Investitionsbedarf im Bereich der Deutschen Bahn AG
der Abgeordneten Elke Ferner, Gerd Andres, Doris Barnett, Klaus Barthel, Arne Börnsen (Ritterhude), Tilo Braune, Edelgard Bulmahn, Hans Martin Bury, Christel Deichmann, Ludwig Eich, Petra Ernstberger, Annette Faße, Lothar Fischer (Homburg), Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Günter Gloser, Angelika Graf (Rosenheim), Hans-Joachim Hacker, Klaus Hagemann, Klaus Hasenfratz, Monika Heubaum, Uwe Hiksch, Reinhold Hiller (Lübeck), Brunhilde Irber, Jann-Peter Janssen, Susanne Kastner, Fritz Rudolf Körper, Walter Kolbow, Horst Kubatschka, Konrad Kunick, Detlev von Larcher, Dr. Christine Lucyga, Heide Mattischeck, Ursula Mogg, Jutta Müller (Völklingen), Volker Neumann (Bramsche), Gerhard Neumann (Gotha), Dr. Edith Niehuis, Günter Oesinghaus, Leyla Onur, Kurt Palis, Dr. Martin Pfaff, Georg Pfannenstein, Dr. Eckhart Pick, Karin Rehbock-Zureich, Reinhold Robbe, Dr. Hansjörg Schäfer, Siegfried Scheffler, Horst Schild, Heinz Schmitt (Berg), Gisela Schröter, Dietmar Schütz (Oldenburg), Ernst Schwanhold, Bodo Seidenthal, Erika Simm, Wieland Sorge, Uta Titze-Stecher, Siegfried Vergin, Hans Georg Wagner
Vorbemerkung
Es ist unbestritten, daß in den vergangenen 40 Jahren der Schwerpunkt der Investitionen des Bundes auf dem Ausbau des Straßennetzes lag. Es besteht daher erheblicher Nachholbedarf beim Ausbau der Bahn-Infrastruktur, um das auch von der Bundesregierung angestrebte Ziel einer Erhöhung der Verkehrsanteile des Personen- und Güterverkehrs der Bahn zu erreichen. Die Verteilung der Haushaltsmittel zwischen Straßenbau und Ausbau der Schieneninfrastruktur im Einzelplan 12 läßt nicht erwarten, daß der erhebliche Nachholbedarf der Bahn in den nächsten Jahren auch nur ansatzweise erfüllt werden kann. Für eine seriöse langfristige Schienenvorrangpolitik ist eine Bilanzierung des Gesamtinvestitionsbedarfs im Bereich der Maßnahmen, die vom Bund zu finanzieren sind, erforderlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie hoch ist der Gesamtinvestitionsbedarf bis zum Jahr 2010 für den Ausbau von Terminals des kombinierten Verkehrs nach dem von der Deutschen Bahn AG vorgelegten Terminalkonzept?
Wie viele Mittel wird der Bund in diesem Zeitraum, aufgegliedert nach Jahren, für diesen Investitionsbereich zur Verfügung stellen?
Wie hoch ist der Gesamtinvestitionsbedarf bis zum Jahr 2010 für die Entmischung von Güterverkehr und Personenverkehr der Bahn (Konzept Netz 21)?
Welche Mittel wird der Bund in diesem Zeitraum, gegliedert nach Jahren, für diesen Zweck bereitstellen?
Wie hoch ist der Gesamtinvestitionsbedarf für die Entwicklung und den Einsatz elektronischer Maßnahmen zur Kapazitätssteigerung auf vorhandenen Trassen der Bahn (CIR-ELKE)?
Welche Mittel in welcher Höhe wird der Bund bis zum Jahr 2005 für solche kapazitätssteigernden Maßnahmen
a) im Bereich der Infrastruktur,
b) im Bereich der dazugehörenden fahrzeugseitigen Ausstattungen zur Verfügung stellen?
Wie hoch ist bis zum Jahr 2010 der Gesamtinvestitionsbedarf für den Ausbau von Schienenwegen, die dem Schienenpersonennahverkehr dienen, nach § 8 Abs. 2 des Schienenwegeausbaugesetzes?
Welche Mittel in welcher Höhe, gegliedert nach Jahren, wird der Bund in diesem Zeitraum für solche Maßnahmen zur Verfügung stellen?
Wie hoch ist der Gesamtinvestitionsbedarf bis zum Jahr 2010 für die Lärmsanierung an bestehenden Schienenstrecken?
Welche Mittel in welcher Höhe, gegliedert nach Jahren, wird der Bund in diesem Zeitraum für solche Investitionen zur Verfügung stellen?