Beitrag Deutschlands für eine nachhaltige Lösung der Probleme in den Groß- und Megastädten der Entwicklungs- und Transformationsländer (G-SIG: 14011372)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/ 4327 14. Wahlperiode 13. 10. 2000 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 10. Oktober 2000 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Peter Götz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 14/4088 – Beitrag Deutschlands für eine nachhaltige Lösung der Probleme in den Groß- und Megastädten der Entwicklungs- und Transformationsländer Nach Schätzung der UNO werden im Jahre 2025 zwei Drittel der Weltbevölkerung in Städten leben. Die Bevölkerungsexplosion, die die Welt immer noch erlebt, spielt sich vor allem in den Städten der Entwicklungs- und Transformationsländer ab. Gerade dort verschlechtern sich die sozialen Bedingungen, die Umwelt, die Gesundheit und das Wohlergehen der Bewohner in den Städten. Bis zum Jahre 2025 werden 360 urbane Zentren mehr als 1 Million Einwohner zählen, 27 „Megastädte“, die meisten davon in Asien, sogar mehr als 10 Millionen. Gerade in den Entwicklungs- und Transformationsländern zeigen sich die Stadtverwaltungen der Groß- und Megastädte häufig dabei hoffnungslos überfordert, mit den gravierenden Infrastruktur-, Umwelt-, Wasser-, Strom- und Müllentsorgungsproblemen sowie mit Armut, sozialen Konflikten und Kriminalität fertig zu werden. Anfang Juli fand in Berlin die Weltkonferenz über die Zukunft der Städte URBAN 21 als Nachfolgekonferenz zur UNO-Umweltkonferenz von 1992 in Rio und der HABITAT-Konferenz von 1996 in Istanbul statt. Ungefähr 3 000 Experten, unter ihnen Minister und Bürgermeister von Metropolen vor allem auch aus Entwicklungs- und Transformationsländern, führten einen intensiven Erfahrungsaustausch, der nach Ansicht von Beobachtern allerdings kaum zu greifbaren Ergebnissen führte. 1. Zu welchen konkreten, über die HABITAT-Konferenz von 1996 in Istanbul hinausführenden Ergebnissen hat die Konferenz „URBAN 21“ geführt? Die Auswirkungen des fortschreitenden Urbanisierungsprozesses erfordern ein kontinuierliches Engagement für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung. Mit der Weltkonferenz zur Zukunft der Städte URBAN 21 in Berlin ist der in Istanbul begonnene weltweite Dialog über nachhaltige Stadtentwicklung mit einer stärker fachlichen Orientierung fortgesetzt worden. Drucksache 14/ 4327 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Die in der Abschlußerklärung der Berliner Konferenz enthaltenen Empfehlungen stellen einen umfassenden Orientierungsrahmen für verstärkte Anstrengungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der in Ballungsgebieten lebenden Menschen dar. Gleichzeitig ist die „Berlin-Erklärung“ auch ein Beitrag zur Sondersitzung der Vereinten Nationen (Istanbul + 5) im Jahre 2001. Inhaltliche Grundlage für den Kongress war ein von einer international zusammengesetzten Kommission erarbeiteter „Weltbericht“, der die gegenwärtigen, globalen Tendenzen der Stadtentwicklung analysiert und Leitbilder für eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung formuliert. Zu vielen Bereichen konnte Konsens erzielt werden, der deutlich über Ergebnisse bisheriger internationaler Konferenzen hinausgeht. Dies betrifft insbesondere:   Die Forderung nach einem aktivierenden, effizienten und handlungsfähigen Staat.   Die Forderung nach kommunaler Selbstverwaltung und kommunalem Selbstverständnis als Maßstab der Politik.   Die Stärkung der Bedeutung von Programmen, die lokale Beschäftigung sichern, der Kriminalität vorbeugen und Jugendlichen eine Chance geben – wie etwa das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“.   Die Aufforderung, Stadt und Umland im Zusammenhang zu sehen: Die Regionen wurden aufgefordert, eigenständige Lösungen zu entwickeln.   Entwicklung von integrierten und umweltverträglichen Gesamtkonzepten des Stadtverkehrs.   Lebenslange Weiterbildung als Motor für die Beteiligung der Bürger an der nachhaltigen Stadtentwicklung bei stärkerer Einbeziehung der Frauen.   