Verwertung von 534 Kampfpanzern LEOPARD 1 durch die Firma Gesellschaft für Logistischen Service mbH, München (G-SIG: 13010512)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/1682 13. 06. 95 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gernot Erler, Walter Kolbow, Günter Verheugen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD — Drucksache 1311436 — Verwertung von 534 Kampfpanzern LEOPARD 1 durch die Firma Gesellschaft für Logistischen Service mbH, München Die Bundesregierung hat über das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) durch Vertrag mit Datum vom 18. Mai 1994 und mit einer Ergänzung vom 12./13. Dezember 1994 534 Kampfpanzer LEO- PARD 1 an die Firma Gesellschaft für Logistischen Service mbH (GLS), München, zum Verkauf bzw. zur Baugruppen- und Ersatzteilgewinnung übergeben. Die Bundesregierung hat von sich aus den Deutschen Bundestag weder über diesen noch über vergleichbare andere Verwertungs-Verträge unterrichtet. Durch Medienberichterstattungen und Stellungnahmen der Bundesregierung auf diese Berichte sowie auf Anfragen von Abgeordneten hin sind einige Details bekanntgeworden. Von den Hintergründen, Begleitumständen und Auswirkungen des genannten Vertrages und ähnlicher Verträge im Zusammenhang mit der Verwertung von Rüstungsgütern kann sich der Deutsche Bundestag aber noch immer kein hinreichendes Bild verschaffen. I. Vertrag mit der GLS 1. Welche deutschen Firmen waren insgesamt an der Herstellung von Kampfpanzern LEOPARD 1 beteiligt? Beteiligt war als Generalunternehmer/Hauptauftragnehmer die Firma Krauss-Maffei München. Die wesentlichen Unterauftragnehmer/Komponentenfirmen waren: MaK-System Kiel, Firma Wegmann Kassel, Firma Rheinmetall Unterlöß, Firma Blohm & Voss Hamburg, Firma Carl Zeiss Oberkochen, Firma MTU F riedrichshafen, Firma STN Atlas Bremen. 2. Warum erfolgte eine Aufforderung zur Beteiligung an der Musterzerlegung nur an die Firmen MaK Kiel, Wegmann Kassel, KUKA Augsburg und Krauss-Maffei/GLS München? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 7. Juni 1995 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Eine Musterzerlegung mit dem Ziel, Erkenntnisse über eine wirtschaftliche Verwertung insbesondere für die Gewinnung von Baugruppen und Ersatzteilen und erlösorientierten Vermarktungsmöglichkeiten zu gewinnen, war nur bei den im Panzerbau erfahrenen Firmen fachgerecht durchführbar. 3. Auf welcher Rechtsgrundlage kommt für die Bundesregierung eine Übergabe der Kampfpanzer LEOPARD i zur Verwertung nur an eine Herstellerfirma in Frage, und welchen Prozentsatz machen Ersatzteile und Baugruppen bei den Panzern aus, die dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen unterliegen? Für die Verwertung von Überschußmaterial der Bundeswehr, das dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) unterliegt, wurden mit dem für die Durchführung des KWKG federführenden Ressort (BMWi) 1981 Absprachen getroffen. Danach können Kriegswaffen, die nach der Verwertung noch als Baugruppen die KWKG- Eigenschaft behalten, nur über die Herstellerfirma mit entsprechenden Auflagen verwertet werden. Für die Musterzerlegung - wurde diese Regelung jedoch nicht zu Grunde gelegt. Dem KWKG unterliegen folgende Baugruppen eines Kampfpanzers: — die Wanne, — der Turm und — die integrierte Hauptwaffe, d. h. Rohr und Schildzapfenlager. Diese Baugruppen erreichen bezogen auf den Anschaffungspreis eines Kampfpanzers Leopard 1 einen Prozentsatz von 15 bis 20 % . 