Kleine AnfrageWahlperiode 13Beantwortet

Die soziale Dimension in der Europäischen Union (G-SIG: 13010594)

Bedeutung sozialer Aspekte in der EU, Schwerpunkte der Regierungskonferenz 1996 zur Überprüfung des Maastrichter Vertrags, seit 1957 vorgelegte Verordnungen und Richtlinien über Sozialstandards, Arbeit und Aufgaben der "Molitor-Gruppe zur Deregulierung"

Fraktion

PDS

Ressort

Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung

Datum

20.07.1995

Antwortdauer

36 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

Offizielle Quellen und Volltext

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Deutscher BundestagDrucksache 13/169714. 06. 95

Die soziale Dimension in der Europäischen Union

der Abgeordneten Andrea Lederer, Dr. Willibald Jacob und der Gruppe der PDS

Vorbemerkung

Im Vorfeld der Verabschiedung und Ratifizierung des Maastrichter Vertrages war viel die Rede von der „sozialen Dimension der europäischen Einigung". Der Maastrichter Vertrag beinhaltet zwar als Kernstück die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion, nicht aber einer Sozialunion, wie es u. a. vom Europäischen Parlament, zahlreichen Gewerkschaften und anderen politischen Kräften gefordert worden war.

Das Protokoll und das Abkommen über die Sozialpolitik im Anhang des Maastrichter Vertrages wurden von der Europäischen Kommission und der Bundesregierung als große Erfolge ausgewiesen. Man könne, so wurde betont, mittels entsprechender Verordnungen und Richtlinien auch ohne Großbritannien gemeinsame Sozialpolitik betreiben. Von der Kommission wurde gleichzeitig mit der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer ein Aktionsprogramm zur gemeinsamen Sozialpolitik vorgelegt, inzwischen auch ein Weißbuch zur Sozialpolitik.

Die Praxis der letzten Jahre spricht jedoch eine andere Sprache. Massiver Abbau von zum Teil hart erkämpften sozialen Standards und Rechten sowie steigende Arbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zeigen deutlich, daß es eine EU - Sozialpolitik, die sich an den dringenden Problemen der Menschen orientiert, nicht gibt. Das „Europa der Bürger" steht nach wie vor nur auf dem Papier.

Wir fragen deshalb die Bundesregierung:

Fragen16

Wenn ja, welche Initiativen unternimmt sie in diese Richtung im Rahmen der Europäischen Union, beispielsweise im Rat der Arbeits- und Sozialminister?

Welche sozialpolitischen Schwerpunkte müßten aus der Sicht der Bundesregierung auf der Regierungskonferenz 1996 zur Überprüfung des Maastrichter Vertrages beraten werden?

Hat die Bundesregierung ihrem Vertreter in der Reflexionsgruppe diesbezügliche Aufträge erteilt?

Wenn ja, welche?

Welche sozialen Standards wurden in der EG/EU seit 1957 in Form von Verordnungen und Richtlinien im Rat behandelt?

(Wir bitten bei der Beantwortung der Frage um chronologische Reihenfolge sowie inhaltliche Untergliederung nach Arbeitsschutz, Arbeitsrecht, sozialer Sicherung und sozialem Schutz, Vertretung und kollektiver Wahrnehmung von Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinneninteressen einschließlich Mitbestimmungsrechten, Chancengleichheit von Frauen und Männern.)

Welche dieser sozialpolitischen Verordnungen und Richtlinien wurden wann vom Rat verabschiedet?

Welche dieser Verordnungen und Richtlinien orientieren sich am niedrigsten Standard in der EG/EU und welche am höchsten?

Welche der verabschiedeten Richtlinien wurden in welchem Zeitraum in deutsches Recht umgesetzt?

Welche Richtlinien wurden nicht in deutsches Recht umgesetzt, und warum nicht?

Welche der sozialpolitischen Verordnungen und Richtlinien wurden von der Bundesregierung initiiert bzw. besonders unterstützt?

Welche der nicht verabschiedeten Verordnungen und Richtlinien wurden im Rat durch die Bundesregierung verhindert oder mitverhindert, und aus welchen Gründen?

Welche weiteren Verordnungen bzw. Richtlinien hält die Bundesregierung auf den genannten Gebieten für notwendig, und an welchem Niveau sollen sie sich orientieren?

Welche Aufgaben hat aus der Sicht der Bundesregierung die im Auftrag des Europäischen Rates von Essen gebildete „Molitor-Gruppe zur Deregulierung" ?

Stimmt es, daß diese Gruppe bisher verabschiedete EU - Rechtsakte im Bereich der Sozialpolitik dahin gehend überprüfen soll, inwieweit diese die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen?

Sollen diese in der Vergangenheit einstimmig angenommenen Rechtsakte abgeschafft werden?

Entspricht es den Tatsachen, daß dieser „Molitor-Gruppe" Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft angehören, aber keine Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter?

Auf welcher Beschlußlage basiert die Einsetzung dieser Gruppe, wer gehört ihr an (Name, Funktion, Land), wer hat die Mitglieder benannt, und wie lange besteht ihr Mandat?

Deutscher BundestagDrucksache 13/204020. 07. 95

Antwort der Bundesregierung

Die soziale Dimension in der Europäischen Union

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Lederer, Dr. Willibald Jacob und der Gruppe der PDS — Drucksache 13/1697 —

Die Praxis der letzten Jahre spricht jedoch eine andere Sprache. Massiver Abbau von zum Teil hart erkämpften sozialen Standards und Rechten sowie steigende Arbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zeigen deutlich, daß es eine EU-Sozialpolitik, die sich an den dringenden Problemen der Menschen orientiert, nicht gibt. Das „Europa der Burger" steht nach wie vor nur auf dem Papier.

Vorbemerkung

Die Kleine Anfrage will den Eindruck erwecken, als ob beim Aufbau der Europäischen Union die große soziale Tradition Europas vernachlässigt worden wäre und daß dies auf eine „Bremser-Rolle" Deutschlands zurückzuführen sein könnte. Diese voreingenommene Betrachtungsweise ist zurückzuweisen; sie entspricht nicht den Tatsachen.

Es ist richtig, daß ursprünglich — neben der Friedenssicherung nach innen und außen — vor allem die Wirtschaftsintegration das Ziel der Gemeinschaft war. Dies erklärt sich zum einen aus der Historie, zum anderen daraus, daß ohne ein gesundes Wirtschaftswachstum auch kein sozialer Fortschritt zu erzielen ist. Wie schon in den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften festgelegt, ist die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen eines der wichtigsten Ziele der Gemeinschaft. Grundlage dieses Konzepts und Motor des Prozesses ist die wechselseitige Wirkung zwischen ökonomischer und sozialer Entwicklung. Beide Bereiche müssen Hand in Hand gehen und sich gegenseitig ergänzen.

Die Freizügigkeit, die schon der EWG-Vertrag von 1957 für die Arbeitnehmer als eine der „vier Freiheiten" garantiert, ist seit Ende der 60er Jahre durch Verordnungen und Richtlinien weiter konkretisiert und auf andere Gruppen der EU-Bürger ausgedehnt worden.

Das „Europa der Bürger" steht keineswegs nur auf dem Papier, sondern ist zu einem großen Teil bereits Wirklichkeit geworden; denn die Europäische Union ist nicht nur mit dem Ausbau der „Wirtschaftsunion" , sondern auch bei der „Sozialunion" ein großes Stück vorangekommen. Deutschland hat dabei eine führende Rolle übernommen und den Ausbau der sozialen Dimension der Union als gleichwertige Ergänzung zur Wirtschaftsgemeinschaft mitinitiiert und mitgetragen. Es war die Bundesregierung, die in ihrer Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 1988 die Notwendigkeit der Stärkung der sozialen Dimension aufgegriffen hat. Erstmals wurden nach langer Zeit die sozialen Fragen auf dem Gipfel in Hannover in das zentrale Blickfeld der europäischen Staats- und Regierungschefs gerückt.

Diese Anstöße der deutschen Präsidentschaft von 1988 führten zu weiteren wichtigen Beschlüssen des Europäischen Rates. Im Mai 1989 bekräftigte der Europäische Rat in Madrid seine Schlußfolgerungen von Hannover und stellte fest, „daß den sozialen Aspekten im Rahmen der Errichtung eines einheitlichen europäischen Marktes die gleiche Bedeutung wie den wirtschaftlichen Aspekten beizumessen ist und daß sie daher in ausgewogener Weise fortentwickelt werden müssen". Auf dieser Grundlage verabschiedete der Europäische Rat (leider ohne Großbritannien) im Dezember 1989 in Straßburg die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer (EG-Sozialcharta).