Die Warnung vor dem Wildwuchs der Städte, vor nicht integrierten Standorten, vor funktionalen „Monokulturen“. Im Rahmen des Ministersegments der Weltkonferenz hat Brasilien angeboten, die Themen anlässlich eines Städteforums im Juni 2001 in Rio de Janeiro zu vertiefen. 2. Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus dem auf dem UNO- Weltsozialgipfel in Genf beschlossenen Ziel einer Halbierung der weltweiten Armut bis 2015 für ihr entwicklungspolitisches Engagement in Groß- und Megastädten, wo sich oftmals die Mehrheit der ärmsten Bevölkerungsschichten in Entwicklungs- und Transformationsländern konzentriert? Die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen ist das Ziel der Bundesregierung, die aktiv darauf hingewirkt hat, dass die Armutsbekämpfung von der internationalen Gemeinschaft als wichtigste Zukunftsaufgabe aufgegriffen wird. Die Bundesregierung begrüßt deshalb die Erklärung der auf dem Millenniums-Gipfel der Vereinten Nationen versammelten Staats- und Regierungschefs, in der sie sich das Ziel gesetzt haben, den Anteil der Menschen, die von weniger als einem Dollar pro Tag leben müssen, bis zum Jahre 2015 zu halbieren. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auf dem Gipfel angekündigt, dass die Bundesregierung einen Aktionsplan für den Beitrag Deutschlands zur Erreichung dieses Ziels erstellt. Der Bundesregierung ist bewusst, dass ein großer und wachsender Teil der Armen weltweit in den Groß- und Mega-Städten der Entwicklungsländer lebt. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/ 4327 Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit trägt dieser Tatsache bereits jetzt mit einer großen Zahl von Projekten Rechnung. Die Bundesregierung versteht die Bekämpfung von Armut als eine umfassende Aufgabe. Der neue Weltentwicklungsbericht 2000/2001 der Weltbank betont in diesem Zusammenhang nicht nur die Bedeutung von Wirtschaftswachstum, sondern hebt die gesellschaftlichen Aspekte der Armut sowie die Bedeutung von Demokratie, Menschenrechten, Zivilgesellschaft und Gleichberechtigung von Frauen und Männern hervor. Die Bundesregierung unterstützt daher in ihrer Entwicklungspolitik lokale Vorhaben zur Armutsbekämpfung ebenso wie Reformen der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Diese Reformen sind oftmals Voraussetzung für den Erfolg lokaler Initiativen zur Bekämpfung der Armut in Groß- und Megastädten. 3. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung Groß- und Megastädte in Entwicklungs- und Transformationsländern beim Aufbau moderner Selbstverwaltungsstrukturen? Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung fördert die Selbstverwaltung auf kommunaler Ebene und leistet damit einen Beitrag zur Entwicklung der lokalen Demokratie. Auf zentralstaatlicher Ebene wird auf politische und rechtliche Rahmenbedingungen hingewirkt, die den Kommunen größeren Handlungsspielraum geben. Besondere Bedeutung kommt deshalb Dezentralisierungsprozessen im Partnerland oder Maßnahmen der Staats- und Verwaltungsreform zu, die auf die Steigerung der politischen Autonomie und Selbstverwaltungstätigkeit der Kommunen zielen. Auf kommunaler Ebene werden die Kapazitäten der lokalen Akteure durch Beratung beim Aufbau und der Reform von Kommunalverwaltungen, durch Aus- und Fortbildungsmaßnahmen oder durch Managementberatung zur Stadtplanung und -entwicklung gestärkt. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung auf multilateraler Ebene verschiedene Programme und Initiativen, die eine Stärkung der Selbstverwaltungsstrukturen der Kommunen zum Ziel haben. Ein Beispiel ist das „Urban Management Programme“, das von der Weltbank, UNCHS/Habitat, UNDP und anderen Gebern unterstützt wird. 4. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung Groß- und Megastädte in Entwicklungs- und Transformationsländern im stadtplanerischen Bereich? Die Unterstützung der Bundesregierung von Großstädten im stadtplanerischen Bereich konzentriert sich auf integrale Stadtteilsanierung in Armutsvierteln. Gemeinsam mit den Anwohnervertretungen der betroffenen Stadtviertel werden Stadtteilentwicklungspläne und Verbesserungsmaßnahmen erarbeitet und umgesetzt. Die Aktivitäten umfassen vor allem die Wohnraumverbesserung (in der Regel über Wohnungsbaukreditprogramme) und die infrastrukturelle Erschließung der informellen Stadtteile. Mit den Vorhaben werden unter stadtplanerischen Gesichtspunkten wichtige strukturelle Wirkungen erzielt. Die Bewohner der Viertel erhalten erstmals Eigentumstitel an Grundstücken und Wohnhäusern bzw. geregelte Mietverträge. Die Erfassung und Registrierung des Wohneigentums schafft u. a. eine verlässliche Datenbasis für die kommunale Raumplanung Drucksache 14/ 4327 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode und stellt eine Voraussetzung für die Herausbildung eines Bodenmarktes dar. Vor allem trägt die Vergabe von Eigentumstiteln dazu bei, dass arme Familien, die Wohnhäuser erworben haben, so vor Vertreibung geschützt werden. Durch die Verbesserung der Wohn- und Wohnumfeldbedingungen, die Schaffung größerer Rechtssicherheit und ihre Einbeziehung in die Projektgestaltung identifizieren sich die Stadtteilbewohner und -bewohnerinnen in stärkerem Maße mit ihren Vierteln. Die Bundesregierung fördert ferner multilaterale Initiativen zur Stärkung der gesamtstädtischen Planung, insbes. die Städte-Allianz („Cities Alliance“), die u. a. Städte dabei unterstützt, Gesamtkonzepte für die räumliche Entwicklung und für Infrastrukturinvestitionen (City Development Strategies) im Dialog der örtlich beteiligten Partner vorzubereiten. 5. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung Groß- und Megastädte in Entwicklungs- und Transformationsländern bei der Bewältigung großstädtischer Umwelt-, Müllbeseitigungs- und Nahverkehrsprobleme? Die Lösung großstädtischer Umwelt-, Müllbeseitigungs- und Nahverkehrsprobleme gehört zum Zielkatalog der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der Kommunal- und Stadtentwicklung. Die Bundesregierung strebt dabei an, die notwendigen Investitionen durch strukturbildende Reformen bei den Trägern zu ergänzen, um damit Managementqualität und Effizienz zu verbessern, Nachhaltigkeit zu erreichen, partizipative Mitwirkung und Kundenorientierung zu stärken sowie die Lebensbedingungen der Armen zu verbessern. Die Bundesregierung begrüßt das von der Millenniumsversammlung der Vereinten Nationen beschlossene Ziel, den Anteil der Menschen, die keinen Zugang zu hygienisch einwandfreiem Trinkwasser haben, bis 2015 um die Hälfte zu reduzieren. Sie trägt mit den von ihr unterstützten Vorhaben im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft in Großstädten oder Stadtteilen von Großstädten dazu bei, dieses Ziel zu erreichen. Zu nennen sind insbesondere Vorhaben in der Türkei (u. a. Ankara und Istanbul) sowie Vorhaben in Amman, Gaza, Alexandria, La Paz, São Paulo, Arequipa, Managua, Accra und Dakar. Das Gewicht hat sich dabei von Wasserversorgungs- auf Abwasserentsorgungsvorhaben verschoben, da die Zunahme von ungereinigtem Abwasser die Gewinnung von einwandfreiem Trinkwasser erschwert. Großstädtische Wasserversorgungsvorhaben neueren Datums legen den Schwerpunkt weniger auf eine rein quantitative Verbesserung der Wasserangebotes, sondern auf Verlustreduzierung und nachhaltige Nutzung der Ressource Wasser. Die Zahl von Vorhaben der Abfall- und Recyclingwirtschaft in großstädtischen Bereichen ist zur Zeit noch gering, wird aber in den kommenden Jahren ansteigen (Türkei, Tunesien, Ägypten). Die Vorhaben werden flankiert durch Maßnahmen der personellen Unterstützung, die beim Träger ansetzen und die Nachhaltigkeit der Investitionen absichern helfen. Im Bereich der Luftreinhaltung in städtischen Gebieten unterstützt die Bundesregierung u. a. den Einsatz von verbesserten Energieerzeugungstechnologien, die aufgrund eines höheren Wirkungsgrads zu einem geringeren Brennstoffeinsatz und somit auch zu geringeren umweltschädigenden Emissionen beitragen. Schwerpunkte liegen derzeit in den Städten