4. Warum wurde als Vertragspartner nicht die Herstellerfirma Krauss- Maffei selbst ausgewählt, sondern die Handelsfirma GLS? Die GLS ist eine 100 %ige Tochterfirma der Krauss-Maffei AG mit dem Auftrag, u. a. für alle Nutzer der Leopard-Kampfpanzer die Ersatzteilversorgung sicherzustellen. 5. Inwieweit stimmen Berichte, daß die GLS im Bereich Wehrtechnik schon öfter als „unzuverlässig" eingestuft wurde und daß einzelne ihrer Mitarbeiter Hausverbot beim BWB haben? Berichte sind hier nicht bekannt. Die Firma GLS war zu keiner Zeit im BWB als unzuverlässig eingestuft. Es liegt kein Hausverbot gegen einzelne Mitarbeiter vor. 6. Ist eine bundeswehreigene Verwertung der 534 LEOPARD 1 geprüft worden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die bundeswehreigene Verwertung der Kampfpanzer Leopard 1 ist geprüft worden. Bis zur Reduzierung der Anzahl der im Heer verwendeten KPz war das Waffensystem Kampfpanzer Leopard 1 voll versorgt. Durch die Reduzierung ergab sich eine Überversorgung mit Ersatzteilen, die im Interesse einer wirtschaftlichen Lagerhaltung abgebaut werden mußte (deshalb auch Verkauf von Ersatzteilen). Daher gab es keine. Veranlassung, durch Ausbau von Baugruppen und Einzelteilen den Umfang an Ersatzteilen für die Bundeswehr zu erhöhen. In Einzelfällen wurden besonders hochwertige Baugruppen wie Waffenrohre, Motoren und Getriebe in eigener Zuständigkeit verwertet Die umfängliche Verwertung von Baugruppen nach Ausbau in Bundeswehreinrichtungen hätte erfordert: — Transport vom Aufbewahrungsort zu einer Bundeswehreinrichtung (Kosten z. B. von Quadrat-Ichendorf nach Doberlug- Kirchhain 3 800 DM bzw. 4 900 DM je nach Waggon-Typ), — Zerlegen des KPz, Ausbauen der Baugruppen, Prüfen, Konservieren, Verpacken und Rückführung in die Versorgungskette, — Entsorgen des Sonderstahls und Sondermülls. Die Zerlegung hätte wegen der erforderlichen Fachkenntnisse und Lagerräume in Systeminstandsetzungszentren (SIZ) stattfinden müssen. Die dafür in Frage kommenden SIZ 850 (Darmstadt) und SIZ 890 (Doberlug-Kirchhain) waren und sind durch Aufträge aus der zentralen Logistik über die verfügbare Kapazität hinaus ausgelastet. Im SIZ 890 hätten die erforderliche Fachtechnik zu Lasten anderer Fachtechniken sowie infrastrukturelle Voraussetzungen (z. B. Krananlage) erst geschaffen werden müssen. Zusätzliche Kapazität hätte nur durch Verlagerung von Instandsetzungsaufträgen der Truppe an die zivile Indust rie gewonnen werden können. Hierzu wären HH-Mittel erforderlich gewesen, die nicht verfügbar waren. Überdies hätten diese Kosten bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Gewinnung der Baugruppen berücksichtigt werden müssen. Daher war eine Verwertung der Kampfpanzer Leopard 1 in Bundeswehreinrichtungen für den eigenen Gebrauch erkennbar nicht wirtschaftlich und nicht erforderlich. 7. Wann, wo und mit welchem Ergebnis hat die vom BWB zu organisierende Musterzerlegung stattgefunden? Die Musterzerlegung wurde in der Zeit von Januar bis März 1994 bei der Firma Krauss-Maffei in München durchgeführt. Die Firma GLS hat schriftlich mitgeteilt, daß sie eine Baugruppen-/ Ersatzteilgewinnung und Vermarktung durchführen könne. 