Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Soldaten bei Einsätzen im Rahmen von SFOR und KFOR
der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Jörg van Essen, Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Ulrike Flach, Joachim Günther (Plauen), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Detlef Parr, Gerhard Schüßler, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Seit fünf Jahren leisten Soldaten der Bundeswehr Friedensdienst auf dem Balkan, etwa 2 200 bei SFOR in Bosnien-Herzegowina und 5 600 bei KFOR im Kosovo. Sie erfüllen vorbildlich ihre Pflicht. Trotz zum Teil äußerst erschwerter Bedingungen und außergewöhnlich hoher physischer und psychischer Belastung erbringen sie beispielhafte Leistungen und tragen dadurch erheblich zum positiven Ansehen der Bundesrepublik Deutschland bei.
Bei allen Friedenseinsätzen, wie komplex und lang andauernd sie auch sein mögen, muss das Wohl der Soldaten absoluten Vorrang vor organisatorischen Fragen haben. Der Mensch hat im Mittelpunkt zu stehen, gerade bei Einsatzaufträgen. Die Gesundheit und das Wohl der Soldaten und ihrer Familien sind ein hohes Gut, das nicht wegen möglicher organisatorischer oder struktureller Probleme aufgegeben oder eingeschränkt werden darf.
In Anbetracht der vorliegenden mehrjährigen Erfahrungen und eines nicht abzusehenden Endes der Bundeswehreinsätze auf dem Balkan fragen wir die Bundesregierung:
Fragen20
Wie schätzt die Bundesregierung die aktuelle Sicherheitslage unserer Soldaten in Bosnien-Herzegowina (SFOR) und im Kosovo (KFOR) ein?
Wie hoch sind die Verluste beim deutschen Anteil von SFOR bzw. KFOR durch Anschläge aus der Bevölkerung?
Wie ist der Gesundheitszustand der fünf Soldaten, die bei der Festnahme eines Kriegsverbrechers in Bosnien-Herzegowina Mitte Oktober 2000 verwundet wurden?
Wird für den Fall der dauernden Dienstunfähigkeit eines oder mehrerer der fünf verwundeten Soldaten erneut mittels Sonderregelung fürsorglich eingegriffen oder wird eine grundsätzliche Problemlösung angestrebt?
Wie viele Selbstmordversuche oder Selbstmorde hat es bisher bei den deutschen Anteilen SFOR bzw. KFOR gegeben?
Wie viele SFOR- bzw. KFOR-Soldaten wurden bisher vom psychologischen Dienst betreut?
Warum dürfen Bundeswehrsoldaten während ihres sechsmonatigen Auslandseinsatzes ihren 14-tägigen Heimaturlaub nicht in zwei Teilen zu je einer Woche nehmen?
Welche Gründe sprechen gegen eine Nutzung ziviler Fluglinien für die Flüge von Bundeswehrsoldaten im Rahmen ihres Heimaturlaubs?
Welche Möglichkeiten haben die deutschen SFOR- bzw. KFOR-Soldaten vor Ort, um den Kontakt zu ihren Familien zu halten?
Sind unsere SFOR- bzw. KFOR-Soldaten auf den bevorstehenden Winter auf dem Balkan eingerichtet?
Wann wird der deutsche Anteil (GE-NSE) im Hauptquartier (HQ)-KFOR in Pristina Betreuungseinrichtungen erhalten, die auch für den Winter geeignet sind?
Sind die Kraftfahrzeuge der Bundeswehr bei SFOR und KFOR mit der durchschnittlichen Sicherheitsausstattung versehen, z. B. der Airbagtechnik?
Wie lang ist die durchschnittliche Wartezeit auf Material nach einer Bedarfsanmeldung im deutschen Anteil von KFOR?
Wie viele Bundeswehrsoldaten von SFOR bzw. KFOR wurden bei Verkehrsunfällen verletzt bzw. getötet?
Wie hoch sind die monatlichen Aufwendungen für den deutschen Anteil von SFOR bzw. KFOR insgesamt?
Wie hoch sind die monatlichen Aufwendungen des deutschen Anteils von SFOR bzw. KFOR für die Anmietung von Gebäuden?
Wann werden alle Dienstposten des deutschen Anteils im HQ-KFOR aufgabengerecht besetzt sein?
Wann wird die Zusammenfassung der Aufgaben „Betreuungs- und S 6-Feldwebel“ beendet und für beide Dienstposten jeweils ein Feldwebel beim deutschen Anteil HQ-KFOR eingesetzt sein?
Warum erhalten Angehörige des Amtes für Militärkunde (AMK) im Einsatzraum bei SFOR/KFOR die Sicherheitszulage, Angehörige des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) hingegen nicht?
Werden mit der Europäischen Union und/oder den Vereinten Nationen Gespräche geführt, um die durch die Kraftwerke KOSOVO A und B hervorgerufene Umweltbelastung, unter der auch Bundeswehrsoldaten in Pristina zu leiden haben, durch den Einbau von Filteranlagen zu mildern?