g le ic h s k a s s e d e r B a u w ir ts c h a ft " V e r e in m it e ig e n e r R e c h ts p e r s ö n li c h k e it k r a ft s ta a tl ic h e r V e r le ih u n g " - U L A K * A b w ic k lu n g v o n U r la u b , L o h n a u s g le ic h u n d Ü b e r g a n g s b e ih il fe n , F ö r d e r u n g v o n b e r u fl ic h e r A u s b il d u n g B u n d e s r a h m e n - T V ( g e w e r b li c h e A r b e it n e h m e r ) v o m 3 .2 .1 9 8 1 , i. d .F . d e s n d e r u n g s - T V v o m 1 5 .5 .2 0 0 2 T V ü b e r d a s S o z ia lk a s s e n v e r fa h r e n v o m 2 0 .1 2 .1 9 9 9 , i. d .F . d e s n d e r u n g s - T V v o m 2 7 .2 .2 0 0 2 T V z u r F ö r d e r u n g d e r A u fr e c h te r h a lt u n g d e r B e s c h ä ft ig u n g s v e r h ä lt n is s e w ä h r e n d d e r W in te r p e r io d e ( T V L o h n a u s g le ic h ) v o m 2 0 .1 2 .1 9 9 9 A u fs te ll u n g ü b e r g e m e in s a m e E in ri c h tu n g e n d e r T a ri fv e rt ra g s p a rt e ie n a u fg ru n d a ll g e m e in v e rb in d li c h e r T a ri fv e rt rä g e S ta n d : A u g u s t 2 0 0 2 B ä c k e r h a n d w e r k ( a lt e B u n d e s lä n d e r ) B a u g e w e r b e ( U r la u b s - , L o h n a u s g le ic h s - u n d B e r u fs b il d u n g s - v e r fa h r e n ) 1 2 Anlage 1 3 B e to n s te in - g e w e r b e N o r d w e s td e u ts c h la n d ( B r e m e n , H a m - b u r g , N ie d e r - s a c h s e n , N o r d r h e in - W e s tf a le n , S c h le s w ig - H o ls te in ) Z u s a tz v e r s o r g u n g s - k a s s e d e s B a u g e w e r b e s V V a G B e ih il fe n z u m A lt e r s r u h e g e ld , e in m a li g e H in te r b li e b e n e n b e ih il fe T V ü b e r d ie ü b e r b e tr ie b li c h e Z u s a tz v e r s o r g u n g v o m 1 .4 .1 9 8 6 , i. d .F . d e s n d e r u n g s - T V v o m 3 1 .0 1 .1 9 9 5 V T V ü b e r b e tr ie b li c h e Z u s a tz v e r s o r g u n g v o m 1 .4 .1 9 8 6 , i. d .F . d e s n d e r u n g s - T V v o m 3 1 .1 .1 9 9 5 4 B e to n s te in - g e w e r b e B e r li n W e s t Z u s a tz v e r s o r g u n g s - k a s s e d e s B a u g e w e r b e s V V a G Z u s a tz v e r s o r g u n g s - le is tu n g e n T V ü b e r d a s V e r fa h r e n f ü r d ie Z u s a tz v e r s o r g u n g v o m 1 .3 .1 9 9 3 , i. d .F . d e s n d e r u n g s - T V v o m 1 0 .1 2 .1 9 9 7 5 B r o tu n d B a c k w a r e n - in d u s tr ie ( a lt e B u n d e s lä n d e r ) Z u s a tz v e r s o r g u n g s k a s s e f ü r d ie B e s c h ä ft ig te n d e r D e u ts c h e n B r o tu n d B a c k w a r e n in d u s tr ie V V a G Z u s a tz v e r s o r g u n g s - le is tu n g e n T V ü b e r d ie E r r ic h tu n g e in e r Z u s a tz v e r s o r g u n g s k a s s e v o m 2 0 .2 .1 9 7 0 , i. d .F . d e s n d e r u n g s - T V v o m 2 8 .6 .1 9 9 6 V T V f ü r d ie Z u s a tz v e r s o r g u n g s k a s s e v o m 2 0 .2 .1 9 7 0 , i. d .F . d e s n d e r u n g s - T V v o m 2 8 .6 .1 9 9 6 D a c h d e c k e r - h a n d w e r k L o h n a u s g le ic h s k a s s e fü r d a s D a c h d e c k e r h a n d w e r k , G e m e in n ü tz ig e E in r ic h tu n g d e s Z e n tr a lv e r b a n d e s d e s D e u ts c h e n D a