Verwertung von 534 Kampfpanzern LEOPARD 1 durch die Firma Gesellschaft für Logistischen Service mbH, München
der Abgeordneten Gernot Erler, Walter Kolbow, Günter Verheugen, Robert Antretter, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Edelgard Bulmahn, Katrin Fuchs (Veil), Norbert Gansel, Konrad Gilges, Dieter Heistermann, Gerd Höfer, Erwin Horn, Gabriele Iwersen, Susanne Kastner, Ernst Kastning, Fritz Rudolf Körper, Volker Kröning, Robert Leidinger, Herbert Meißner, Gerhard Neumann (Gotha), Manfred Opel, Kurt Palis, Horst Schild, Brigitte Schulte (Hameln), Ilse Schumann, Dr. Peter Struck, Uta Titze-Stecher, Karsten D. Voigt (Frankfurt), Hans Wallow, Verena Wohlleben, Uta Zapf, Peter Zumkley, Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat über das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) durch Vertrag mit Datum vom 18. Mai 1994 und mit einer Ergänzung vom 12./13. Dezember 1994 534 Kampfpanzer LEOPARD 1 an die Firma Gesellschaft für Logistischen Service mbH (GLS), München, zum Verkauf bzw. zur Baugruppen- und Ersatzteilgewinnung übergeben. Die Bundesregierung hat von sich aus den Deutschen Bundestag weder über diesen noch über vergleichbare andere Verwertungs-Verträge unterrichtet. Durch Medienberichterstattungen und Stellungnahmen der Bundesregierung auf diese Berichte sowie auf Anfragen von Abgeordneten hin sind einige Details bekanntgeworden. Von den Hintergründen, Begleitumständen und Auswirkungen des genannten Vertrages und ähnlicher Verträge im Zusammenhang mit der Verwertung von Rüstungsgütern kann sich der Deutsche Bundestag aber noch immer kein hinreichendes Bild verschaffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
I. Vertrag mit der GLS
Fragen37
Welche deutschen Firmen waren insgesamt an der Herstellung von Kampfpanzern LEOPARD 1 beteiligt?
Warum erfolgte eine Aufforderung zur Beteiligung an der Musterzerlegung nur an die Firmen MaK Kiel, Wegmann Kassel, KUKA Augsburg und Krauss-Maffei/GLS München?
Auf welcher Rechtsgrundlage kommt für die Bundesregierung eine Übergabe der Kampfpanzer LEOPARD 1 zur Verwertung nur an eine Herstellerfirma in Frage, und welchen Prozentsatz machen Ersatzteile und Baugruppen bei den Panzern aus, die dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen unterliegen?
Warum wurde als Vertragspartner nicht die Herstellerfirma Krauss-Maffei selbst ausgewählt, sondern die Handelsfirma GLS?
Inwieweit stimmen Berichte, daß die GLS im Bereich Wehrtechnik schon öfter als „unzuverlässig" eingestuft wurde und daß einzelne ihrer Mitarbeiter Hausverbot beim BWB haben?
Ist eine bundeswehreigene Verwertung der 534 LEOPARD 1 geprüft worden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wann, wo und mit welchem Ergebnis hat die vom BWB zu organisierende Musterzerlegung stattgefunden?
Von wem und in welcher Weise ist geprüft worden, ob es ein Interesse der belieferungsfähigen Staaten an funktionsfähigen Kampfpanzern LEOPARD 1 gibt?
Welche Staaten sind im einzelnen hierbei abgefragt worden?
Bezog sich diese Abfrage nur auf komplette Systeme oder auch auf Baugruppen und Ersatzteile?
Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch zwischen ihrer Behauptung einer Nichtexistenz eines Marktes für die 534 LEOPARD 1 und der Tatsache, daß Italien Türme und Rohre von 66 Kampfpanzern LEOPARD 1 A 5 gekauft hat (s. Teil C der Anlage zum GLS-Vertrag)?
Wie erklärt sich die Bundesregierung den Widerspruch zwischen ihrer Behauptung einer Nichtexistenz eines Marktes für die 534 LEOPARD 1 und der Feststellung der GLS, daß eine wirtschaftliche Gewinnung von Baugruppen und Ersatzteilen möglich ist?
In welcher Weise hat die Bundesregierung die Eingangsprüfung der gelieferten Kampfpanzer durch die GLS gegengeprüft, die zu dem Ergebnis kam, daß 34 Panzer in sehr gutem Zustand, 318 in gutem Zustand und 182 Panzer in schlechtem Zustand waren?
