Auswirkungen der Entwicklung des Verteidigungshaushalts auf den Betrieb der Bundeswehr
der Abgeordneten Walter Kolbow, Ernst Kastning, Robert Antretter, Gernot Erler, Katrin Fuchs (Verl), Norbert Gansel, Konrad Gilges, Dieter Heistermann, Gerd Höfer, Erwin Horn, Gabriele Iwersen, Susanne Kastner, Fritz Rudolf Körper, Volker Kröning, Robert Leidinger, Herbert Meißner, Gerhard Neumann (Gotha), Manfred Opel, Kurt Palis, Horst Schild, Brigitte Schulte (Hameln), Ilse Schumann, Dr. Angelica Schwall-Düren, Wieland Sorge, Uta Titze-Stecher, Dr. Peter Struck, Karsten D. Voigt (Frankfurt), Hans Wallow, Verena Wohlleben, Uta Zapf, Peter Zumkley, Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Von 1990 bis 1994 sanken die Ausgaben des Verteidigungshaushalts (Einzelplan 14) von 57,5 Mrd. DM auf 47,3 Mrd. DM.
Mit dem 29. Finanzplan beschloß die Bundesregierung für den Einzelplan 14 einen Umfang von 47,9 Mrd. DM für die Jahre 1995 bis 1997. 1998 sollte der Einzelplan 14 auf 48,4 und 1999 auf 49,0 Mrd. DM steigen.
Im Frühjahr 1996 verfügte der Bundesminister der Finanzen eine Haushaltsperre mit der Auflage an die Ressorts, für Ausgaben über 500 000 DM die Genehmigung des Bundesministers der Finanzen einzuholen.
Die vom Bundesminister der Finanzen geforderten und vom Bundesminister der Verteidigung bereits zugestandenen Einsparungen von 1,125 Mrd. DM während des laufenden Haushaltsjahres 1996 sowie die zusätzlich zu erwirtschaftenden Gesamtkosten für den Einsatz in Bosnien von bis zu 700 Mio. DM führen bei der Bundeswehr zu Auswirkungen auf die Betriebsausgaben, da Investitionsausgaben meist längerfristig geplant und vertraglich gebunden sind.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung nach Auswirkungen auf die Ausbildung und den Übungsbetrieb der Bundeswehr:
Fragen14
In welchem Umfang wurden den Großverbänden der Streitkräfte (Divisionen/Wehrbereichskommandos [WBK] und entsprechender Äquivalente) im laufenden Jahr 1996 Betriebsausgaben gekürzt (Aufschlüsselung der Kürzungen für Divisionen/WBK und entsprechender Äquivalente in den Teilstreitkräften)?
In welchem Umfang wurden den Großverbänden der Streitkräfte (Divisionen/WBK und entsprechender Äquivalente) im Jahre 1996 die Mittel für a) Buchgelder (Transportleistungen, z. B. für die Anmietung von Bussen), b) Zivilvergabe von Instandsetzungsaufträgen, c) Betriebsstoff, d) Bekleidung gegenüber dem Mittelansatz zu Beginn des Haushaltsjahres 1996 gekürzt (Aufschlüsselung der Kürzungen für Divisionen/WBK und entsprechender Äquivalente in den Teilstreitkräften)?
In welchem Umfang wurden die Rekrutenzuweisungen in 1996 im Vergleich zu 1995 gekürzt (Aufschlüsselung der Kürzungen für Divisionen/WBK und entsprechender Äquivalente in den Teilstreitkräften)?
In welchem Umfang wurde die Zuweisung von Ausbildungsmunition im Verhältnis zum Vorjahr 1995 gekürzt?
Welche weiteren Kürzungen zu den unter den Fragen 1 bis 4 genannten sind in 1996 vorgesehen und noch zu erwarten?
In welchem Umfang können Truppenübungsplatzaufenthalte und geplante Übungsvorhaben im laufenden Haushaltsjahr nicht mehr oder nicht in der vorgesehenen und notwendigen Qualität (z. B. Munitionsausstattung) durchgeführt werden (Aufschlüsselung der Kürzungen für Divisionen/WBK und entsprechender Äquivalente in den Teilstreitkräften)?
Welche Auswirkungen haben die Kürzungen auf laufende Beschaffungsprogramme?
Welche Auswirkungen haben die vom Bundesministerium der Verteidigung verfügten Kürzungen im Titel „Zivilvergabe" auf die Ausfallzeiten von einsatzwichtigen Fahrzeugen und Gerät (Aufschlüsselung der Ausfallzeiten von Hauptgerät für Divisionen/WBK und entsprechender Äquivalente in den Teilstreitkräften)?
Welche Auswirkungen haben die Mittelkürzungen auf das Attraktivitätsprogramm der Streitkräfte?
Wie viele Rekruten konnten in diesem Jahr bis zu vier Wochen nach Einberufung noch nicht mit passender Bekleidung ausgestattet werden?
Welche in 1996 vorgesehenen großen Baumaßnahmen werden durch die Kürzungen in den neuen Bundesländern wie betroffen?
Welche Investitions-/Beschaffungsvorhaben (nach Titelgruppen) sind durch die Kürzungen im Verteidigungshaushalt 1996 in welcher Größenordnung betroffen?
Welche Investitions-/Beschaffungsvorhaben (nach Titelgruppen) sind durch die jetzt schon absehbaren Kürzungen im Verteidigungshaushalt 1997 in welcher Größenordnung betroffen bzw. werden absehbar betroffen sein und in die Kürzungsüberlegungen einbezogen werden, auch als zwangsläufige Folgewirkung der 1996 erfolgten Kürzungen?
Wie wirken sich die im laufenden Haushaltsjahr bereits verfügten und noch anstehenden Kürzungen sowie die für 1997 zu erwartenden Kürzungen auf die mittelfristige Finanzplanung des Verteidigungshaushaltes aus?
Welche Qualität hat die mittelfristige Finanzplanung angesichts der Kürzungen überhaupt noch?