Beitrag Deutschlands für eine nachhaltige Lösung der Probleme in den Groß- und Megastädten der Entwicklungs- und Transformationsländer
der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Peter Götz, Siegfried Helias, Rudolf Kraus, Dr. Manfred Lischewski, Marlies Pretzlaff, Erika Reinhardt, Hans-Peter Repnik, Dr. Christian Ruck, Peter Weiß (Emmendingen) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Nach Schätzung der UNO werden im Jahre 2025 zwei Drittel der Weltbevölkerung in Städten leben. Die Bevölkerungsexplosion, die die Welt immer noch erlebt, spielt sich vor allem in den Städten der Entwicklungs- und Transformationsländer ab. Gerade dort verschlechtern sich die sozialen Bedingungen, die Umwelt, die Gesundheit und das Wohlergehen der Bewohner in den Städten.
Bis zum Jahre 2025 werden 360 urbane Zentren mehr als 1 Million Einwohner zählen, 27 „Megastädte“, die meisten davon in Asien, sogar mehr als 10 Millionen. Gerade in den Entwicklungs- und Transformationsländern zeigen sich die Stadtverwaltungen der Groß- und Megastädte häufig dabei hoffnungslos überfordert, mit den gravierenden Infrastruktur-, Umwelt-, Wasser-, Strom- und Müllentsorgungsproblemen sowie mit Armut, sozialen Konflikten und Kriminalität fertig zu werden.
Anfang Juli fand in Berlin die Weltkonferenz über die Zukunft der Städte URBAN 21 als Nachfolgekonferenz zur UNO-Umweltkonferenz von 1992 in Rio und der HABITAT-Konferenz von 1996 in Istanbul statt. Ungefähr 3 000 Experten, unter ihnen Minister und Bürgermeister von Metropolen vor allem auch aus Entwicklungs- und Transformationsländern, führten einen intensiven Erfahrungsaustausch, der nach Ansicht von Beobachtern allerdings kaum zu greifbaren Ergebnissen führte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Zu welchen konkreten, über die HABITAT-Konferenz von 1996 in Istanbul hinausführenden Ergebnissen hat die Konferenz „URBAN 21“ geführt?
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus dem auf dem UNO-Weltsozialgipfel in Genf beschlossenen Ziel einer Halbierung der weltweiten Armut bis 2015 für ihr entwicklungspolitisches Engagement in Groß- und Megastädten, wo sich oftmals die Mehrheit der ärmsten Bevölkerungsschichten in Entwicklungs- und Transformationsländern konzentriert?
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung Groß- und Megastädte in Entwicklungs- und Transformationsländern beim Aufbau moderner Selbstverwaltungsstrukturen?
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung Groß- und Megastädte in Entwicklungs- und Transformationsländern im stadtplanerischen Bereich?
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung Groß- und Megastädte in Entwicklungs- und Transformationsländern bei der Bewältigung großstädtischer Umwelt-, Müllbeseitigungs- und Nahverkehrsprobleme?
Welche Rolle misst die Bundesregierung der Förderung der lokalen Wirtschaftsentwicklung und dabei insbesondere der Rolle der informellen Wirtschaft hinsichtlich des großstädtischen Entwicklungsprozesses in Entwicklungs- und Transformationsländern bei?
Welche Bedeutung haben Privatisierungsmaßnahmen nach Auffassung der Bundesregierung für die Bewältigung der oben genannten Probleme in Groß- und Megastädten in Entwicklungs- und Transformationsländern?
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung Groß- und Megastädte in Entwicklungs- und Transformationsländern bei der Bewältigung dortiger sozialer Probleme wie z. B. der hohen Konzentration zugewanderter ärmster, häufig indigener Bevölkerungsgruppierungen und großflächiger so genannter informeller Siedlungen, die sich oft im Stadtrandgebiet befinden?
Welche Rolle spielen hierbei nach Auffassung der Bundesregierung die Bemühungen im Rahmen der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit, basierend auf der in Rio 1992 beschlossenen so genannten Lokalen Agenda 21, und kommunalen Partnerschaften?
Inwieweit kooperiert die Bundesregierung im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit zugunsten von Groß- und Megastädten in Entwicklungs- und Transformationsländern mit Nichtregierungsorganisationen, Kirchen, politischen Stiftungen sowie Unternehmen der Privatwirtschaft?
Inwieweit koordiniert die Bundesregierung ihre diesbezüglichen Entwicklungsaktivitäten mit der Weltbank, UNDP und dem UN-Zentrum für das menschliche Siedlungswesen sowie anderen internationalen Organisationen und bilateralen Gebern?
Welche Bedeutung räumt die Bundesregierung dem Bündnis „Cities Alliance“ ein und in welchem Rahmen aus welchem Titel des Einzelplans 23 plant sie eine finanzielle Beteiligung hieran?
Spielt die Notwendigkeit der Erarbeitung von Lösungskonzepten für die gravierenden wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme in Groß- und Megastädten in zahlreichen ärmsten Entwicklungsländern eine Rolle für die Erarbeitung so genannter Poverty Reduction Strategie Papers und Entschuldungsentscheidungen im Rahmen der HIPC-Entschuldungsinitiative (HIPC: Heavily Indebted Poor Countries)?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Verabschiedung der „Weltcharta der Kommunalen Selbstverwaltung“ auf Ebene der Vereinten Nationen voranzutreiben?
Welcher prozentuale Anteil an den Ausgaben für entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Bundesregierung entfällt auf Maßnahmen der Verwaltungszusammenarbeit, insbesondere zur Förderung der Leistungsfähigkeit von Kommunalverwaltungen, und wie hat sich dieser Anteil in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Welche Ziele und welche fachlichen Schwerpunkte stellt die Bundesregierung bei ihren Fördermaßnahmen in den Entwicklungsländern zur Verbesserung der Verwaltungsleistung, insbesondere der Kommunalverwaltung, in den Mittelpunkt?
Welche Gründe sind dafür ausschlaggebend, dass die Bundesregierung trotz der entwicklungspolitischen Bedeutung der Siedlungsentwicklung und der Verwaltungsqualität in Entwicklungs- und Transformationsländern kein aktuelles Sektorpapier für diesen Bereich vorgelegt hat?