Reorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes (G-SIG: 14012620)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/8455 14. Wahlperiode 07. 03. 2002 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft vom 5. März 2002 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kersten Naumann, Heidemarie Lüth und der Fraktion der PDS – Drucksache 14/8260 – Reorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) beabsichtigt zur raschen Umsetzung der im so genannten Von-Wedel-Gutachten vorgeschlagenen institutionellen Neuordnung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zu errichten. Im Gutachten hat die Präsidentin des Bundesrechnungshofes darüber hinaus weitere Anregungen zur organisatorischen Verbesserung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes gegeben. 1. Wie werden die Aufgaben der Lebensmittelsicherheit bezüglich der Verwaltung, Analyse, Kontrolle, Management, Forschung und Entscheidungskompetenzen im Ressort des BMVEL und darüber hinaus verteilt und wahrgenommen? 2. Welche strukturellen Veränderungen wurden in den betreffenden Bundesministerien, insbesondere innerhalb des BMVEL vorgenommen, um den hohen Anforderungen an den gesundheitlichen Verbraucherschutz gerecht zu werden? Durch den Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurden im Wesentlichen Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz innerhalb der Bundesregierung neu geregelt. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurde zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dabei wurden ihm aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Zuständigkeiten für Lebensmittel und Bedarfsgegenstände (ausgenommen „Chemikaliensicherheit“) sowie Veterinärmedizin (ausgenommen „Zulassung von Tierarzneimitteln und das Berufsrecht der Veterinäre und sonstige veterinärmedizinische Berufe“) übertragen. Aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ging das für Verbraucherpolitik einschließlich Stiftung Warentest zuständige Referat auf das BMVEL über. Das BMVEL ist dadurch für den gesundheitlichen Verbraucherschutz sowie die Verbraucheraufklärung und -information sowohl bei Lebensmitteln und Futtermitteln als auch außerhalb dieser Bereiche (z. B. Bedarfsgegenstände und Produkte im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes) zuständig. Darüber hinaus ist das BMVEL auch für weite Bereiche des Schutzes der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher und die Förderung bundesweit tätiger Verbraucherorganisationen zustandig. Auch andere Bundesressorts haben Zuständigkeiten mit Bezug zum gesundheitlichen Verbraucherschutz. Zu nennen sind hier insbesondere das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) (z. B. Chemikaliensicherheit) und das BMG (z. B. Zulassung von Tierarzneimitteln). Zur Durchführung der aus dem Gutachten der Beauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Bundesverwaltung, Frau Dr. von Wedel, folgenden Anschlussarbeiten für die Bereiche des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit wurde im BMVEL eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Die wesentlichen Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe hat die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, am 18. Dezember 2001 im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt: Grundprinzip der künftigen Organisationsstruktur ist die Trennung zwischen den Bereichen Risikobewertung auf der einen und Risikomanagement auf der anderen Seite. Damit wird der europäischen Struktur gefolgt, wie sie in der so genannten Basisverordnung zum Lebensmittelrecht auf EU-Ebene und der darin vorgesehenen Errichtung einer Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit festgeschrieben wird. Diese funktionelle Trennung ist sachgerecht, da die Bewertung von Risiken im Bereich der Lebensmittelsicherheit und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes auf unabhängiger wissenschaftlicher Grundlage erfolgen soll, wobei auch Handlungsoptionen aufgezeigt werden können. Das