Haltung der Bundesregierung zum Verhältnis deutscher Entwicklungshilfe und Aufstandsbekämpfung auf den Philippinen
der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Dr. Willibald Jacob und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Am 23. Januar 1996 stellten die „Stiftung für Kinder" und das „Philippinenbüro" in Bonn die Studie: „Operation Bondoc - Deutsche Entwicklungshilfe zur Aufstandsbekämpfung" des Kölner Journalisten Karl Rössel vor (Stiftung für Kinder, Freiburg i. Br. und Philippinenbüro e.V. im Asienhaus, Essen [Hrsg.], Karl Rössel [Autor], Operation Bondoc, Deutsche Entwicklungshilfe zur Aufstandsbekämpfung). Darin wird der Vorwurf erhoben, daß die beiden deutschen Experten der im Regierungsauftrag vor Ort tätigen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und ihre ca. 40 philippinischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf der Bondoc-Halbinsel eng mit dem Militär kooperieren und sich dabei nicht scheuen, militärische Aufklärung zu betreiben.
Die Bondoc-Halbinsel 200 Kilomter südöstlich von Manila ist eines der ärmsten Gebiete der Philippinen. Die meisten der knapp 400 000 Bewohnerinnen und Bewohner müssen sich wie Leibeigene für Hungerlöhne auf den Plantagen einiger weniger Großgrundbesitzer verdingen. Deshalb gewann die philippinische Guerilla, die New People's Army (NPA), in dieser Region in den letzten zwei Jahrzehnten in der Bevölkerung besonders viele Sympathien. Auch die Bundesregierung weiß, daß sie auf Bondoc in einer „Hochburg der NPA" (siehe Angebot der GTZ zur Projektdurchführung an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. März 1989) operiert.
Schon Ende der achtziger Jahre gab es deshalb heftige politische Debatten auf den Philippinen wie in der Bundesrepublik Deutschland, die letztlich zu einer Veränderung der ursprünglichen Projektkonzeption führten.
Zunächst hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (mit Hilfe der Kreditanstalt für Wiederaufbau) auf der Bondoc-Halbinsel den Bau von Straßen und Brücken mit bis zu 25 Mio. DM fördern wollen. Diese Infrastrukturmaßnahmen hatten sich philippinische Militärs schon zur Zeit der Marcos-Regierung gewünscht, um effektiver (sprich: mit Panzerfahrzeugen und schweren Waffen) in der „Guerilla-Hochburg" operieren zu können. Dieser Plan mußte nach Protesten hier wie dort fallengelassen werden.
Doch wie der oben genannten Studie zu entnehmen ist, mischt sich die Bundesregierung auch mit ihrem 1990 neu konzipierten Großprojekt (Projektname: Bondoc Development Program [BDP], Projektziel: Integrierte ländliche Entwicklung, projektierte Dauer: 15 Jahre, anvisierte Projektsumme: 20 Mio. DM) massiv in die innenpolitischen Auseinandersetzungen vor Ort ein, zugunsten der philippinischen Regierung unter dem Ex-General und heutigen Staatspräsidenten Fidel Ramos (bis 1987 mitverantwortlich für das Folterregime des Diktators Marcos) und seiner Militärs.
Das Konzept des philippinischen Militärs zur Aufstandsbekämpfung heißt „Oplan Lambat Bitag" - „Operationsplan Netzfalle". Schon 1989, also kurz vor Projektbeginn, hatte E.J., Militäradjudant des Verteidigungsministers, diese Strategie als „Aufstandsbekämpfung auf allen Ebenen" beschrieben. Er unterschied dabei die vier Phasen „Säuberung", „Sicherung", „Konsolidierung" und „Entwicklung" ("development phase”, Bondoc Studie, S. 39). Im Oktober 1990 traf sich das Projektmanagement, darunter auch ein GTZ-Berater, mit General F.R., dem Oberkommandierenden des Southern Luzon Command.
