Schließung des Bundeswehrstandortes Dörverden
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ina Lenke, Walter Hirche, Hans-Michael Goldmann, Günther Friedrich Nolting, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) plant den Bundeswehrstandort Dörverden aufzugeben. Die Gründe dafür sind schwer nachzuvollziehen, da es sich um ein Mietobjekt handelt und nicht auszuschließen ist, dass das BMVg die Kosten für den Abriss übernehmen muss. Die Wirtschaftlichkeitsrechnung des BMVg für die Aufgabe des Standortes Dörverden ist kaum nachvollziehbar.
Daher fragen wir die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Gründe haben die Bundesregierung veranlasst, den Bundeswehrstandort Dörverden aufzugeben?
Haben sich konkrete Nachteile aus der Tatsache ergeben, dass die Niedersachsenkaserne Dörverden nicht Eigentum des Bundes, sondern Mietobjekt ist?
Trifft es zu, dass nach Aufgabe der Niedersachsenkaserne Dörverden das BMVg die Abrisskosten für die Kaserne übernehmen muss?
Wenn ja, welche finanziellen Mittel müssen für den Abriss der Kaserne bereitgestellt werden?
Gibt es militärische Gründe dafür, warum die Schule für Feldjäger und Stabsdienst und das Elektronische Kampfführungsbataillon 912, die CIMIC-Kompanie und zwei Ausbildungskompanien der Streitkräftebasis nicht in Dörverden stationiert werden können?
Hat das BMVg bereits Verhandlungen mit dem Vermieter der Niedersachsenkaserne wegen Aufgabe des Standorts Dörverden geführt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Trifft es zu, dass das BMVg es als wirtschaftlich ansieht, Kasernenanlagen zukünftig zu mieten, und wenn ja, was spricht dann gegen den Standort Dörverden?
Ist dem BMVg bekannt, welche Auswirkungen auf die Region die Aufgabe des Standortes Dörverden haben wird?
Welche Argumente hat die niedersächsische Landesregierung genannt, um sich gegenüber dem BMVg für den Erhalt des Standortes Dörverden einzusetzen?
Ist das BMVg grundsätzlich bereit, seine Entscheidung über die Schließung des Standortes Dörverden zu überdenken?
Welche Kriterien könnten zu einem Erhalt des Standortes Dörverden führen?
Welche finanziellen Mittel wurden von 1995 bis heute vom BMVg in den Standort Dörverden investiert?
Wie viele Soldaten werden bei Aufgabe des Standortes Dörverden in andere Standorte versetzt, und wie hoch schätzt das BMVg die dadurch entstehenden Kosten?
Wie viel Zivilpersonal der Bundeswehr muss bei Schließung des Standortes aus dem Dienst der Bundeswehr ausscheiden?
Welche Angebote wird das BMVg den Zivilangehörigen der Bundeswehr am Standort Dörverden machen, um an anderen Standorten eingesetzt zu werden?