Ein weiterer Meilenstein der Entwicklung der sozialen Dimension in der Union ist das in Maast richt verabschiedete Protokoll und Abkommen zur Sozialpolitik (ohne Großbritannien), das auch von den drei Beitrittsstaaten Österreich, Schweden und Finnland ratifiziert und nun für 14 Mitgliedstaaten verbindlich ist. Es wird daran erinnert, daß gerade Frankreich und Deutschland — mit Unterstützung des damaligen Kommissionspräsidenten Delors — sich für diesen neuen Weg eingesetzt haben, um die Gemeinschaft mit dem notwendigen institutionellen Instrumentarium auszurüsten und damit den sozialpolitischen Herausforderungen begegnen zu können. Besonders hervorzuheben ist, daß das Abkommen zur Sozialpolitik die Rolle der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene erheblich stärkt; sie müssen vor jedem Rechtsakt konsultiert werden und können Vereinbarungen treffen, die geplante Rechtsakte ersetzen können; auf diese Weise werden die Sozialpartner erstmalig in die Gestaltung der europäischen Sozialpolitik aktiv eingebunden.

Bei der Ausgestaltung der europäischen Sozialpolitik hat die Bundesregierung immer das Ziel verfolgt, konkrete Fortschritte für die Arbeitnehmer zu erzielen und das Machbare zu verwirklichen.

Die Bundesregierung war sich mit den Sozialpartnern einig, daß die europäische Sozialpolitik in den Bereichen ansetzen muß, in denen konkrete Ergebnisse möglich sind, auf die sich die Union als Ganzes einigen kann. Das gilt ganz besonders für den Bereich des Arbeitsschutzes. So konnte die Bundesrepublik Deutschland schon in ihrer Ratspräsidentschaft 1988 bei wichtigen Richtlinienvorschlägen nach Artikel 118 a EG-Vertrag erste Beratungserfolge erzielen; sie hat darüber hinaus im Rahmen einer „Troika-Absprache" mit den nachfolgenden Präsidentschaften Griechenlands und Spaniens die Weichen für einen konsequenten Ausbau des Arbeitsschutzes in der Gemeinschaft gestellt. Damit wurde die Grundlage für einen wesentlichen Teil der Erfolgsbilanz der Europäischen Union gelegt.

In dieser Tradition, Fortschritte für die Arbeitnehmer in der Union zu erzielen, hatte die Bundesregierung bereits 1989 gemeinsam mit den deutschen Sozialpartnern (DGB, DAG, BDA) konkrete Vorschläge für Mindeststandards (sog. Neun-Punkte-Katalog) formuliert. Die Kommission hat eine Reihe dieser deutschen Vorschläge in ihrem damaligen Aktionsprogramm zur Anwendung der EG-Sozialcharta von 1989 aufgegriffen, von denen einige — nicht nur im Arbeitsschutz verwirklicht werden konnten. Auf gleicher Linie liegen die Vorschläge der Bundesregierung — in wesentlicher Übereinstimmung mit dem Deutschen Bundestag und Bundesrat —, die sie in ihrer Stellungnahme zum Grünbuch der Kommission zur Zukunft der europäischen Sozialpolitik vorgelegt hat. Die Bundesregierung wird darauf drängen, daß die Kommission entsprechende Vorschläge im Rahmen der Verwirklichung ihres mittelfristigen sozialpolitischen Aktionsprogramms 1995 bis 1997 dem Rat zur Entscheidung vorlegt.

Die Bilanz der bisherigen Sozialpolitik ergibt sich aus der Beantwortung der einzelnen Fragen.

Die Bundesregierung wird auch in Zukunft konstruktiv an der Verwirklichung des neuen sozialpolitischen Aktionsprogramms der Kommission mitarbeiten. Diese Politik steht im Einklang mit der unter deutscher Präsidentschaft und auf deutsche Initiative verabschiedeten „Entschließung des Rates vom 6. Dezember 1994 zu bestimmten Perspektiven einer Sozialpolitik der Europäischen Union: ein Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz in der Union", die sich zum schrittweisen weiteren Ausbau eines Sockels von verbindlichen einklagbaren Mindeststandards für die Arbeitnehmer bekennt. Bei der Verwirklichung dieses Ziels wird sich die Bundesregierung von den Leitlinien dieser Entschließung leiten lassen:

die Wettbewerbsfähigkeit der Union verbessern und Chancen für beschäftigungswirksames Wachstum stärken
Arbeitnehmerrechte durch soziale Mindeststandards schützen
das Subsidiaritätsprinzip und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten
schrittweise Konvergenz statt Vereinheitlichung der Sozialsysteme
den sozialen Dialog stärken

Fragen und Antworten13

Teilt die Bundesregierung auch heute noch die Forderungen des Europäischen Rates von Madrid, daß „den sozialen Aspekten die gleiche Bedeutung wie den wirtschaftlichen Aspekten beizumessen sei und daß sie daher in ausgewogener Weise fortentwickelt werden müßten"? Wenn ja, welche Initiativen unternimmt sie in diese Richtung im Rahmen der Europäischen Union, beispielsweise im Rat der Arbeits- und Sozialminister?

Diese Forderung des ER in Madrid von 1989 hat Deutschland mit initiiert. Zuletzt hat der Arbeitsministerrat am 6. Dezember 1994 unter deutscher Präsidentschaft (ohne Großbritannien) eine Entschließung „zu bestimmten Perspektiven einer Sozialpolitik der Europäischen Union: Ein Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz in der Union" verabschiedet (ABl. C 368 vom 23. Dezember 1995). Diese Entschließung, die auf eine deutsche Initiative zurückgeht, beschreibt das Programm und das Konzept, das nach Auffassung von (damals noch) 11 — inzwischen 14 — Mitgliedstaaten der europäischen Sozialpolitik zugrunde liegen soll.

In der Entschließung setzt sich die Union zum Ziel, „zu gewährleisten, daß Fortschritte bei der wirtschaftlichen Integration mit Fortschritten auf anderen Gebieten einhergehen" müssen. Damit hat sich die Union „auf eine soziale Flankierung des Binnenmarktes und die Entwicklung der sozialen Dimension der Gemeinschaft festgelegt" . Soziale Mindeststandards werden als das geeignete Instrument hervorgehoben, um auch weiterhin stufenweise, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungskraft der Mitgliedstaaten, wirtschaftliche und soziale Konvergenz zu verwirklichen.

Welche sozialpolitischen Schwerpunkte müßten aus der Sicht der Bundesregierung auf der Regierungskonferenz 1996 zur Überprüfung des Maastrichter Vertrages beraten werden?

Die Vorbereitungsarbeiten zur Regierungskonferenz 1996 befinden sich noch in einem sehr frühen Stadium. Die Bundesregierung wird ihre Verhandlungsposition erst im Lichte der europäischen Debatte der kommenden Monate sowie der Ergebnisse der Reflexionsgruppe festlegen können. Der Deutsche Bundestag, insbesondere der Ausschuß für die Europäische Union, der Bundesrat und die Länder werden entsprechend den getroffenen Regelungen am Prozeß der Meinungsbildung von Anfang an voll beteiligt.

Hat die Bundesregierung ihrem Vertreter in der Reflexionsgruppe diesbezügliche Aufträge erteilt? Wenn ja, welche?

Der Europäische Rat in Korfu, der die Reflexionsgruppe der persönlichen Beauftragten der Außenminister und des Präsidenten der Kommission eingesetzt hat, hat auch ihren Auftrag formuliert. Hiernach soll die Reflexionsgruppe die Bestimmungen prüfen und überdenken, für die eine Überprüfung vorgesehen ist und sonstige „Verbesserungen im Geiste der Demokratie und Offenheit" untersuchen. Ferner soll sie „Optionen für die institutionellen Fragen ausarbeiten".

Aus dem Gesagten ergibt sich, daß die Mitglieder der Reflexionsgruppe zwar in Kenntnis der Grundpositionen ihrer jeweiligen Regierungen handeln, aber nicht an Vorgaben gebunden sind und auch kein direktes Verhandlungsm andat haben. Ihr Auftrag ist es lediglich, Lösungsmöglichkeiten zu suchen und zu diskutieren.