Chinas, zukünftig auch Ägyptens. Die Zahl der Vorhaben im Förderbereich Stadtverkehr ist gering, da sie aufgrund des hohen Investitionsbedarfs in der Regel ein erhebliches Finanzvolumen binden. Schwerpunkte liegen derzeit in Städten Chinas und der Türkei. Weitere Vor- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/ 4327 haben werden gegenwärtig in Benin, Chile, China, Indonesien und Vietnam vorbereitet oder befinden sich in einer frühen Phase der Durchführung Von den multilateralen Initiativen, die die Verbesserung der Umwelt- und Infrastruktursituation in Großstädten zum Ziel haben, ist die Einrichtung eines Asia Europe Environment Technology Centre (AEETC) in Bangkok, Thailand, hervorzuheben. Die Bundesregierung unterstützt das Zentrum, das im Rahmen des ASEM-Prozesses gegründet wurde, bei der Vorbereitung einer Megacities- Konferenz Ende 2001 sowie der Erstellung eines Arbeitsprogramms für die Themen Energie und Abfall in Megastädten. 6. Welche Rolle misst die Bundesregierung der Förderung der lokalen Wirtschaftsentwicklung und dabei insbesondere der Rolle der informellen Wirtschaft hinsichtlich des großstädtischen Entwicklungsprozesses in Entwicklungs- und Transformationsländern bei? Aus Sicht der Bundesregierung ist die lokale Wirtschaftsförderung ein zentrales Element zur Unterstützung einer armutsorientierten Wirtschaftsentwicklung in den Partnerländern. Lokale Wirtschaftsförderung ermöglicht es im besonderem Maße, auf die Interessen der armen und ärmsten Bevölkerungskreise einzugehen und diese durch gezielte Fördermaßnahmen und durch Partizipation an lokalen Entscheidungen in den Wirtschaftsprozess zu integrieren. Dabei wird nicht zwischen informellen und formellen Kleinst- und Kleinunternehmen unterschieden; insofern ist die Förderung des informellen Sektors integraler Bestandteil der lokalen Wirtschaftsförderung. Von besonderem Interesse ist hierbei die Verknüpfung von Dezentralisierungsprozessen mit lokaler Wirtschaftsförderung. 7. Welche Bedeutung haben Privatisierungsmaßnahmen nach Auffassung der Bundesregierung für die Bewältigung der oben genannten Probleme in Groß- und Megastädten in Entwicklungs- und Transformationsländern? Die Bundesregierung misst der Beteiligung von Unternehmen des privaten Sektors vor allem bei der infrastrukturellen Entwicklung in Groß- und Megastädten hohe Bedeutung bei. Für diese Beteiligung haben sich unterschiedliche Partnerschaftsformen herausgebildet, die bis zur Übernahme bislang öffentlicher Dienstleistungen durch private Versorgungsunternehmen reichen können. Die Bundesregierung sieht in der Umstellung auf wirtschaftliche Betriebsführung einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Leistungen, zur Erhöhung der Effizienz sowie zur wirtschaftlichen Nachhaltigkeit. Geeignete Sektoren für die Beteiligung von privaten Unternehmen sind vor allem die Wasserver- und Abwasserentsorgung und der öffentliche Nahverkehr. Zurzeit werden Investitionsvorhaben im Bereich Wasserver- und Abwasserentsorgung, die mit privatwirtschaftlichen Betreibermodellen verbunden sind, in den großen Städten einer Reihe von Ländern durchgeführt bzw. vorbereitet (Albanien, Jordanien, Namibia, Peru, Uganda). In den meisten Entwicklungs- und Transformationsländern ist es notwendig, die Kommunalverwaltung durch Ausbildungs- und Beratungsmaßnahmen auf ihre neuen Aufgaben in diesem Zusammenhang, insbesondere auf die Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktion gegenüber privatwirtschaftlichen Betreibern, vorzubereiten. