Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr
der Abgeordneten Elke Ferner, Lilo Blunck, Marion Caspers-Merk, Annette Faße, Monika Ganseforth, Angelika Graf (Rosenheim), Klaus Hasenfratz, Dr. Barbara Hendricks, Reinhold Hiller (Lübeck), Lothar Ibrügger, Konrad Kunick, Heide Mattischeck, Günter Oesinghaus, Karin Rehbock-Zureich, Siegfried Scheffler, Wieland Sorge, Dr. Peter Struck, Berthold Wittich, Verena Wohlleben, Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Elke Ferner, Lilo Blunck, Marion Caspers-Merk, Annette Faße, Monika Ganseforth, Angelika Graf (Rosenheim), Klaus Hasenfratz, Dr. Barbara Hendricks, Reinhold Hiller (Lübeck), Lothar Ibrügger, Konrad Kunick, Heide Mattischeck, Günter Oesinghaus, Karin Rehbock-Zureich, Siegfried Scheffler, Wieland Sorge, Dr. Peter Struck, Berthold Wittich, Verena Wohlleben, Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD
Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie hat sich der grenzüberschreitende Güterverkehr auf den Bundesfernstraßen in der Bundesrepublik Deutschland seit 1989 entwickelt (nach Zahl der Fahrten und nach Tonnenkilometern) — aus den EU-Staaten, — aus den Mittel-Osteuropäischen Staaten? Mit welcher Entwicklung ist für die nächsten zehn Jahre zu rechnen?
Wie hat sich das Unfallgeschehen mit Lastkraftwagen im Güterfernverkehr entwickelt? In welchem Maße waren daran ausländische LKW beteiligt? Wie sieht die Unfallstatistik differenziert nach Herkunftsländern und Unfallursachen aus?
Gibt es Unterschiede in den Sozial-, Sicherheits- und Umweltstandards, die von einreisenden LKW aus unterschiedlichen Herkunftsländern einzuhalten sind? Wie differieren diese Standards nach EU- und Mittel-Osteuropäischen Staaten?
In welchem Umfang (bei wie vielen pro 1 000) finden an den Grenzübergangsstellen und darüber hinaus Sicherheitsprüfungen der LKW statt? Wer führt diese durch? Wie hat sich seit 1989 die Zahl der Beanstandungen entwickelt? Welches sind die Hauptmängel? Aus welchen Herkunftsländern kamen die beanstandeten LKW? Wie hoch wird die Dunkelziffer geschätzt?
In welchem Umfang finden an den Grenzen Kontrollen der einzuhaltenden Lenkzeiten statt? Wie hat sich die Zahl der Beanstandungen entwickelt?
Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, um die sehr langen Wartezeiten an den Grenzübergangsstellen nach Polen und Tschechien zu verkürzen? Welche Maßnahmen hat sie ergriffen, um die Wartezeit so zu organisieren, daß die Fahrer Ruhezeiten einhalten können?
Wie ist die Entwicklung der durchschnittlichen Kostenstruktur eines 40-t-LKW in Mittel-Osteuropäischen Staaten, in EU-Staaten und in der Bundesrepublik Deutschland?
Wie hat sich die Zahl der Konkurse im Speditionsgewerbe seit Mitte der 80er Jahre entwickelt?
Wie hat sich der kombinierte Verkehr im grenzüberschreitenden Verkehr seit 1989 entwickelt? Zu welchen Anteilen werden dabei die jeweiligen Kombi-Kapazitäten im grenzüberschreitenden Verkehr ausgelastet? Zu welchen Anteilen wird das Angebot im Kombi-Verkehr von in- bzw. ausländischen LKW genutzt?
In welchem Maße werden die Möglichkeiten zur Minderung der Kfz-Steuer durch Teilnahme am Kombi-Verkehr genutzt?