Kritik des Befehlshabers im Wehrbereich II, Generalmajor Schultze-Rhonhof, am Tucholsky-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (G-SIG: 13010113)

Im Zusammenhang mit der Äußerung von Generalmajor Schultze-Rhonhof, der Tucholsky-Satz „Soldaten sind Mörder" sei ebenso absurd wie die Gleichstellung von Bundesverfassungsgericht und Volksgerichtshof, wurde in den Medien die Ansicht geäußert und auch von Generalmajor Schultze-Rhonhof in einem Interview (ARD-Tagesthemen am 16. Januar 1995) angedeutet, daß die in dem Vergleich enthaltene Kritik an einem Verfassungsorgan die Stimmung in der Bundeswehr insgesamt zutreffend formuliert habe.

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, die bestätigen, daß die von Generalmajor Schultze-Rhonhof ausgedrückten Ansichten von anderen Bundeswehrangehörigen geteilt werden?

Wenn ja, wo sieht die Bundesregierung die Ursachen für eine solche Stimmungslage?

Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um solchen Aversionen gegen ein wichtiges Verfassungsorgan für die Zukunft entgegenzuwirken?

Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung angesichts der Tatsache für erforderlich, daß die von Generalmajor Schultze-Rhonhof „gründlich überlegte" Formulierung offenbar lediglich ausgewählt wurde, um eine politische Provokation gegen das Bundesverfassungsgericht straflos starten zu können?

Hält es die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß die Äußerungen von Generalmajor Schultze-Rhonhof durch die in den folgenden Sätzen der Rede des Bundesministers der Verteidigung, Volker Rühe, in der 243. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 21. September 1994 enthaltene Schelte des Bundesverfassungsgerichts angeregt worden sein könnte für angezeigt, daß sie Mitglieder der Bundesregierung bei der Bewertung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts stärker zurückhalten?

Hat sich Generalmajor Schultze-Rhonhof vor seiner Äußerung mit Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretären, Beamten oder anderen Offizieren beraten?