Welche sozialen Standards wurden in der EG/EU seit 1957 in Form von Verordnungen und Richtlinien im Rat behandelt? (Wir bitten bei der Beantwortung der Frage um chronologische Reihenfolge sowie inhaltliche Untergliederung nach Arbeitsschutz, Arbeitsrecht, sozialer Sicherung und sozialem Schutz, Vertretung und kollektiver Wahrnehmung von Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinneninteressen einschließlich Mitbestimmungsrechten, Chancengleichheit von Frauen und Männern.)

Seit 1957 wurde im EU-Sozialbereich eine Fülle von Verordnungen und Richtlinien behandelt. Die folgende Auflistung der Bundesregierung beschränkt sich auf die Darstellung der wesentlichen verabschiedeten Richtlinien und Verordnungen in chronologischer Reihenfolge sowie inhaltlich untergliedert. Neben dem Titel des Rechtsaktes ist zugleich das Datum der Verabschiedung sowie — soweit bereits erfolgt — die Umsetzung in deutsches Recht genannt bzw. der Stand der Umsetzungsarbeit dargelegt, so daß sich eine gesonderte Beantwortung der Fragen 5, 7 und 8 erübrigt.

A. Arbeitsschutz

I. Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Soweit nicht anders vermerkt, sind diese Richtlinien auf Artikel 100 EG-Vertrag, seit 1986 (Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte) auf Artikel 118 a EG-Vertrag gestützt.

1. Sicherheitskennzeichnung am Arbeitsplatz

Richtlinie 77/576/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheitskennzeichnung am Arbeitsplatz (ABl. EG Nr. L 229 S. 12); geändert durch Richtlinie 79/640/EWG der Kommission vom 21. Juni 1979 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 77/576/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitskennzeichnung am Arbeitsplatz (ABl. EG Nr. L 183 S. 11); umgesetzt durch Unfallverhütungsvorschrift „Sicherheitskennzeichnung am Arbeitsplatz" (VBG 125) und Bergverordnungen; am 24. Juni 1994 wieder außer Kraft getreten; Nachfolgeregelung vgl. Nummer 20.

2. Vinylchlorid (VC)

Richtlinie 78/610/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz von Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind (ABl. EG Nr. L 197 S. 12); umgesetzt durch Gefahrstoffverordnung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1470).

3. Physikalische, chemische, biologische Agenzien

Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. EG Nr. L 327 S. 8); geändert durch Richtlinie 88/642/EWG des Rates vom 16. Dezember 1988 zur Änderung der Richtlinie 80/1107/EWG zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. EG Nr. L 356 S. 74); umgesetzt durch Gefahrstoffverordnung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1470), Änderungsrichtlinie durch Zweite Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung vom 23. April 1990 (BGBl. I S. 790).

4. Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten

Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten (ABl. EG Nr. L 230 S. 1) (Federführung: BMU); geändert durch: (1) Richtlinie 87/216/EWG des Rates vom 19. März 1987 zur Änderung der Richtlinie 82/501/EWG über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten (ABl. EG Nr. L 85 S. 36); (2) Richtlinie 88/610/EWG des Rates vom 24. November 1988 zur Änderung der Richtlinie 82/501/EWG über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten (ABl. EG Nr. L 336 S. 14); umgesetzt durch Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung) i. d. F. vom 19. Mai 1988 (BGBl. I S. 626), geändert durch Verordnung vom 28. August 1991 (BGBl. I S. 1838).

5. Blei

Richtlinie 82/605/EWG des Rates vom 28. Juli 1982 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch metallisches Blei und seine Ionenverbindungen am Arbeitsplatz — Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG — (ABl. EG Nr. L 247 S. 12); umgesetzt durch Gefahrstoffverordnung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1470).

6. Asbest

Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz — Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG — (ABl. EG Nr. L 263 S. 25); geändert durch Richtlinie 91/382/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz — Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG — (ABl. EG Nr. L 206 S. 16); umgesetzt durch Gefahrstoffverordnung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1470), Änderungsrichtlinie durch Gefahrstoffverordnung vom 26. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1782).

7. Lärm

Richtlinie 86/188/EWG des Rates vom 12. Mai 1986 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz (ABl. EG Nr. L 137 S. 28); umgesetzt durch Dritte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (3. GSGV) vom 18. Januar 1991 (BGBl. I S. 146) und Unfallverhütungsvorschrift „Lärm" (VBG 121).

8. Verbot bestimmter Stoffe

Richtlinie 88/364/EWG des Rates vom 9. Juni 1988 zum Schutz der Arbeitnehmer durch ein Verbot bestimmter Arbeitsstoffe und/oder Arbeitsverfahren — Vierte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG — (ABl. EG Nr. L 179 S. 44); umgesetzt durch Zweite Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung vom 23. Ap ril 1990 (BGBl I S. 790).

9. Rahmenrichtlinie

Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. EG Nr. L 183 S. 1); Umsetzung durch ein Arbeitsschutzgesetz wird derzeit vorbereitet; in der letzten Legislaturperiode hatte die Bundesregierung bereits einen Regierungsentwurf eingebracht, der aber vor Ende der Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden konnte.

10. Arbeitsstätten

Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten — Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG — (ABl. EG Nr. L 393 S. 1); Die Vorgaben der Richtlinie sind in der Arbeitsstättenverordnung bereits weitgehend berücksichtigt, allerdings nicht für alle Beschäftigten; Umsetzung soll durch Verordnung, gestützt auf das unter Nummer 9 genannte Gesetz erfolgen.

11. Benutzung von Arbeitsmitteln

Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit — Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG — (ABl. EG Nr. L 393 S. 13); Umsetzung soll durch Verordnung, gestützt auf das unter Nummer 9 genannte Gesetz erfolgen.

12. Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen (PSA)

Richtlinie 89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit — Dritte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG — (ABl. EG Nr. L 393 S. 18); Umsetzung soll durch Verordnung, gestützt auf das unter Nummer 9 genannte Gesetz erfolgen.

13. Manuelle Handhabung von Lasten

Richtlinie 90/269/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt — Vierte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG — (ABl. EG Nr. L 156 S. 9); Umsetzung soll durch Verordnung, gestützt auf das unter Nummer 9 genannte Gesetz erfolgen.

14. Bildschirmarbeitsplätze

Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten — Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG — (ABl. EG Nr. L 156 S. 14); Umsetzung der Richtlinie und der Änderungsrichtlinie soll durch Verordnung, gestützt auf das unter Nummer 9 genannte Gesetz erfolgen.

15. Krebserzeugende Stoffe (Karzinogene)

Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit — Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG — (ABl. EG Nr. L 196 S. 1); umgesetzt durch Gefahrstoffverordnung vom 26. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1782).

16. Biologische Arbeitsstoffe

Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit — Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG — (ABl. EG Nr. L 374 S. 1); geändert durch Richtlinie 93/88/EWG des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Änderung der Richtlinie 90/679/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. EG Nr. L 268 S. 71, berichtigt ABl. EG Nr. 217 S. 18 vom 23. August 94); Umsetzung soll durch Verordnung erfolgen.

17. Richtgrenzwerte

Richtlinie 91/322/EWG der Kommission vom 29. Mai 1991 zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. EG Nr. L 177 S. 22); umgesetzt durch Gefahrstoffverordnung vom 26. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1782).

18. Leiharbeitnehmer

Richtlinie 91/383/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis (ABl. EG Nr. L 206 S. 19); Umsetzung durch das unter Nummer 9 genannte Gesetz wird derzeit vorbereitet.

19. Baustellen

Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzten oder ortsveränderlichen Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz — Achte Einzelrichtlinie zur Richtlinie 89/391/EWG (ABl. EG Nr. L 245 S. 6); Umsetzung soll durch Verordnung, gestützt auf das unter Nummer 9 genannte Gesetz erfolgen.

20. Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung

Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz — Neunte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG (ABl. EG Nr. L 245 S. 23); teilweise umgesetzt durch Gefahrstoffverordnung (2. Novelle) vom 19. September 1994 (BGBl. I S. 2557). Restumsetzung erfolgt derzeit durch die Unfallverhütungsvorschrift „Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz" — VBG 125 und für den Bergbau durch die allgemeine Bundesbergverordnung.

21. Gesundheitsschutz Schwangerer

Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz — Zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG — (ABl. EG Nr. L 348 S. 1); Umsetzung erfolgt derzeit durch ein Gesetz zur Änderung des Mutterschutzrechts.

22. Bohrungen nach Mineralien

Richtlinie 92/91/EWG des Rates vom 3. November 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in den Betrieben, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden — Elfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG — (ABl. EG Nr. L 348 S. 9); Umsetzung erfolgt derzeit durch die allgemeine Bundesbergverordnung.

