Lkw-Transitverkehr in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Elke Ferner, Lilo Blunck, Annette Faße, Monika Ganseforth, Angelika Graf (Rosenheim), Klaus Hasenfratz, Monika Heubaum, Reinhold Hiller (Lübeck), Lothar Ibrügger, Ilse Janz, Horst Kubatschka, Konrad Kunick, Heide Mattischeck, Günter Oesinghaus, Karin Rehbock-Zureich, Dr. Hansjörg Schäfer, Siegfried Scheffler, Dr. Angelica Schwall-Düren, Wieland Sorge, Hans Georg Wagner, Berthold Wittich, Verena Wohlleben, Dr. Peter Struck, Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Das Wachstum des Lkw-Verkehrs in der Bundesrepublik Deutschland ist ungebrochen. Während sich die Güterverkehrsleistungen der Bahn in den letzten Jahren immer weiter vermindert haben, haben die Straßenverkehrsleistungen ständig zugenommen. Die tatsächliche Entwicklung hat die Prognosen des Bundesverkehrswegeplans im Bereich des Straßengüterverkehrs weit überholt; für den Güterschienenverkehr war die Entwicklung jedoch weit schlechter als im Bundesverkehrswegeplan prognostiziert.
Einen besonderen Anteil daran hat der wachsende Gütertransitverkehr durch die Bundesrepublik Deutschland. Da sich gerade der Straßengüterverkehr im Transit auf wenige Hauptverkehrsverbindungen konzentriert, wären hier die Voraussetzungen für eine Verlagerung auf die Schiene besonders günstig.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele Lastkraftwagen pro Werktag haben in den Jahren 1994 und 1995 die Bundesrepublik Deutschland im Transit durchquert?
Welche Gütermenge wurde dabei transportiert?
Welches waren die Hauptverkehrsströme des Straßentransitverkehrs in den Jahren 1994 und 1995 - in Lkw pro Werktag, - in Tonnen pro Jahr?
Welche Schadstoffemissionen hat der Lkw-Transitverkehr in den Jahren 1994 und 1995 verursacht (NOX, CH, CO, SO2)?
Welche Kraftstoffmengen wurden dabei verbraucht bzw. als CO2 emitiert?
Welche Kraftstoffmengen wurden vom Lkw-Transitverkehr in der Bundesrepublik Deutschland getankt? Zu welchen Mineralölsteuereinnahmen führte dies?
An wie vielen Straßenverkehrsunfällen war der Lkw-Transitverkehr in 1994 und 1995 beteiligt?
Welche Straßenkosten hat der Lkw-Transitverkehr in den Jahren 1994 und 1995 verursacht?
Wie hat sich der Lkw-Transitverkehr seit 1989 entwickelt?
Mit welchem Lkw-Transitverkehrsaufkommen rechnet die Bundesregierung im Jahre 2000?
Wie hat sich der Lkw-Transitverkehr 1994 und 1995 auf der Schiene entwickelt?
Welche Verkehrsverbindungen des Lkw-Transitverkehrs eignen sich besonders gut für eine Verlagerung auf die Schiene? Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung auf diesen Strecken die Verlagerung des Lkw-Transitverkehrs auf die Schiene?
Welche Investitionen in Schiene, rollendes Material und Lkw-Terminals wären erforderlich, um die technischen Voraussetzungen für eine Verlagerung von 25 % des gesamten Lkw-Transitverkehrs der Bundesrepublik Deutschland auf die Schiene zu schaffen?
Mit welchen Einnahmen könnte die Bahn AG bei einer solchen Verlagerung des Transitverkehrs auf die Schiene rechnen?
Um wieviel würden a) die Schadstoffemissionen, b) die Verkehrsunfälle, c) der Lkw-Verkehr, d) die Straßenkosten bei Verlagerung von 25 % des Straßentransitverkehrs auf die Schiene zurückgehen?
Zu welchen konkreten Verhandlungsergebnissen mit den Nachbarstaaten haben die Bemühungen der Bundesregierung geführt, zu Vereinbarungen über die Verlagerungen des Transitverkehrs von der Straße auf die Schiene zu kommen, wie es die erklärte Absicht der Bundesregierung seit vielen Jahren ist?