Gilt die Aussage der Bundesregierung, daß an den vertraglich erfaßten LEOPARD 1 seit 1989 weder Wartungs- noch Instandsetzungsarbeiten vorgenommen wurden, für alle an die GLS übergebenen Systeme?
Stimmt es, daß ein Teil der Kampfpanzer, die der GLS übergeben wurden, bis zum Datum der Übergabe täglich oder mehrfach wöchentlich angelassen wurden, um sie betriebsbereit zu halten, und weshalb wurde diese hohe Betriebsbereitschaft aufrechterhalten, obwohl gar keine Wartung mehr stattfand?
Für welche der übergebenen Panzer wurden bis zu welchem Zeitpunkt die programmierte Instandsetzung in der MES 4, die Depotinstandsetzung bzw. die Bedarfsinstandsetzung durchgeführt?
Welche Sonderausstattungen hatten die 534 Kampfpanzer im einzelnen, die an die GLS übergeben wurden?
Gibt es einen Markt für diese Sonderausstattungen, und stimmt es, daß mit einem Teil dieser Sonderausstattungen ohne weiteres auch andere Panzersysteme ausrüstbar sind?
Welchen Anschaffungspreis und welchen Marktwert hat zum Beispiel ein PZB 200, und wie viele PZB 200 sind in die Verfügung der Firma GLS durch den Vertrag gelangt?
Stimmen Berichte darüber, daß es der GLS mittlerweile gelungen ist, einen großen Teil der Türme der gelieferten Panzer zu veräußern?
Wie viele Türme der gelieferten 438 Kampfpanzer befinden sich derzeit noch in der Verfügung der GLS?
An welche Länder sind LEOPARD 1 -Türme in welcher Stückzahl von der GLS veräußert worden?
Welchen Wert haben die mit der GLS abgeschlossenen Verträge, und wie erklärt sich, daß der Vertrag vom 18. Mai 1994 seitens des BWB nicht durch den Präsidenten gezeichnet wurde?
II. Auswirkungen des GLS- Vertrages und weitere Vertragsabschlüsse
Mit welchen Erlösen für die Bundeskasse rechnet die Bundesregierung aus den GLS-Verträgen?
Hält es die Bundesregierung für denkbar, daß die GLS nicht einmal die Transportkosten erwirtschaftet und dem Vertrag entsprechende Ausgleichszahlungen von der Bundeskasse fordern wird?
Welche Auswirkungen hat die kostenfreie Lieferung von 438 LEOPARD 1 bisher bereits auf den Markt insbesondere von Ersatzteilen gehabt, der zwischen den Ländern des sog. „Leo-Clubs" und den entsprechenden Belieferern seit langer Zeit besteht?
Mit welchen mittelfristigen Auswirkungen des GLS-Vertrages auf diesen Markt rechnet die Bundesregierung?
In welcher Weise sind bundeseigene Einrichtungen wie das Materialamt der Bundeswehr von der Beeinflussung der Versorgung im Rahmen der Kooperativen Logistik („Cooplog") durch die GLS-Verträge betroffen?
In welcher Weise ist der „Strukturüberhang" von insgesamt 1706 Kampfpanzern LEOPARD 1, A 1 bis A 4, im einzelnen behandelt worden?
An welche Länder wurden wie viele Kampfpanzer LEO-PARD 1 aus dem Strukturüberhang übergeben?
Was wird die Bundesregierung mit dem Rest der vertraglich noch nicht der Verwertung übergebenen Systeme machen?
Welche Kosten entstehen der Bundeskasse insgesamt durch die Verwertung der 1706 überzähligen LEO 1-Systeme?
Welche weiteren Verträge nach dem Muster des GLS-Vertrages wurden über die Verwertung von Rüstungsgütern im einzelnen abgeschlossen?
Warum wurde bei der Verwertung des BW-Überschußmaterials nicht die zuständige VEBEG eingeschaltet?
Warum hat die Bundesregierung nicht von sich aus das Parlament über die Verwertung von mehr als 1700 Kampfpanzern und die damit verbundenen geschäftlichen Vorgänge unterrichtet?
Hält es die Bundesregierung für zweckmäßig, die in Frage stehenden Verträge einer unabhängigen Überprüfung, zum Beispiel durch den Bundesrechnungshof, zu unterziehen?