Umstrittene Öl-Pipeline in Ecuador
des Abgeordneten Carsten Hübner, Ursula Lötzer, Roland Claus und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Wie aus zahlreichen Presseberichten hervorgeht (u. a. FAZ vom 19. Februar 2002, General-Anzeiger vom 13. April 2002, SPIEGEL vom 3. April 2002, Neues Deutschland vom 15. Mai 2002, taz vom 20. Juni 2002), finanziert die Westdeutsche Landesbank (WestLB) in Ecuador das umstrittene Pipeline-Projekt OCP (Oleoducto de Crudos Pesados). Die OCP wird die zweite Pipeline Ecuadors, nachdem in den 70er Jahren bereits die SOTE (Sistema Oleoducto TransEcuatoriana) gebaut worden war. Obwohl Ecuador seit den 70er Jahren erhebliche Gewinne aus dem Erdöl-Geschäft erzielt, stieg kontinuierlich die Verschuldung (von 217 Mio. US-Dollar 1970 auf heute rund 17 Mrd. US-Dollar). Ecuador ist mittlerweile eines der ärmsten Länder Lateinamerikas – 69 Prozent der Bevölkerung leben unter der nationalen Armutsgrenze. Tatsächlich sind die Provinzen Sucumbios und Orellana, durch die die Öl-Pipeline führen soll, die ärmsten des Landes.
Aber nicht nur die sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Ölförderung, sondern auch die ökologischen Auswirkungen bedrohen die Zukunft des Landes. Seit der Inbetriebnahme der SOTE-Pipeline 1972 liefen nach Schätzungen von Greenpeace circa 74 Mio. Liter Öl durch Unfälle, Erdbeben und Sabotageakte unkontrolliert aus und verseuchten ganze Landstriche sowie die Trinkwasserversorgung der lokalen Bevölkerung. Die neue Pipeline führt zudem durch 94 Gebiete die stark durch Erdbeben gefährdet sind, kreuzt seismische Bruchlinien, verläuft entlang sechs aktiver Vulkane und führt durch sieben Umweltschutzgebiete. Außerdem führt die Pipeline so nah an der Grenze zu Kolumbien vorbei, dass auch Anschläge von Guerilliagruppen, wie z. B. der Farc oder der ELN bzw. paramilitärischen Gruppen (AUC) denkbar sind. Nach Protesten verschiedener Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace, Accion Ecologica und Rettet den Regenwald e. V. erklärte die WestLB gegenüber der Öffentlichkeit, dass bei diesem Projekt die Umweltstandards der Weltbank beachtet würden. In einem Brief der Weltbank vom 19. Dezember 2001 an das OCP-Konsortium (http://www.regenwald.org/new/aktuelles/ecuador/brief_wb_westlb.htm) wurden nicht nur Zweifel an der Behauptung geäußert, Weltbankstandards würden eingehalten, sondern auch auf die Risiken hingewiesen, die sich durch den Pipelinebau für das „Choco-Andean Corridor Project“ ergeben. Ein Projekt, das die einmalige biologische Vielfalt in diesem Gebiet erhalten soll und unter anderem von der Weltbank unterstützt wird. Die Pipeline soll durch dieses Projektgebiet führen.
Elaina Serrano, Vertreterin der Weltbank, erklärte außerdem gegenüber dem Fernsehmagazin Monitor in der Sendung vom 17. Januar 2002 wörtlich: „Erstens sind wir besorgt um das zerbrechliche ökologische Gleichgewicht dieser Region Ecuadors, die wir gut kennen, weil wir dort mehrere eigene Umweltschutzprojekte unterhalten. Zweitens sind wir besorgt, dass unsere Standards nicht eingehalten werden – unser Name aber missbraucht wird, um das Projekt abzusegnen, wenn die Standards nicht eingehalten werden.“
In einem Brief eines Vorstandsmitglieds der WestLB an den Ausschuss für Europa und Eine-Welt-Politik des Landtags in Nordrhein-Westfalen (NRW), vom 14. Januar 2002, wird behauptet, dass neben dem Internationalen Währungsfonds auch die „Bundesregierung in Berlin den Bau der Pipeline grundsätzlich unterstützt“ (zu finden auf der Homepage der WestLB, www.westlb.de).