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die möglicherweise zusätzliche finanzielle Belastung armer Bevölkerungsgruppen aufgrund der notwendigen Einführung kostendeckender Tarife durch die privatwirtschaftlichen Betreiber. Um den Drucksache 14/ 4327 – 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Ausschluss Armer von kommunalen Dienstleistungen zu vermeiden, können kompensatorische Maßnahmen (z. B. Hilfsprogramme für sozial bedürftige Zielgruppen sowie ggf. eine mit den privaten Betreibern zu vereinbarende Quersubventionierung) erforderlich sein. Des Weiteren kann die Zusammenarbeit der Behörden mit informellen Anbietern kommunaler Dienstleistungen, wie zum Beispiel privaten Wasserverkäufern oder örtlichen Selbsthilfegruppen, die Versorgung ärmerer Bevölkerungsgruppen verbessern. Die Bundesregierung wirkt bei der von der Weltbank angeführten multilateralen Initiative Public-Private Infrastructure Advisory Facility mit, deren Aufgabe es ist, die Erfahrungen im Bereich der privaten Beteiligung an Infrastrukturaufgaben auszuwerten und für die Entwicklungspolitik zu nutzen. 8. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung Groß- und Megastädte in Entwicklungs- und Transformationsländern bei der Bewältigung dortiger sozialer Probleme wie z. B. der hohen Konzentration zugewanderter ärmster, häufig indigener Bevölkerungsgruppierungen und großflächiger so genannter informeller Siedlungen, die sich oft im Stadtrandgebiet befinden? Die Entwicklungspolitik der Bundesregierung wirkt auf mehreren Wegen daran mit, soziale Probleme in Groß- und Megastädten in den Partnerländern zu lösen. Sie unterstützt Städte unmittelbar bei der Stärkung einer demokratischen und partizipativen Willensbildung sowie beim Aufbau einer effizienten Verwaltung. Darüber hinaus wird auch eine Vielzahl lokaler Gruppen, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen bei ihren Anstrengungen zur Bewältigung sozialer Probleme und Konflikte unterstützt. Indigenen Bevölkerungsgruppen kommt hierbei besondere Bedeutung zu, vor allem im Hinblick auf kulturelle Erfordernisse im Rahmen der Stadtentwicklung und -sanierung. Die Verbesserung der sozialen Infrastruktur, wie u. a. der Bau von Gemeindezentren, Schulen, Kindergärten, Gesundheitseinrichtungen und Sportplätzen, kann einen Beitrag zur Minderung der hohen sozialen Spannungen in den informellen Siedlungen leisten. Besonders für arbeitslose Jugendliche sind Vorhaben der Ausbildung, der Beschäftigungsförderung und der Freizeitgestaltung (z. B. Sport) bedeutsam. Für die Bewältigung sozialer Probleme sind die verbesserten Chancen zum Einkommenserwerb entscheidend. Eine besondere Rolle spielen hierbei die Mikrofinanz-Programme, die vor allem der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung – auch im informellen Sektor – Zugang zu Krediten verschaffen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert entsprechende Vorhaben in zahlreichen Groß- und Megastädten der Entwicklungs- und Transformationsländer (u. a. in Ägypten, Bolivien, Bulgarien, China, Philippinen). 9. Welche Rolle spielen hierbei nach Auffassung der Bundesregierung die Bemühungen im Rahmen der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit, basierend auf der in Rio 1992 beschlossenen so genannten Lokalen Agenda 21, und kommunalen Partnerschaften? Die Bundesregierung begrüßt partnerschaftliche Kontakte, Austausch und Zusammenarbeit von deutschen Kommunen und ihren Bürgerschaften mit Kommunen in den Entwicklungs- und Transformationsländern. Dies eröffnet neue Möglichkeiten in der Entwicklungszusammenarbeit auf kommunaler Ebene unter jeweils aktiver Mitwirkung der Bürgerschaften bei der Er- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 7 – Drucksache 14/ 4327 arbeitung und Ausgestaltung der Programme. Solche „Agenda-Partnerschaften“ dienen der nachhaltigen Entwicklung sowohl in den Entwicklungsländern als auch in unserer eigenen Gesellschaft. Sie fördern das Verständnis für globale Zusammenhänge, für Partnerschaft und Völkerverständigung („Eine-Welt- Gedanke“) und ermöglichen eine gemeinsame Suche nach Problemlösungen auf lokaler Ebene. Im Rahmen der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit können Kommunen im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeiten, als Teil ihrer Nord-Süd- Kontakte, Projekte durchführen, die, ausgerichtet auf den kommunalen Wirkungsbereich, auch auf die Umsetzung der Agenda 21 zielen und einen wertvollen Beitrag zur Vermittlung von kommunalem Know-how leisten. Diese Aktivitäten sind – als Teil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit – eine sinnvolle Ergänzung der Arbeit von Bund und Ländern und somit ein qualitativer Beitrag zur besseren Bewältigung kommunaler Aufgabenstellungen auch in Groß- und Megastädten in Entwicklungsländern. An den Programmen und Projekten im Bereich der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über seine Durchführungs- und Vorfeldorganisationen fördert, beteiligen sich seit vielen Jahren Kommunen durch die Abstellung von Experten und Expertinnen und durch die Einbeziehung in Praktikantenprogramme. 