23. Bergwerke und Steinbrüche

Richtlinie 92/104/EWG des Rates vom 3. Dezember 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben — Zwölfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG — (ABl. EG Nr. L 404 S. 10); Umsetzung erfolgt derzeit für Bergwerke und Steinbrüche (soweit unter Bergaufsicht) durch die allgemeine Bundesbergverordnung.

24. Fischereifahrzeuge

Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen — 13. Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/ EWG — (ABl. EG Nr. L 307 S. 1); Die Richtlinie ist bis zum 23. November 1995 umzusetzen. Umsetzung soll durch eine Änderung der UVV „See" erfolgen.

25. Arbeitszeit

Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EG Nr. L 307 S. 18); Weitestgehend umgesetzt durch Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170); Restumsetzung (Umsetzungsfrist bis 23. November 1996) soll durch Gesetz erfolgen.

26. Jugendarbeitsschutz

Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz (ABl. EG Nr. L 216 S. 12); Die Vorgaben der Richtlinie sind im deutschen Jugendarbeitsschutzgesetz bereits weitgehend berücksichtigt. Restumsetzung (Umsetzungsfrist bis 22. Juni 1996) soll durch eine Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes erfolgen.

II. Technischer Arbeitsschutz

Soweit nicht anders vermerkt, sind diese Richtlinien auf Artikel 100 EG-Vertrag, seit 1986 (Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte) auf Artikel 100a EG-Vertrag gestützt.

1. Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe

Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. EG Nr. L 196 S. 1); geändert durch (1) Richtlinie 69/81/EWG des Rates vom 13. März 1969 zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. EG Nr. L 68 S. 1); (2) Richtlinie 70/189/EWG des Rates vom 6. März 1970 zur Änderung der Richtlinien vom 27. Juni 1967 und vom 13. März 1969 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. EG Nr. L 59 S. 33); (3) Richtlinie 71/144/EWG des Rates vom 22. März 1971 zur Verlängerung der in Artikel 10 der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe vorgesehenen Frist (ABl. EG Nr. L 74 S. 15); (4) Richtlinie 73/146/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. EG Nr. L 167 S. 1); (5) Richtlinie 75/409/EWG des Rates vom 24. Juni 1975 zur fünften Änderung der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. EG Nr. L 183 S. 22); (6) Richtlinie 79/831/EWG dés Rates vom 18. September 1979 zur sechsten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. EG Nr. L 259 S. 10); (7) Richtlinie 92/32/EWG des Rates vom 30. April 1992 zur siebten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. EG Nr. L 154 S. 1, berichtigt ABl. EG Nr. L 317 vom 18. Dezember 1993 S. 83); angepaßt durch (1) Richtlinie 76/907/EWG der Kommission vom 14. Juli 1976 zur Anpassung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. EG Nr. L 360 S. 1); (2) Richtlinie 79/370/EWG der Kommission vom 30. Januar 1979 zur zweiten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. EG Nr. L 88 S. 1); (3) Richtlinie 81/957/EWG der Kommission vom 23. Oktober 1981 zur dritten Anpassung der Richtlinie des Rates 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. EG Nr. L 351 S. 5); (4) Richtlinie 82/232/EWG der Kommission vom 25. März 1982 zur vierten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. EG Nr. L 106 S. 18); (5) Richtlinie 83/467/EWG der Kommission vom 29. Juli 1983 zur fünften Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. EG Nr. L 257 S. 1); (6) Richtlinie 84/449/EWG der Kommission vom 25. April 1984 zur sechsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. EG Nr. L 251 S. 1); (7) Siebte Richtlinie (86/431/EWG) der Kommission vom 24. Juni, 1986 zur siebten Anpassung der Richtlinie 67/548/ EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. EG Nr. L 247 S. 1); (8) Richtlinie 87/432/EWG des Rates vom 3. August 1987 zur achten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. EG Nr. L 239 S. 1); (9) Richtlinie 87/302/EWG der Kommission vom 18. November 1987 zur neunten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. EG Nr. L 133 S. 1); (10) Richtlinie 88/490/EWG der Kommission vom 22. Juli 1988 zur zehnten Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. EG Nr. L 259 S. 1); (11) Richtlinie 90/517/EWG des Rates vom 9. Oktober 1990 zur elften Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. EG Nr. L 287 S. 37); (12) Richtlinie 91/325/EWG der Kommission vom 1. März 1991 zur zwölften Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. EG Nr. L 180 S. 1); (13) Richtlinie 91/326/EWG der Kommission vom 5. März 1991 zur dreizehnten Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. EG Nr. L 180 S. 79); (14) Richtlinie 91/410/EWG der Kommission vom 22. Juli 1991 zur vierzehnten Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. EG Nr. L 228 S. 67); (15) Richtlinie 91/632/EWG der Kommission vom 28. Oktober 1991 zur fünfzehnten Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. EG Nr. L 338 S. 23); (16) Richtlinie 92/37/EWG der Kommission vom 30. April 1992 zur sechzehnten Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. EG Nr. L 154 S. 30) ; (17) Richtlinie 92/69/EWG der Kommission vom 31. Juli 1992 zur siebzehnten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. EG Nr. L 383 S. 113, Anhang zur Richtlinie in ABl. EG Nr. L 383 A); (18) Richtlinie 93/21/EWG der Kommission vom 27. April 1992 zur achtzehnten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. EG Nr. L 110 S. 20); (19) Richtlinie 93/72/EWG der Kommission vom 1. September 1993 zur neunzehnten Anpassung der Richtlinie 67/548/ EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. EG Nr. L 258 S. 29); (20) Richtlinie 93/101/EG der Kommission vom 11. November 1993 zur zwanzigsten Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. EG Nr. L 13 S. 1); (21) Richtlinie 94/69/EG der Kommission vom 19. Dezember 1994 zur einundzwanzigsten Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. EG Nr. L 381 S. 1); umgesetzt: - Richtlinie 1. bis 6. Änderungsrichtlinie sowie 1. bis 5. und 7. bis 10. Anpassungs-Richtlinie durch Chemikaliengesetz und Gefahrstoffverordnung; - 7. Änderungs-Richtlinie durch Gefahrstoffverordnung vom 26. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1782), Zweites Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes vom 25. Juli 1994 (BGB.. I S. 1689) und Prüfnachweisverordnung vom 1. August 1994 (BGBl. I S. 1877); - 6. Anpassung-Richtlinie durch Verordnung über Prüfnachweise und sonstige Anmelde- und Mitteilungsunterlagen nach dem Chemikaliengesetz (Prüfnachweisverordnung - ChemPrüfV) vom 17. Juli 1990 (BGBl. I S. 1432); - 11. Anpassungs-Richtlinie durch Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung vom 5. Juni 1991 (BGBl. I S. 1218); - 12. bis 16. sowie 18. bis 19. Anpassungs-Richtlinie durch Gefahrstoffverordnung vom 26. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1782). Die 17. Anpassungs-Richtlinie bet rifft nicht den Arbeitsschutz. - 20. Anpassungs-Richtlinie durch Änderung und Ergänzung der Liste nach § 4 a der Gefahrstoffverordnung.

2. Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen

Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (ABl. EG Nr. L 77 S. 29); geändert durch Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 zur Änderung der Richtlinien 87/404/EWG (einfache Druckbehälter), 88/378/EWG (Sicherheit von Spielzeug), 89/106/EWG (Bauprodukte), 89/336/EWG (elektromagnetische Verträglichkeit), 89/392/EWG (Maschinen), 89/686/EWG (persönliche Schutzausrüstungen), 90/384/EWG (nichtselbsttätige Waagen), 90/385/EWG (aktive implantierbare medizinische Geräte), 90/396/EWG (Gasverbrauchseinrichtungen), 91/263/EWG (Telekommunikationsendeinrichtungen), 92/42/EWG (mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickte neue Warmwasserheizkessel) und 73/23/EWG (elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen) (ABl. EG Nr. L 220 S. 1); umgesetzt durch Erste Verordnung zum Gesetz über technische Arbeitsmittel vom 11. Juni 1979 (BGBl. I S. 629). Für Deutschland wurde das GS-Zeichen als Konformitätszeichen festgelegt. Änderungsrichtlinie soll demnächst umgesetzt werden durch eine Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz.

3. Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsfähiger Atmosphäre - Rahmenrichtlinie

Richtlinie 76/117/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre (ABl. EG Nr. L 24 S. 45); umgesetzt durch Verordnung über elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Räumen (ElexV) vom 27. Februar 1980 (BGBl. I S. 214).