c h d e c k e r h a n d w e r k s - F a c h v e r b a n d D a c h - , W a n d - u n d A b d ic h tu n g s te c h n ik - R e c h ts fä h ig e r V e r e in E r s ta tt u n g d e s L o h n a u s g le ic h s , F in a n z ie r u n g e in e s T e il s e in e s 1 3 . M o n a ts e in k o m m e n s , G e w ä h r u n g d e r Ü b e r g a n g s h il fe , B e r u fs b il d u n g T V ü b e r d ie S o z ia lk a s s e n v e r fa h r e n z u r G e w ä h r u n g d e s L o h n a u s g le ic h s , d e s T e il s e in e s 1 3 . M o n a ts e in k o m m e n s , d e r Ü b e r g a n g s h il fe , d e r Z u s a tz v e r s o r g u n g , v o n Ü b e r b r ü c k u n g s g e ld , z u m B e it r a g s e in z u g f ü r d ie B e r u fs b il d u n g v o m 6 .1 2 .1 9 9 5 , i. d .F . d e s n d e r u n g s T V v o m 2 6 .6 .2 0 0 1 T V ü b e r d ie B e r u fs b il d u n g v o m 8 .1 1 .1 9 8 9 , i. d .F . d e s n d e r u n g s - T V v o m 2 9 .8 .2 0 0 1 T V ü b e r d a s E r s ta tt u n g s v e r fa h r e n f ü r d ie B e r u fs b il d u n g v o m 4 .1 0 .1 9 7 8 , i. d .F . d e s n d e r u n g s - T V v o m 2 9 .8 .2 0 0 1 T V ü b e r d ie ü b e r b e tr ie b li c h e A lt e r s - u n d I n v a li d e n b e ih il fe ( g e w e r b li c h e A r b e it n e h m e r ) v o m 7 .7 .1 9 7 8 , i. d .F . d e s n d e r u n g s - T V v o m 1 5 .1 1 .2 0 0 0 T V ü b e r d ie G e w ä h r u n g e in e s 1 3 . M o n a ts e in k o m m e n s ( g e w e r b li c h e A r b e it n e h m e r ) v o m 1 2 .6 .1 9 9 2 , i. d .F . d e s Ä n d e r u n g s - T V v o m 2 8 .6 .2 0 0 0 6 noch Anlage 1 Z u s a tz v e r s o r g u n g s - k a s s e d e s D a c h - d e c k e r h a n d w e r k s V V a G Z u s a tz v e r s o r g u n g s - le is tu n g e n T V z u r F ö r d e r u n g d e r A u fr e c h te r h a lt u n g d e r B e s c h ä ft ig u n g s v e r h ä lt n is s e w ä h r e n d d e r W in te r p e r io d e ( T V L o h n a u s g le ic h ) v o m 5 .1 2 .1 9 9 5 , i. d .F . d e s n d e r u n g s - T V v o m 2 6 .6 .1 9 9 8 S o z ia lk a s s e d e s G e r ü s tb a u g e w e r b e s ( o h n e B e r li n ) R e c h ts fä h ig e r V e r e in F ö r d e r u n g v o n B e r u fs - b il d u n g s m a ß n a h m e n , E r s ta tt u n g d e s U r la u b s g e ld e s u n d U r la u b s e n tg e lt s , L o h n a u s g le ic h Z u s a tz v e r s o r g u n g s - k a s s e d e s G e r ü s tb a u g e w e r b e s V V a G B e ih il fe n z u m A lt e r s r u h e g e ld u n d z u r E r w e r b s u n fä h ig k e it s r e n te , e in m a li g e H in te r b li e b e n e n b e ih il fe 8 G e r ü s tb a u - g e w e r b e B e r li n S o z ia lk a s s e d e s B e r li n e r B a u g e w e r b e s R e c h ts fä h ig e r V e r e in A b w ic k lu n g d e s U r la u b s , d e s L o h n a u s g le ic h s , d e r Ü b e r g a n g s b e ih il fe n T V z u r F ö r d e r u n g d e r A u fr e c h te r h a lt u n g d e s B e s c h ä ft ig u n g s v e r h ä lt n is s e w ä h r e n d d e r W in te r p e r io d e ( g e w e r b li c h e A r b e it n e h m e r ) v o m 2 0 .1 0 .1 9 8 5 , i. d .F . d e s n d e r u n g s - T V v o m 1 0 .1 1 .1 9 9 4 T V ü b e r d a s V e r fa h r e n f ü r d e n U r la u b , d