10. Inwieweit kooperiert die Bundesregierung im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit zugunsten von Groß- und Megastädten in Entwicklungs- und Transformationsländern mit Nichtregierungsorganisationen, Kirchen, politischen Stiftungen sowie Unternehmen der Privatwirtschaft? Die Bundesregierung unterstützt eine Vielzahl von Vorhaben privater Träger/ NRO in Groß- und Megastädten in Entwicklungs- und Transformationsländern. In der Zusammenarbeit mit privaten Trägern gilt das Antragsprinzip; die Träger sind in ihrer Entscheidung frei, wo und in welchen Bereichen sie Vorhaben planen. Zahlreiche Vorhaben privater Träger arbeiten in den Slumgebieten von Groß- und Megastädten, vor allem in Bereichen wie Grund- und berufliche Bildung, Straßenkinder und Gemeindeorganisationen. Vorhaben der politischen Stiftungen zielen insbesondere auf die Stärkung von lokaler Demokratie, partizipativer Willensbildung und Kommunalverwaltung. Zahlreiche weitere Projekte, insbesondere der Unternehmen der Wohnungswirtschaft sowie der Kirchen, zielen auf die Verbesserung der Wohnbedingungen insbesondere der armen Bevölkerungsgruppen. 11. Inwieweit koordiniert die Bundesregierung ihre diesbezüglichen Entwicklungsaktivitäten mit der Weltbank, UNDP und dem UN-Zentrum für das menschliche Siedlungswesen sowie anderen internationalen Organisationen und bilateralen Gebern? Bei der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen steht das Zentrum für menschliche Siedlungen (Habitat-Zentrum) im Vordergrund, dessen entwicklungspolitische Aktivitäten eng mit dem UNDP verzahnt sind. Die Bundesregierung ist Mitglied der VN-Kommission für menschliche Siedlungen, die die Aufgaben eines Aufsichtsorgans für das Habitat-Zentrum wahrnimmt. In dieser Drucksache 14/ 4327 – 8 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Rolle ist die Bundesregierung regelmäßig an der Beratung und Beschlussfassung über das Arbeitsprogramm des Habitat-Zentrums beteiligt. Die Bundesregierung hat die von VN-Untergeneralsekretär Töpfer betriebene Neuausrichtung und Revitalisierung des Habitat-Zentrums aktiv unterstützt. Sie begrüßt die Fokussierung des Arbeitsprogramms 2000/2001 auf die globalen Kampagnen für „Secure tenure“ und „Urban governance“. Diese Schwerpunkte entsprechen den sektorpolitischen Zielen der Bundesregierung im Siedlungswesen. Bei der Weltbank wirkt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Verantwortung als Anteilseignerin bei der Beschlussfassung über Strategien und Programme mit. Sie hat sich an der Erarbeitung der 1999 von der Weltbank beschlossenen „Strategie für die Städte“ beteiligt. Neben der Mitwirkung in Aufsichts- bzw. Leitungsorganen pflegen die Bundesregierung sowie die Durchführungsorganisationen auf Arbeitsebene zahlreiche Kontakte mit Einrichtungen der VN, der Weltbank und anderen internationalen Organisationen, die dem Erfahrungsaustausch und der Zusammenarbeit bis hin zur Kooperation auf Projektebene dienen. Mit anderen bilateralen Gebern besteht eine enge Zusammenarbeit im Rahmen der EU sowie der OECD. Die Bundesregierung unterstützt – ebenso wie die anderen Mitgliedsstaaten der EU – zurzeit die Erarbeitung eines Sektorkonzepts für die Kommunal- und Stadtentwicklung in der Entwicklungspolitik der Europäischen Kommission. 