4. Druckbehälter — Rahmenrichtlinie

Richtlinie 76/767/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Druckbehälter sowie über Verfahren zu deren Prüfung (ABl. EG Nr. L 262 S. 153); umgesetzt durch Druckbehälterverordnung und Dampfkesselverordnung, beide vom 27. Februar 1980 (BGBl. I S. 173).

5. Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen

Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABl. EG Nr. L 262 S. 201); 1. Änderungsrichtlinie: Richtlinie 79/663/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 zur Ergänzung des Anhangs der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABl. EG Nr. L 197 S. 37); Richtlinie 83/478/EWG des Rates vom 19. September 1983 zur fünften Änderung (Asbest) der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABl. EG Nr. L 263 S. 33); Richtlinie 85/610/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur siebten Änderung (Asbest) der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABl. EG Nr. L 375 S. 1); Richtlinie 89/677/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur achten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABl. EG Nr. L 398 S. 19); Richtlinie 91/659/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1991 zur Anpassung des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt — Asbest — (ABl. EG Nr. L 363 S. 36); umgesetzt: Rahmenrichtlinie durch Verordnung zum Verbot von polychlorierten Biphenylen, polychlorierten Terphenylen und zur Beschränkung von Vinylchlorid (PCB-, PCT-, VC-Verbotsverordnung) vom 18. Juli 1989 (BGBl. I S. 1482); 1. Änderungsrichtlinie bezüglich der gefährlichen Stoffe in Dekorationsgegenständen durch Gefahrstoffverordnung, ursprünglich umgesetzt durch zweite Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz vom 26. November 1980 (BGBl. I S. 2195), aufgehoben durch Artikel 2 der zweiten Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung vom 23. April 1990 (BGBl. I S. 790); 1. Änderungsrichtlinie bezüglich der Flammschutzmittel durch Verordnung über Verwendungsverbote für bestimmte Flammschutzmittel in Bedarfsgegenständen (Flammschutzmittel-Bedarfsgegenstände-Verordnung) vom 15. Juli 1980 (BGBl. I S. 1013), 5., 7. und. 8. Änderungsrichtlinie durch Gefahrstoffverordnung Anpassungs-Richtlinie durch Gefahrstoffverordnung vom 26. Oktober 1993 (BGBl. I. S. 1782).

6. Explosionsfähige Atmosphäre

Richtlinie 79/196/EWG des Rates vom 6. Februar 1979 (Einzelrichtlinie zur unter Nummer 3 genannten Rahmenrichtlinie) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen sind (ABl. EG Nr. L 43 S. 20); geändert durch Richtlinie 90/487/EWG des Rates vom 17. September 1990 zur Änderung der Richtlinie 79/196/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen sind (ABl. EG Nr. L 270 S. 23); angepaßt durch (1) Richtlinie 84/47/EWG der Kommission vom 16. Januar 1984 zur Anpassung der Richtlinie 79/196/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen sind, an den technischen Fortschritt (ABl. EG Nr. L 31 S. 19); (2) Richtlinie 88/571/EWG der Kommission vom 10. November 1988 zur Anpassung der Richtlinie 79/196/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen sind, an den technischen Fortschritt (ABl. EG Nr. L 311 S. 46); (3) Richtlinie 94/26/EG der Kommission vom 15. Juni 1994 zur Anpassung der Richtlinie 79/196/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen sind, an den technischen Fortschritt (ABl. EG Nr. L 157 S. 33); bezüglich des Ex-Zeichens umgesetzt durch ElexV (siehe oben Nummer 3); die bekanntgemachten EN-Normen wurden in das VDE-Verzeichnis aufgenommen und erhalten Wirkung i. V. m. § 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) zur ElexV vom 27. Februar 1980 (BAnz Nr. 43 vom 1. März 1980). Danach geht die Behörde bei Einhaltung der VDE-Vorschriften von der Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften aus.

7. Hebezeuge und Fördergeräte — Rahmenrichtlinie

Richtlinie 84/528/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Hebezeuge und Fördergeräte (ABl. EG Nr. L 300 S. 72); umgesetzt durch Erste Verordnung zur Änderung der Aufzugsverordnung vom 17. August 1988 (BGBl. I S. 1685).

8. Elektrisch betriebene Aufzüge

Richtlinie 84/529/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über elektrisch betriebene Aufzüge (ABl. EG Nr. L 300 S. 86); geändert durch Richtlinie 90/486/EWG zur Änderung der Richtlinie 84/529/ EWG zur Anpassung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über elektrisch betriebene Aufzüge (ABl. EG Nr. L 270 S. 21); angepaßt durch Richtlinie 86/312/EWG der Kommission vom 18. Juni 1986 zur Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 84/529/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über elektrisch betriebene Aufzüge (ABl. EG Nr. L 196 S. 56); umgesetzt durch Erste Verordnung zur Änderung der Aufzugsverordnung vom 17. August 1988 (BGBl. I S. 1685).

9. Einfache Druckbehälter

Richtlinie 87/404/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über einfache Druckbehälter (ABl. EG Nr. L 220 S. 48); geändert durch (1) Richtlinie 90/488/EWG des Rates vom 17. September 1990 zur Änderung der Richtlinie 87/404/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über einfache Druckbehälter (ABl. EG Nr. L 270 S. 25); (2) Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 zur Änderung der Richtlinien 87/404/EWG (einfache Druckbehälter), 88/378/EWG (Sicherheit von Spielzeug), 89/106/EWG (Bauprodukte), 89/336/EWG (elektromagnetische Verträglichkeit), 89/392/EWG (Maschinen), 89/686/EWG (persönliche Schutzausrüstungen), 90/384/EWG (nichtselbsttätige Waagen), 90/385/EWG (aktive implantierbare medizinische Geräte), 90/396/EWG (Gasverbrauchseinrichtungen), 91/263/EWG (Telekommunikationsendeinrichtungen), 92/42/EWG (mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickte neue Warmwasserheizkessel) und 73/23/EWG (elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen) (ABl. EG Nr. L 220 S. 1); umgesetzt (ohne 2. Änderungs-Richtlinie) durch Sechste Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von einfachen Druckbehältern — 6. GSGV) vom 25. Juni 1992 (BGBl. I S. 1171). 2. Änderungsrichtlinie soll demnächst umgesetzt werden durch eine Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz.

10. Spielzeug

Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug (ABl. EG Nr. L 187 S. 1); geändert durch Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 zur Änderung der Richtlinien 87/404/EWG (einfache Druckbehälter), 88/378/EWG (Sicherheit von Spielzeug), 89/106/EWG (Bauprodukte), 89/336/EWG (elektromagnetische Verträglichkeit), 89/392/EWG (Maschinen), 89/686/EWG (persönliche Schutzausrüstungen), 90/384/EWG (nichtselbsttätige Waagen), 90/385/EWG (aktive implantierbare medizinische Geräte), 90/396/EWG (Gasverbrauchseinrichtungen), 91/263/EWG (Telekommunikationsendeinrichtungen), 92/42/EWG (mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickte neue Warmwasserheizkessel) und 73/23/EWG (elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen) (ABl. EG Nr. L 220 S. 1); Richtlinie umgesetzt durch Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 21. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2541). Änderungsrichtlinie soll demnächst umgesetzt werden durch eine Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz.

11. Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen

Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (ABl. EG Nr. L 187 S. 14); Berichtigungen: — ABl. EG Nr. L110 vom 1. Mai 1991,S.81, — ABl. EG Nr. L 140 vom 4. Juni 1991, S. 22, - ABl. EG Nr. L 317 vom 18. Dezember 1993, S. 83, angepaßt durch (1) Richtlinie 89/178/EWG der Kommission vom 22. Februar 1989 zur Anpassung der Richtlinie 88/379/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen an den technischen Fortschritt (ABl. EG Nr. L 64 S. 18); (2) Richtlinie 90/492/EWG der Kommission vom 5. September 1990 zur zweiten Anpassung der Richtlinie 88/379/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen an den technischen Fortschritt (ABl. EG Nr. L 275 S. 35); (3) Richtlinie 93/18/EWG der Kommission vom 5. Ap ril 1993 zur dritten Anpassung der Richtlinie 88/379/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen an den technischen Fortschritt (ABl. EG Nr. L 104 S. 46); umgesetzt durch Gefahrstoffverordnung vom 26. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1782).

