Reorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes
der Abgeordneten Kersten Naumann, Heidemarie Lüth und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) beabsichtigt zur raschen Umsetzung der im so genannten Von-Wedel-Gutachten vorgeschlagenen institutionellen Neuordnung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zu errichten. Im Gutachten hat die Präsidentin des Bundesrechnungshofes darüber hinaus weitere Anregungen zur organisatorischen Verbesserung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes gegeben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie werden die Aufgaben der Lebensmittelsicherheit bezüglich der Verwaltung, Analyse, Kontrolle, Management, Forschung und Entscheidungskompetenzen im Ressort des BMVEL und darüber hinaus verteilt und wahrgenommen?
Welche strukturellen Veränderungen wurden in den betreffenden Bundesministerien, insbesondere innerhalb des BMVEL vorgenommen, um den hohen Anforderungen an den gesundheitlichen Verbraucherschutz gerecht zu werden?
Welche organisatorischen Schritte sind zur weiteren Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den Bundesministerien vorgesehen?
Welche konkreten Maßnahmen hinsichtlich der Reorganisation der Bundesforschungsanstalten im Ressort des BMVEL sind geplant, damit die Prioritäten stärker auf die Belange der Lebensmittelsicherheit ausgerichtet und die Forschungsaktivitäten besser verknüpft werden?
Welcher Zeitraum ist für die Überarbeitung des BMVEL-Forschungsplanes vorgesehen?
Warum wurden bei den im Entwurf erarbeiteten Hauptzielen für die Forschungseinrichtungen der Bereich der Tierseuchen, ansteckende Tierkrankheiten und Zoonosen nicht berücksichtigt?
Welche Lücken sind bei der gemeinsamen Rechtsetzung und Kontrollen der Lebensmittelsicherheit durch den Bund und die Länder noch zu schließen?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit geplant, um ein bundesweit einheitliches Durchführungsrecht und dessen Vollzug zu schaffen?
Welche zusätzlichen Kosten entstehen im Einzelnen bei der Umsetzung der vorgesehenen Maßnamen zur Erhöhung der Lebensmittelsicherheit und insbesondere mit der Reorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und welche Finanzierung wird vorgeschlagen?
Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung bei der Umsetzung des Rahmenkonzeptes für die Bundesforschungsanstalten im Geschäftsbereich des BMVEL?
Entspricht das o. g. Rahmenkonzept aus dem Jahr 1996 noch den hohen Anforderungen an den gesundheitlichen Verbraucherschutz?
In welchem Umfang und in welchen Bereichen werden Veränderungen an diesem Konzept im Zusammenhang mit den derzeitigen Überlegungen vorgenommen?
Gesetzt den Fall, es sind Korrekturen notwendig, bis wann wird ein neues Rahmenkonzept vorliegen, und welchen parlamentarischen Gremien wird es zur Diskussion übergeben?
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung hinsichtlich der strukturellen Trennung der Bereiche Risikobewertung und Risikomanagement/ Risikokommunikation im Zusammenhang mit Fragen der Tiergesundheit, von Tierseuchen und Zoonosen?
Welche wissenschaftlichen Kapazitäten (personell, finanziell) stehen der Bundesregierung aktuell zur Verfügung, um ihren Beratungsbedarf zu Fragen der Risikobewertung und Risikokommunikation von Tierseuchen, Tierkrankheiten und Zoonosen zu decken?
Wie sind diese Kapazitäten im Vergleich zu anderen europäischen Staaten zu bewerten?
Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung der wissenschaftlichen Bearbeitung von Fragestellungen im Zusammenhang mit der Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen, Nutztiererkrankungen und Zoonoseerregern bei Tieren bei?
In welchem Umfang stehen hierfür wissenschaftliche Kapazitäten im Ressortbereich des BMVEL zur Verfügung?
Wie sind diese Kapazitäten im Vergleich zu anderen europäischen Staaten zu bewerten?
Sind Maßnahmen vorgesehen, die Veterinärepidemiologie als Wissenschaftszweig in der Bundesrepublik Deutschland allgemein und im Ressortforschungsbereich des BMVEL speziell weiter zu entwickeln und zu fördern?
Wie schätzt die Bundesregierung die derzeitigen Arbeitsbedingungen für die auf diesem Gebiet tätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ein?
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für geeignet und notwendig, um das Konzept „from the stable to the table“ lückenlos und konsequent in die Praxis umzusetzen?
Welche Rolle spielen dabei Fragestellungen zur Nutztiergesundheit, zu Tierseuchen, d. h. Überlegungen darüber, dass gesunde Lebensmittel nur von gesunden Tieren gewonnen werden können, und dass eine rentable Gewinnung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs auch mit der Gesundheit der Tierbestände verbunden ist?
Welche strukturellen Überlegungen gibt es derzeit im BMVEL für die Bearbeitung wissenschaftlicher Fragestellungen bezüglich der Infektionsgefahren für den Menschen, die von Tieren und Tierbeständen ausgehen?
Welche Kriterien wird die Bundesregierung bei der Auswahl der Standorte für das BfR und das BVL anwenden?
Kann sich die Bundesregierung in Anbetracht der neuesten Entwicklungen auf dem Wirtschafts- und Arbeitsmarkt vorstellen, dass diese neuen Einrichtungen ihren Hauptsitz in den neuen Bundesländern und/oder Berlin finden können?