e n L o h n a u s g li e c h u n d d a s Ü b e r b r ü c k u n g s g e ld v o m 2 8 .1 1 .1 9 9 5 , i. d .F . d e s n d e r u n g s - T V v o m 1 .1 .1 9 9 9 9 G a r te n - , L a n d s c h a ft s - u n d S p o r tp la tz b a u A u s b il d u n g s - fö r d e r w e r k G a r te n - , L a n d s c h a ft s - u n d S p o r tp la tz b a u e .V . B e r e it s te ll u n g v o n A u s b il d u n g s p lä tz e n , S ic h e r u n g d e r D u r c h fü h r u n g e in e r q u a li fi z ie r te n B e r u fs b il d u n g d u r c h Ü b e r n a h m e v o n A u s b il d u n g s k o s te n T V ü b e r d ie B e r u fs b il d u n g v o m 1 .4 .1 9 7 7 , i. d .F . d e s n d e r u n g s - T V v o m 1 1 .3 .1 9 9 1 T V ü b e r d ie B e r u fs b il d u n g v o m 1 1 .3 .1 9 9 1 , i. d .F . d e s n d e r u n g s - T V v o m 7 .6 .1 9 9 1 G e r ü s tb a u - g e w e r b e T V ü b e r d a s S o z ia lk a s s e n v e r fa h r e n v o m 2 0 .1 .1 9 9 4 , i. d .F . d e s n d e r u n g s - T V v o m 1 6 .1 .1 9 9 8 T V z u r F ö r d e r u n g d e r A u fr e c h te r h a lt u n g d e r B e s c h ä ft ig u n g s v e r h ä lt n is s e w ä h r e n d d e r W in te r p e r io n d e - T V L o h n a u s g le ic h - g e w e r b li c h e A r b e it n e h m e r - v o m 1 5 .8 .1 9 8 3 , i. d .F . d e s n d e r u n g s - T V v o m 1 5 .1 1 .1 9 9 5 T V ü b e r d ie ü b e r b e tr ie b li c h e Z u s a tz v e r s o r g u n g v o m 2 1 .9 .1 9 8 7 , i. d .F . d e s n d e r u n g s - T V v o m 1 6 .1 .1 9 9 8 T V ü b e r d ie B e r u fs b il d u n g v o m 3 .1 2 .1 9 9 6 7 noch Anlage 1 1 0 L a n d - u n d F o r s tw ir ts c h a ft Z u s a tz v e r s o r g u n g s - w e r k f ü r A r b e it n e h m e r in d e r L a n d - u n d F o r s tw ir ts c h a ft ( Z L F ) V V a G B e ih il fe n i m R e n te n fa ll T V ü b e r d ie Z u s a tz v e r s o r g u n g v o m 2 8 .1 1 .2 0 0 0 Q u a li fi z ie r u n g s fo n d s L a n d - u n d F o r s tw ir ts c h a ft i n S c h le s w ig - H o ls te in e .V . ( Q L F ) T V ü b e r d ie Q u a li fi z ie r u n g v o m 2 8 .3 .2 0 0 1 Q u a li fi z ie r u n g s fo n d s L a n d - u n d F o r s tw ir ts c h a ft i n H e s s e n e .V . ( Q L F ) T V " Q u a li fi z ie r u n g d e r L a n d - u n d F o r s tw ir ts c h a ft i n H e s s e n " v o m 3 1 .5 .2 0 0 1 M a le r - u n d L a c k ie r e r - h a n d w e r k ( B u n d e s g e b ie t o h n e S a a r la n d ) G e m e in n ü tz ig e U r la u b s k a s s e f ü r d a s M a le r - u n d L a c k ie r e r h a n d w e r k R e c h ts fä h ig e r V e r e in A b w ic k lu n g d e s U r la u b s Z u s a tz v e r s o r g u n g s k a s s e d e s M a le r - u n d L a c k ie r e r h a n d w e r k s V V a G Z u s a tz v e r s o r g u n g s - le is tu n g e n R a h m e n - T V ( g e w e r b li c h e A r b e it n h e m e r ) v o m 3 0 .3 .1 9 9 2 , i. d .F . d e s n d e r u n g s - T V v o m 1 5 .6 .1 9 9 9 T V ü b e r d a s V e r fa h r e n f ü r d e n U r la u b u n d d ie Z u s a tz v e r s o r g u n g v o m 2 3 .1 1 .1 9 9 2 , i. d .F . d e s n d e r u n g s - T V v o m 1 5 .2 .2 0 0 1 T V ü b e r d ie Z u s a tz v e r s o r g u n g v o m 2 3 .1 1 .1 9 9 2 , i. d .F . d e s n