Initiative für eine neue Qualität der Arbeit
der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs, Dr. Klaus Grehn, Dr. Heidi Knake-Werner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Auf dem Kongress Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin im Mai 2001 hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Walter Riester, zu einer gemeinsamen, alle relevanten Akteure einschließenden „Initiative für eine neue Qualität der Arbeit“ aufgerufen, bei der es um die zukunftsfähige Gestaltung von Arbeit und Arbeitsschutz gehen soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche organisatorischen Strukturen zur Planung und Umsetzung dieser Initiative wurden auf Bundesebene geschaffen und welcher Planungs- und Umsetzungsstand ist erreicht?
In welcher Form werden die Bundesländer an der Planung und Umsetzung beteiligt?
Wie wird die ressortübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Bundesministerien, insbesondere der Ressorts Arbeit und Sozialordnung (BMA), Gesundheit (BMG) sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gewährleistet?
Wie wird der Handlungsbedarf für die Initiative ermittelt (prioritäre Themen, Zielgruppen, zu beteiligende Akteure) und welche Rolle spielt dabei die arbeitsweltbezogene Gesundheitsberichterstattung?
Wie wird in der arbeitsweltbezogenen Gesundheitsberichterstattung eine ressortübergreifende Zusammenarbeit zwischen dem BMA und dem BMG gestaltet, um Doppelarbeiten bei der Erschließung und Auswertung von Datenquellen zu vermeiden und in welchen Formen wird diese Zusammenarbeit organisiert?
Welche Erkenntnisse über den Stand der arbeitsweltbezogenen Gesundheitsberichterstattungen der Krankenkassen, der Unfallversicherungsträger und der Bundesländer liegen der Bundesregierung vor und wie werden diese Informationen für die Bedarfsplanung der „Initiative für eine neue Qualität der Arbeit“ genutzt?
Gibt es bereits Festlegungen hinsichtlich der bereits erwähnten prioritären Themen, Zielgruppen und zu beteiligenden Akteure?
Wenn ja, welche?
Wird der nächste Unfallverhütungsbericht der Bundesregierung den Handlungsbedarf darstellen?
Wenn ja, in welcher Form?
Wie wird in der „Initiative für eine neue Qualität der Arbeit“ der gesundheitswissenschaftlichen Erkenntnis Rechnung getragen, dass die unteren beruflichen Statusgruppen belasteter und auch kränker sind als der Durchschnitt der Beschäftigten?
In welcher Form werden in der „Initiative für eine neue Qualität der Arbeit“ Aspekte der frauen- und familiengerechten Gestaltung der Arbeit berücksichtigt?
Ist im Rahmen der „Initiative für eine neue Qualität der Arbeit“ geplant, niedrigschwellige Beratungsangebote für Beschäftigte zu schaffen (z. B. zur unabhängigen Beratung in Berufskrankheitenverfahren)?
Welche Abstimmungen zwischen der „Initiative für eine neue Qualität der Arbeit“ des BMA und dem Vorhaben zur Erarbeitung von Gesundheitszielen des BMG sind erfolgt und wie werden sie organisatorisch umgesetzt?
Welche Regelungen zur Finanzierung der Umsetzung der Initiative sind geplant?
In welcher Form wird die Öffentlichkeit an der Planung und Umsetzung der Initiative beteiligt?