Vollzug der Postreform und deren Konsequenz für die Versorgung des ländlichen Raumes mit Postdienstleistungen (G-SIG: 13010166)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/346 26. 01.95 Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Gerhard Jüttemann und der weiteren Abgeordneten der PDS Vollzug der Postreform und deren Konsequenz für die Versorgung des ländlichen Raumes mit Postdienstleistungen Seit Anfang 1993 richtet die nunmehr ehemalige Bundespost in „Tante-Emma-Läden" und an Tankstellen Postagenturen — sogenannte „Gelbe Ecken" — ein. Mit dieser revolu tionären Errungenschaft wurde die Bevölkerung auf dem Lande über die vielerorts erfolgte Schließung ihrer Postämter und -dienststellen hinweggetröstet unter anderem mit dem Argument: „Den größten Ärger bei den ländlichen Postkunden lösen unzureichende Schalteröffnungszeiten aus! Mit Hilfe des Einzelhandels ließe sich durch die Anpassung an dessen Ladenöffnungszeiten diese Unterversorgung beheben." (Originalton Günter Schott, Pressesprecher der ehemaligen Oberpostdirektion Nürnberg) Nachdem seit der erstmaligen Installierung einer solchen „Gelben Ecke" mehr als ein vollständiges Kalenderjahr verstrichen ist, mag es jetzt an der Zeit sein, diese und ähnliche Bleichlautende Aussagen mit Hilfe einer ersten interparlamentarischen Erfolgsbilanz zu verifizieren. Wir fragen daher die Bundesregierung: 1. 1.1. Wie viele zum Stichtag 31. Dezember 1992 noch vorhandene Postämter und -dienststellen wurden bis zum 31. Dezember 1994 geschlossen? unter Bundesländer 500 501 bis 1 000 Gemeindegrößenklassen Anzahl der Einwohner 1 001 bis 3 001 bis 5 001 bis 2 000 5 000 10 000 10 001 bis 25 000 über 25 000 Baden-Württemberg Bayern Berlin (westliche Stadtbez.) Berlin (östliche Stadtbez.) unter Bundesländer 500 501 bis 1 000 Gemeindegrößenklassen Anzahl der Einwohner 1 001 bis 3 001 bis 5 001 bis 2 000 5 000 10 000 10 001 bis 25 000 über 25 000 Brandenburg eingemeindete Stadtteile von Bremen und Bremerhaven Hamburg mit Marsch und Vierlande Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen-Anhalt Sachsen Schleswig-Holstein Thüringen Bitte die Fragen unter 1.2 bis 1.4 wie unter 1.1 nach Gemeindegrößenklassen und Bundesländern unterteilt beantworten. 1.2 Wie viele Schließungen sind noch geplant? 1.3 Wie viele „Gelbe Ecken" wurden seither installiert? 1.4 Wie viele Läden sind dafür noch vorgesehen? 2. 2.1 Wie viele dieser „Tante-Emma-Läden" oder Tankstellen waren vor der Installierung einer Postagentur von der Schließung bedroht? 2.2 Wie viele Fallbeispiele sind der Bundesregierung bekannt, bei denen die Ausstattung eines „Tante-Emma-Ladens" mit einer „Gelben Ecke" zu solch drastischem Umsatzzuwachs verhalf, daß um sein langfristiges Überleben nicht mehr zu fürchten war? 2.3 Welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt, bei denen trotz Einrichtung einer „Gelben Ecke" die Schließung des Ladens oder der Tankstelle veranlaßt werden mußte und deshalb die Agenturlizenz der Post zurückgegeben worden ist? 3. Ist es auch nach der Privatisierung der drei Postunternehmen beabsichtigt, die Verbundleistungen der Postbank mit dem Postdienst in den „Tante-Emma-Läden" zu erhalten? 3.1 Wenn nein, wie und wo soll dann die ländliche Bevölkerung den Zahlungsverkehr ihrer Postsparbücher und Postgirokonten u. ä. abwickeln? 4. 4.1 Wie hoch beziffert sich die Personal- und Sachkostenersparnis einer „Gelben Ecke" gegenüber einem klassischen ländlichen Postamt? 4.2 In welcher Größenordnung wurden seit dem 31. Dezember 1.992 diese Fixkosten eingespart? 4.3 Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Deutsche Post AG beabsichtigt, diese Kostenersparnis in Form einer langfristigen Stabilität oder gar Senkung der B rief- und Paketgebühren an die Bevölkerung weiterzugeben? 4.3.1 Wenn ja, auf welche Art und Weise? 4.3.2 Wenn nein, warum nicht? 5. Welche volkswirtschaftlichen Schäden schmälern andererseits die Erfolgsbilanz der Postreform? 5.1 Wie viele nichtverbeamtete Postarbeitskräfte wurden durch die Schließung ihrer Dienststelle frühverrentet oder arbeitslos? 5.2 Wie hoch summieren sich die Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe, Rente usw.), die seit dem 31. Dezember 1992 an diesen Personenkreis gezahlt werden mußten? 5.3 Welche sonstigen negativen Folgen, die für die Postbeschäftigten eingetreten sind oder noch eintreten werden, sind der Bundesregierung bekannt? 6. Wie schätzt die Bundesregierung aufgrund des eingangs abgefragten Datenmaterials letztendlich den Erfolg der mit viel Vorschußlorbeeren bedachten „Gelben Ecken" ein? Bonn, den 23. Januar 1995 Eva-Maria Bulling-Schröter Gerhard Jüttemann Dr. Gregor Gysi für die weiteren Abgeordneten der PDS]