12. Maschinen

Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (ABl. EG Nr. L 183 S. 9); geändert durch (1) Richtlinie 91/368/EWG des Rates vom 20. Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (ABl. EG Nr. L 198 S. 16); (2) Richtlinie 93/44/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (ABl. EG Nr. L 175 S. 2); (3) Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 zur Änderung der Richtlinien 87/404/EWG (einfache Druckbehälter), 88/378/EWG (Sicherheit von Spielzeug), 89/106/EWG (Bauprodukte), 89/336/EWG (elektromagnetische Verträglichkeit), 89/392/EWG (Maschinen), 89/686/EWG (persönliche Schutzausrüstungen), 90/384/EWG (nichtselbsttätige Waagen), 90/385/EWG (aktive implantierbare medizinische Geräte), 90/396/EWG (Gasverbrauchseinrichtungen), 91/263/ EWG (Telekommunikationsendeinrichtungen), 92/42/EWG (mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickte neue Warmwasserheizkessel) und 73/23/EWG (elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen) (ABl. EG Nr. L 220 S. 1). Richtlinie und 1. Änderungs-Richtlinie umgesetzt durch Neunte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Maschinenverordnung — 9. GSGV) vom 12. Mai 1993 (BGBl. I S. 704). 2. und 3. Änderungsrichtlinien sollen demnächst umgesetzt werden durch Verordnungen zum Gerätesicherheitsgesetz.

13. Persönliche Schutzausrüstungen

Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (ABl. EG Nr. L 399 S. 18); geändert durch (1) Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 zur Änderung der Richtlinien 87/404/EWG (einfache Druckbehälter), 88/378/EWG (Sicherheit von Spielzeug), 89/106/EWG (Bauprodukte), 89/336/EWG (elektromagnetische Verträglichkeit), 89/392/EWG (Maschinen), 89/686/EWG (persönliche Schutzausrüstungen), 90/384/EWG (nichtselbsttätige Waagen), 90/385/EWG (aktive implantierbare medizinische Geräte), 90/396/EWG (Gasverbrauchseinrichtungen), 91/263/ EWG (Telekommunikationsendeinrichtungen), 92/42/EWG (mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickte neue Warmwasserheizkessel) und 73/23/EWG (elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen) (ABl. EG Nr. L 220 S. 1); (2) Richtlinie 93/95/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Änderung der Richtlinie 89/686/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (ABl. EG Nr. L 276 S. 11); Richtlinie umgesetzt durch Achte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen — 8. GSGV) vom 10. Juni 1992 (BGBl. I S. 1019). 1. und 2. Änderungsrichtlinien sollen demnächst umgesetzt werden durch eine Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz.

14. Gasverbrauchseinrichtungen

Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen (ABl. EG Nr. L 196 S. 15); geändert durch Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 zur Änderung der Richtlinien 87/404/EWG (einfache Druckbehälter), 88/378/EWG (Sicherheit von Spielzeug), 89/ 106/EWG (Bauprodukte), 89/336/EWG (elektromagnetische Verträglichkeit), 89/392/EWG (Maschinen), 89/686/EWG (persönliche Schutzausrüstungen), 90/384/EWG (nichtselbsttätige Waagen), 90/385/EWG (aktive implantierbare medizinische Geräte), 90/396/EWG (Gasverbrauchseinrichtungen), 91/ 263/EWG (Telekommunikationsendeinrichtungen), 92/42/ EWG (mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickte neue Warmwasserheizkessel) und 73/23/EWG (elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen) (ABl. EG Nr. L 220 S. 1); umgesetzt durch Siebte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Gasverbrauchseinrichtungsverordnung — 7. GSGV) vom 26. Januar 1993 (BGBl. I S. 133). Änderungsrichtlinie soll demnächst umgesetzt werden durch eine Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz.

15. Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährlichen Bereichen

Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ABl. EG Nr. L 100 S. 1); Umsetzung soll durch Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz erfolgen. (Umsetzungsfrist bis 1. September 1995)

B. Arbeitsrecht

I. Massenentlassung

Richtlinie über Massenentlassungen vom 17. Februar 1975 (75/129/EWG), (ABl. EG L 048 vom 22. Februar 1975, S. 29); umgesetzt durch Zweites Gesetz zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes vom 27. April 1978 (BGBl. I S. 550); Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 75/129/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen vom 24. Juni 1992 (92/56/EWG) (ABl. EG L 245 vom 26. August 1992, S. 3). Die zur Umsetzung dieser Änderungsrichtlinie erforderlichen Änderungen des nationalen Rechts sind in den unter Nummer II 4 erwähnten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung arbeitsrechtlicher Bestimmungen an das EG-Recht eingestellt.

II. Betriebsübergang

Richtlinie über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen vom 14. Februar 1977 (77/187/EWG), (ABl. EG L 61 vom 5. März 1977, S. 26); umgesetzt durch das Arbeitsrechtliche EG-Anpassungsgesetz vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1308).

III. Zahlungsunfähigkeit

Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers vom 20. Oktober 1980 (80/987/ EWG) (ABl. EG L 283 vom 28. Oktober 1980, S. 23); umgesetzt durch Arbeitsförderungsgesetz i. d. F. BGBl. 1982 I S. 1857.

IV. Nachweisrichtlinie

Richtlinie über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag und sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen vom 14. Oktober 1991 (91/533/EWG), (ABl. EG L 288 vom 18. Oktober 1991, S. 32). Zur Umsetzung dieser Richtlinie wurde noch in der 12. Legislaturperiode ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung arbeitsrechtlicher Bestimmungen an das EG-Recht eingebracht, der allerdings in der knappen verbliebenen Zeit dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden konnte und deshalb dem Diskontinuitätsgrundsatz anheim fiel. Die Bundesregierung hat den Entwurf zu Beginn der 13. Legislaturperiode umgehend wieder eingebracht. Seine Behandlung in den parlamentarischen Gremien ist inzwischen abgeschlossen, so daß mit seiner Verkündung spätestens im August dieses Jahres zu rechnen ist.

V. Europäischer Betriebsrat

Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer im gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen vom 22. September 1994 (94/45/EWG), (ABl. EG L 254 vom 30. September 1994, S. 64). Die Richtlinie ist bis zum 22. September 1996 umzusetzen; ein entsprechender Gesetzentwurf wird z. Z. im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung erarbeitet.

C. Chancengleichheit von Frauen und Männern

I. Gleiches Entgelt

Richtlinie über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen vom 10. Februar 1975 (75/117/EWG), (ABl. EG L 45 vom 19. Februar 1975, S. 19); umgesetzt durch das Arbeitsrechtliche EG-Anpassungsgesetz vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1308).

II. Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsbildung, zum beruflichen Aufstieg sowie gleiche Arbeitsbedingungen

Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen vom 9. Februar 1976 (76/207/EWG) (ABl. EG L 039 vom 14. Februar 1976, S. 40); umgesetzt durch das Arbeitsrechtliche EG-Anpassungsgesetz vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1308) und das Zweite Gleichberechtigungsgesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1406).

III. Soziale Sicherheit

Richtlinie des Rates zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit vom 19. Dezember 1978 (79/7/EWG), (ABl. EG L 6 vom 10. Januar 1979, S. 24). Die Gleichbehandlung von Männern und Frauen wird in den nationalen gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit sowohl hinsichtlich des Anwendungsbereichs und der Voraussetzungen der Mitgliedschaft als auch hinsichtlich der Beitragspflicht, der Beitragsberechnung und der Leistungsbemessung gewährleistet. Dies ergibt sich bereits aus Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes. Einer speziellen gesetzlichen Umsetzung der Richtlinie bedurfte es daher nicht.

IV. Betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit

Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit vom 24. Juli 1986 (86/378/EWG), (ABl. EG L 225 vom 12. August 1986, S. 40). Da das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung aus dem Jahre 1974 bereits dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit genügt, war eine Umsetzung dieser Richtlinie in das nationale Recht nicht erforderlich. (BetrAVG vom 19. Dezember 1974, BGBl. I S. 3610).

V. Selbständige Tätigkeiten sowie Mutterschutz

Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Tätigkeit — auch in der Landwirtschaft — ausüben sowie über den Mutterschutz vom 11. Dezember 1986 (86/613/ EWG), (ABl. EG L 359 vom 19. Dezember 1986, S. 56). Das deutsche Recht gewährleistet auch in diesen Bereichen eine Gleichbehandlung von Männern und Frauen, eine Umsetzung der Richtlinie ins nationale Recht war daher nicht notwendig.