d e r u n g s - T V v o m 1 5 .6 .1 9 9 9 T V ü b e r e in e e r g ä n z e n d e ü b e r b e tr ie b li c h e Z u s a tz v e r s o r g u n g v o m 3 0 .9 .1 9 8 1 , i. d .F . d e s n d e r u n g s - T V v o m 1 5 .6 .1 9 9 9 1 1 noch Anlage 1 1 2 R e d a k te u r e a n T a g e s z e it u n g e n u n d Z e it s c h r if te n V e r s o r g u n g s w e r k d e r P r e s s e G m b H V e r s ic h e r u n g s le is tu n g e n ( K a p it a lv e r s ic h e r u n g a u f d e n T o d e s - o . E r le b e n s fa ll b z w . R e n te n v e r s ic h e r u n g m it e in s c h lu s s d e r B e r u fs u n fä h ig k e it s z u s a tz v e r s ic h e r u n g , v o n W it w e n - b z w . W it w e r - u n d W a is e n r e n te n u n d e in e r Z u s a tz le is tu n g b e i T o d o d e r U n fa ll T V e ü b e r d ie A lt e r s v e r s o r g u n g f ü r R e d a k te u r in n e n u n d R e d a k te u r e v o m 1 5 .1 2 .1 9 9 7 u n d v o m 3 0 .4 .1 9 9 8 , g ü lt ig a b 1 .1 .1 9 9 9 ( A V E e r s tr e c k t s ic h n ic h t a u f d ie L ä n d e r S a c h s e n - A n h a lt u n d T h ü r in g e n ) 1 3 S te in e - u n d E r d e n in d u s tr ie , B e to n s te in h a n d - w e r k , S a n d - u n d K ie s in d u s tr ie , Z ie g e li n d u s tr ie s o w ie T r a n s p o r tb e to n - g e w e r b e i n B a y e r n Z u s a tz v e r s o r g u n g s - k a s s e d e r S te in e - u n d E r d e n in d u s tr ie u n d d e s B e to n s te in h a n d w e r k s V V a G B e ih il fe n z u r A lt e r s r e n te , B e r u fs - o d e r E r w e r b s u n fä h ig k e it s r e n te , z u R e n te n a u s d e r g e s e tz li c h e n U n fa ll v e r s ic h e r u n g , z u m S te r b e g e ld T V ü b e r e in e ü b e r b e tr ie b li c h e A lt e r s - u n d I n v a li d e n b e ih il fe v o m 0 5 .0 6 .2 0 0 1 T V ü b e r e in e e r g ä n z e n d e A lt e r - u n d I n v a li d e n b e ih il fe u n d e in e r g ä n z e n d e s S te r b e g e ld v o m 5 .6 .2 0 0 1 T V ü b e r d a s V e r fa h r e n f ü r d ie Z u s a tz v e r s o r g u n g v o m 5 .6 .2 0 0 1 1 4 S te in m e tz - u n d S te in b il d h a u e r - h a n d w e r k Z u s a tz v e r s o r g u n g s - k a s s e d e s S te in m e tz - u n d S te in b il d h a u e r - h a n d w e r k s V V a G B e ih il fe n z u m A lt e r s r u h e g e ld , z u r B e r u fs - o d e r E r w e r b s u n fä h ig k e it s r e n te , z u R e n te n a u s d e r g e s e tz li c h e n U n fa ll v e r s ic h e r u n g , z u m S te r b e g e ld T V ü b e r e in e ü b e r b e tr ie b li c h e A lt e r s - u n d I n v a li d e n b e ih il fe v o m 2 0 .0 4 .1 9 9 4 , i. d .F . d e s n d e r u n g s - T V v o m 0 7 .0 7 .2 0 0 0 T V ü b e r d ie B e r u fs b il d u n g v o m 2 6 .7 .1 9 9 1 , i. d .F . d e s n d e r u n g s - T V v o m 3 0 .9 .1 9 9 9 T V ü b e r d a s V e r fa h r e n f ü r d ie Z u s a tz v e r s o r g u n g u n d f ü r d ie B e r u fs b il d u n g v o m 1 2 .9 .1 9 9 4 , i. d .F . d e s n d e r u n g s - T V v o m 3 0 .9 .1 9 9 9 T V ü b e r d a s V e r fa h r e n f ü r d ie Z u s a tz v e r s o r g u n g d e r D ie n s tp fl ic h ti g e n v o m 1 2 .9 .1 9 9 4 , i. d .F . d e s n d e r u n