Fünf Jahre nach Rio: Wasser und nachhaltige Entwicklung in Deutschland - Bestandsaufnahme und Ausblick
der Abgeordneten Susanne Kastner, Michael Müller (Düsseldorf), Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, Wolfgang Behrendt, Hans-Werner Bertl, Friedhelm Julius Beucher, Rudolf Bindig, Dr. Eberhard Brecht, Ursula Burchardt, Marion Caspers-Merk, Dr. Marliese Dobberthien, Elke Ferner, Gabriele Fograscher, Monika Ganseforth, Dr. Liesel Hartenstein, Reinhold Hemker, Dr. Barbara Hendricks, Uwe Hiksch, Ingrid Holzhüter, Horst Kubatschka, Klaus Lennartz, Christoph Matschie, Markus Meckel, Ulrike Mehl, Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Jutta Müller (Völklingen), Günter Oesinghaus, Georg Pfannenstein, Karin Rehbock-Zureich, Reinhold Robbe, Dr. Hermann Scheer, Günter Schluckebier, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Dagmar Schmidt (Meschede), Regina Schmidt-Zadel, Gisela Schröter, Dr. Mathias Schubert, Dietmar Schütz (Oldenburg), Dr. R. Werner Schuster, Dr. Angelica Schwall-Düren, Wolfgang Spanier, Dr. Bodo Teichmann, Adelheid Tröscher, Ute Vogt (Pforzheim), Matthias Weisheit, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Heidemarie Wieczorek-Zeul
Vorbemerkung
Die Gewässer in Deutschland werden trotz großer Anstrengungen und Erfolge im Gewässerschutz immer noch durch zu hohe Schadstoff- und Nährstoffeinträge sowie Versauerung und Übernutzung in ihren Funktionen als Trinkwasserressource, zur Erholung der Menschen, für die Fischerei und als natürlicher Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten geschädigt und gefährdet. Die Einträge aus der Landwirtschaft, dem Verkehr und aus Industrie und Kommunen sind die Ursachen für nicht akzeptable Belastungen.
Der auf der VN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992 in Rio beschlossene Aktionsplan für nachhaltige Entwicklung im 21. Jahrhundert, die Agenda 21, enthält eine Fülle von Maßnahmen, die zur Erhaltung und zum Schutz der Gewässer und zu einer nachhaltigen, umweltverträglichen Nutzung durchgeführt werden sollen.
Fünf Jahre nach Rio und vor der Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Beschlüsse von Rio vom 23. bis 27. Juni in New York ist es Zeit für eine Bestandsaufnahme des Umgangs mit Wasser in Deutschland und für einen Ausblick auf die notwendigen Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Beschlüsse von Rio mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung für das 21. Jahrhundert.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Mengen an direkten und diffusen Schadstoff- und Nährstoffeinträgen in die Gewässer werden in Deutschland jährlich genehmigt bzw. trotz Vermeidungsgebot tatsächlich eingeleitet, und mit welchen Entwicklungstendenzen ist zu rechnen?
Wie hoch sind die festgestellten illegal in die Gewässer eingeleiteten Schadstoff- und Nährstoffmengen in den letzten Jahren in Deutschland?
Wie viele Kilometer der Flüsse und Bäche sind durch schadstoftbelastete Sedimente, Kanalisierung, Staustufen, Begradigungen und ähnliche Maßnahmen in ihrer Qualität als natürliche Lebensräume und Biotope beeinträchtigt, gefährdet bzw. zerstört, und wie ist die weitere Entwicklung durch Flußbaumaßnahmen, Wasserkraftnutzung, Schadstoff- und Nährstoffeinträge einzuschätzen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Schadstoffbelastung und die Versauerung des Grundwasservorkommens in den einzelnen Regionen in Deutschland, und welche Änderungen in der Grundwasserbeschaffenheit sind zu erwarten? Welche Regionen sind besonders gefährdet?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Entnahmemengen von Grundwasser für die Trinkwasserversorgung, auch als Mineralwasser, zur Bewässerung in der Landwirtschaft, zur Industrie- und Energieproduktion? Welche Veränderungen der Grundwasservorkommen sind in den nächsten Jahren zu erwarten?
Wer sind die Hauptverursacher der Gewässerbelastungen und Beeinträchtigungen in Deutschland? Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung gegen sie vorgehen?
Was wurde in den letzten fünf Jahren von der Bundesregierung unternommen, um eine nachhaltige Entwicklung im Bereich der Gewässer und ihrer Nutzung zu erreichen?
Was wurde insbesondere seit Rio unternommen, um die direkten und diffusen Schadstoff- (Pestizide) und Nährstoffeinträge (Gülle, Stickstoff) aus der Landwirtschaft und dem Kraftfahrzeugverkehr in dem für eine nachhaltige Entwicklung notwendigen Maße zu vermindern und zu verhindern?
Warum wurde weder in Deutschland noch in der Europäischen Union ein Aktionsprogramm für den Schutz der Gewässer und eine nachhaltige, umweltverträgliche Nutzung der Ressource Wasser vorgelegt und beschlossen?
Wie will die Bundesregierung drohende Rückschritte im Gewässerschutz auf europäischer Ebene und in Deutschland verhindern, insbesondere wenn der Entwurf der EG-Wasserrahmenrichtlinie keine einheitlichen Emissionsgrenzwerte mehr vorsieht und ein Umweltdumping im Bereich Wasser in Europa nicht entschlossen verhindert wird?