Dabei dürfte General R. dem Projektmanagement erläutert haben, daß dieses Konzept zur Aufstandsbekämpfung auch auf der Bondoc-Halbinsel angewendet werden soll. Schließlich gab er damals ähnliche Erklärungen sogar öffentlich ab, in Interviews für die Presse. Er werde, so General R., „Himmel und Erde in Bewegung setzen, um das Gebiet von Störenfrieden zu säubern" (siehe Interview für „die tageszeitung" vom 9. Oktober 1990), nicht zuletzt, damit das bundesdeutsche Projekt ungestört laufen könne. Alle entwicklungspolitischen Bemühungen auf Bondoc, also auch das BDP, seien, so General R. damals, integraler Bestandteil der übergeordneten Militärstrategie zur Aufstandsbekämpfung.
Der für die Philippinen zuständige Referent im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat im Interview mit dem Autor der Bondoc-Studie gesagt, in der „Development Phase" des Militärplans, beim „entwicklungspolitischen Teil des Konzepts" träfen sich „natürlich die Bemühungen " der Bundesregierung und der philippinischen Militärs: „Es ist völlig klar, daß es ein gemeinsames Interesse zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung gibt. Und wenn dadurch der Druck von unten gemindert wird, gibt es natürlich auch weniger Ansatzpunkte für die NPA ... Wenn sich unsere Intentionen zur Verbesserung der Lage der Bevölkerung mit der Development Phase der von Ihnen dargelegten Militärstrategie treffen, dann finde ich das in keiner Weise beängstigend" (siehe Bondoc-Studie, S. 92 und 93).
Tatsächlich hat sich seit Projektbeginn auf Bondoc genau das abgespielt, was General R. angekündigt hatte. 1991 wurde eine großangelegte Militäroffensive gestartet mit Bombardements der Bergdörfer im Hinterland, was auch im Status-Bericht vom 7. Mai 1991 des zuständigen GTZ-Mitarbeiters beklagt wurde. Das entsprach der ersten Phase der Aufstandsbekämpfung, der „Säuberung". Daraufhin folgte die zweite Phase der „Sicherung" durch Rekrutierung lokaler Bürgerwehren, der CAFGUs - unter aktiver Mithilfe des Provinzgouverneurs und Vorsitzenden des Projektbeirats E. R.. Zur dritten Phase der „Konsolidierung", in der „engagierte Bürger in regierungsnahe Organisationen eingebunden werden sollen", paßt die Orientierungsphase des Bondoc-Projektes der Bundesregierung. Ihr Ziel bestand schließlich darin, im Rahmen des sog. „Drei-Parteien-Ansatzes" ("tripartite-partnership") Nicht-Regierungsorganisationen und Basisgruppen („People's Organizations”) dazu zu bringen, sich mit Regierungsvertretern an einen Tisch zu setzen. Und der vierten, langfristigen „Entwicklungsphase", die der NPA das Wasser, sprich: die Sympathien der Bevölkerung, abgraben soll, entspricht die Umsetzung konkreter Projekte in der zur Zeit laufenden Implementierungsphase des BDP.
In der Orientierungsphase von 1990 bis 1993 haben, nach dem Bericht der Bondoc-Studie, die Mitarbeiter des Bondoc-Projektes Feldforschung in einigen Dutzend Dörfern auf der Halbinsel betrieben und sog. „Barangay Profiles" erstellt. Dabei wurde den Feldmitarbeitern des BDP ein Fragebogen an die Hand gegeben, wonach sie auch genaue Informationen über die „Peace and Order" -Situation sammeln sollten. Unter anderem interessierte sich das BDP für Fragen wie „Anwesenheit bewaffneter Gruppen, Name (...) Mitgliedschaft (...) militärische Ausrüstung (...)" etc. (siehe Bondoc-Studie, S. 33). In den Dorfberichten, die aufgrund dieser Fragebögen erstellt wurden, ist zum Beispiel nachzulesen, welche Dörfer als Durchzugsgebiete der NPA gelten, wo die Guerilla ihre Verstecke hat und wo die Dorfbewohner „von linker Propaganda beeinflußt" sind.