Weiterhin wird behauptet, das ecuadorianische Umweltministerium habe „die Bundesregierung Anfang diesen Jahres offiziell darum gebeten (…), den Monitoring Prozess in Ecuador durch die Bereitstellung von im Land akkreditiertem Personal des Deutschen Entwicklungsdienstes zu unterstützen.“
Bei der Sicherung der Wegerechte durch das OCP-Konsortium kam es immer wieder zu Unregelmäßigkeiten. So wurden laut „Frankfurter Rundschau“ vom 26. März 2002 teilweise illegale Verträge mit Gemeinderäten der betroffenen Regionen geschlossen. Gegen den Bau der Pipeline regt sich ausgehend von der betroffenen Bevölkerung immer wieder Widerstand, der allerdings brutal von Polizei und Militär niedergeschlagen wird. Nach Angaben von Greenpeace hat es bis zum 12. März 2002 infolgedessen insgesamt vier Tote (darunter zwei Kinder), zwanzig Verletzte und ca. hundert Festnahmen gegeben. Auch entwicklungspolitisch ist das Projekt umstritten. So melden sowohl WestLB als auch Greenpeace übereinstimmend, dass nach heutigem Kenntnisstand bei einer Verdoppelung der Erdölproduktion, der Vorrat noch für ca. 15 bis 20 Jahre reicht, danach müsste Ecuador selber zum Ölimporteur werden. Der Bau der Pipeline wird außerdem zu erheblichen Einkommenseinbußen der lokalen Bevölkerung führen. Durch den Naturtourismus könnte sie, nach Schätzungen von Greenpeace und der Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen (NRW) Ute Koczy, in den nächsten zwanzig Jahren ca. 600 Mio. US-Dollar umsetzen. Vorausgesetzt die Regenwälder bleiben erhalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Unterstützt die Bundesregierung den Bau der Pipeline OCP in Ecuador grundsätzlich, wie in dem Brief der WestLB an den Eine-Welt-Ausschuss des Landtages NRW behauptet wird?
Wenn ja, auf welche Art und Weise wird der Pipeline-Bau unterstützt?
Wurde die Bundesregierung vom ecuadorianischen Umweltministerium offiziell darum gebeten den Monitoring Prozess mit Personal des Deutschen Entwicklungsdienstes zu unterstützen?
Wenn ja, wurde dieser Bitte stattgegeben und in welcher Form (bitte Aufschlüsseln nach Bereitstellung von Personal, technischem Gerät, etc.)?
Gibt es schon Ergebnisse des Monitoring Prozesses?
Wenn ja, sind der Bundesregierung die Ergebnisse des Monitoring Prozesses bekannt und wie lauten die Ergebnisse?
Wie schätzt die Bundesregierung die Bedeutung der Pipeline für die ecuadorianische Wirtschaft ein?
Wie schätzt die Bundesregierung die entwicklungspolitische Bedeutung der Pipeline im Hinblick auf den ausbleibenden Ökotourismus und die zeitlich begrenzte Möglichkeit der Ölförderung für die Bevölkerung Ecuadors ein?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Nachhaltigkeit des durchgeführten Projektes vor dem Hintergrund, dass die Ölvorräte Ecuadors in 15 bis 20 Jahren erschöpft sein werden und zurzeit noch nicht geklärt ist, ob die Ölvorräte ausreichen, um die neue OCP-Pipeline auszulasten?
Sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Bau der Pipeline Menschenrechtsverletzungen bekannt?
Wenn ja, wie hat die Bundesregierung darauf reagiert?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefährdung der Pipeline durch Anschläge bzw. Kampfhandlungen paramilitärischer Gruppen der AUC und Guerilliagruppen wie der Farc und der ELN aus dem Grenzgebiet zu Kolumbien?
Der Vertrag zwischen OCP und WestLB soll eine Vertragsklausel beinhalten, die besagt, dass der Vertrag bei Vertragsbruch aufgelöst werden kann. Die Einhaltung der Weltbank Richtlinien beim Bau der Pipeline wurden von der WestLB selbst als unabdingbare Voraussetzung angeführt. Kann diese Vertragsklausel eingesehen werden?
Wird die Bundesregierung im Fall, dass ein in Sachen Weltbankstandards kompetenter Gutachter belegt, dass die Umweltrichtlinien der Weltbank nicht eingehalten werden, auf die Landesregierung und die WestLB dahin eingehend ihren Einfluss geltend machen, dass der Kredit zurückgezogen wird?
Wenn nein, warum nicht?
Wie lässt sich der Milliardenkredit der WestLB (Investition öffentlich rechtlicher Gelder in Gewinnung fossiler Energieträger, dabei Zerstörung von Biodiversität) mit den Zielen des Waldsektorkonzeptes der Bundesregierung und der bereits 1992 unterzeichneten und ratifizierten CBD vereinbaren?
Wird die Bundesregierung die Offenlegung aller relevanten Gutachten (wie z. B. das erste Gutachten der Firma Stone & Webster) erwirken?
Wer wird für die durch den Bau der Pipeline und die Ölförderung im Amazonasgebiet verursachten ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Schäden haften?
Wer wird in Zukunft im Falle von Ölunfällen für die entstehenden Schäden an Natur und den dort lebenden Menschen (Ansteigen der Rate von Fehlgeburten, Krebs, Durchfällen, Haarausfall und Halsentzündungen, …) haften?
Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass die Landesbank von NRW in Projekte investiert, die nicht nur gegen die Umweltgesetze Ecuadors, sondern auch gegen die eigene Satzung der WestLB verstoßen?
Wie ist das Projekt mit dem Ziel des Schutzes der indigenen Bevölkerung im Amazonas vereinbar?