Kritik des Befehlshabers im Wehrbereich II, Generalmajor Schultze-Rhonhof, am Tucholsky-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (G-SIG: 13010113)

[Deutscher Bundestag Drucksache 13/494 13. Wahlperiode 13. 02. 95 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer und der weiteren Abgeordneten der PDS — Drucksache 131283 — Kritik des Befehlshabers im Wehrbereich Il, Generalmajor Schultze-Rhonhof am Tucholsky-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts 1. Im Zusammenhang mit der Äußerung von Generalmajor Schultze- Rhonhof, der Tucholsky-Satz „Soldaten sind Mörder" sei ebenso absurd wie die Gleichstellung von Bundesverfassungsgericht und Volksgerichtshof, wurde in den Medien die Ansicht geäußert und auch von Generalmajor Schultze-Rhonhof in einem Interview (ARD - Tagesthemen am 16. Januar 1995) angedeutet, daß die in dem Vergleich enthaltene Kritik an einem Verfassungsorgan die Stimmung in der Bundeswehr insgesamt zutreffend formuliert habe. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, die bestätigen, daß die von Generalmajor Schultze-Rhonhof ausgedrückten Ansichten von anderen Bundeswehrangehörigen geteilt werden? Wenn ja, wo sieht die Bundesregierung die Ursachen für eine solche Stimmungslage? Generalmajor Schultze-Rhonhof hat eine bei Soldaten der Bundeswehr verbreitete Stimmung artikuliert. Ursache hierfür ist der Eindruck, als Bundeswehrsoldat Beleidigungen schutzlos ausgeliefert zu sein. Die Bundesregierung (Pressemitteilung vom 21. September 1994), der Bundesminister der Verteidigung (Tagesbefehl vom 21. September 1994) und Parlament (Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P., Drucksache 12/8523) haben eindeutig zum grundgesetzlich legitimierten Dienst unserer Soldaten in der Bundeswehr im Anschluß an den Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. August 1994 Stellung genommen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 9. Februar 1995 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. 2. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um solchen Aversionen gegen ein wichtiges Verfassungsorgan für die Zukunft entgegenzuwirken? Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung für Maßnahmen, da die den Soldaten unterstellte Aversion gegen das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht vorhanden ist. Im Rahmen der politischen Bildung in den Streitkräften wird auch weiterhin, wie bisher, die Rolle des BVerfG als Hüter unserer Verfassung dargestellt und behandelt. 3. Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung angesichts der Tatsache für erforderlich, daß die von Generalmajor Schultze-Rhonhof „gründlich überlegte" Formulierung offenbar lediglich ausgewählt wurde, um eine politische Provokation gegen das Bundesverfassungsgericht straflos starten zu können? Generalmajor Schultze-Rhonhof hat sich angesichts der von Soldaten seines Verantwortungsbereichs vielfach geäußerten Betroffenheit über den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. August 1994 verpflichtet gefühlt, zugunsten des Ehrenschutzes der Soldaten klar Stellung zu beziehen. Für eine, in der Frage unterstellte, Absicht des Generals, „eine politische Provokation gegen das Bundesverfassungsgericht straflos starten zu können", gibt es keine Anhaltspunkte. Wie durch die Pressemitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 17. Januar 1995 bekanntgegeben, hat der Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe, die Motivation des Generals anerkannt, allerdings Vorbehalte gegen die Form der Äußerungen gehabt und eine kritische Würdigung vorgenommen. 4. Hält es die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß die Äußerungen von Generalmajor Schultze-Rhonhof durch die in den folgenden Sätzen der Rede des Bundesministers der Verteidigung, Volker Rühe, in der 243. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 21. September 1994 „Es ist vielmehr der Eindruck entstanden, daß man Soldaten als Mörder bezeichnen darf. Das ist nicht hinnehmbar. Unsere Bundeswehr muß davor mit allen politischen Mitteln in Schutz genommen werden ... Im Verhältnis zwischen Bundeswehr und Gesellschaft, vor allem aber in der politischen Debatte über den Auftrag der Streitkräfte ist es unerträglich, wenn der Begriff des Mordens relativiert wird. Wer Mord sagt, meint auch Mord. Deshalb dürfen dafür keine juristischen Hintertüren geöffnet werden ... Der Auftrag der Bundeswehr hat Verfassungsrang ... Wer diesen Dienst in einen kriminellen Kontext stellt, vergeht sich an den Grundwerten unserer Verfassung." enthaltene Schelte des Bundesverfassungsgerichts angeregt worden sein könnten, für angezeigt, daß sich Mitglieder der Bundesregierung bei der Bewertung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts stärker zurückhalten? Nein. Die Ausführungen des Bundesministers der Verteidigung, Volker Rühe, enthalten keineswegs eine Schelte des Bundesverfassungsgerichtes. Der Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe, hat in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 21. September 1994 zu dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. August 1994 mit deutlichen Worten Stellung bezogen. Er hat von dem entstandenen „Eindruck" gesprochen, „daß man Soldaten als Mörder bezeichnen darf". Er hat den Verfassungsrang des Auftrags der Bundeswehr und die Bedeutung des Wehrdienstes in der heutigen Zeit hervorgehoben. Dabei hat er jeden kriminellen Kontext zu diesem Dienst zurückgewiesen. Der Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe, hat seine und die Betroffenheit von Soldaten zum Ausdruck gebracht und sich für einen wirksammen Ehrenschutz der Bundeswehr und ihrer Soldaten ausgesprochen. 5. Hat sich Generalmajor Schultze-Rhonhof vor seiner Äußerung mit Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretären, Beamten oder anderen Offizieren beraten? Generalmajor Schultze-Rhonhof war zu seinen Äußerungen von seinen Vorgesetzten nicht autorisiert. Er hat sich weder mit Mitgliedern der Bundesregierung noch mit vorgesetzten Dienststellen vorher beraten.]