8. Von wem und in welcher Weise ist geprüft worden, ob es ein Interesse der belieferungsfähigen Staaten an funktionsfähigen Kampfpanzern LEOPARD 1 gibt? Auf Tagungen der Gremien der Leopard-Nutzer-Staaten (LEO - BEN-Staaten) [(AG KoopLog: April 1993, Lenkungsausschuß: 24. (29. März 1993)] sind die beteiligten Staaten von den Planungen des Heeres, den Kampfpanzer Leopard 1 bis auf einen Rest von 731 Kampfpanzern Leopard 1A5 nicht mehr im deutschen Heer zu nutzen und zu verwerten (auch Verkauf), in Kenntnis gesetzt worden. Anderen NATO-Staaten, die diesen KPz bisher nicht nutzten, wurden die überschüssigen Systeme vom BMVg angeboten. 9. Welche Staaten sind im einzelnen hierbei abgefragt worden? NATO-Staaten und diesen gleichgestellte, befreundete Staaten, an die ein eventueller Verkauf gemäß den Richtlinien der Bundesregierung für den Export von Wehrmaterial möglich wäre, waren informiert. Siehe auch Antwort zu Frage 30. 10. Bezog sich diese Abfrage nur auf komplette Systeme oder auch auf Baugruppen und Ersatzteile? Die Information bezog sich in erster Priorität auf ganze Systeme. Den LEOBEN-Staaten wurden auch Großbaugruppen (Türme, Fahrgestelle) und Ersatzteile angeboten. Die Gewinnung von Ersatzteilen aus dem kompletten System in Bundeswehrregie wurde jedoch nicht angeboten. Siehe auch Antwort zu Frage 6. 11. Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch zwischen ihrer Behauptung einer Nichtexistenz eines Marktes für die 534 LEO- PARD 1 und der Tatsache, daß Italien Türme und Rohre von 66 Kampfpanzern LEOPARD 1A5 gekauft hat (siehe Teil C der Anlage zum GLS-Vertrag)? Ein Widerspruch besteht nicht. Die Aussage bezieht sich auf komplette Kampfpanzer 1A1 bis 1A4. In den Jahren 1987 bis 1993 wurde ein Anteil von 1 300 Kampfpanzer Leopard 1A1 der Baujahre 1965 bis 1970 kampfwertgesteigert zum Kampfpanzer Leopard 1A5. Davon waren 1 225 für das deutsche Heer vorgesehen und 75 wurden an einen NATO-Partner abgegeben. Wesentliche Merkmale der Leistungssteigerung sind die neue Feuerleitanlage mit Laserentfernungsmesser und Wärmebildgerät und eine neue Waffennachführanlage. Damit wurde der KPz im Turm — bis auf die Waffe selbst — dem technischen Stand des Kampfpanzer Leopard 2 angenähert. So unterscheidet sich der Kampfpanzer Leopard 1A5 erheblich von den nicht kampfwertgesteigerten Va rianten 1A1 bis A4 und darf mit diesen nicht verglichen werden. Mit Einführung des kampfwertgesteigerten Systems Kampfpanzer Leopard 1A5 waren die Varianten Al bis A4 nicht mehr Stand der Technik; es gibt heute für das Gesamtsystem nur noch Interesse an der kampfwertgesteigerten Va riante 1A5. Weil der Fahrgestellbereich im wesentlichen unverändert ist, lohnt sich — wie im Fall Italien — das Umsetzen neuer (A5) Türme auf vorhandene (Al bis A4) Fahrgestelle. Der Verwertungsvertrag mit der Firma GLS bezog sich zunächst nur auf Kampfpanzer Leopard 1A1 bis A4. Die Verwertung von Fahrgestellen des Kampfpanzers 1A5 wurde erst nach dem Verkauf der Türme an Italien in diesen Vertrag aufgenommen. 12. Wie erklärt sich die Bundesregierung den Widerspruch zwischen ihrer Behauptung einer Nichtexistenz eines Marktes für die 534 LEOPARD 1 und der Feststellung der GLS, daß eine wirtschaftliche Gewinnung von Baugruppen und Ersatzteilen möglich ist? Dieser Widerspruch besteht nicht. Für die Versionen Leopard 1A1 bis A4 als ganzes System besteht kein Markt (siehe Antwort zu Frage 11), der nach den für die Bundesregierung geltenden Richtlinien nutzbar wäre. Den Markt für Baugruppen und Ersatzteile stellen die Nutzerstaaten des Leopard 1 (LEOBEN-Staaten) dar. Nach Reduzierung des Strukturbedarfs Kampfpanzer Leopard 1 ergab sich eine Überversorgung des Heeres mit Ersatzteilen