Risikomanagement im Bereich der Exekutive dagegen, das in den Händen von Bundes- und Landesbehörden liegt, ist, soweit rechtliche Vorgaben dem nicht entgegenstehen, gefordert, auch andere legitime Fragestellungen (z. B. Verbrauchererwartungen, wirtschaftliche Überlegungen) und politische Einschätzungen bei der Abwägung der Handlungsoptionen einfließen zu lassen. Die funktionelle Trennung zwischen der Risikobewertung und dem Risikomanagement im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit ist ein Prinzip einer Organisationsstruktur. Daneben bleibt Raum für andere Organisationsstrukturen in anderen Bereichen. Der funktionellen Trennung folgend werden zwei neue Einrichtungen auf Bundesebene errichtet: a) Ein Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) mit der Aufgabe der Risikobewertung, b) ein Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) mit der Aufgabe des Risikomanagements. In diesen beiden Einrichtungen sollen, soweit dies sachgerecht ist und Effizienzgewinne zu erwarten sind, Aufgaben der Risikobewertung und Risikokommunikation auf der einen und des Risikomanagements auf der anderen Seite im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit gebündelt werden. Derzeit werden Risikobewertung, Risikokommunikation und Risikomanagement auf der Bundesebene behördlicherseits zu einem nicht unerheblichen Teil vom Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) wahrgenommen. Diese Bundesoberbehörde soll aufgelöst und die von ihr bislang wahrgenommenen Aufgaben auf das BfR und das BVL übertragen werden. Darüber hinaus sollen bestimmte, dem Risikomanagement zuzuordnende Tätigkeiten der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA) (z. B. die Pflanzenschutzmittelzulassung) und der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) (Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen) dem BVL zugeordnet und Managementaufgaben aus dem BMVEL, die nicht als ministerielle Kemaufgaben einzustufen sind, dorthin abgeschichtet werden. Risikobewertungen im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit, mit Ausnahme des Tierseuchenbereichs, sollen künftig vom BfR vorgenommen werden. Aufgabe des BfR ist die wissenschaftliche Beratung sowie die wissenschaftliche Unterstützung für die Rechtsetzung und Politik der Bundesregierung in allen Bereichen – mit Ausnahme der Tierseuchen –, die sich unmittelbar oder mittelbar auf den gesundheitlichen Verbraucherschutz und die Lebensmittelsicherheit auswirken. Es soll unabhängige Informationen über alle Fragen in diesen Bereichen bereithalten und frühzeitig auf Risiken aufmerksam machen. Bei der Erkennung und Bewertung von Risiken bedient sich das BfR nationaler und internationaler wissenschaftlicher Forschungsergebnisse, wissenschaftlicher Erkenntnisse aus dem Forschungsbereich des BMVEL und aus von ihm beauftragter Forschung sowie eigener wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die vom BfR zu betreibende Risikokommunikation ist als kontinuierlicher und interaktiver Prozess der Öffnung der Bewertungsarbeit und ihrer Ergebnisse gegenüber der Öffentlichkeit, der Wissenschaft und anderen beteiligten oder interessierten Kreisen zu verstehen. Dieser Prozess soll künftig stärker vorangetrieben werden. Das BfR soll den Dialog mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern offensiv gestalten und möglichst frühzeitig über mögliche Risiken gesundheitlicher Art sowie gewonnene Erkenntnisse und Arbeitsergebnisse informieren. Um den notwendigen Unabhängigkeitsgrad durch die Rechtsform zu unterstützen, soll das BfR als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet werden. Es erhält einen eigenen Verwaltungshaushalt. Eine Fachaufsicht hinsichtlich der angewandten wissenschaftlichen Methoden, der Bewertungsergebnisse und der Risikokommunikation findet nicht statt. Damit wird gewährleistet, dass Risikobewertung ohne politischen und wirtschaftlichen Einfluss erfolgt. Das BVL soll u. a. auf folgenden Gebieten tätig werden: – Maßnahmen der Vorsorge und