12. Welche Bedeutung räumt die Bundesregierung dem Bündnis „Cities Alliance“ ein und in welchem Rahmen aus welchem Titel des Einzelplans 23 plant sie eine finanzielle Beteiligung hieran? Die Bundesregierung hat die „Städte-Allianz“ als Bündnis der Weltbank, der VN sowie der bilateralen Geber mit den Städten vor allem der Entwicklungs- und Transformationsländer mitbegründet und aktiv gefördert. Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung war Gastgeberin der Gründungsveranstaltung am 17. Dezember 1999 in Berlin, an der u. a. Nelson Mandela als Schirmherr teilnahm. Die Bundesregierung begrüßt es deshalb, dass der Millenniums-Gipfel der VN die wichtigste Initiative dieser „Städte-Allianz“, die „Cities without Slums“-Initiative, unterstützt hat, indem er sich das Ziel, bis 2020 eine signifikante Verbesserung der Lebensbedingungen von mindestens 100 Millionen Slumbewohnern zu erreichen, zu Eigen gemacht hat. Die „Städte-Allianz“ ist ein Netzwerk der genannten Bündnis-Partner, die gemeinsam darauf hinwirken wollen, die Investitionen für eine Verbesserung der Slum-Gebiete nachhaltig zu erhöhen und dabei alle verfügbaren Finanzierungsquellen zu nutzen, insbesondere auch die Kapitalmärkte. Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Abstimmung und bessere Verzahnung von laufenden und zukünftigen Entwicklungsvorhaben. Die Beiträge der Geber zur Allianz bestehen in erster Linie in der Bereitschaft, die von ihnen jeweils geförderten Aktivitäten zur Slumverbesserung und Armutsbekämpfung zu verstärken und in den Dienst dieser Initiative zu stellen. Die Bundesregierung hat dies im Hinblick auf die von ihr geförderten Vorhaben in Slum-Gebieten zugesagt und bereits umgesetzt. Die Städte-Allianz hat bei der Weltbank ein kleines Sekretariat eingerichtet, das die Kernaktivitäten koordiniert. Die Bundesregierung hat hierfür einen finanziellen Beitrag von insgesamt 1,0 Mio. US-$ in Aussicht gestellt. Davon wurden 1999 bereits 0,5 Mio. DM aus dem Titel 686 32 vertraglich zugesagt. 2000 soll die vertragliche Zusage für den Restbetrag aus dem gleichen Titel erfolgen (neue Bezeichnung: 686 01.8). Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9 – Drucksache 14/ 4327 13. Spielt die Notwendigkeit der Erarbeitung von Lösungskonzepten für die gravierenden wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme in Groß- und Megastädten in zahlreichen ärmsten Entwicklungsländern eine Rolle für die Erarbeitung so genannter Poverty Reduction Strategie Papers und Entschuldungsentscheidungen im Rahmen der HIPC- Entschuldungsinitiative (HIPC: Heavily Indebted Poor Countries)? Die Erarbeitung von „Poverty Reduction Strategy Papers“ dient der Bestimmung und Priorisierung staatlicher Maßnahmen, die einen größtmöglichen Beitrag zur Verminderung der Armut leisten können. Das Ergebnis des partizipativen Prozesses der Erarbeitung dieser Strategien ist je nach Land – und den länderspezifischen Ursachen und Symptomen der Armut – unterschiedlich und nicht vorherbestimmbar. In den Ländern, in denen die Armut in Städten und Mega-Städten konzentriert ist und ein – im Vergleich zu anderen Bereichen – gewichtiges Problem darstellt, werden voraussichtlich entsprechende armutsrelevante Lösungsansätze und Interventionen, soweit sie finanzierbar und umsetzbar sind, eine große Rolle im Rahmen der Armutsbekämpfungsstrategien spielen. Die Weltbank hat in ihre Handlungsanleitung für die „Poverty Reduction Strategy Papers“ ein Kapitel über städtische Armut aufgenommen, das in diesen Fällen zum Tragen kommen soll. (PRSP-Sourcebook, Chapter: Urban Poverty) 14. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Verabschiedung der „Weltcharta der Kommunalen Selbstverwaltung“ auf Ebene der Vereinten Nationen voranzutreiben? Die Bundesregierung befürwortet das Anliegen, durch eine „Weltcharta der kommunalen Selbstverwaltung“ den Gedanken einer bürgernahen und demokratischen Verwaltung zu stärken. Sie hat den vorliegenden Entwurf während der ersten Sitzung des Vorbereitungskomitees zur Habitat-Konferenz „Istanbul + 5“ in Nairobi (Mai 2000) unterstützt. Sie wird bei den künftigen Beratungen in den zuständigen Gremien konstruktiv mitarbeiten und die deutschen Erfahrungen mit der kommunalen Selbstverwaltung einbringen. 