Auskunft zu Entscheidungen zum Satellitennavigationssystem „Galileo“
der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Maritta Böttcher, Dr. Heinrich Fink, Rolf Kutzmutz, Heidi Lippmann, Roland Claus und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gab die Bundesregierung durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Wolf-Michael Catenhusen, am 9. Mai 2001 einen Bericht zum Stand der Verhandlungen mit der EU-Kommission und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA). Seit geraumer Zeit sind Fragen der Träger- und Betreiberschaft, der Nutzergruppen, möglicher Nutzungsgebühren, der Nutzungsziele und -inhalte zu zivilen oder „Friedenseinsätzen“ sowie zur Finanzierung des Satellitensystems Galileo zwischen der privaten Wirtschaft auf der einen Seite und der EU-Kommission und der ESA auf der anderen Seite offen.
Im Rahmen der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Nutzung von Geoinformationen in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 27. September 2000 (Bundestagsdrucksache 14/4139) wird ausgeführt, dass die wachsende Rolle der Satellitentechnik bei der Gewinnung und Verteilung von Informationen „in Einzelfällen […] den Aufbau neuer Weltraumsysteme bedeuten [kann] (z. B. die Planung für das Navigationssystem Galileo)“, es aber auch heißen kann, „dass stärker auf Produkte des entstehenden privaten Anbietermarktes [in der Satellitentechnik; d. V.] zurückgegriffen wird.“ Nach den vorliegenden Dokumenten der Europäischen Kommission ist inzwischen offensichtlich die Entscheidung für den ersten Weg beim Europäischen Rat in Nizza gefallen. Galileo soll zwischen 2001 und 2008 in den Phasen Entwicklungs- und Validierungsphase (bis 2005), Errichtungsphase (bis 2007) und Betriebsphase (ab 2008) nach einer Mitteilung der KOM (2000) 750, S. 4, entstehen.
Obwohl bereits im November 2000 klar war, dass nach ersten Abschätzungen für die Systemimplementierung ca. 3,25 Mrd. Euro europaweit anfallen, die zu 1,5 Mrd. Euro als Beitrag der privaten Wirtschaft und zu 1,1 Mrd. Euro durch öffentliche Mittel aufgebracht werden sollten, wie in einem Expertengespräch zum Thema „Galileo“ am 7. Dezember 2000 in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik erörtert wurde, ist seither noch offen, wer die „Restfinanzierung“ übernimmt. Hier wurde im Ausschuss betont, dass die Bundesregierung in Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und der ESA hofft, dass eine Finanzierungsentscheidung über den Beitrag der Industrie bis Ende 2003 getroffen werden würde. Unklar ist ebenfalls, wie Galileo wettbewerbsseitig für private und öffentliche Nutzergruppen mit der Option der Erhebung von Gebühren attraktiv gemacht werden kann, wenn das Global Positioning System (GPS) für die Nutzung seiner Satellitenaufnahmen keine Nutzungsgebühr erhebt.
Parallel mit den vielfältigen Informationen über eine zivile Nutzung von Galileo existieren auch zahlreiche Hinweise darauf, dass dieses Satellitensystem – vergleichbar dem US-amerikanischen System GPS – eine militärische Komponente enthält. Entsprechende Äußerungen liegen u. a. vom vormaligen NATO-Generalsekretär und seitens der Bundesregierung vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
In welcher Betreiberschaft und welcher Trägerschaft soll Galileo künftig stehen?
Mit welcher Begründung hat der Europäische Rat in Nizza beschlossen, die Entwicklungs- und Validierungsphase des Satellitensystems Galileo von 2001 bis 2005 mit öffentlichen Mitteln zu finanzieren, und aus welchen Gründen erwartet die Bundesregierung eine Einigung über den Finanzierungsbeitrag der Privatwirtschaft erst zu einem offensichtlich späten Zeitpunkt in 2003?
Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Tatsache, dass die privaten Interessenten sich nach der Einführung von Galileo eine Rückfinanzierung von 8,6 bis 9,0 Mrd. Euro erwarten, und welche Rückflüsse für die öffentlichen Kassen sind vorgesehen?
Wie ist in diesem Zusammenhang mit der Feststellung in der Ausschuss-Drucksache 14/404, Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vom 22. Januar 2001 auf der Seite 2 die Information zu bewerten, dass beim Verkehrsministerrat am 20./21. Dezember 2000 eine Entscheidung zu den Investitionskosten von Galileo in Höhe von 6,4 Mrd. DM nicht zustande kam wegen einer nicht zufrieden stellenden privaten Beteiligung und die Kommission dies kurzfristig klären soll, um eine Entscheidung zur Fortsetzung von Galileo zu treffen?