des Schutzes im Bereich des Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit; es soll damit auch Zulassungsaufgaben für Stoffe und Produkte wahrnehmen, die Risiken gesundheitlicher Art bergen können und mittelbar oder unmittelbar mit der Lebensmittelsicherheit in Zusammenhang stehen, – Mitwirkung an der Vorbereitung allgemeiner Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes und anderer Gesetze im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit, – Mitwirkung an der Koordinierung und Begleitung von Überwachungsprogrammen und -plänen der Länder im Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes, – Vorbereitung sowie Begleitung von Kontrollen der Europäischen Gemeinschaft und Kontaktstelle für das Lebensmittel- und Veterinäramt in Dublin, – nationale Kontaktstelle für das europäische Schnellwarnsystem im Lebensmittel- und Futtermittelbereich sowie in bestimmten anderen Bereichen der Produktsicherheit. Ein Gesetzentwurf, der diese organisatorischen Maßnahmen beinhaltet, befindet sich in der Abstimmung mit den Ressorts. Mit Wirkung zum 1. Januar 2002 sind das BfR und das BVL in einem ersten Schritt als nicht-rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts durch Erlass errichtet worden. 3. Welche organisatorischen Schritte sind zur weiteren Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den Bundesministerien vorgesehen? Die in Rede stehenden Ressortstrukturen unterliegen einer fortlaufenden Überprüfung. Anpassungen werden erfolgen, wenn sich Verbesserungspotenziale abzeichnen sollten. 4. Welche konkreten Maßnahmen hinsichtlich der Reorganisation der Bundesforschungsanstalten im Ressort des BMVEL sind geplant, damit die Prioritäten stärker auf die Belange der Lebensmittelsicherheit ausgerichtet und die Forschungsaktivitäten besser verknüpft werden? Grundlage für die fachliche Ausrichtung der Bundesforschungsanstalten ist der derzeit in Arbeit befindliche Forschungsplan des BMVEL. Der Entwurf enthält eine Neuorientierung der Forschungsaufgaben auf den Verbraucherschutz, wobei ein Schwerpunkt auf die Belange der Lebensmittelsicherheit gelegt wird. Die fachliche Neuausrichtung geht einher mit Planungen des BMVEL, auch organisatorische Änderungen im Bereich der Bundesforschungsanstalten vorzunehmen, die im Übrigen mit entsprechenden Aussagen des Gutachtens der Beauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Bundesverwaltung in Einklang stehen. So ist beispielsweise vorgesehen, die Bundesforschungsanstalten im Forschungsverbund „Produkt- und Ernährungsforschung“ (Bundesanstalt für Milchforschung, Bundesanstalt für Getreide-, Kartoffel- und Fettforschung, Bundesanstalt für Fleischforschung, Bundesforschungsanstalt für Ernährung) zu einer Bundesforschungsanstalt zusammenzuführen. In dieser Bundesforschungsanstalt soll die Lebensmittelsicherheit ein wichtiges Arbeitsfeld sein. Durch die Zusammenführung können auch die Forschungsaktivitäten besser verknüpft werden, und es kann dadurch eine hohe Effizienz und bessere Abstimmung erreicht werden. Weitere konkrete Maßnahmen hinsichtlich der Reorganisation der Bundesforschungsanstalten sind die bereits erwähnte Verlagerung der Zulassung für Pflanzenschutzmittel von der BBA zum BVL und des Fachbereichs „Bakterielle Tierseuchenerreger und Bekämpfung von Zoonosen“ vom BgVV zur Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere (BFAV). 5. Welcher Zeitraum ist für die Überarbeitung des BMVEL- Forschungsplanes vorgesehen? Es ist vorgesehen, die Arbeiten zum BMVEL-Forschungsplan im ersten Halbjahr 2002 abzuschließen. 6. Warum wurden bei den im Entwurf erarbeiteten Hauptzielen für die Forschungseinrichtungen der Bereich der Tierseuchen, ansteckende Tierkrankheiten und Zoonosen nicht berücksichtigt? Aus den Hauptzielen der BMVEL-Forschung leiten sich Hauptaufgaben der BMVEL-Forschung ab. Hauptaufgaben zu den Bereichen Tierseuchen, ansteckende Tierkrankheiten und Zoonosen werden im Forschungsplan von den Hauptzielen „Gesundheitlicher Verbraucherschutz durch verbesserte Lebensmittel- und Produktsicherheit“ und „Nachhaltige Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft“ erfasst. 