für dieses Waffensystem. Im Rahmen der kooperativen Logistik werden die LEOBEN-Staaten mit Ersatzteilen versorgt. Als der Überschuß in den Beständen des Heeres festgestellt worden war, wurde (und wird) der Bedarf der LEOBEN-Staaten, soweit möglich, aus diesem Überschuß gedeckt. Für darüber hinausgehenden Bedarf (der anderen LEOBEN-Staaten) gilt die Erwartung der Firma GLS für eine „wirtschaftliche Gewinnung" — und Verwertung — von Baugruppen und Ersatzteilen. Zu bisherigen Lieferungen an Norwegen siehe Antwort zu Frage 20). 13. In welcher Weise hat die Bundesregierung die Eingangsprüfung der gelieferten Kampfpanzer durch die GLS gegengeprüft, die zu dem Ergebnis kam, daß 34 Panzer in sehr gutem Zustand, 318 in gutem Zustand und 182 Panzer in schlechtem Zustand waren? Die Kampfpanzer wurden ohne erneute Zustandsprüfung ausgesondert und gemäß Vertrag an die Firma GLS übergeben. Nach Übernahme wurden die Kampfpanzer bei der Firma von Firmenpersonal geprüft. Eine Gegenprüfung war nicht vorgesehen und wurde nicht durchgeführt. Sie war für die Aussonderungsentscheidung ohnehin unerheblich. 14. Gilt die Aussage der Bundesregierung, daß an den vertraglich erfaßten LEOPARD 1 seit 1989 weder Wartungs- noch Instandsetzungsarbeiten vorgenommen wurden, für alle an die GLS übergebenen Systeme? Im Sommer 1991 wurde über die Stationierung der Bundeswehrdienststellen und über die Heeresstruktur 5 entschieden. Nach der mit der Einnahme der Heeresstruktur 5 verbundenen Auflösung/Umgliederung von Panzerbataillonen wurden beginnend ab Oktober 1991 die KPz aus der Truppe herausgelöst und in Einrichtungen der Zentrallogistik (Depots) und auf dem damals im Bundeseigentum stehenden Gelände der Ichendorfer Fahrzeugbau Gesellschaft, IFG, verwahrt. Dazu wurden die KPz in den jeweiligen Einrichtungen abgestellt und notwendige Sicherungsmaßnahmen (z. B. gegen Umweltverschmutzung) ergriffen. Bei einem Teil der KPz (nur Kampfpanzer Leopard 1A5) wurden Maßnahmen zur Reduzierung von Feuchtigkeitsschäden (Durchlüften, Korrosionsschutz, Wechseln von Trockenpatronen) durchgeführt, jedoch keine Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten. Mit der Firma IFG bestand ein Verwahrvertrag für die ausgesonderten Kampfpanzer mit folgenden Verpflichtungen: 1. die Entgegennahme der Fahrzeuge, das Abladen und die Verbringung zum Abstellplatz, 2. das Prüfen der Batterien und der Stände für Kühlwasser und Öl, Entleeren von Kraftstoff bis auf eine Restmenge, 3. das Abdecken der Fahrzeuge am Abstellplatz mit Abdeckplanen, 4. die Durchführung aller Sicherheitsmaßnahmen gegen Sabotage, Vandalismus usw., 5. die monatliche Kontrolle der Betriebsstoffsysteme der Fahrzeuge auf eventuelle Leckagen; ggf. völlige Entleerung der Systeme. 15. Stimmt es, daß ein Teil der Kampfpanzer, die der GLS übergeben wurden, bis zum Datum der Übergabe täglich oder mehrfach wöchentlich angelassen wurden, um sie bet riebsbereit zu halten, und weshalb wurde diese hohe Betriebsbereitschaft aufrechterhalten, obwohl gar keine Wartung mehr stattfand? Ausgesondertes Material wird grundsätzlich nicht mehr einsatzbereit gehalten. Die in Rede stehenden KPz wurden aus Depots (Darmstadt, Hesedorf und Munster) und aus dem Verwahrlager bei der Firma IFG an die Firma GLS abgegeben. In den Dienststellen des Heeres sind die KPz nicht angelassen worden, um sie betriebsbereit zu halten. Der Vertrag mit der Firma IFG sah das ebenfalls nicht vor. Bei einem großen Teil der KPz waren die Batterien ausgebaut. Diese Panzer waren deshalb nicht mehr fahrbereit. 