Wird das Galileo-Projekt nicht weiter betrieben bzw. wird das Satellitensystem nicht errichtet, wenn die private Beteiligung weiterhin nicht befriedigend ausfällt?
Wie ist der exakte finanzielle Planungsstand für die einzelnen Phasen des Satellitensystems Galileo hinsichtlich der Finanzaufbringung durch die öffentliche Hand und die private Wirtschaft, und aus welchen EU-Fördermitteln soll eine Finanzierung von Galileo ab 2001 erfolgen?
Über welche Erfahrungen verfügt die Bundesregierung bei der Planung und Vorfinanzierung von Satelliten bzw. Satellitensystemen hinsichtlich der ersten Finanzierungsplanungen und letztendlich auftretender Kosten, und welche Gesamtkosten werden beim Satellitensystem Galileo erwartet?
Wer trägt das Risiko für Satelliten, die ihren vorbestimmten Zielort in der Umlaufbahn nicht erreichen?
Welche Auffassung vertreten andere EU-Länder zur Finanzierung von Galileo durch ein Public-Private-Partnership und wie bewertet die Bundesregierung die wettbewerbspolitischen Vorteile von Galileo vor dem Hintergrund, dass für die kommerzielle Nutzung von Galileo eine Gebührenerhebung im Gespräch ist, aber das Global Positioning System (GPS) gebührenfrei ist?
Welche konkreten Zwecksetzungen verfolgt die europäische Politik und die Bundesregierung mit der Zustimmung zur Entstehung eines solchen unabhängigen Satellitensystems für Europa, und welche Erwägungen im Zusammenhang mit der Debatte um die Westeuropäische Union (WEU) gibt es?
Wie ist die Feststellung in der Studie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) „Wirtschaftsstrategische und sicherheitspolitische Bedeutung des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo und seine Auswirkungen auf die zivile Infrastruktur“ vom 27. November 2000 auf Seite 12 zu verstehen, dass „Galileo, auch wenn es ausschließlich für den zivilen Gebrauch konzipiert wird, eine Dual use-Technologie“ darstelle, die „im Krisenfall eine Nutzung aus Galileo-Signalen durch potenzielle Gegner durch aktive Funkstörungen und eine Signalverschlüsselung verhindern oder zumindest erschweren würde“?
Wie ist die Aussage des NATO-Generalsekretärs Xavier Solana im SPIEGEL-Interview vom 19. Juni 2000 (DER SPIEGEL Nr. 25/2000, S. 198 ff.) zu verstehen, in denen er als Schwachpunkte der EU-Militärpolitik den strategischen Lufttransport, die Befehlssteuerung und die Kommunikation sowie die Aufklärung benennt und die Nachfrage nach der Unabhängigkeit der EU vom militärisch wichtigen US-Satellitensystem damit beantwortet, dass das entsprechende europäische System Galileo im Entstehen sei?
Was meint die Bundesregierung in der Ausschuss-Drucksache 14/404, Bericht des BMVBW an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vom 22. Januar 2001, S. 2, mit der Formulierung, „mit Galileo kann die Unabhängigkeit Europas von national kontrollierten Systemen erreicht und dadurch Anwendungsmöglichkeiten in sicherheitskritischen und hoheitlichen Aufgabenbereichen eröffnet werden“, und welche Art zukünftiger „Friedenseinsätze mit europäischen Staaten an denen die NATO nicht beteiligt ist“, die nur mit Hilfe von Galileo möglich sein sollen, meint die Studie „Wirtschaftstrategische und sicherheitspolitische Bedeutung des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo und seine Auswirkungen auf die zivile Infrastruktur“, Hrsg.: BMBF und DLR, 27. November 2000, S. 11?
Welche relevanten Geoinformationen beabsichtigt die Bundesregierung aus dem Satellitensystem Galileo zu gewinnen, die sie nicht aus einer methodischen Auswertung bestehender so genannter Datenfriedhöfe von Fernerkundungsdaten der letzten Jahrzehnte für interessierte Nutzerinnen und Nutzer gewinnen und zugänglich machen kann?
Welche sicherheitspolitischen Interessen inner- und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verfolgt die Bundesregierung mit ihrem Engagement bei der Implementation von Galileo, z. B. Stichwort Erstellung von Bewegungsprofilen?
Welche Rationalisierungseffekte verspricht sich die Bundesregierung durch die Nutzung von Geodaten?