g s - T V v o m 3 .1 2 .1 9 9 6 noch Anlage 1 B e r u fs b il d u n g s w e r k d e s S te in m e tz - u n d S te in b il d h a u e r - h a n d w e r k s R e c h ts fä h ig e r V e r e in Z u s c h ü s s e z u r b e r u fl ic h e n F o r tb il d u n g , E r s ta tt u n g ü b e r b e tr ie b li c h e r A u s b il d u n g s k o s te n 1 5 S te in m e tz - u n d S te in b il d h a u e r - h a n d w e r k B e r li n S o z ia lk a s s e d e s B e r li n e r B a u g e w e r b e s R e c h ts fä h ig e r V e r e in A b w ic k lu n g d e s U r la u b s U r la u b s - T V v o m 1 .1 1 .1 9 9 4 , i. d .F . d e s n d e r u n g s - T V v o m 1 9 .7 .1 9 9 9 V T V f ü r d e n U r la u b ( g e w e r b li c h e A r b e it n e h m e r ) v o m 3 .1 1 .1 9 9 4 , i. d .F . d e s n d e r u n g s - T V v o m 1 9 .7 . 1 9 9 9 * F ü r B e tr ie b e m it S it z i m F r e is ta a t B a y e r n e r b r in g t d ie G e m e in n ü tz ig e U rl a u b s k a s s e d e s B a y e ri s c h e n B a u g e w e rb e s e . V . (U K B ) m it S it z i n M ü n c h e n a n s te ll e d e r U L A K d ie L e is tu n g e n i m U r la u b s v e r fa h r e n ; s ie h a t g e g e n ü b e r d ie s e n B e tr ie b e n A n s p r u c h a u f d e n z u r F in a n z ie r u n g d e s U r la u b s v e r fa h r e n s fe s tg e s e tz te n B e it r a g . F ü r B e tr ie b e m it S it z i m L a n d B e r li n e r b r in g t d ie S o z ia lk a s s e d e s B e rl in e r B a u g e w e rb e s ( S o K a B e rl in ) a n s te ll e d e r U L A K L e is tu n g e n . F ü r d a s B a u g e r w e r b e B e r li n w e r d e n d ie L e is tu n g e n n a c h f o lg e n d e n f ü r a ll g e m e in v e r b in d li c h e r k lä r te n T V e r b r a c h t: T V z u r F ö r d e r u n g d e r A u fr e c h te r h a lt u in g d e r B e s c h ä ft ig u n g s v e r h ä lt n is s e i m B e r li n e r B a u g e w e r b e w ä h r e n d d e r W in te r p e r io d e ( T V L o h n a u s g le ic h - B e r li n ) v o m 1 .1 0 .1 9 9 3 , i. d .F . d e s n d e r u n g s - T V v o m 1 9 .1 2 .1 9 9 5 ; T V ü b e r d a s V e r fa h r e n f ü r d ie B e r u fs b il d u n g v o m 1 .8 .1 9 9 5 , i. d .F . d e s n d e r u n g s - T V v o m 2 3 .3 .2 0 0 1 ; T V ü b e r S o z ia la u fw a n d s e r s ta tt u n g v o m 5 .1 2 .1 9 9 7 , i. d .F . d e s n d e r u n g s - T V v o m 1 .1 .1 9 9 9 . noch Anlage 1 L fd .- N r. B e re ic h J a h r A rb e it g e b e r A rb e it n e h m e r A rb e it g e b e r A rb e it n e h m e r B ä c k e r h a n d w e r k 1 9 9 6 1 ,0 ‰ 1 ,0 ‰ F ö r d e r u n g s w e r k 1 9 9 7 ( a lt e s B u n d e s g e b ie t) 1 9 9 8 1 9 9 9 2 0 0 0 2 0 0 1 2 0 0 2 1 ,0 ‰ 1 ,0 ‰ B ä c k e r h a n d w e r k 1 9 9 6 3 ,8 ‰ 3 ,8 ‰ Z u s a tz v e r s o r g u n g s k a s s e 1 9 9 7 ( a lt e s B u n d e s g e b ie t) 1 9 9 8 1 9 9 9 2 0 0 0 2 0 0 1 2 0 0 2 3 ,8 ‰ 3 ,8 0 ‰ B a u g e w e r b e ( W e s t - O s t) 1 9 9 6 2 0 ,5 0 % - 1 8 ,9 0 % 1 9 9 7 2 0 ,1 0 % - 1 7 ,9 5 % 1 9 9 8 1 9 ,9 0 % - 1 7 ,9 5 % 1 9 9 9 1 9 ,5 0 % - 1 7 ,3 5 % 2 0 0 0 1 9 ,5 0 % - 1 7 ,4 0 % 2 0 0 1 1 9 ,4 0 % - 1 7 ,7 5 % 2 0 0 2 2 0 ,6 0 % - 1 8 ,9 5 % 1 B e to n s te in g e w e r b e N o r d w e s t 1 9 9 6 0 ,7 