Parkplätze für Bundesbehörden in Berlin
des Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Es ist erklärtes Ziel, im Zusammenhang mit dem Umzug von Parlament und Regierung den Anteil des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) auf 80 Prozent zu steigern und den individuellen Autoverkehr auf 20 Prozent zu beschränken. Im Hinblick auf diese Zielstellung und angesichts der Tatsache, daß mit der Berliner Bauordnung keine Stellplatzzahlen mehr vorgeschrieben sind, ist der Stellplatzbedarf der Bundesbehörden, die künftig in der Berliner Mitte ihren Sitz haben, kritisch zu hinterfragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Über wie viele Stellplätze verfügen derzeit in den Berliner Innenstadtbezirken ansässige Bundesbehörden (bitte aufgeschlüsselt nach Behörde, eigene und angemietete Plätze, darunter Garagenplätze, Stellplätze für Fahrdienst, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Menschen mit Behinderungen, Gäste)?
Über wie viele PKW-Stellplätze sollen nach derzeitiger Planung in den Berliner Innenstadtbezirken ansässige Bundesbehörden nach dem Umzug verfügen (bitte aufgeschlüsselt nach Behörde, eigene und angemietete Plätze, darunter Garagenplätze, Stellplätze für Fahrdienst, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Menschen mit Behinderungen, Gäste)?
In welchem Umfang sind dafür Mittel aus dem Bundeshaushalt eingeplant bzw. bereits ausgegeben worden (bitte aufgeschlüsselt nach Behörde, Kosten für Bau und Kosten für laufenden Betrieb, gesamt und je PKW-Stellplatz)?
Inwieweit werden die Stellplatzkosten derzeit und künftig auf die Nutzerinnen und Nutzer umgelegt?
Über wie viele Fahrrad-Stellplätze sollen nach derzeitiger Planung in den Berliner Innenstadtbezirken ansässige Bundesbehörden nach dem Umzug verfügen (bitte aufgeschlüsselt nach Behörde, eigene und angemietete Plätze, darunter überdachte Plätze, Stellplätze für Fahrdienst, Gäste), und in welchem Umfang sind dafür Mittel aus dem Bundeshaushalt eingeplant bzw. bereits ausgegeben worden?
Welche Anreize zur Benutzung des ÖPNV will die Bundesregierung für die bei ihnen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen?