Wesertunnel (G-SIG: 13011737)

Trifft es zu, daß am ersten Tag des Erörterungstermins, dem 7. Novemver 1995, in Rodenkirchen (Landkreis Wesermarsch) in der Riege der Gutachter und Sachverständigen auch der Vertreter der oldenburgischen Industrie- und Handelskammer (IHK), Dr. A., anwesend war?

Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung die gutachterliche Unabhängigkeit eines IHK-Vertreters, nachdem sich die IHK jahrelang politisch als Lobbyistin und Protagonistin des „Wesertunnels" betätigt hatte?

Ist der Bundesregierung bekannt, auf wessen Einladung der IHK-Vertreter an dem Termin teilnahm und ob ihm seitens der Planfeststellungsbehörde ein gutachterlicher Status zugebilligt wurde?

Trifft es zu, daß der o. g. IHK-Vertreter in der Rede am 7. November 1995 beim Erörterungstermin im Hinblick auf die Fährkosten geäußert hat: „...versuchen Sie bitte, meine Damen und Herren, dem Vorstand des Daimler-Benz-Konzerns klarzumachen, daß die im Werk Einswarden gefertigten Flugzeugrumpfschalen über die Fähre abtransportiert werden müssen. Von einem Flugzeugträger hat man in diesen Kreisen sicher andere Vorstellungen. "?

Wenn ja, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Äußerung, insbesondere im Hinblick auf getroffene oder unterbliebene Maßnahmen zur Attraktivierung der Unterweserfähren?

Sind der Bundesregierung konkrete Abwanderungsabsichten von Großbetrieben bekannt, die aufgrund der Fährtarife und des Fehlens einer festen Weserquerung die Landkreise Wesermarsch und/oder Cuxhaven verlassen wollen?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Vereinbarkeit des geplanten Baus des „Wesertunnels" mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung und der Agenda 21?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit, daß aufgrund des zunehmenden Transitdrucks im Zuge der EU-Erweiterung und des Anwachsens des Warenaustauschs mit Osteuropa bereits in den nächsten Jahren im politischen Raum der Ruf nach einer durchgehenden Küstenautobahn unter Einschluß des „Wesertunnels" lauter wird, die insbesondere an die geplante A 20, die Fehmarnbelt-Querung und die A 28 anschließen würde?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Chancen, eine wesentliche Verbesserung der Beschäftigungslage im Landkreis Wesermarsch, in den Städten Wilhelmshaven und Bremerhaven, durch den Bau des „Wesertunnels" zu erreichen?

Mit welcher Zahl an zusätzlichen Arbeitsplätzen rechnet die Bundesregierung?

Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über konkrete Äußerungen von Betrieben vor, die eine Ansiedlung in den o. g. Bereichen vom Bau des „Wesertunnels" abhängig machen?

Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, mit einem Bruchteil der für den „Wesertunnel" zu erwartenden Baukosten in Höhe von mehr als 1 Mrd. DM dauerhafte Arbeitsplätze in den Landkreisen Wesermarsch und Cuxhaven durch gezielte Förderung des „sanften Tourismus", insbesondere des Radwandertourismus, zu schaffen?

Wäre die Bundesregierung bereit, sich für eine entsprechende KoFinanzierung aus Ziel 5 b und/oder Tourismusmitteln der EU zu verwenden?

Wie beurteilt die Bundesregierung das Gefährdungspotential, das sich aus dem unmittelbaren Zusammentreffen von — offenem Schacht des „Wesertunnels" , — darübergeführter Bahnstrecke, auf der mitunter auch Munitionstransporte durchgeführt werden — und dem Atomkraftwerk Esensham, das nur ca. 800 m neben dem Schacht liegt, ergeben würde, insbesondere im Hinblick auf den Tunnel befahrende Gefahrguttransporter?

Wie verhält sich die Bundesregierung zu der Forderung der „Mittelständischen Verbände Stade" nach Bau eines Unterelbe-Tunnels, über die in der Zeitschrift „Report", Nr. 6/95, zusammen mit einer Skizze berichtet wird, in der dieser Tunnel nebst durchgängiger Autobahn an den „Wesertunnel" angebunden ist, im Hinblick auf die politische Notwendigkeit, Durchsetzbarkeit und Grundaussagen des „Wesertunnel"- Planfeststellungsverfahrens, wonach nicht an eine Transiteinbindung des Bauwerkes gedacht sei?