0 % 4 4 ,1 7 D M / M o n a t 1 9 9 7 1 ,0 0 % 4 8 ,2 5 D M / M o n a t 1 9 9 8 1 9 9 9 1 ,0 8 % 5 2 ,3 3 D M / M o n a t 2 0 0 0 2 0 0 1 2 0 0 2 1 ,0 8 % 5 2 ,3 3 D M / M o n a t ( L ä n d e r B r e m e n , H a m b u r g , N ie d e r s a c h s e n , N o r d r h e in - W e s tf a le n , S c h le s w ig - H o ls te in ) E n tw ic k lu n g d e r B e it ra g s s ä tz e / B e it rä g e z u g e m e in s a m e n E in ri c h tu n g e n s e it 1 9 9 6 B e it rä g e 1 9 9 6 - 2 0 0 2 A rb e it e r A n g e s te ll te 1 a ) (% b z w . ‰ d e s B ru tt o lo h n s ) S o z ia lk a s s e n b e it r a g s s a tz f ü r g e w e r b li c h e A r b e it n e h m e r V g l. h ie r z u a u c h d ie s e h r s p e z if iz ie r te t a b e ll a r is c h e Ü b e r s ic h t d e s H a u p tv e r b a n d e s d e r D e u ts c h e n B a u in d u s tr ie ( A n la g e 3 ) 1 b ) 2 3 Anlage 2 B e to n s te in g e w e r b e 1 9 9 6 1 ,0 0 % 5 2 ,2 9 D M / M o n a t B e r li n 1 9 9 7 1 ,4 0 % 5 9 ,9 2 D M / M o n a t 1 9 9 8 1 ,6 5 % 6 0 ,8 5 D M / M o n a t 1 9 9 9 2 0 0 0 2 0 0 1 2 0 0 2 1 ,6 5 % 6 0 ,8 5 D M / M o n a t B r o tu n d B a c k w a r e n in d u s tr ie 1 9 9 6 0 ,3 6 % 0 ,3 6 % ( a lt e B u n d e s lä n d e r ) 1 9 9 7 1 9 9 8 1 9 9 9 2 0 0 0 2 0 0 1 2 0 0 2 0 ,3 6 % 0 ,3 6 % D a c h d e c k e r h a n d w e r k ( W e s t - O s t) 1 9 9 6 1 0 ,3 7 % - 1 0 ,0 2 % 1 0 ,3 7 % - 1 0 ,0 2 % 1 9 9 7 1 9 9 8 1 9 9 9 2 0 0 0 2 0 0 1 1 0 ,3 7 % - 1 0 ,0 2 % 1 0 ,3 7 % - 1 0 ,0 2 % s e it 1 .7 .2 0 0 2 2 0 0 2 9 ,7 4 % - 9 ,3 9 % 2 9 ,7 4 % - 9 ,3 9 % 2 G e r ü s tb a u g e w e r b e 1 9 9 6 2 6 % 3 2 0 D M / M o n a t 1 9 9 7 1 9 9 8 1 9 9 9 2 0 0 0 2 0 0 1 2 0 0 2 2 6 % 2 0 D M / M o n a t G e r ü s tb a u g e w e r b e 1 9 9 6 2 5 % 2 0 D M / M o n a t B e r li n 1 9 9 7 1 9 9 8 1 9 9 9 2 0 0 0 2 0 0 1 2 0 0 2 2 5 % 2 0 D M / M o n a t 6 7 84 5 noch Anlage 2 G a r te n - , L a n d s c h a ft s - u n d S p o r t- 1 9 9 6 0 ,8 0 % p la tz b a u 1 9 9 7 1 9 9 8 1 9 9 9 2 0 0 0 2 0 0 1 2 0 0 2 0 ,8 0 % L a n d - u n d F o r s tw ir ts c h a ft 1 9 9 6 1 0 D M / M o n a t d a v o n 3 D M 1 0 D M / M o n a t d a v o n 3 D M 1 9 9 7 1 9 9 8 1 9 9 9 2 0 0 0 2 0 0 1 2 0 0 2 5 ,0 0 € / M o n a t d a v o n 1 ,5 0 € 5 ,0 0 € / M o n a t d a v o n 1 ,5 0 € M a le r - u n d L a c k ie r e r h a n d w e r k 1 9 9 6 1 8 ,5 0 % 2 6 D M / M o n a t ( B u n d e s g e b ie t o h n e S a a r la n d ) 1 9 9 7 1 9 9 8 1 9 9 9 2 0 0 0 2 0 0 1 1 8 ,5 0 % 2 0 0 2 1 8 ,0 0 % 4 1 3 ,2 9 € / M o n a t R e d a k te u r e a n T a g e s z e it u n g e n 1 9 9 6 5 % 2 ,5 0 % u n d Z e it s c h r if te n 1 9 9 7 ( a lt e s B u n d e s g e b ie t) 1 9 9 8 1 9 9 9 2 0 0 0 2 0 0 1 2 0 0 2 5 % 2 ,5 0 % 1 9 9 6 0 ,6 8 % 2 5 ,4 0 D M / M o n a t 1 9 9 7 1 9 9 8 1 9 9 9 2 0 0 0 2 0 0 1 2 0 0 2 0 ,5 7 % 2 5 ,4 0 D M / M o n a t 9 1 0 1 1 1 2 1 3 S te in e - u n d E r d e n in d u s tr ie , B e to n s te in h a n d w e r k , S a n d - u n d K ie s in d u s tr ie , Z ie g e li n d u s tr ie s o w ie T r a n s p o r tb e to n g e w e r b e i n B a y e r n ( s e it 1 .1 .1 9 9 9 a ls D ir e k tv e r s ic h e r u n g im S in n e d e s § 1 A b s . 2 N r . 