16. Für welche der übergebenen Panzer wurden bis zu welchem Zeitpunkt die programmierte Instandsetzung in der MES 4, die Depotinstandsetzung bzw. die Bedarfsinstandsetzung durchgeführt? Die Kampfpanzer Leopard 1 wurden bis zur beginnenden Reduzierung im Jahre 1991 in Verbänden des Heeres in vollem Umfang genutzt und die Einsatzfähigkeit u. a. durch Instandsetzung in Einrichtungen der zentralen Logistik erhalten. Bereits 1989 ist die programmierte Instandsetzung (nach Zeitfristen bzw. Betriebsleistungen) zugunsten reiner Bedarfsinstandsetzung (Beauftragung nach Einzelbefundung vor Ort) aufgegeben worden. In 1991 wurde entschieden, den Kampfpanzer Leopard 1A1 bis A4 aus der Struktur zú nehmen und PzBtl aufzulösen. Da diese Entscheidung absehbar war, wurden schon 1991 keine Kampfpanzer Leopard 1A1 bis A4 in den Zentralbereich zur Instandsetzung abgesteuert (letzte Einsteuerung am 30. Oktober 1990). 17. Welche Sonderausstattungen hatten die 534 Kampfpanzer im einzelnen, die an die GLS übergeben wurden? Für die Kampfpanzer Leopard 1 gibt es keine Sonderausstattungen. Im Laufe der Produktion gab es eine schrittweise Anpassung an den Stand der Technik. Daher gibt es Kampfpanzer Leopard 1 mit vielen unterschiedlichen Ausstattungen. Zur Anschauung seien die Bezeichnungen der Varianten genannt: A1A1, A1A2, A1A3, A1A4, A2, A2A1, A2A2, A2A3, A3, A3A1, A3A2, A3A3, A4, A4A1, A5, A5A1. Die Unterschiede betreffen im wesentlichen die Ausstattung mit Zielmitteln, Funkgeräten, Feuerleitanlagen und die Nachtkampffähigkeit. An die Firma GLS wurden ausgesonderte Kampfpanzer der Varianten A1A1 bis A4A1 abgegeben und 66 Fahrgestelle des Typs 1A5. 18. Gibt es einen Markt für diese Sonderausstattungen, und stimmt es, daß mit einem Teil dieser Sonderausstattungen ohne weiteres auch andere Panzersysteme ausrüstbar sind? Wie zu Frage 17 dargestellt, gibt es keine Sonderausstattungen. Für die unterschiedlichen Ausstattungen, wie Zielmittel, Funkgeräte, Feuerleitanlagen usw. würde eventuell ein Ersatzteilbedarf bei den LEOBEN-Staaten bestehen. Zur Bedienung dieses Marktes siehe die Antworten zu Fragen 6 und 12. 19. Welchen Anschaffungspreis und welchen Marktwert hat zum Beispiel ein PZB 200, und wie viele PZB 200 sind in die Verfügung der Firma GLS durch den Vertrag gelangt? Das PZB 200 (Passives Ziel- und Beobachtungsgerät) hat ca. 63 400 DM gekostet. Es wird schon seit mehreren Jahren nicht mehr hergestellt, da es technisch überholt ist. Es ist inzwischen von einem leistungsstarken Wärmebildgerät abgelöst worden. Mit den Kampfpanzern hat die Firma GLS 357 PZB 200 erhalten. Ein Marktwert kann erst bei Verkäufen durch die Firma GLS festgestellt werden. 20. Stimmen Berichte darüber, daß es der GLS mittlerweile gelungen ist, einen großen Teil der Türme der gelieferten Panzer zu veräußern? Die Firma GLS hat bisher 14 Türme an Norwegen verkauft. Darüber hinaus wurden auch 24 Fahrgestelle an Norwegen geliefert. 21. Wie viele Türme der gelieferten 438 Kampfpanzer befinden sich derzeit noch in der Verfügung der GLS? Nach dem Verkauf von 14 Türmen aus den 468 übergebenen kompletten KPz Leopard 1A1 bis A4 (+ 66 Fahrgestelle Leo 1A5) stehen noch 454 Stück Türme bei der Firma GLS. 22. An welche Länder sind LEOPARD 1-Türme in welcher Stückzahl von der GLS veräußert worden? Wie zu Frage 20 dargestellt, wurden 14 Türme an Norwegen verkauft. 