D. Soziale Sicherheit und sozialer Schutz

Grundsätzlich besteht Einigkeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, daß eine Harmonisierung der nationalen Vorschriften zur sozialen Sicherheit kein geeignetes Konzept für eine europäische Sozialpolitik sein kann. Die nationalen Systeme der sozialen Sicherung sind historisch gewachsen und Teil der Sozialkultur der Mitgliedstaaten. Sie bilden die Grundlage der Lebensplanungen der Menschen und sind deshalb in besonderer Weise auf Beständigkeit und Kalkulierbarkeit angewiesen. Die Ausgestaltung der Sozialsysteme liegt daher nach wie vor in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Das schließt aber Initiativen nicht aus, die eine schrittweise Konvergenz der sozialen Sicherungssysteme anstreben. So hat der Rat am 27. Juli 1992 die Empfehlung zur Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich der sozialen Sicherheit angenommen (ABl. EG L 245 vom 26. August 1992, S. 49).

Darüber hinaus sehen die Gemeinschaftsbestimmungen der sozialen Sicherheit anstelle einer Harmonisierung eine Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme vor. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß die unterschiedlichen nationalen Regelungen keine Nachteile für Personen haben, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen. Hier wird auf das umfassende Regelwerk der Verordnungen 1408/71 und 574/72 verwiesen (s. unter E. Freizügigkeit).

Zum Bereich der sozialen Sicherheit sind allerdings die bereits erwähnten Richtlinien 79/7/EWG, 86/378/EWG zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern zu zählen.

E. Freizügigkeit der Arbeitnehmer

I. Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, (ABl. EG 257 vom 19. Oktober 1968).

II. Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zu verbleiben, (ABl. EG L 142 vom 30. Juni 1970).

(Umsetzung von Verordnungen ist nicht erforderlich.)

III. Richtlinie Nr. 68/360 EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihrer Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 257 vom 19. Oktober 1968, S. 13) ; umgesetzt durch das Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Aufenthaltsgesetz EWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1980 (BGBl. I S. 116), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512).

IV. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, vom 14. Juni 1971 (ABl. EG 1971, Nr. L 149/2 in der konsolidierten Fassung der VO, ABl. EG 1992 Nr. C 325 vom 10. Dezember 1992).

V. Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1971 über die Durchführung der VO 1408/71 (ABl. EG 1972 Nr. L 74 S. 1 in der konsolidierten Fassung der VO, ABl. EG 1992 Nr. C 325 vom 10. Dezember 1992).

Welche dieser Verordnungen und Richtlinien orientieren sich am niedrigsten Standard in der EG/EU und welche am höchsten?

Die Verordnungen und Richtlinien, die oft in einem langwierigen und mühsamen Prozeß der Kompromißsuche gefunden werden, orientieren sich an den jeweiligen sachlichen Notwendigkeiten. Spezifische Aussagen sind nicht möglich. In jedem einzelnen Vorhaben sind Vorschriften enthalten, die sich eher an hohen Standards und solche, die sich eher an den unteren Standards in bestehenden Vorschriften in den Mitgliedstaaten orientieren sowie solche, die überhaupt nicht in ein solches Schema einzuordnen sind.

Welche der sozialpolitischen Verordnungen und Richtlinien wurden von der Bundesregierung initiiert bzw. besonders unterstützt?

Es ist auf die Initiative der Bundesregierung zurückzuführen, daß der Europäische Rat Hannover im Jahr 1988 festgestellt hat, daß „neben der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des Lebensstandards der Arbeitnehmer der gesundheitliche und sicherheitsmäßige Schutz am Arbeitsplatz verbessert" werden muß. Er hat Kommission und Rat aufgefordert, auf dem Weg weiter voranzuschreiten, der 1987 mit der Einführung des Artikels 118 a des EG-Vertrags durch die Einheitliche Europäische Akte beschritten wurde. Die Bundesregierung hat in den Folgejahren sämtliche Richtlinien im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz mitgestaltet und mitgetragen.

Die Bundesregierung hat, um aktuelle Beispiele zu wählen, mit höchster Priorität die Verabschiedung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen betrieben und wird die spanische Präsidentschaft in ihren Bemühungen weiterhin unterstützen. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr unter ihrer Präsidentschaft mit Erfolg die Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates verhandelt und zum Abschluß gebracht und damit einen großen Fortschritt für die Arbeitnehmer in der Gemeinschaft erzielt. Sie hat des weiteren unter ihrer Präsidentschaft die Richtlinienvorschläge zum Elternurlaub, zur Beweislast und zur sogenannten atypischen Arbeit (unter Konzentration auf die Regelung von Teilzeit- und befristeten Arbeitsverhältnissen) soweit verhandelt, bis unter elf Mitgliedstaaten ein Konsens hergestellt war. Ein Erfolg bei diesen Richtlinien ist der deutschen Präsidentschaft nur deswegen versagt geblieben, weil ein Mitgliedstaat an seiner grundsätzlich ablehnenden Haltung festgehalten hat. Diese drei Vorhaben sind jetzt in das Verfahren nach dem Sozialabkommen der 14 Mitgliedstaaten übergeleitet worden; die Kommission hat mit der Konsultation der Sozialpartner begonnen.

Im Bereich des Arbeitsschutzes unterstützt die Bundesregierung insbesondere den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit. Des weiteren ist die Bundesregierung interessiert an der Verabschiedung der Richtlinienentwürfe Druckgeräte und explosionsfähige Atmosphären.

Welche der nicht verabschiedeten Verordnungen und Richtlinien wurden im Rat durch die Bundesregierung verhindert oder mitverhindert, und aus welchen Gründen?

Die Frage erweckt den Eindruck, als habe die Bundesregierung eine destruktive Position oder eine einseitige Blockadehaltung zu bestimmten Vorhaben eingenommen. Dies ist nicht der Fall. Die Bundesregierung hat bei der Behandlung von sozialpolitischen Verordnungen und Richtlinien immer konstruktiv mitgearbeitet und wird dies auch in Zukunft tun.

Welche weiteren Verordnungen bzw. Richtlinien hält die Bundesregierung auf den genannten Gebieten für notwendig, und an welchem Niveau sollen sie sich orientieren?

Die Bundesregierung hat ihre Vorstellungen zur Weiterentwicklung der europäischen Sozialpolitik bereits 1989 in Zusammenarbeit mit den deutschen Sozialpartnern entwickelt und konkrete Vorschläge für verbindliche soziale Mindeststandards (sogenannter 9-Punkte-Katalog) in Brüssel vorgelegt. In ihrer Stellungnahme zum Grünbuch der Kommission zur Zukunft der europäischen Sozialpolitik hat die Bundesregierung erneut Vorschläge zum Ausbau eines Sockels gemeinschaftsweit verbindlicher Mindeststandards eingebracht. Sie hat in wesentlicher Übereinstimmung mit dem Deutschen Bundestag und Bundesrat folgende zehn konkrete Handlungsfelder benannt:

Gebot der Gleichbehandlung bei Teilzeitarbeit und befristeten Arbeitsverhältnissen
Verbot der Benachteiligung des Arbeitnehmers, der seine Rechte (Beschwerde, Klage) wahrnimmt oder unzulässige Arbeitsaufträge verweigert
Recht des Arbeitnehmers auf Anhörung in betrieblichen Angelegenheiten, die seine Person betreffen
Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers, insbesondere bei der Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe von Arbeitnehmerdaten
Grundsätze eines angemessenen Kündigungsschutzes
Grundsatz, daß kein Arbeitnehmer der Gemeinschaft im Arbeitsleben wegen seines Geschlechts gegenüber anderen benachteiligt werden darf; hierbei sind spezifische Vergünstigungen zum Ausgleich von Benachteiligungen zulässig
Grundsätze einer angemessenen Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall
Regelung der Zusammenarbeit der Behörden bei grenzüberschreitender Leiharbeit
Eingliederung Behinderter in das Arbeitsleben
Einrichtung einer flächendeckenden, unparteiischen, unentgeltlichen Berufsberatung und Arbeitsvermittlung

Dabei sollten nach Auffassung der Bundesregierung folgende Anforderungen an die Rechtssetzung erfüllt sein:

— Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit aller Mitgliedstaaten,
— Beachtung des Subsidiaritätsprinzips,
— Verhinderung von Regelungsperfektionismus,
— Sicherung einer ausreichenden Flexibilität,
— Aufnahme von Überprüfungsklauseln nach Ablauf einer bestimmten Frist.