2 B e tr A V G ) ( Q L F H e s s e n u n d S c h le s w ig - H o ls te in ) noch Anlage 2 S te in m e tz - u n d S te in b il d h a u e r - 1 9 9 6 1 ,4 0 % h a n d w e r k 1 9 9 7 1 9 9 8 1 9 9 9 2 0 0 0 2 0 0 1 2 0 0 2 1 ,4 0 % S te in m e tz - u n d S te in b il d h a u e r - 1 9 9 6 1 3 ,9 0 % h a n d w e r k 1 9 9 7 B e r li n 1 9 9 8 1 9 9 9 2 0 0 0 2 0 0 1 2 0 0 2 1 3 ,9 0 % 2 D e r G e s a m tb e tr a g v o n - L o h n a u s g le ic h ( L A K ) 1 ,4 6 % 1 ,4 6 % - 1 3 . M o n a ts g e h a lt ( L A K ) 3 ,5 0 % 3 ,1 5 % - Ü b e r b r ü c k u n g s g e ld ( L A K ) 3 ,3 8 % 3 ,3 8 % - A lt e r s te il z e it ( L A K ) 0 ,5 0 % 0 ,5 0 % - B e r u s fb il d u n g ( L A K ) 0 ,9 0 % 0 ,9 0 % - Z u s a tz v e r s o r g u n g ( Z V K ) 0 ,0 0 % 0 ,0 0 % 4 1 7 % U r la u b s k a s s e u n d 1 % Z u s a tz v e r s o r g u n g s k a s s e 1 4 1 5 3 D a v o n e n tf a ll e n 2 5 ,2 0 % P u n k te a u f d ie F ö r d e r u n g v o n B e r u fs b il d u n g , A b w ic k lu n g v o n U r la u b u n d L o h n a u s g le ic h u n d 0 ,8 0 % P u n k te a u f d ie Z u a tv e r s o r g u n g . 9 ,7 4 % ( W e s t) u n d 9 ,4 9 % ( O s t) s e tz t s ic h w ie f o g t z u s a m m e n : 1 F ü r A r b e it g e b e r m it B e tr ie b s s it z i n B a d e n - W ü r te m b e r g , B a y e r n , B r e m e n , H a m b u r g , S c h le s w ig - H o ls te in b e tr u g d e r S o z ia lk a s s e n b e it r a g s s a tz i m J a h r e 2 0 0 2 2 0 ,6 0 % , fü r A r b e it g e b e r m it B e tr ie b s s it z i n B e r li n ( W e s t) 2 7 ,7 5 % u n d f ü r A r b e it g e b e r m it B e tr ie b s s it z i n B e r li n ( O s t) 2 6 ,1 0 % . D e r S o z ia lk a s s e n b e it r a g s s a tz f ü r d ie a lt e n B u n d e s lä n d e r b e tr ä g t 2 0 ,6 0 % , fü r d ie n e u e n B u n d e s lä n d e r 1 8 ,9 5 % , w e il d o r t k e in e Z V K - B e it r ä g e a n fa ll e n . D e r S o z ia lk a s s e n b e it r a g f ü r d ie a lt e n B u n d e s lä n d e r s e tz t s ic h w ie fo lg t z u s a m m e n : 1 5 ,0 5 % a u f d ie A b w ic k lu n g v o n U r la u b , 1 ,7 % a u f d e n L o h n a u s g le ic h , 2 ,2 % a u f d ie B e r u fs b il d u n g u n d 1 ,6 5 % a u f d ie Z u s a tz v e r s o r g u n g . F ü r j e d e n A n g e s te ll te n h a t d e r B a u a r b e it g e b e r a u ß e r d e m 6 0 ,8 5 D M / M o n a t fü r d ie Z u s a tz v e r s o r g u n g a b z u fü h r e n . noch Anlage 2 B e it ra g s s ä tz e W e s t W e s t W e s t W e s t W e s t W e s t W e s t W e s t W e s t 1 9 9 6 - 2 0 0 2 U L A G B e rB il d W A Z Ü G S u m m e Z V Z V K G e s a m t B a u A lt e B u n d e s lä n d e r A N 9 6 1 4 ,9 5 1 ,4 0 2 ,8 0 0 ,2 5 1 9 ,4 0 1 ,1 0 1 ,1 0 2 0 ,5 0 9 7 1 4 ,4 5 1 ,4 5 2 ,8 0 1 8 ,7 0 1 ,4 0 1 ,4 0 2 0 ,1 0 9 8 1 4 ,4 5 1 ,0 0 2 ,8 0 1 8 ,2 5 1 ,6 5 1 ,6 5 1 9 ,9 0 9 9 1 4 ,9 5 0 ,5 0 2 ,4 0 1 7 ,8 5 1 ,6 5 1 ,6 5 1 9 ,5 0 0 0 1 4 ,2 5 1 ,2 0 2 ,4 0 1 7 ,8 5 1 ,6 5 1 ,6 5 1 9 ,5 0 0 1 1 4 ,2 5 1 ,4 0 2 ,1 0 1 7 ,7 5 1 ,6 5 1 ,6 5 1 9 ,4 0 0 2 1 5 ,0 5 1 ,7 0 2 ,2 0 1 8 ,9 5 1 ,6 5 1 ,6 5 2 0 ,6 0 B e it ra g s s ä tz e O s t O s t O s t O s t O s t O s t O s t O s t O s t 1 9 9 6 - 2 0 0 2 U L A G B e rB il d W A Z Ü G S u m m e Z