23. Welchen Wert haben die mit der GLS abgeschlossenen Verträge, und wie erklärt sich, daß der Vertrag vom 18. Mai 1994 seitens des BWB nicht durch den Präsidenten gezeichnet wurde? Für die Zeichnung von Verträgen im BWB sind die Haushaltsausgabewerte maßgebend. Da bei Vertragsabschluß davon ausgegangen wurde, daß die möglichen Erlöse höher als die Verwertungskosten sein würden und damit keine Ausgaben zu erwarten sind, wurde der Vertrag nicht vom Präsidenten gezeichnet. II. Auswirkungen des GLS-Vertrages und weitere Vertragsabschlüsse 24. Mit welchen Erlösen für die Bundeskasse rechnet die Bundesregierung aus den GLS-Verträgen? Es wird nur mit geringen Erlösen gerechnet, die derzeit noch nicht verifizierbar sind. 25. Hält es die Bundesregierung für denkbar, daß die GLS nicht einmal die Transportkosten erwirtschaftet und dem Vertrag entsprechende Ausgleichszahlungen von der Bundeskasse fordern wird? Nein. 26. Welche Auswirkungen hat die kostenfreie Lieferung von 438 LEO- PARD 1 bisher bereits auf den Markt insbesondere von Ersatzteilen gehabt, der zwischen den Ländern des sog. „Leo-Clubs" und den entsprechenden Belieferern seit langer Zeit besteht? Die Lieferung der Kampfpanzer Leopard 1 geschah zunächst gegen Übernahme der gesamten Transportkosten durch die Firma GLS. Der Firma GLS entstehen zusätzlich Kosten für die Lagerung, Zerlegung und Verschrottung. Die Ersatzteilgewinnung ist somit für die Firma nicht kostenfrei. Für das deutsche Heer hat die zusätzliche Verfügbarkeit von Ersatzteilen aus der Verwertung der KPz keine Auswirkungen, da es ausreichend bevorratet ist. Den am Verfahren der kooperativen Logistik teilnehmenden Nutzerstaaten werden künftig diese Ersatzteile aus der Verwertung angeboten. Siehe auch Antwort zu Frage 18. 27. Mit welchen mittelfristigen Auswirkungen des GLS-Vertrages auf diesen Markt rechnet die Bundesregierung? Siehe Antwort zu Frage 26. 28. In welcher Weise sind bundeseigene Einrichtungen wie das Materialamt der Bundeswehr von der Beeinflussung der Versorgung im Rahmen der Kooperativen Logistik („Cooplog") durch die GLS- Verträge betroffen? Bundeseigene Einrichtungen wie das Materialamt des Heeres sind durch die GLS-Verträge unmittelbar betroffen. Das Materialamt des Heeres führt im Rahmen der kooperativen Logistik zentral im Auftrag der LEOBEN-Staaten auf der Grundlage von Ersatzteilanforderungen zu Lasten des jeweiligen Bestellers die Beschaffung von Ersatzteilen durch. Dadurch werden wirtschaftliche Losgrößen zu günstigen Preisen erreicht. Diese Dienstleistung wird durch einen Verwaltungskostenzuschlag abgegolten. 29. In welcher Weise ist der „Strukturüberhang" von insgesamt 1706 Kampfpanzern LEOPARD 1, Al bis A4, im einzelnen behandelt worden? Die Verwertung der 1993 dem Strukturüberhang der Bundeswehr zugeordneten 1706 Kampfpanzer Leopard 1 stellt sich zur Zeit wie folgt dar: — Lieferung an Firma GLS = 534 Stück — Verkauf/Abgabe oder Leihe an NATO-Partner = 627 Stück — Abgabe an Museen, ortsfeste Ausstellungen und Studiensammlungen = 21 Stück — Verwendung für Versuchs-, Erprobungs- und Ausbildungszwecke der Bundeswehr = 13 Stück — Vernichtet (6 Stück über VEBEG-Aufträge, 1 Stück Musterzerlegung und 1 Stück ausgebrannt) = 8 Stück — Konversion für zivile Nutzung = 3 Stück — noch zu verwertender Strukturüberhang = 500 Stück 1706 Stück 30. An welche Länder wurden wie viele Kampfpanzer LEOPARD 1 aus dem Strukturüberhang übergeben? Mit den Ländern, die Wehrmaterial wie die KPz Leopard 1 aus dem Strukturüberhang erwerben, wird über diesen Erwerb Vertraulichkeit vereinbart. Es handelt sich nur um NATO-Staaten. Eine entsprechende Auflistung kann als VS-Sache übermittelt werden. Für eine offene Mitteilung müßte das Einverständnis der Vertragspartner eingeholt werden. 