Verweigerung der Rentenzahlung für Teilzeitkräfte durch die Deutsche Post AG
der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Wolfgang Bierstedt und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Laut „Frankfurter Rundschau" vom 9. Januar 1997 verweigert die Deutsche Post AG mehr als 14 000 ehemaligen Teilzeitkräften die Rentenzahlung, obwohl das Bundesarbeitsgericht im März 1995 rechtskräftig entschieden hat, daß der Anspruch auf Zahlung von Renten für Teilzeitkräfte auch rückwirkend für die Zeit vor 1991 gilt, als es einen entsprechenden Tarifvertrag noch nicht gab. Die verweigerten Rentenzahlungen haben einen Umfang von 1 Mrd. DM.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Wie beurteilt die Bundesregierung als Eigentümerin der Deutschen Post AG die Verweigerung der Rentenzahlung?
Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung als Eigentümerin, Einfluß auf die Deutsche Post AG zu nehmen, damit die 14 000 ehemaligen Teilzeitkräfte zu ihrem Recht kommen?
Was gedenkt die Bundesregierung konkret zu unternehmen, damit die ausstehenden Rentenzahlungen schnellstmöglich erfolgen?