„Elbe-Erklärung" und Zukunft der Schiffsverkehre auf Elbe und Elbe-Seitenkanal
der Abgeordneten Dietmar Schütz (Oldenburg), Brigitte Adler, Hermann Bachmeier, Wolfgang Behrendt, Ursula Burchardt, Marion Caspers-Merk, Christel Deichmann, Dr. Marliese Dobberthien, Petra Ernstberger, Annette Faße, Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Alfred Hartenbach, Stephan Hilsberg, Ingrid Holzhüter, Brunhilde Irber, Horst Kubatschka, Klaus Lennartz, Dr. Elke Leonhard, Christoph Matschie, Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), Jutta Müller (Völklingen), Dr. Edith Niehuis, Doris Odendahl, Leyla Onur, Adolf Ostertag, Kurt Palis, Karin Rehbock-Zureich, Dr. Hermann Scheer, Horst Schild, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Reinhard Schultz (Everswinkel), Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Dr. Peter Struck, Dr. Bodo Teichmann, Uta Titze-Stecher, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Berthold Wittich, Dr. Wolfgang Wodarg, Dr. Christoph Zöpel
Vorbemerkung
Am 5. September 1996 hat der Bundesminister für Verkehr gemeinsam mit den Umweltverbänden NABU (Naturschutzbund Deutschlands), WWF (World Wide Fund for Nature), BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland) und Euronatur eine Erklärung zum Ausbau der Elbe veröffentlicht. Darin wird u. a. festgehalten, daß die zukünftigen Verkehrsströme der Binnenschiffahrt vorrangig über einen Ausbau des Elbe-Seitenkanals und des Mittellandkanals geleitet werden sollen. Ebenfalls erklärt wurde, daß die Elbe nur unter Berücksichtigung ökologischer Erfordernisse für die Binnenschiffahrt genutzt und der Strom - wo dies möglich sei - großflächig renaturiert werden solle.
Mit dieser Erklärung wurden positive Signale gesetzt für die Entlastung insbesondere der mittleren Elbe und die Möglichkeit zur Flankierung der Schaffung eines Biosphärenreservates Elbtalaue.
Nachdem das Land Niedersachsen inzwischen die rechtlichen Grundlagen für den Nationalpark Elbtalaue geschaffen hat und auch im Bundeshaushalt Mittel für erste Ausbaumaßnahmen am Elbe-Seitenkanal eingestellt wurden, ist es an der Zeit für eine erste Bilanz der aus der „Elbe-Erklärung" abzuleitenden Maßnahmen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen14
In welcher konkreten zeitlichen Perspektive und mit welchen einzelnen Ausbauschritten wird die Bundesregierung den in der „Elbe-Erklärung" vom 5. September 1996 „zum frühestmöglichen Zeitpunkt" angekündigten Ausbau des Elbe-Seitenkanals verwirklichen, und inwieweit wird in diesem Zusammenhang auch die Nutzbarkeit des Mittellandkanals verbessert werden?
Welche Finanzvolumen sind für diese Ausbauvorhaben am Elbe-Seitenkanal insgesamt sowie für die jeweiligen Bauabschnitte vorgesehen und konkret in den Haushaltsplanungen berücksichtigt?
Welche Schiffsgrößen, Tonnagen, Abladetiefen und erwartete Transportmengen liegen den Ausbauplänen für den Elbe-Seitenkanal zugrunde, und entsprechen diese Werte den Anforderungen europäischer Verkehre, insbesondere der Containerverkehre?
Erwägt die Bundesregierung, Anreize im Bereich der Ausgestaltung der Kanalgebühren zu veranlassen, um die finanzielle Attraktivität des Elbe-Seitenkanals gegenüber der gebührenfreien Nutzung der Elbe durch die Binnenschiffahrt zu erhöhen?
Welche praktischen Konsequenzen, insbesondere hinsichtlich des Buhnenbaus und der Soleerosionsbekämpfung ergeben sich aus dem Bekenntnis zum Ausbau des Elbe-Seitenkanals als „bessere Alternative für die Schiffahrt" und der gleichzeitigen Versicherung, alle Unterhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen an der Elbe werden sich auf „unumgängliche, reversible Eingriffe" beschränken?
Welche aktiven Maßnahmen sieht die Bundesregierung zur Sicherstellung des ökologischen Potentials an der Mittelelbe vor, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung zur Flankierung und Komplementierung des Nationalparks Elbtalaue ergreifen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einem zehnjährigen Moratorium für alle Ausbaumaßnahmen an der Mittelelbe, um keine Konkurrenzsituation zum Ausbau des Elbe-Seitenkanals zu schaffen?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bislang unternommen, um die in der „Elbe-Erklärung" angekündigte Aufgabe der Unteren-Havel-Wasserstraße von Brandenburg (Wehr Bahnitz) bis zur Havelmündung umzusetzen, und welche Unterstützung hat sie dabei für die Renaturierungsvorhaben des Landes Brandenburg geleistet?
Wie vereinbart die Bundesregierung die Beibehaltung des Ausbaus der Saale durch eine weitere Staustufe bei Klein Rosenburg, obwohl dadurch in der Saale eine größere Abladetiefe erzielt werden soll, als der bisherige Ausbaustand der Elbe vorsieht, die nach Angaben der Bundesregierung jedoch selbst in diesem Abschnitt nicht ausgebaut werden soll?
Welche Gütermengen wurden in den vergangenen zehn Jahren auf der Saale transportiert (getrennt nach Jahr und Container/Massenschüttgut/andere), und mit welcher Entwicklung rechnet die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren?
Welche verkehrlichen Konzepte und Lösungen besitzt die Bundesregierung für die Aufgabe, Binnenschiffen, die zukünftig ganzjährig über den Elbe-Seitenkanal bis nach Magdeburg fahren können, die Weiterfahrt in Richtung Berlin bzw. Dresden zu ermöglichen und gleichzeitig die Vorgabe zu einem umweltverträglichen Ausbau einzuhalten?
Welche Gütermengen und -fraktionen (Container, Massenschüttgut, andere) sind in den vergangenen zehn Jahren zwischen Magdeburg und Berlin bzw. Magdeburg und Dresden transportiert worden, und mit welcher Entwicklung rechnet die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren?
Welche Gütermengen wurden in den vergangenen zehn Jahren in den Häfen Wittenberge, Havelberg und Tangermünde umgeschlagen, und mit welcher Entwickung rechnet die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren?
Welche internationalen Verträge und Verpflichtungen bestehen zur Sicherstellung der Binnenschiffahrt auf der Elbe, und welche konkreten Aussagen über die Qualität und Quantität der zu garantierenden Schiffsverkehre werden durch diese definiert?