Die Projektstrukrur vor Ort ist dazu geeignet, die genannten militärisch relevanten Informationen, die von Projektmitarbeitern gesammelt wurden, auch an die Stelle gelangen zu lassen, die sich am meisten dafür interessiert : an die philippinischen Streitkräfte. Denn der Vorsitzende des Projektbeirates, E. R., dem alle Unterlagen zugänglich waren, war - als die Dorfprofile erstellt wurden - zugleich Vorsitzender des „Peace and Order Councils” für die Region. In diesem Gremium koordiniert er, als Gouverneur der Provinz, die militärische Aufstandsbekämpfung mit den Oberkommandierenden der Streitkräfte für die Region.
E. R. war als Provinzgouverneur bislang der wichtigste Gesprächspartner der Bundesregierung für das Bondoc-Projekt in der Region. Der zuständige Referent des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nannte ihn im September 1995 „eine integere Person" (siehe Bondoc-Studie, S. 95). Wenig später mußte E. R. seine Ämter als Provinzgouverneur wie als Vorsitzender des Projektbeirates zumindest vorübergehend niederlegen, da eine Anklage wegen Betrugs gegen ihn erhoben wurde.
Die Studie dokumentierte eine große Zahl konkreter Menschenrechtsverletzungen auf der Bondoc-Halbinsel. Demgegenüber sagte der zuständige Referent des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gegenüber dem Autor der Bondoc-Studie zum Thema Menschenrechtsverletzungen: „Auch von amnesty international, ich habe das neulich noch einmal nachgesehen, gibt es keine Informationen über Menschenrechtsverletzungen im Projektgebiet" (Bondoc-Studie, S. 97). Der Autor der Studie verweist dagegen u. a. auf eine „urgent action" von Amnesty International (ai) aus dem Jahr 1993. Damit wies ai auf den Fall des Bauern José Solivan hin, der in Catanauan, dem Sitz des Bondoc-Projektmanagements, von Soldaten verschleppt worden war und seitdem verschwunden ist.
Eine Bedingung für die erfolgreiche Umsetzung des Projekts, die die Bundesregierung zu Beginn aufgestellt hatte, hatte gelautet: „Die philippinische Regierung sollte besonderes Augenmerk auf die Umsetzung der Landreform in der Projektregion richten" (siehe Bondoc-Studie, S. 16). In der Bondoc-Studie wird eine Untersuchung zur Landreform auf Bondoc zitiert, die im Rahmen des Bondoc-Projekts angeregt und gefördert wurde (siehe Bondoc-Studie, S. 50). Danach fällt nur ein Drittel des landwirtschaftlich genutzten Bodens auf der Halbinsel unter die Landreform der Regierung. Davon sollen bislang etwa 40 Prozent erfaßt sein, was allerdings auch noch lange nicht heißt, daß sie schon verteilt worden wären. Insgesamt stehen letztlich gerade zehn Prozent des Bodens auf Bondoc zur Verteilung an.
Voraussetzung für das Bondoc-Projekt war für die Bundesregierung die Einbeziehung der Bevölkerung und die von „People's Organisazions" (PO) und Nichtregierungsorganisationen (NGO). Von Beginn an waren neun Sitze des Projektbeirates für die Vertreter der Basisorganisationen, der NGO und PO, vorgesehen. Mindestens zwei dieser Sitze konnten nie besetzt werden. Viele NGO vor Ort haben das Projekt von Anfang an kritisiert oder sind aufgrund inhaltlicher Kritik zwischenzeitlich ausgestiegen, zum Beispiel KARIT, KASAMA, KOMPRA und FIST (Organisationen der Landarbeiter, Kokosfarmer und Bauern). 1994 stellte auch noch CEDAR, eine NGO, die auf Bondoc z. B. Bauernkooperativen unterstützt, ihre Mitarbeit im Projektbeirat ein. Danach waren nur noch sechs „Basisvertreter" im Beirat, die zum Teil Organisationen angehören, die nicht bei der Bevölkerung vor Ort verankert sind, sondern erst von den Projektbetreibern (mit Hilfe von Projektmitteln) auf die Halbinsel gelockt wurden. Immer mehr Basisgruppen fordern inzwischen die sofortige Einstellung des Bondoc-Projektes.
Ende 1992 trat die Hälfte der Projektbelegschaft in einen Streik. Der Streik richtete sich nicht zuletzt gegen die beiden deutschen GTZ-Berater vor Ort. Vor dem Büro des Projektmanagements standen damals Plakate mit Aufschriften wie „Germans out". In Positionspapieren der Streikenden wurde der Abzug der deutschen Berater, denen „diktatorisches Vorgehen" (siehe Bondoc-Studie, S. 71 ff.) vorgeworfen wurde, gefordert. 16 philippinische Projektmitarbeiter, die gestreikt hatten, verloren nicht nur ihre Anstellung beim Bondoc-Projekt, sondern sie wurden auch noch öffentlich denunziert: In den zwei größten Tageszeitungen Manilas erschienen „nicht zuletzt auf Veranlassung der beiden deutschen GTZ-Experten" (siehe Bondoc-Studie S. 78) ihre Namen mit Fotos in Anzeigen, die wie Steckbriefe aufgemacht waren. Damit wurde die berufliche Zukunft dieser Leute gefährdet.
Die GTZ-Berater im Bondoc-Projekt beziehen ihre Gehälter mit Auslandszuschlägen um die 15 000 DM steuerfrei. Das Gehalt eines GTZ-Beraters liegt damit beim Vierzigfachen dessen, was ein philippinischer Projekt-Mitarbeiter verdient. In einem Ort wie Catanauan, wo es kaum etwas Teures zu kaufen gibt, können sie das meiste davon sparen.
Die Grundvoraussetzungen, die die Bundesregierung für eine erfolgreiche Durchführung des Bondoc-Projektes ausdrücklich genannt hatte (Rückzug des Militärs, Einhaltung der Menschenrechte, Durchführung der Landreform und Basisbeteiligung) wurden vor Ort nicht erfüllt, und das Innenverhältnis des Projektes, die Beziehungen zwischen den reichhaltig entlohnten und luxuriös untergebrachten deutschen Beratern und den an der Armutsgrenze lebenden philippinischen Projektmitarbeitern erweist sich als diskriminierend und gespannt.
Auf diesen angesprochen, konnten die Verantwortlichen vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und von der GTZ bislang keine überzeugenden Erklärungen für die enge Kooperation ihres Bondoc Development Program mit den Militärs auf der philippinischen Halbinsel liefern. Gegenüber dem ARD-Frühstücksfernsehen erklärte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 22. Januar 1996, keine Stellungnahme abgeben zu können, da die Bondoc-Studie dort noch nicht vorläge und die darin genannten Vorwürfe somit nicht bekannt seien. Tatsächlich hatte der für die Philippinen zuständige Referent im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Studie schon am 1. Januar 1996 schriftlich bestellt und am 12. Januar 1996 lt. Auskunft des Philippinenbüros in Essen auch erhalten. Der GTZ-Länderchef für die Philippinen erklärte am 23. Januar 1996 gegenüber der Evangelischen Presseagentur (epd), auch er könne die Studie des Karl Rössel nicht kommentieren, „da er sie nicht kenne". Der Autor Karl Rössel führte jedoch schon im September 1995 ausführliche Interviews mit den für die Philippinen zuständigen Herren der GTZ wie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dabei legte er den politisch Verantwortlichen auch alle Dokumente vor, mit denen er seine Vorwürfe belegt. Bei der GTZ in Eschborn saßen ihm dabei gleich drei Gesprächspartner gegenüber: der zuständige Länderchef für die Philippinen, der Abteilungsleiter für Südostasien und den Pazifik sowie der Leiter der Presseabteilung. Sein Interviewpartner im Bonner Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung war der zuständige Referent. Wenn die Genannten jetzt, also ein Vierteljahr später, gegenüber den Medien behaupten, von den konkreten Vorwürfen gegen ihr Bondoc-Projekt nichts zu wissen, ist dies nach den o. g. Angaben wenig glaubhaft.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen39
Wie hat sich nach den Informationen der Bundesregierung die militärische Situation auf Bondoc in den letzten fünf Jahren entwickelt, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Entwicklung vor dem Hintergrund der Tatsache, daß in dem neu konzipierten Bondoc Development Program (BDP) die Bundesregierung 1990 ein Positionspapier mit den verschiedenen Bedingungen für eine erfolgreiche Durchführung des Projekts veröffentlicht hat, deren erste lautet, die philippinische Regierung solle sich um „eine Friedensregelung auf der Bondoc-Halbinsel" bemühen?
Welche Konsequenz zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, daß ihre erste Vorbedingung für eine erfolgreiche Durchführung des Projektes, der Rückzug des Militärs, nicht erfüllt ist und daß aus der Studie zu erfahren ist, daß das Militär auf Bondoc weiterhin sehr präsent ist, daß es dort weiterhin militärische Checkpoints gibt, sogar am Ortseingang von Catanauan, dem Sitz des Projektmanagements, und daß Dutzende Stützpunkte von Marines, paramilitärischer Polizei und Landstreitkräften existieren?
Welchen Zweck haben die „Dialoge" der Entwicklungshelfer mit den Militärs, die darin bestehen, daß sich die Projektmitarbeiterinnen und -mitarbeiter einschließlich der beiden GTZ-Berater regelmäßig zu Konsultationen mit den örtlichen und regionalen Militärkommandanten (siehe Projektberichte des BDP) treffen?
Unterstützt die Bundesregierung die Aussage des Abteilungsleiters für Südostasien der GTZ, die Konsultationen mit dem Militär fänden statt, um „Zeitpläne und Einsätze auf der Insel" abzustimmen (siehe Bondoc-Studie, S. 91)?
Wie bewertet die Bundesregierung das Verhältnis der Mitarbeiter des BDP zu dem philippinischen Militär, wie es in den zitierten Aussagen des Generals E R. und in Treffen zwischen ihm und GTZ-Beratern zum Ausdruck kommt?
Wie steht die Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesministeriums für wirschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wie sie in den zitierten Aussagen des zuständigen Referenten bezüglich des Aufstandsbekämpfungs-Konzeptes des philippinischen Militärs zum Ausdruck kommt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Übereinstimmung der Pläne des philippinischen Militärs mit den verschiedenen Phasen des BDP, wie sie in der Veröffentlichung dokumentiert wird?
Was veranlaßt die Mitarbeiter eines von der Bundesregierung geförderten entwicklungspolitischen Projektes dazu, brisante militärische Informationen über die philippinische Guerilla zu sammeln, wie sie in den skizzierten Fragebogen der BDP-Feldmitarbeiter zum Ausdruck kommen, und hält es die Bundesregierung als zur Aufgabe von Entwicklungshelfern zählend, militärische Informationen zu sammeln?
Inwieweit hält die Bundesregierung die Doppelrolle des Provinzgouverneurs E. R. als Planer der militärischen Aufstandsbekämpfung und Repräsentant des Bondoc-Projektes entwicklungspolitisch für sinnvoll und vertretbar?
Welche Konsequenzen hat die Anklageerhebung gegen E. R. wegen Betrugs für die weitere Durchführung des Projektes?
Wie sieht nach den Informationen der Bundesregierung die Menschenrechtssituation auf Bondoc seit Projektbeginn aus, und welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung bezüglich der Fortsetzung des Projektes, nachdem der Bundesminister für wirschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Carl-Dieter Spranger, bei der Vorstellung seines Haushalts für das laufende Haushaltsjahr die „Einhaltung der Menschenrechte" als erste und wichtigste Voraussetzung für die Vergabe bundesdeutscher Entwicklungshilfe genannt hat?
Entspricht der gegenüber dem Autor der Bondoc-Studie geäußerte Satz des für die Philippinen zuständigen Länderbeauftragten der GTZ, er habe bei einem Besuch im Auswärtigen Amt in Bonn erfahren, daß die Menschenrechtslage auf den Philippinen „nicht schlimmer sei als in der Bundesrepublik Deutschland" , der Einschätzung der Bundesregierung zur Situation der Menschenrechte auf den Philippinen?