15. Welcher prozentuale Anteil an den Ausgaben für entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Bundesregierung entfällt auf Maßnahmen der Verwaltungszusammenarbeit, insbesondere zur Förderung der Leistungsfähigkeit von Kommunalverwaltungen, und wie hat sich dieser Anteil in den letzten zehn Jahren entwickelt? Die Statistiken des BMZ werden nach den im Rahmen des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) der OECD vereinbarten Förderbereichsschlüsseln geführt. Im Förderbereich „Öffentlicher Sektor“ (hierunter fallen Projekte in den Bereichen Parlament, Kommunalregierung, Dezentralisierung sowie öffentlicher Dienst und dessen Reform) wurden im Jahr 1999 aus dem Einzelplan 23 für die bilaterale Technische Zusammenarbeit im weiteren Sinne und die Finanzielle Zusammenarbeit 35,06 Mio. DM ausgezahlt. Dies entspricht 1,13 % der Gesamtauszahlungen in der bilateralen Zusammenarbeit, sowie einer Zunahme von 67,83 % im Vergleich zu 1990 (hier waren es 20,89 Mio. DM mit einem Anteil an den Gesamtauszahlungen von 0,68 %). Im Förderbereich „Stadtentwicklung und -verwaltung“, zu dem unter anderem die kommunale Verwaltung und Stadtver- Drucksache 14/ 4327 – 10 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode waltung sowie Gemeindefinanzen zählen, wurden 1999 37,22 Mio. DM ausgezahlt. Dies entspricht einem Anteil von 1,20 % an den Gesamtauszahlungen und einer Zunahme von 64,47 % im Vergleich zu 1990 (hier waren es 22,63 Mio. DM mit einem Anteil von 0,74 % an den Gesamtauszahlungen). Zusammengenommen machten die genannten Förderbereiche 1999 einen Anteil von 2,33 % an den Gesamtauszahlungen aus. Nicht erfasst sind hierbei allerdings eine Fülle von Maßnahmen, die auch der Verwaltungsförderung dienen, aber primär anderen Förderbereichen zugeordnet wurden (z. B. auf Bildung, Gesundheit, Beschäftigung, Handel, Energie, Verkehr, Umwelt usw.) sowie die Förderbereiche Allgemeine Dienste der öffentlichen Hand und Finanzverwaltung. 16. Welche Ziele und welche fachlichen Schwerpunkte stellt die Bundesregierung bei ihren Fördermaßnahmen in den Entwicklungsländern zur Verbesserung der Verwaltungsleistung, insbesondere der Kommunalverwaltung, in den Mittelpunkt? Bei der Förderung von Kommunalverwaltungen geht es um den Aufbau von leistungsfähigen Strukturen, die über finanzielle Mittel und personelle Kompetenzen verfügen. Entwicklungsprogramme in diesem Bereich konzentrieren sich daher auf Beratung beim Aufbau und der Reform von Institutionen, auf Aus- und Fortbildungsmaßnahmen und auf die Unterstützung bei der Reform von Finanzverfassungen. Leistungsfähige Verwaltungsstrukturen, insbesondere auf kommunaler Ebene, sind die Grundlage für eine sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltige Entwicklung, die in besonderem Maße von der lokalen Ebene ausgeht. Nicht zuletzt trägt die Förderung von Verwaltungen auf kommunaler Ebene langfristig dazu bei, über eine größere Bürgernähe von lokalen Verwaltungseinheiten eine höhere Partizipation der Bevölkerung zu erreichen und damit auch einen Beitrag zur Demokratisierung der Partnerländer zu leisten. 17. Welche Gründe sind dafür ausschlaggebend, dass die Bundesregierung trotz der entwicklungspolitischen Bedeutung der Siedlungsentwicklung und der Verwaltungsqualität in Entwicklungs- und Transformationsländern kein aktuelles Sektorpapier für diesen Bereich vorgelegt hat? Die Sektorkonzepte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind fachlich geprägte, sektorpolitische Leitlinien, die vor allem für die Konzeption von Programmen und Projekten genutzt werden. Die Sektorkonzepte für den Bereich kommunaler Aufgaben wurden erst vor wenigen Jahren überarbeitet und entsprechen den Anforderungen. Eine Neufassung ist derzeit nicht erforderlich. Einen aktuellen Überblick über Perspektiven und den Sachstand der Kommunal- und Stadtentwicklung in der Entwicklungspolitik der Bundesregierung enthält das BMZ Spezial Nr. 015 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333]