7. Welche Lücken sind bei der gemeinsamen Rechtsetzung und Kontrollen der Lebensmittelsicherheit durch den Bund und die Länder noch zu schließen? 8. Welche Initiativen hat die Bundesregierung zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit geplant, um ein bundesweit einheitliches Durchführungsrecht und dessen Vollzug zu schaffen? Unabdingbar für eine verbesserte Lebensmittelsicherheit ist der einheitliche Vollzug der maßgeblichen rechtlichen Vorgaben, insbesondere aller Vorschriften des Lebensmittel-, Futtermittel-, Tierarzneimittel- und Veterinärrechts (so das Gutachten der Beauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Bundesverwaltung, Seite 52). Für den Vollzug dieser Vorschriften sind die Länder zuständig. Um eine einheitliche Ausrührung der Bundesgesetze und des Gemeinschaftsrechts zu erreichen, soll künftig vom Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften weit stärker als bislang Gebrauch gemacht werden. Das BVL wird an der Vorbereitung dieser allgemeinen Verwaltungsvorschriften mitwirken. Ergebnisse aus der amtlichen Überwachung der Länder im Bereich der Lebensmittelsicherheit werden bisher noch nicht zusammengeführt, nach einem einheitlichen Kriterienkatalog gelistet und bewertet. Eine solche Zusammenführung ist im Hinblick auf eine notwendige Gesamtdarstellung der Überwachungsergebnisse, namentlich auch einer Berichterstattung gegenüber der Gemeinschaft, sachgerecht und erforderlich. Bisher liegen die Voraussetzungen für eine bundesweite Erfassung und Bewertung dieser Daten in einem Bericht nicht vor. Eine solche Zusammenführung ist ferner geboten, weil erst damit verlässliche Beurteilungsgrundlagen für die Ausrichtung der Überwachung im Bereich der Lebensmittelsicherheit geschaffen werden können. Daher soll unter Mitwirkung des BVL bundesweit ein Informationsaustausch nach einheitlichen Standards geschaffen werden, der eine diesbezügliche Gesamtdarstellung in Deutschland erlaubt. Die derzeitige Kommunikation zwischen Bund und Ländern ist verbesserungsbedürftig. Auf Bundesebene liegen nicht immer Erkenntnisse über einen eventuellen Handlungsbedarf auf nationaler oder auf Gemeinschaftsebene vor. Dem BVL soll es obliegen, an einer Verbesserung der gegenseitigen Unterrichtung und Abstimmung mitzuwirken. Das Lebensmittel- und Veterinäramt in Dublin wird künftig den Stand der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und dessen Einhaltung in den Mitgliedstaaten verstärkt prüfen. Es ist davon auszugehen, dass sich künftig in mehreren Wochen des Jahres Inspektionsteams dieses Amtes in Deutschland befinden werden. Hierbei wird eine nationale Koordinierungsstelle im BVL von ganz wesentlicher Bedeutung sein, die mindestens den – gegenüber heute deutlich erhöhten – gleichen Zeitaufwand für die Vor- und Nachbereitung dieser Inspektionsreisen mit den zuständigen Behörden der Länder wie für die Teilnahme an den Reisen selbst aufbringt. Sie wird weiter die Beanstandungen anderer Mitgliedstaaten, aber auch von Drittländern, bearbeiten. 9. Welche zusätzlichen Kosten entstehen im Einzelnen bei der Umsetzung der vorgesehenen Maßnamen zur Erhöhung der Lebensmittelsicherheit und insbesondere mit der Reorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und welche Finanzierung wird vorgeschlagen? Über die Höhe der zusätzlichen Kosten sind zum jetzigen Zeitpunkt noch keine verlässlichen Aussagen möglich. Im Rahmen einer Organisationsuntersuchung werden Vorschläge für effektive und effiziente Aufbau- und Ablauforganisationen einschließlich einer analytischen Stellenbemessung und -bewertung sowohl für das BfR als auch für das BVL erarbeitet, die letztlich auch Rückschlüsse über den künftigen Mittelbedarf im Einzelnen zulassen werden. Die Finanzierung der zusätzlich entstehenden Kosten erfolgt aus dem Einzelplan 10. 10. Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung bei der Umsetzung des Rahmenkonzeptes für die Bundesforschungsanstalten im Geschäftsbereich des BMVEL? 