Was hat die Bundesregierung in bezug auf die in der Bondoc-Studie dokumentierten Dutzende von Fällen von konkreten. Menschenrechtsverletzungen auf der Bondoc-Halbinsel (siehe Bondoc-Studie, S. 40ff.) unternommen, bzw. was gedenkt sie zu unternehmen?
Welche Begründung gibt es nach Meinung der Bundesregierung dafür, daß weder die GTZ-Berater vor Ort noch die Verantwortlichen von der GTZ und dem Bundesministerium für wirschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Eschborn und Bonn gegenüber dem Autor der Bondoc-Studie auch nur einen einzigen Fall von Menschenrechtsverletzungen im Projektgebiet erwähnten?
Kann die Bundesregierung erklären, warum den GTZ-Mitarbeitern vor Ort und auch in der GTZ-Zentrale in Eschborn wie auch dem für das Projekt Verantwortlichem im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Menschenrechtsverletzungen auf der Bondoc-Halbinsel, die in der Veröffentlichung und von Armnesty International dokumentiert wurden, nicht bekannt sind?
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus der Tatsache zu ziehen, daß auf der Bondoc-Halbinsel das entwicklungspolitische Kriterium „Einhaltung der Menschenrechte" nicht erfüllt wird?
Wie ist es nach den Informationen der Bundesregierung heute, sieben Jahre nach Verabschiedung des Landreform -Gesetzes unter der Präsidentin Corazon Aquino, um die Landreform auf der Bondoc-Halbinsel bestellt?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß angesichts der konkreten Angaben zur Landverteilung damit ihre Forderung nach einer raschen Umsetzung der Landreform auf Bondoc bis heute nicht erfüllt wurde?
Wie hat sich die Zusammenarbeit mit den NGO und den PO von der Bondoc-Halbinsel entwickelt, und wie sieht die Bundesregierung diesen Aspekt vor dem Hintergrund ihrer Forderung im Positionspapier zum Bondoc-Projekt, wonach die „Zielbevölkerung" an diesem Projekt zu beteiligen sei?
Wie erklärt die Bundesregierung, daß gegenüber dem Autor der Bondoc-Studie die GTZ-Verantwortlichen äußerten, die Zusammenarbeit mit den PO vor Ort entwickele sich „sehr positiv", und weniger positiv sei es bei den NGO, während der zuständige Referent des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gegenteiliges vertrat und äußerte, bei den PO gäbe es Schwierigkeiten, dafür sei die Zusammenarbeit mit den NGO geradezu vorbildlich für andere Projekte?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, daß die Einbeziehung der Basis auf Bondoc nicht gelungen ist, was u. a. durch den Ausstieg vieler PO bzw. NGO dokumentiert wird?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Evaluierungsbericht der. GTZ vom Februar 1993 (siehe Bondoc-Studie, S. 47) über die erste dreijährige Orientierungsphase des Projektes, in dem es wörtlich heißt, daß der Projektansatz an der Basis nicht umgesetzt werden konnte und der auch ansonsten eine vernichtende Kritik an der bisherigen Projektdurchführung enthält?
Wie beurteilt die Bundesregierung, daß lt. Bondoc-Studie das Projektmanagement vor Ort , wohl weil die vorhandenen Basisorganisationen die Mitarbeit verweigern, dazu übergegangen ist, in Dutzenden Dörfern mit Hilfe von lokalen Regierungsvertretern eigene „Basisgruppen" aus dem Boden zu stampfen, die politisch genehmer sind als die vorhandenen?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß die Gründung regierungsfreundlicher Organisationen und die Ausgrenzung regierungskritischer eine sehr direkte Einmischung in die innenpolitischen Auseinandersetzungen in den Philippinen ist?
Welches Ziel verfolgen die Projektbetreiber mit der Förderung von Organisationen von Überläufern der NPA-Guerilla auf Bondoc?