Erfreulich ist, daß die Kommission in ihrem neuen mittelfristigen Aktionsprogramm für 1995 bis 1997 die Forderung nach einer kontinuierlichen Weiterentwicklung des Sockels sozialer Mindeststandards bekräftigt. Mit dieser konzeptionellen Linie folgt sie dem Rat, der sich im Dezember 1994 auf eine bedeutsame Entschließung zu bestimmten Perspektiven einer Sozialpolitik der Europäischen Union verständigt hat. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, daß die Kommission — neben der weiteren Unterstützung der noch verbliebenen Vorschläge aus dem Aktionsprogramm von 1989 und weiterer schwebender Vorschläge — jetzt auch wesentliche Elemente des von der Bundesregierung eingebrachten Katalogs in ihre Überlegungen für neue Gemeinschaftsaktivitäten im arbeitsrechtlichen Bereich mit einbezieht. So greift sie ausdrücklich den angemessenen Kündigungsschutz, die Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall, das Recht des Arbeitnehmers auf Anhörung in betrieblichen Angelegenheiten sowie den Persönlichkeitsschutz des Arbeitnehmers auf.

Welche Aufgaben hat aus der Sicht der Bundesregierung die im Auftrag des Europäischen Rates von Essen gebildete „Molitor-Gruppe zur Deregulierung"?

Es trifft nicht zu, daß die „Molitor-Gruppe zur Deregulierung" im Auftrag des ER in Essen gebildet worden ist. Vielmehr geht dies auf eine Schlußfolgerung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister vom 6. Juni 1994 in Korfu zurück, die wiederum von der Bundesregierung angeregt worden war.

Der Auftrag dieser Gruppe bestand da rin, die Folgen der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsetzungstätigkeit für Beschäftigung und Wettbewerb zu prüfen. Die Gruppe sollte unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und sozialer Überlegungen Vorschläge zur Lockerung und Vereinfachung dieser Rechtsvorschriften unterbreiten. Im Juni 1995 hat die Gruppe ihren Abschlußbericht vorgelegt, den der Europäische Rat in Cannes zur Kenntnis genommen hat.

Stimmt es, daß diese Gruppe bisher verabschiedete EU-Rechtsakte im Bereich der Sozialpolitik dahin gehend überprüfen soll, inwieweit diese die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen?

Nein. Die Gruppe war in ihrer Tätigkeit unabhängig; die in der Frage unterstellte, spezifische Einschränkung ihrer Aufgabe bestand nicht.

Sollen diese in der Vergangenheit einstimmig angenommenen Rechtsakte abgeschafft werden?

Der Bericht der Gruppe enthält unverbindliche Empfehlungen. Sollten die Gemeinschaftsorgane nach Prüfung der Vorschläge zu der Auffassung gelangen, daß bestehende Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zu vereinfachen oder ganz abzuschaffen sind, so werden sie den entsprechenden Empfehlungen der Expertengruppe folgen und diese umsetzen.

Entspricht es den Tatsachen, daß dieser „Molitor-Gruppe" Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft angehören, aber keine Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter?

Nein; siehe Beantwortung der Frage 16.

Auf welcher Beschlußlage basiert die Einsetzung dieser Gruppe, wer gehört ihr an (Name, Funktion, Land), wer hat die Mitglieder benannt, und wie lange besteht ihr Mandat?

Die „Gruppe unabhängiger Experten für die Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften" geht auf eine Schlußfolgerung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister vom 6. Juni 1994 in Korfu zurück, die von der Bundesregierung angeregt wurde. Die Europäische Kommission hat daraufhin die aus 16 Persönlichkeiten bestehende Expertengruppe eingesetzt.

Zum Vorsitzenden wurde Dr. Bernhard Molitor (ehemaliger Leiter der Abteilung I „Wirtschaftspolitik" des Bundesministeriums für Wirtschaft) bestellt, die weiteren Mitglieder waren:

Sir Michael Angus Vorstandsvorsitzender von Whitbread PLC und Boots PLC; ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Unilever; ehemaliger Präsident der Confederation of British Industry (CBI);
A. Bagao Felix Mitglied der nationalen portugiesischen Kommission für die Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften; ehemaliger Vizegouverneur der Banco de Portugal und ehemaliger Staatssekretär für Beschäftigung;
Fernand Braun Ehemaliger Generaldirektor der GD Binnenmarkt und industrielle Angelegenheit der Europäischen Kommission;
Pierre Carniti Ehemaliger Generalsekretär des Verbands der italienischen Arbeitergewerkschaften (CISL); Mitglied des Europäischen Parlaments;
Soren Christensen Ehemaliger dänischer Staatssekretär für den öffentlichen Dienst; Staatsamtmann im Staatsamt Kopenhagen;
Alvaro Espina Ehemaliger spanischer Staatssekretär für Industrie; ehemaliger ständiger Sekretär für Beschäftigung und Arbeitsbeziehung; Berater beim Ministerium für Wirtschaft und Finanzen;
Fernand Grévisse Ehrenamtlicher Abteilungspräsident beim französischen Staatsrat; Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bis Oktober 1994;
Heinz Handler Generaldirektor beim österreichischen Bundeswirtschaftsministerium;
John M. Horgan Direktor für Humanressourcen bei der Analog Devices;
Göran Johnsson Vorsitzender der schwedischen Metallarbeitergewerkschaft;
Dr. A. H. G. Rinnooy Präsident des niederländischen Arbeitgeberverbandes, Industrie- und Arbeitgeberverband der Niederlande (VNO-NCW);
Dr. Franz Schoser Hauptgeschäftsführer des DIHT (Deutscher Industrie- und Handelstag);
Prof. Henri Sneessens Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Katholischen Universität von Louvainla-Neuve;
Costas Vergopoulos Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Paris und an der Pandios-Universität, Athen;
Claude Villain Generalinspektor der Finanzen; ehemaliger Generaldirektor für Wettbewerb und Preise in Frankreich; ehemaliger Generaldirektor für Landwirtschaft bei der Europäischen Kommission;
Dr. Gerhard Wendt Chief Executive Officier der Kone Corporation.

Mit der Vorlage ihres Abschlußberichts ist die Tätigkeit der Gruppe abgeschlossen.

Vorbemerkung

Fragen16

Vorbemerkung

Fragen und Antworten13

A. Arbeitsschutz

I. Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

1. Sicherheitskennzeichnung am Arbeitsplatz

2. Vinylchlorid (VC)

3. Physikalische, chemische, biologische Agenzien

4. Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten

5. Blei

6. Asbest

7. Lärm

8. Verbot bestimmter Stoffe

9. Rahmenrichtlinie

10. Arbeitsstätten

11. Benutzung von Arbeitsmitteln

12. Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen (PSA)

13. Manuelle Handhabung von Lasten

14. Bildschirmarbeitsplätze

15. Krebserzeugende Stoffe (Karzinogene)

16. Biologische Arbeitsstoffe

17. Richtgrenzwerte

18. Leiharbeitnehmer

19. Baustellen

20. Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung

21. Gesundheitsschutz Schwangerer

22. Bohrungen nach Mineralien

23. Bergwerke und Steinbrüche

24. Fischereifahrzeuge

25. Arbeitszeit

26. Jugendarbeitsschutz

II. Technischer Arbeitsschutz

1. Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe

2. Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen

3. Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsfähiger Atmosphäre - Rahmenrichtlinie

4. Druckbehälter — Rahmenrichtlinie

5. Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen

6. Explosionsfähige Atmosphäre

7. Hebezeuge und Fördergeräte — Rahmenrichtlinie

8. Elektrisch betriebene Aufzüge

9. Einfache Druckbehälter

10. Spielzeug

11. Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen

12. Maschinen

13. Persönliche Schutzausrüstungen

14. Gasverbrauchseinrichtungen

15. Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährlichen Bereichen

B. Arbeitsrecht

I. Massenentlassung

II. Betriebsübergang

III. Zahlungsunfähigkeit

IV. Nachweisrichtlinie

V. Europäischer Betriebsrat

C. Chancengleichheit von Frauen und Männern

I. Gleiches Entgelt

II. Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsbildung, zum beruflichen Aufstieg sowie gleiche Arbeitsbedingungen

III. Soziale Sicherheit

IV. Betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit

V. Selbständige Tätigkeiten sowie Mutterschutz

D. Soziale Sicherheit und sozialer Schutz

E. Freizügigkeit der Arbeitnehmer

I. Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, (ABl. EG 257 vom 19. Oktober 1968).

II. Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zu verbleiben, (ABl. EG L 142 vom 30. Juni 1970).

V. Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1971 über die Durchführung der VO 1408/71 (ABl. EG 1972 Nr. L 74 S. 1 in der konsolidierten Fassung der VO, ABl. EG 1992 Nr. C 325 vom 10. Dezember 1992).

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