31. Was wird die Bundesregierung mit dem Rest der vertraglich noch nicht der Verwertung übergebenen Systeme machen? Die restlichen Kampfpanzer Leopard 1 sollen, soweit sie dem Strukturüberhang angehören, ebenfalls verwertet werden. Von den 49 im Bestand der Bundeswehr noch vorhandenen Kampfpanzer Leopard 1A4 werden die Fahrgestelle als Ersatz für Fahrgestelle von Fahrschulpanzern genutzt. Deren Fahrgestelle sind nach jahrzehntelanger intensiver Nutzung im Fahrschulbetrieb verschlissen (die Unterseiten der Wannen sind abgeschliffen). Die Umrüstung ist bereits eingeleitet. Die restlichen Kampfpanzer Leopard 1A4 bis A3 sowie die Türme der Kampfpanzer Leopard 1A4 sollen über die Indust rie verwertet werden. Kampfpanzer Leopard 1A5 sollen an interessierte Staaten, die unter Beachtung der Rüstungsexportrichtlinien beliefert werden dürfen, verkauft werden. 32. Welche Kosten entstehen der Bundeskasse insgesamt durch die Verwertung der 1706 überzähligen LEO 1-Systeme? Es wird davon ausgegangen, daß die Verwertung der 1706 überschüssigen Leopard-KPz insgesamt keine Kosten verursachen wird. 33. Welche weiteren Verträge nach dem Muster des GLS-Vertrages wurden über die Verwertung von Rüstungsgütern im einzelnen abgeschlossen? Es wurden keine weiteren Verwertungsverträge, die die Abgabe von Kriegswaffen zur Gewinnung von Ersatzteilen nach dem Muter des GLS-Vertrages vorsehen, abgeschlossen. 33. Warum wurde bei der Verwertung des BW-Überschußmaterials nicht die zuständige VEBEG eingeschaltet? Über die VEBEG wird grundsätzlich nur frei handelbares Material verwertet. Kriegswaffen könnten hier nur mit der Auflage verwertet werden, daß mit der Veräußerung die Kriegswaffeneigenschaft vollständig erlöschen muß, was einer Zerstörung des Systems oder der Baugruppe, die Kriegswaffe nach dem KWKG ist, gleichkommt. VEBEG sah nach vorheriger Demilitarisierung und Ausbau von Baugruppen keine erlösbringende Verwertungsmöglichkeit mehr. 35. Warum hat die Bundesregierung nicht von sich aus das Parlament über die Verwertung von mehr als 1700 Kampfpanzern und die damit verbundenen geschäftlichen Vorgänge unterrichtet? Die Reduzierung der Streitkräfte umfaßt sowohl die Verringerung der Personalstärke als auch die daraus folgende Verringerung der materiellen Ausrüstungen. Beides war dem Parlament bekannt. Bei der Verwertung dieses überschüssigen Materials wie der KPz wird versucht, dafür möglichst wirtschaftliche Wege zu finden, dies aber unter st rikter Befolgung gesetzlicher und politischer Vorgaben. Eine zusätzliche Unterrichtung des Parlaments über die Verwertung von KPz erschien nicht erforderlich. 36. Hält es die Bundesregierung für zweckmäßig, die in Frage stehenden Verträge einer unabhängigen Überprüfung, zum Beispiel durch den Bundesrechnungshof, zu unterziehen? Der Bundesrechnungshof (BRH) begleitet die Verwertung des durch die Abrüstung freiwerdenden Wehrmaterials bereits seit Übernahme des NVA-Materials. Es ist davon auszugehen, daß auch die Verwertung des überschüssigen Wehrmaterials der Bundeswehr durch den BRH bewertet wird. Ein konkreter Bedarf an einer Überprüfung wird zur Zeit nicht gesehen.]