Was waren die Gründe für den Streik von großen Teilen der Projektbelegschaft im Jahr 1992?
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem Streik und aus der Tatsache gezogen, daß sich dieser erklärtermaßen auch gegen die GTZ bzw. die Bundesregierung und ihre Politik richtete?
Warum verfügen die philippinischen Projektmitarbeiterinnen und Projektmitarbeiter nur über ungesicherte Zeitverträge ohne Sozialleistungen?
Hält es die Bundesregierung für vertretbar, daß in ihrem entwicklungspolitischen Projekt auf der Bondoc-Halbinsel ein Teil des philippinischen Personals (z. B. die Fahrer, Wächter und Hilfskräfte) noch unterhalb des Mindestlohnes bezahlt werden, den ihr Projektpartner, die philippinische Regierung, selbst festgelegt hat?
Warum wurden keine Philippinos eingestellt, um die Leitungsfunktionen zu übernehmen, die den beiden GTZ-Beratern bis heute auf Bondoc zukommen?
Hält es die Bundesregierung für angemessen, daß ein GTZ-Berater auf Bondoc etwa ebenso viel verdient wie die 40 philippinischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusammen?
Hält die Bundesregierung es für vertretbar, daß Entwicklungshelfer Gehälter bekommen, bei denen sie nach ein paar Jahren Tätigkeit in einer Armutsregion wie der philippinischen Halbinsel Bondoc als DM-Millionäre in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren?
Hält es die Bundesregierung für vertretbar, daß von den 4 Mio. DM, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die derzeit laufende erste, dreijährige Implementierungsphase bewilligt hat, mehr als ein Viertel allein für die Entlohnung der beiden deutschen GTZ-Berater verbraucht wird?
Hält es die Bundesregierung für vertretbar, daß auf Bondoc für die beiden GTZ-Experten je eine Luxusvilla am Strand (Kostenpunkt: 400 000 DM) gebaut wurde, während sich die philippinischen Projektmitarbeiter Zimmer zu zweit oder dritt in der stickig-heißen Projektunterkunft teilen müssen bzw. in einfachsten Hütten leben, so wie die Zielbevölkerung des Projektes vor Ort?
Was sagt die Bundesregierung dazu, daß die Namen der streikenden Philippinos „nicht zuletzt auf Veranlassung der beiden deutschen GTZ-Experten" (siehe Bondoc-Studie, S. 78) mit Bild und im Stil von Steckbriefen veröffentlicht wurden?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, daß der deutsche Projektberater vor Ort seinem philippinischen Personal die schriftliche Anordnung gab, „leergeschriebene Kugelschreiber zurückzugeben" mit der Begründung, „Filipinos fressen Kugelschreiber!", wie in der Bondoc-Studie auf Seite 67 beschrieben?
Welche Kriterien sind für die Bundesregierung ausschlaggebend, um das seit seiner frühesten Planungsphase immer wieder umstrittene Bondoc-Projekt einzustellen, nachdem selbst aufgestellte Kriterien wie Rückzug des Militärs, Einhaltung der Menschenrechte, Durchführung der Landreform und Basisbeteiligung nicht erfüllt wurden?
Wird der für das Projekt auf der Bondoc-Halbinsel verantwortliche Bundesminister Carl-Dieter Spranger bei seinem Besuch im Februar 1996 in den Philippinen auch das Projektgebiet besuchen, um selbst entscheiden zu können, ob es nicht hohe Zeit ist, die deutschen Experten von dort abzuziehen und das Projekt zu stoppen?
Wie begründet die Bundesregierung die gegenüber einem Journalisten des WDR gegebene Aussage der BMZ-Pressestelle, daß Bundesminister Carl-Dieter Spranger die Bondoc-Halbinsel nicht besuchen könne, weil es dort keine ausreichenden Quartiere für den Troß des Ministers gebe, wo doch die GTZ nach Angabe der Studie zwei Strandvillen für die deutschen Mitarbeiter (siehe Bondoc-Studie, S. 76) errichten ließ?