11. Entspricht das o. g. Rahmenkonzept aus dem Jahr 1996 noch den hohen Anforderungen an den gesundheitlichen Verbraucherschutz? In welchem Umfang und in welchen Bereichen werden Veränderungen an diesem Konzept im Zusammenhang mit den derzeitigen Überlegungen vorgenommen? Gesetzt den Fall, es sind Korrekturen notwendig, bis wann wird ein neues Rahmenkonzept vorliegen, und welchen parlamentarischen Gremien wird es zur Diskussion übergeben? Aufgrund der Erfahrungen bezüglich der Umsetzung des Rahmenkonzeptes 1996 erfolgte bereits in 2000 bzw. 2001 eine Anpassung des Rahmenkonzeptes insbesondere im Hinblick auf neue Ressortforschungsschwerpunkte und eine Streckung des Zeitraums für den Stellenabbau (1996 bis 2008). Organisatorisch schlug sich diese neue Schwerpunktsetzung in der Errichtung des Instituts für ökologischen Landbau und des Instituts für neue und neuartige Tierseuchenerreger nieder. Die Gründung des Instituts für Tierschutz und Tierhaltung steht unmittelbar bevor. Die in 2001 erfolgte Neuausrichtung der Agrarpolitik findet zum einen ihren Niederschlag im neu formulierten Forschungsplan des BMVEL, der sich zurzeit noch in der Abstimmung befindet. Die sich aus dem Forschungsplan ergebenden möglichen organisatorischen Veränderungen sind bereits in der Beantwortung von Frage 4 dargestellt. Zum anderen soll durch die Schaffung von zwei neuen Einrichtungen – dem BVL und dem BfR – den hohen Anforderungen der Bundesregierung an den Verbraucherschutz Rechnung getragen werden. 12. Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung hinsichtlich der strukturellen Trennung der Bereiche Risikobewertung und Risikomanagement/ Risikokommunikation im Zusammenhang mit Fragen der Tiergesundheit, von Tierseuchen und Zoonosen? Die Risikobewertung im Bereich der Tierseuchen soll wegen des Sachzusammenhangs mit der Forschung in diesem Bereich bei der BFAV konzentriert und dieser auch die Zuständigkeit für die Zulassung von Testsera, Testantigenen und Testallergenen übertragen werden (siehe hierzu auch die Ausführungen zu den Fragen l und 2). 13. Welche wissenschaftlichen Kapazitäten (personell, finanziell) stehen der Bundesregierung aktuell zur Verfügung, um ihren Beratungsbedarf zu Fragen der Risikobewertung und Risikokommunikation von Tierseuchen, Tierkrankheiten und Zoonosen zu decken? Wie sind diese Kapazitäten im Vergleich zu anderen europäischen Staaten zu bewerten? Im Bereich der BFAV sind insbesondere das Institut für Epidemiologie (derzeitiger Personalbestand 10 Stellen h. D., 5 Stellen g. D./m. D.) und das Institut für epidemiologische Diagnostik (derzeitiger Personalbestand 7 Stellen h. D., 6 Stellen g. D./m. D.) schwerpunktmäßig mit Fragen der Risikobewertung beschäftigt. Darüber hinaus werden alle Wissenschaftler der BFAV in ihren Fachgebieten (z. B. hinsichtlich TSEs meist federführend das Institut für neue und neuartige Tierseuchenerreger) auf Anfrage im Bereich Risikobewertung tätig. Im Rahmenkonzept für die Bundesforschungsanstalten ist für das Institut für Epidemiologie mit der Zielsetzung 2006 ein Stellenplan von insgesamt 21 Stellen, davon 11 Stellen h. D., vorgesehen, der bis zu diesem Zeitpunkt erreicht sein wird. Das Berufungsverfahren für die Neubesetzung des Leiters des Instituts läuft. Weitere Kapazitäten sind am BgVV vorhanden (u. a. Fachbereich (FB) 4 Jena und FB 5 Berlin-Marienfelde). Das BgVV verfügt über Mitarbeiter, die sich mit der Diagnostik von Zoonoseerregern sowie mit dem so genannten Pre-harvest-Bereich der Lebensmittelgewinnung (Schlachttiere, Milchviehherden, Legehennenbetriebe) befassen. Zudem ist z. B. für Schlachtgeflügel die Herdenkontrolle integraler Bestandteil der zum Fleischhygienerecht gehörenden amtlichen Schlachttieruntersuchung. In diesen Bereichen (FB 5, teilweise auch FB 3) sind etwa 20 Wissenschaftler und 40 technische Mitarbeiter (einschl. Tierpfleger) tätig. Mit zunehmender Globalisierung wird sich der interkontinentale Handel intensivieren und Risikoanalysen im Handel hinsichtlich der Seuchenabwehr werden an Bedeutung gewinnen. Diese Aspekte müssen auf EU-Ebene behandelt werden, wobei Unterschiede in der zentralen und dezentralen Aufgabenzuordnung, in Umfang und Art von Tierhaltung und Produktionsweise sowie der Qualitätsmanagementsysteme zu berücksichtigen sind. 14. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung der wissenschaftlichen Bearbeitung von Fragestellungen im Zusammenhang mit der Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen, Nutztiererkrankungen und Zoonoseerregern bei Tieren bei? In welchem Umfang stehen hierfür wissenschaftliche Kapazitäten im Ressortbereich des BMVEL zur Verfügung? Wie sind diese Kapazitäten im Vergleich zu anderen europäischen Staaten zu bewerten? Die Bundesregierung misst der wissenschaftlichen Bearbeitung von Fragestellungen im Zusammenhang mit der Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen, Nutztiererkrankungen und Zoonoseerregem bei Tieren einen hohen Stellenwert bei. Wissenschaftliche Kapazitäten im Ressortbereich stehen hierfür in der BFAV und im BgVV zur Verfügung. Durch die Konzentrierung der heutigen Institute der BFAV am Standort Insel Riems und die beabsichtigte Eingliederung der mit diesen Fragestellungen beschäftigten Teile des heutigen BgVV in die BFAV wird durch Synergieeffekte eine weitere wesentliche Effizienzsteigerung erreicht. Die Bundesregierung geht davon aus, dass damit in Deutschland – auch im europäischen Vergleich – grundsätzlich ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen. 15. Sind Maßnahmen vorgesehen, die Veterinärepidemiologie als Wissenschaftszweig in der Bundesrepublik Deutschland allgemein und im Ressortforschungsbereich des BMVEL speziell weiterzuentwickeln und zu fördern? Wie schätzt die Bundesregierung die derzeitigen Arbeitsbedingungen für die auf diesem Gebiet tätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ein? Siehe auch Frage 13. Am 21. Februar 2002 fand ein Statusgespräch der sich mit Epidemiologie der Tierkrankheiten befassenden Universitäten und Hochschulen und der BFAV statt. Es wurde übereinstimmend anerkannt, dass der Veterinärepidemiologie im Studiengang der Veterinärmedizin mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Im Bereich der BMVEL-Ressortforschung sind die derzeitigen Arbeitsbedingungen am Standort Wusterhausen unzureichend. Deshalb ist – auch zur Erzielung von Synergieeffekten – eine Aufgabe dieses im Eigentum des Landes Brandenburg befindlichen Standorts und die räumliche Konzentration der BFAV an den Standorten Insel Riems und Jena vorgesehen. Im Bereich des BgVV umfasst die Veterinärepidemiologie zwei Schwerpunkte, nämlich denjenigen der für die Nutztiere einschließlich der Wildtiere bedeutsamen Krankheiten und einen weiteren, der vornehmlich für die Gesundheit des Menschen von Bedeutung ist. Die räumlichen Arbeitsbedingungen im BgVV sind für epidemiologische Studien gut geeignet. Das Institut verfügt über ein landwirtschaftliches Versuchsgut, in dem Tiere unter kontrollierten Bedingungen und unter variabler Aufstallung gehalten werden können, außerdem über Tierlaboratorien, die eine sichere Isolierhaltung infizierter Tiere erlauben. 16. Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für geeignet und notwendig, um das Konzept „from the stable to the table“ lückenlos und konsequent in die Praxis umzusetzen? Welche Rolle spielen dabei Fragestellungen zur Nutztiergesundheit, zu Tierseuchen, d. h. Überlegungen darüber, dass gesunde Lebensmittel nur von gesunden Tieren gewonnen werden können, und dass eine rentable Gewinnung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs auch mit der Gesundheit der Tierbestände verbunden ist? Das Konzept „from the stable to the table“ beinhaltet ein wirksames Zusammenarbeiten aller Stufen in der Lebensmittelkette. Geeignete und notwendige Maßnahmen sind deshalb insbesondere eine verstärkte Zusammenarbeit der jeweiligen Stufen sowohl in der Wirtschaft als auch in der