Verwertung von TU-134 A-Flugzeugen
der Abgeordneten Heinrich Graf von Einsiedel, Andrea Lederer, Steffen Tippach, Gerhard Zwerenz, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat am 13. Juni 1995 einen Bericht vorgelegt, in dem aufgeführt ist, wie von der NVA übernommenes Material verwertet worden ist. Unter diesen Rüstungsgütern befanden sich auch drei TU-134 A-Transportflugzeuge. Diese Maschinen sind dem Bericht zufolge von der bundeseigenen Verwertungsgesellschaft VEBEG an die FTG Air Service Flugcharter GmbH & Co KG abgegeben worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
a) In welchem Handelsregister ist diese Firma eingetragen?
b) Wo ist der Sitz der Firma?
c) Sind der Bundesregierung Einzelheiten über die Geschäftsführung dieser GmbH & Co KG bekannt?
d) Liegen Erkenntnisse über die Beteiligung anderer Personen bzw. Firmen vor?
e) Welche weiteren Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über diese Firma vor?
a) Beinhaltet der Vertrag zwischen der VEBEG und der FTG Air Service Flugcharter GmbH & Co KG eine Regelung hinsichtlich der Nutzung bzw. der Weitergabe der Transportflugzeuge?
b) Wenn ja, was wurde vereinbart?
a) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher Verwendung die Flugzeuge zugeführt wurden?
b) An welchen Ort wurden die Maschinen am 16. Dezember 1992 geflogen?
c) Trifft es zu, daß die Maschinen am 16. Dezember 1992 durch tschechische Piloten überführt wurden?
d) Hatten die Maschinen, als sie von Neubrandenburg überführt wurden, ausländische Kennzeichen?
Wenn ja, welche?
e) Waren an diesem Geschäft zwischen der VEBEG und der FTG Air Service Flugcharter Nachrichtendienste beteiligt?
Wenn ja, welche?
f) Waren bei der Übergabe der Maschinen am 16. Dezember 1992 nachrichtendienstlich tätige Personen anwesend?