V Z V K G e s a m t B a u N e u e B u n d e s lä n d e r A N 9 6 1 4 ,9 5 0 ,9 0 2 ,8 0 0 ,2 5 1 8 ,9 0 0 ,0 0 1 8 ,9 0 9 7 1 4 ,4 5 0 ,7 0 2 ,8 0 1 7 ,9 5 0 ,0 0 1 7 ,9 5 9 8 1 4 ,4 5 0 ,7 0 2 ,8 0 1 7 ,9 5 0 ,0 0 1 7 ,9 5 9 9 1 4 ,4 5 0 ,5 0 2 ,4 0 1 7 ,3 5 0 ,0 0 1 7 ,3 5 0 0 1 3 ,8 0 1 ,2 0 2 ,4 0 1 7 ,4 0 0 ,0 0 1 7 ,4 0 0 1 1 4 ,2 5 1 ,4 0 2 ,1 0 1 7 ,7 5 0 ,0 0 1 7 ,7 5 0 2 1 5 ,0 5 1 ,7 0 2 ,2 0 1 8 ,9 5 0 ,0 0 1 8 ,9 5 S o z ia lk a s s e n d e r B a u w ir ts c h a ft Anlage 3 B e it ra g s s ä tz e W e s t W e s t W e s t W e s t W e s t W e s t W e s t W e s t W e s t 1 9 9 6 - 2 0 0 2 U L A G B e rB il d W A Z /Ü G S o z A u fw S K Z V Z V K G e s a m t B a u B e rl in W e s t A N 9 6 1 4 ,9 5 1 ,4 0 2 ,1 5 1 ,0 0 7 ,8 0 2 7 ,3 0 1 ,1 0 1 ,1 0 2 8 ,4 0 9 7 1 4 ,4 5 1 ,4 5 1 ,5 0 0 ,0 0 7 ,2 0 2 4 ,6 0 1 ,4 0 1 ,4 0 2 6 ,0 0 9 8 1 4 ,4 5 1 ,0 0 1 ,5 0 0 ,0 0 4 ,0 0 2 0 ,9 5 1 ,6 5 1 ,6 5 2 2 ,6 0 9 9 1 4 ,4 5 0 ,5 0 1 ,5 0 0 ,0 0 2 ,8 0 1 9 ,2 5 1 ,6 5 1 ,6 5 2 0 ,9 0 0 0 1 4 ,4 5 1 ,2 0 1 ,5 0 0 ,0 0 4 ,5 5 2 1 ,7 0 1 ,6 5 1 ,6 5 2 3 ,3 5 0 1 1 4 ,2 5 1 ,4 0 2 ,1 0 0 ,0 0 5 ,9 5 2 3 ,7 0 1 ,6 5 1 ,6 5 2 5 ,3 5 0 2 1 5 ,0 5 1 ,7 0 1 ,8 0 0 ,0 0 7 ,5 5 2 6 ,1 0 1 ,6 5 1 ,6 5 2 7 ,7 5 B e it ra g s s ä tz e O s t O s t O s t O s t O s t O s t O s t O s t O s t 1 9 9 6 - 2 0 0 2 U L A G B e rB il d W A Z /Ü G S o z A u fw S u m m e Z V Z V K G e s a m t B a u B e rl in O s t A N 9 6 1 4 ,9 5 1 ,4 0 2 ,1 5 1 ,0 0 7 ,8 0 2 7 ,3 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 7 ,3 0 9 7 1 4 ,4 5 1 ,4 5 1 ,5 0 0 ,0 0 7 ,2 0 2 4 ,6 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 4 ,6 0 9 8 1 4 ,4 5 1 ,0 0 1 ,5 0 0 ,0 0 4 ,0 0 2 0 ,9 5 0 ,0 0 0 ,0 0 2 0 ,9 5 9 9 1 4 ,4 5 0 ,5 0 1 ,5 0 0 ,0 0 2 ,8 0 1 9 ,2 5 0 ,0 0 0 ,0 0 1 9 ,2 5 0 0 1 4 ,4 5 1 ,2 0 1 ,5 0 0 ,0 0 4 ,5 5 2 1 ,7 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 1 ,7 0 0 1 1 4 ,2 5 1 ,4 0 2 ,1 0 0 ,0 0 5 ,9 5 2 3 ,7 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 3 ,7 0 0 2 1 5 ,0 5 1 ,7 0 1 ,8 0 0 ,0 0 7 ,5 5 2 6 ,1 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 6 ,1 0 B e it ra g s s ä tz e W e s t W e s t W e s t 1 9 9 6 - 2 0 0 2 Z V Z V K G e s a m t p ro M o n a t P ro A rb T g B a u A lt e B u n d e s lä n d e r A n g 9 6 2 6 ,7 6 1 ,3 4 u n d B e rl in W e s t 9 7 3 0 ,6 4 1 ,5 3 9 8 3 1 ,1 1 1 ,5 5 9 9 3 1 ,1 1 1 ,5 5 0 0 3 1 ,1 1 1 ,5 5 0 1 3 1 ,1 1 1 ,5 5 0 2 3 1 ,1 1 1 ,5 5 noch Anlage 3 S ta ti s ti s c h e A u s w e r tu n g e n 1 9 9 0 b is 2 0 0 1 1 9 9 0 1 9 9 1 1 9 9 2 1 9 9 3 1 9 9 4 1 9 9 5 1 9 9 6 1 9 9 7 1 9 9 8 1 9 9 9 2 0 0 0 2 0 0 1 M a h n b e s c h e id e 2 9 .0 2 4 2 4 .3 8 4 1 3 .6 4 9 2 2 .7 9 0 1 8 .4 5 3 2 5 .6 5 4 3 4 .1 5 8 4 5 .4 9 7 4 5 .4 8 6 2 9 .6 8 5 3 5 .5 4 3 3 8 .3 8 2 Z a h lk la g e n 5 .4 1 7 5 .9 2 8 6 .4 2 6 5 .9 1 9 4 .3 4 9 4 .6 4 2 5 .1 9 2 S u m m e 2 9 .0 2 4 2 4 .3 8 4 1 3 .6 4 9 2 2 .7 9 0 1 8 .4 5 3 3 1 .0 7 1 4 0 .0 8 6 5 1 .9 2 3 5 1 .4 0 5 3 4 .0 3 4 4 0 .1 8 5 4 3 .5 7 4 D u rc h g e fü h rt e K la g e v e rf a h re n b e i d e n S o z ia lk a s s e n d e r B a u w ir ts c h a ft Anlage 4 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333]