Verwaltung. Eine verstärkte Zusammenarbeit kann durch entsprechende Organisation z. B. in der Verwaltung erreicht werden. Eine der zentralen Grundlagen für die Verwirklichung des Konzeptes wird künftig die gerade in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festsetzung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit bilden. Fragestellungen zur Tiergesundheit spielen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des „from the stable to the table“-Konzepts. Soweit es Lebensmittel tierischen Ursprungs betrifft, ist auf Ebene des Gemeinschaftsrechts, aber auch des nationalen Rechts, die Gesundheit von Tieren ein wichtiger Bestandteil. Darüber hinaus fließt der Aspekt Tiergesundheit auch in umfassende Risikobewertungen mit ein, die z. B. zur Bewertung von Zoonoseerregem in der Lebensmittelkette durchgeführt wurden und werden. Darüber hinaus gibt es im Bereich Tiergesundheit mit Blick auf Lebensmittelsicherheit erregerbezogene Forschung. Dem auch bei Codex Alimentarius verfolgten Konzept einer integralen Lebensmittelhygiene „from the stable to the table“ ist ebenso vorbehaltlos zu folgen wie den Überlegungen, dass gesunde Lebensmittel nur von gesunden Tieren gewonnen werden können. Der Anspruch der Lebensmittelhygiene geht sogar so weit, dass sichere Lebensmittel nur von Tieren gewonnen werden können, die darüber hinaus keine für den Menschen pathogenen Mikroorganismen beherbergen dürfen – gleichgültig ob sie daran selbst erkranken können oder nicht. 17. Welche strukturellen Überlegungen gibt es derzeit im BMVEL für die Bearbeitung wissenschaftlicher Fragestellungen bezüglich der Infektionsgefahren für den Menschen, die von Tieren und Tierbeständen ausgehen? Im Zusammenhang mit den vorgesehenen gesetzlichen Regelungen bezüglich der Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit werden nicht nur das BVL und das BfR neu errichtet, sondern auch die BFAV umstrukturiert (siehe hierzu auch die Ausführungen zur Frage 13). Neubauten auf der Insel Riems schaffen weltweit erstklassige Voraussetzungen für Forschung an Erregern von Tierseuchen, Tierkrankheiten und Zoonosen, die Grundlage jeder Risikobewertung ist. Aufgabe des BfR wird es sein, solche Risikobewertungen in den Fällen vorzunehmen, in denen es um den Schutz des Menschen vor Krankheiten geht, die von Tieren auf den Menschen übertragen werden können, soweit sie keine klinischen Krankheitsanzeichen beim Tier hervorrufen. BfR und Robert-Koch-Institut werden daneben bei der Aufklärung von Lebensmittelinfektionen und menschlichen Zoonoseerkrankungen eng zusammenarbeiten. Dies wird in Form einer „Task force“ geschehen, die arbeitsteilig die epidemiologische Aufarbeitung von der Patienten- und von der Lebensmittelseite betreiben wird. 18. Welche Kriterien wird die Bundesregierung bei der Auswahl der Standorte für das BfR und das BVL anwenden? Kann sich die Bundesregierung in Anbetracht der neuesten Entwicklungen auf dem Wirtschafts- und Arbeitsmarkt vorstellen, dass diese neuen Einrichtungen ihren Hauptsitz in den neuen Bundesländern und/oder Berlin finden können? Wie bereits dargestellt, wird das Personal von BfR und BVL zum weit überwiegenden Teil aus den bereits in Berlin und Braunschweig existierenden Einrichtungen BgVV und BBA kommen. Hauptkriterien für die Standortwahl für das BfR und das BVL werden die Sicherstellung der vollen Arbeitsfähigkeit der einzelnen Arbeitseinheiten sein, die aus den bereits bestehenden Einrichtungen in die neuen Institutionen überführt werden, sowie wirtschaftliche Überlegungen, insbesondere unter Berücksichtigung der an bundeseigenen Standorten bereits verfügbaren Infrastruktur. Die bisherigen Standorte der BBA und des BgVV werden in die Überlegungen mit einbezogen werden. Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass Sitzfragen stets auch mit persönlichen und sozialen Fragen der künftigen Mitarbeiter verbunden sind und hier große Sensibilität angezeigt ist. Gesamtherstellung: H. 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