Grenzübergang Waldsassen—Eger (Cheb) im Zuge der Bundesstraße B 299
der Abgeordneten Helmut Wilhelm (Amberg), Gila Altmann (Aurich), Egbert Nitsch (Rendsburg), Albert Schmidt (Hitzhofen) und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesstraße B 299 soll zwischen Mittenteich und dem Grenzübergang Waldsassen zur Tschechischen Republik ausgebaut werden. Hierbei ist unter anderem eine Teilortsumgehung der Stadt Waldsassen auf der Trasse der ehemaligen Eisenbahnlinie Wiesau—Waldsassen—Schloppenhof/Slopany—Eger (Cheb) vorgesehen.
Wir fragen hierzu die Bundesregierung:
Fragen12
Wie hat sich auf dieser Straße das Verkehrsaufkommen zwischen 1988 und 1996 entwickelt?
Welcher Anteil entfällt hiervon auf den Pkw-Verkehr, welcher auf den Lkw-Verkehr?
Welche Ausbauprojekte sind im genannten Straßenabschnitt in den letzten acht Jahren bereits verwirklicht worden und mit welchem Kostenaufwand?
Für welche Verkehrsarten ist der Grenzübergang Waldsassen-Eger geöffnet?
Wenn eine Verkehrsbeschränkung besteht, ist deren Beibehaltung beabsichtigt?
Ist eine Änderung der Abfertigungsbefugnisse im Zusammenhang mit dem Grenzübergang Schirnding-Eger im Zuge der Bundesstraße B 303 beabsichtigt (z. B. Aufteilung in Pkw-bzw. Lkw-Verkehr)?
Ist die bereits in den 60er Jahren vom Bundesministerium für Verkehr erteilte Genehmigung, die Strecke der ehemaligen Eisenbahnstrecke Waldsassen - Grenze zurückzubauen, wobei der Deutschen Bundesbahn auferlegt worden war, das Planum weiter zu unterhalten, zwischenzeitlich entfallen, so daß das Planum für den Straßenbau zweckentfremdet werden kann?
Ist durch das Eisenbahnbundesamt die Gesamteinstellung des Verkehrs auf der Teilstrecke Mitterteich-Waldsassen genehmigt?
Insbesondere: Ist bereits ein Planfeststellungsverfahren für den Rückbau dieses Streckenabschnittes eingeleitet?
Hält es die Bundesregierung für zweckmäßig, einen etwaigen Wiederaufbau der Eiscnbahngesamtstrecke Wiesau-Mitterteich-Waldsassen-Eger durch Zweckentfremdung des Planums zu verunmöglichen, obwohl der Personenverkehr von und nach Eger als dem natürlichen und historischen Zentrum dieses Raumes weiter wachsen wird und sinnvollerweise langfristig eine Verlagerung auf die Schiene angestrebt werden sollte?
Hält es die Bundesregierung für zweckmäßig, wie derzeit geplant, die bisherige Ortsdurchfahrt Waldsassen im Zuge der B 299 durch eine neue Ortsdurchfahrt auf der ehemaligen Eisenbahntrasse zu ersetzen, oder sollte nicht eine Ortsumgehung realisiert werden, die den bebauten Ortsbereich nicht beeinträchtigt?
Welche Trassenalternativen wurden geprüft?
Gegebenenfalls: Warum wurden sie verworfen?
In welche Dringlichkeit ist der Neubau eingestuft?
Stehen Mittel aus dem Bundeshaushalt für die Realisierung in den nächsten Jahren zur Verfügung?