Zum Ergebnis der Personalerneuerung an den medizinischen Hochschuleinrichtungen der neuen Bundesländer
der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Im Zusammenhang mit Kapitel XIX Abschnitt III Kapitel I (Rechtsverhältnisse der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst) der Anlage I zum Einigungsvertrag vom 31. August 1990 stellt sich die Frage nach den Konsequenzen für die mit der Herstellung der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 aus dem DDR-Rechtsverhältnis übernommenen Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer.
Damit verbunden sind personelle Veränderungen, die sich in der Zusammensetzung der Hochschullehrer durch Neuberufung bis zum 31. Dezember 1997 ergeben haben. Zu diesem Termin können die Personalveränderungen als im wesentlichen abgeschlossen gelten.
Von besonderem Interesse ist, inwieweit die ursprünglich erhobene Forderung realisie rt wurde, vorzugsweise ostdeutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der 2. und 3. Reihe auf die durch Entlassungen frei gewordenen Stellen zu berufen.
Bei den folgenden Fragen geht es jeweils um die medizinischen bzw. geistes- und naturwissenschaftlichen Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer an den Bereichen Medizin bzw. an den Medizinischen Fakultäten der sechs Universitäten sowie an den drei Medizinischen Akademien bzw. ihren Folgeeinrichtungen in Ostdeutschland.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie hoch war die Zahl der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer differenzie rt in Geistes- und Naturwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler sowie Medizinerinnen/ Mediziner unter Berücksichtigung der DDR-üblichen Hochschullehrerklassifikation in a) ordentliche Professoren (gesondert hervorgehoben die Direktoren von Einrichtungen), b) außerordentliche Professoren, c) Dozenten und d) außerordentliche Dozenten zum Zeitpunkt der Vereinigung am 3. Oktober 1990 an den o. g. medizinischen Hochschuleinrichtungen der neuen Bundesländer?
Wie groß ist die Zahl der bis zum 31. Dezember 1997 nicht mehr tätigen Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer der DDR, ebenfalls wie bei Frage 1 differenzie rt nach Wissenschaftsgebiet und Berufungsstatus?
Wie viele von ihnen sind a) aufgrund eigener Entscheidung, b) im Ergebnis von Abwicklung ausgeschieden, c) wegen mangelnder fachlicher Eignung, d) mangelnder persönlicher Eignung, e) wegen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR, f) mangels Bedarf entlassen worden, und wie viele schieden wegen Suizid aus bzw. sind verstorben?
In wie vielen Fällen prozessierten nach Kenntnis der Bundesregierung die wegen der in den Fragen 3 b) bis 3 f) genannten Gründe Entlassenen bei den Arbeitsgerichten auf Wiedereinstellung?
In wie vielen Fällen obsiegten die Klägerinnen und Kläger, und in wie vielen Fällen wurden sie im Ergebnis der Gerichtsurteile wieder eingestellt?
In wie vielen Fällen obsiegten die Beklagten, und wie häufig endeten die Arbeitsgerichtsverfahren mit einem Vergleich?
Wie hoch waren die für die öffentliche Hand im Zusammenhang mit der Personalerneuerung entstandenen Kosten durch a) Anwaltskosten, b) Prozeßkosten und c) Abfindungen?
In wie vielen Fällen wurden Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer der DDR strafrechtlich wegen Verstößen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit zur Verantwortung gezogen und verurteilt?
Wie viele Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer aus den alten Bundesländern wurden bis zum 31. Dezember 1997 an die Universitäten der neuen Bundesländer als C3- und C4-Professoren berufen?
Welche der in Frage 9 genannten Kategorien hatten zum Zeitpunkt der Berufung den Status einer Privatdozentin/eines Privatdozenten, differenzie rt nach C3- und C4-Professuren?
Wie viele Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer aus den neuen Bundesländern wurden auf C3- und C4-Stellen berufen?
Welche der in Frage 11 genannten Kategorien hatten zum Zeitpunkt der Berufung den Status einer Privatdozentin/eines Privatdozenten, differenzie rt nach C3- und C4-Professuren?
Wie hoch ist die Zahl der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, die zwischen dem 3. Oktober 1990 und 31. Dezember 1997 von westdeutschen Universitäten an ostdeutsche berufen wurden und inzwischen aufgrund eines Rufes aus dem Westen nach dort wieder zurückgekehrt sind?
Wie hoch ist die Zahl der C4-Professorinnen/Professoren aus den neuen Bundesländern, die eine vergleichbare Position (Direktor/Direktorin einer Einrichtung) bereits in der DDR innehatten, differenzie rt nach Geistes-, Naturwissenschaftlern und -wissenschaftlerinnen und Medizinerinnen/ Medizinern?
Wie viele Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer aus der DDR sind zum 31. Dezember 1997 noch im Status einer Professorin/eines Professors alten Rechts tätig?
Wie viele Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer ostdeutscher Herkunft aus den neuen Ländern (differenzie rt nach Geistes-, Naturwissenschaftlem und -wissenschaftlerinnen und Medizinerinnen/ Medizinern) wurden als C4- und C3-Professorinnen/Professoren an Universitäten der alten Bundesländer berufen?
Wie hoch war an den zur Diskussion stehenden Universitäten und Medizinischen Akademien die Zahl der habilitierten und nichtberufenen Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer zum Zeitpunkt der Vereinigung, differenzie rt nach Geistes-, Naturwissenschaftlern und -wissenschaftlerinnen und Medizinerinnen/ Medizinern?
Wie viele der in Frage 17 Genannten haben bis zum 31. Dezember 1997 a) die Universität verlassen, wurden b) berufen bzw. sind c) in ihrem akademischen Status verblieben, ebenfalls differenzie rt nach Geistes-, Naturwissenschaftlem und -wissenschaftlerinnen und Medizinerinnen/ Medizinern?
Wie viele Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer und habilitierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der DDR haben einen Antrag auf berufliche Wiedergutmachung gestellt, und wie viele wurden davon anerkannt?
Welche besondere Förderung haben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erfahren, die in den Personal- und Ehrenkommissionen der ostdeutschen Universitäten gearbeitet haben?
Wie hoch ist die Zahl der entlassenen Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer der DDR, die eine Anstellung im Ausland gefunden haben?